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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 15 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 122/19, Beschluss v. 30.07.2019, HRRS 2020 Nr. 15
BGH 2 StR 122/19 - Beschluss vom 30. Juli 2019 (LG Wiesbaden)
Vorsatz; Totschlag (bedingter Ttungsvorsatz: Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts, uerst gefhrliche Gewalthandlungen, Spontanhandlungen; unentbehrliche Gesamtwrdigung).
 15 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein.
Ob der Tter nach diesen rechtlichen Mastben bedingt vorstzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswrdigung umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen.
2.
Zwar liegt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit des Todes des Tatopfers rechnet und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Die Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein mageblichen Kriterien fr die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Mae gefhrlichen Handlungen auf die Umstnde des Einzelfalls an.
Nach alledem ist es bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten.
In diese Gesamtschau sind insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen.
3.
Auch bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen, die den Schluss auf einen zumindest bedingten Ttungsvorsatz nahelegen, kann im Einzelfall das voluntative Element des bedingten Ttungsvorsatzes fehlen, obwohl der Tter alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, etwa auch bei einem unter der enthemmenden Wirkung von Alkohol spontan ausgefhrten Messerstich.
Zwar stellt das Wissen um die Gefhrlichkeit des Messerangriffs zugleich ein zentrales Indiz fr die Annahme des voluntativen Vorsatzelements dar, das den Schluss auf das Wollen der Tatfolgen nahelegt.
Allerdings mssen auch insoweit gegenlufige vorsatzkritische Faktoren bedacht werden.
Zu den insoweit errterungsbedrftigen Umstnden zhlt eine Alkoholbeeinflussung des Tters.
4.
Insbesondere bei spontanen, unberlegt oder in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des mglichen Todeseintritts nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das - selbststndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist.
5.
Zwar liegt es in der Natur der Sache, dass der mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter in Verfolgung eines anders gelagerten Handlungsantriebs in der Regel ber kein Ttungsmotiv verfgt; die Art der Beweggrnde kann jedoch fr die Prfung von Bedeutung sein, ob der Tter nach der Strke des ihn treibenden Handlungsimpulses bei der Tatausfhrung eine Ttung billigend in Kauf nahm.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 3. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen der Taten zum Nachteil des M. H. und des Da.
verurteilt ist; ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatablauf, diese bleiben bestehen, b) im Gesamtstrafenausspruch und c) im Adhsionsausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Totschlags, versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung, versuchter gefhrlicher Krperverletzung sowie jeweils tateinheitlich dazu wegen Beteiligung an einer Schlgerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Am Abend des 10. Juni 2017 traf sich der Angeklagte S. mit den Mitangeklagten D. und Sc.
Sie besuchten ein Straenfest und ein Lokal und konsumierten im Einzelnen nher festgestellte Mengen Alkohol.
Der Angeklagte S. fhrte ein einseitig geschliffenes Klappmesser mit einer Klingenlnge von 8,5 cm und einer Klingenbreite von 2 cm mit sich.
5 Gegen 3.00 Uhr morgens begab sich der Mitangeklagte Sc. mit einem halbvollen Longdrink-Glas in der Hand auf den Heimweg und begegnete dabei dem Nebenklger A. H. und dessen Begleitern, zu denen auch der spter Gettete M. H. sowie die Nebenklger Da.
und G. gehrten.
6 Wenig spter rief er die beiden anderen Angeklagten an und bat sie um Hilfe, weil er rger mit einer Gruppe habe und glaube, gleich geschlagen zu werden.
Daraufhin rannten die Angeklagten S. und D. zu ihm.
Sc. erklrte ihnen bei ihrem Eintreffen, dass A. H. der Hauptbeltter sei und er etwas mit ihm klren wolle.
Sie fassten den Plan, dass der Mitangeklagte Sc. den Nebenklger A. H. von seiner Gruppe trennen sollte, whrend ihn die Angeklagten S. und D. durch aggressives, einschchterndes Auftreten gegenber den anderen jungen Mnnern untersttzen.
Ihnen war bewusst, dass die Konfrontation mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine ttliche Auseinandersetzung mnden knnte, was sie billigend in Kauf nahmen.
Dass auch der Einsatz des vom Angeklagten S. mitgefhrten Messers vom gemeinsamen Tatplan umfasst war, vermochte das Landgericht nicht festzustellen.
7 Entsprechend ihrer Absprache gingen die drei Angeklagten auf die mittlerweile sieben Personen umfassenden Gruppe um die Nebenklger zu, wobei der Mitangeklagte Sc. Provokationen rief, seinen Arm um die Schultern A. H. s legte und versuchte, ihn von seiner Gruppe weg zu schieben, was dieser aber abwehrte.
Whrenddessen schrien die Angeklagten S. und D. aggressiv herum.
Der Angeklagte S. zog sein Messer und reagierte auf die Aufforderung des Zeugen P., dieses wegzustecken, nicht.
8 Die Situation eskalierte, als der Mitangeklagte Sc. den Nebenklger A. H. mit dem Longdrink-Glas bedrohte und es auf ihn warf, um ihn zu verletzen.
A. H. konnte ausweichen, danach schlugen er und der Mitangeklagte Sc. gegenseitig mit Fusten aufeinander ein.
Als der Nebenklger Da.
versuchte, seinen Freund A. H. aus dieser Situation wegzuziehen, rannte der Angeklagte S. zu ihnen, um dies zu unterbinden, und stach Da., als dieser sich zu ihm umdrehte, das Messer in den Unterbauch; hierbei nahm er den Eintritt des Todes zumindest billigend in Kauf.
9 Zeitgleich standen sich der Angeklagte D. und der Nebenklger G. in Kampfhaltung gegenber und bewegten sich aufeinander zu.
Bevor sie sich erreichten, fiel G. in dem Moment zu Boden, als der Angeklagte S. hinter ihm vorbeilief.
Dieser lief in Richtung des M. H., der sich zwischen Fahrradstndern befand und dort dem ihm krperlich berlegenen Angeklagten S. nicht ausweichen konnte.
Zwischen den beiden kam es zu wechselseitigen Faustschlgen.
G., der sich aufgerappelt hatte, rannte nun zu ihnen und versuchte, den Angeklagten S. von M. H. wegzuziehen.
Sptestens in dieser Situation versetzte der Angeklagte S. dem Nebenklger G. einen Stich in den linken Unterbauch, wobei er dessen Tod zumindest billigend in Kauf nahm.
Dieser bemerkte den Stich zunchst nicht; nicht auszuschlieen vermochte das Landgericht, dass ihm der Angeklagte S. den Stich bereits beim vorangegangenen Vorbeilaufen versetzt hatte.
10 Als G. sah, dass sich der Mitangeklagte D. nun in Richtung der Auseinandersetzung zwischen dem Mitangeklagten Sc. und A. H. begab, rannte er unbeeintrchtigt von seiner Verletzung in deren Richtung, um A. H. zu helfen.
Der Angeklagte S. bemerkte dies; obgleich es ihm mglich gewesen wre, dem Nebenklger G. hinterherzurennen und nochmals zuzustechen, entschloss er sich, weiter gegen M. H. vorzugehen.
G. erlitt eine Stichverletzung am seitlichen Unterbauch, die 8 cm tief und 3 cm breit war; sie war potenziell, aber nicht akut lebensgefhrlich.
11 Der vom ersten Stich getroffene Nebenklger Da.
sa inzwischen auf dem Boden, bemerkte seinen Blutverlust und schrie panisch, ich sterbe, was auch der Angeklagte S. hrte.
In diesem Moment hielt er es zumindest fr mglich, dass der Nebenklger Da.
aufgrund des Stichs versterben werde. Dieser erlitt eine Stichverletzung von 4x2 cm am Unterbauch und wurde notoperiert; sein Zustand war trotz des potenziell lebensgefhrlichen Messerstichs nicht akut lebensgefhrlich.
12 Noch whrend G. in Richtung A. H. rannte und der Zeuge Sch.
sich zum schreienden Nebenklger Da.
umdrehte, stach der Angeklagte S. M. H. das Messer in das Herz, wobei er dessen Tod zumindest billigend in Kauf nahm.
Dieser brach nach wenigen Schritten zusammen und verstarb infolge der Stichverletzung aufgrund von Blutverlust und Herzversagen.
13 2.
Die Taten des Angeklagten S. hat das Landgericht als Totschlag zum Nachteil des M. H., als versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers Da.
und unter Annahme eines Rcktritts vom Ttungsversuch als gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers G. gewertet.
Darber hinaus hat ihm das Landgericht den vom Mitangeklagten Sc. verbten Glaswurf auf den Nebenklger A. H. als vom gemeinsamen Tatplan umfasste versuchte gefhrliche Krperverletzung zugerechnet und jeweils tateinheitlich eine Beteiligung an einer Schlgerei angenommen.
II.
14 Soweit der Angeklagte wegen der Taten zum Nachteil des M. H. und des Da.
wegen vollendeten bzw. versuchten Totschlags verurteilt wurde, hlt das angefochtene Urteil sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Feststellung eines bedingten Ttungsvorsatzes ist nicht hinreichend belegt.
15 1.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18, juris Rn.
7 ff.
; BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ?
3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 11. Oktober 2016 ?
1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 ?
4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267 jeweils mwN).
Ob der Tter nach diesen rechtlichen Mastben bedingt vorstzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswrdigung umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204 f.; Senat, Urteil vom 16. September 2015 ?
2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; vgl. insbesondere zur Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 f.; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, juris Rn.
29, BGHSt 57, 183, 188; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 f.; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f. jeweils mwN).
16 Zwar liegt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit des Todes des Tatopfers rechnet und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630; BGH, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 5 StR 300/92, NStZ 1992, 587, 588).
Die Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein mageblichen Kriterien fr die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Mae gefhrlichen Handlungen auf die Umstnde des Einzelfalls an (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2016 ?
2 StR 484/14, NStZ 2017, 22, 23; BGH, Beschluss vom 25. November 2010 ?
3 StR 364/10, NStZ 2011, 338, 339).
Nach alledem ist es bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ?
3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 39; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243).
In diese Gesamtschau sind insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, juris Rn.
7; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN).
17 2.
Den sich hieraus ergebenden rechtlichen Anforderungen an eine sorgfltige Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Obgleich das Landgericht mehrere vorsatzkritische Umstnde festgestellt hat, lassen die Urteilsgrnde eine Auseinandersetzung mit diesen und die gebotene Gesamtschau aller fr und gegen die Annahme von Ttungsvorsatz sprechenden Umstnde vermissen.
18 a) In Bezug auf die Tat zum Nachteil des Geschdigten Da.
stellt die Strafkammer im Ausgangspunkt mit Recht darauf ab, dass der Stich mit dem Messer eine objektiv gefhrliche Gewalthandlung darstellt, die nach allgemeiner Auffassung potentiell geeignet ist, den Tod eines Menschen herbeizufhren.
Allein dies belegt hier aber nicht die Feststellung, der Angeklagte habe bei diesem Messerstich in den Bauch den Eintritt des Todes des Nebenklgers Da.
billigend in Kauf genommen, ihm seien dabei die Folgen seines Handelns fr den Nebenklger gleichgltig gewesen.
Dass der Angeklagte sich nach dem Stich - wie das Landgericht an anderer Stelle ausfhrt - keine Gedanken ber die Folgen seines Handelns gemacht hat, kann die notwendigen Ausfhrungen zu seiner Vorstellung im Tatzeitpunkt nicht ersetzen (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18, juris Rn.
7 ff.).
Eine Wrdigung des Willenselements des Vorsatzes war hier auch nicht deswegen entbehrlich, weil die Annahme des bedingten Ttungsvorsatzes auf der Hand gelegen htte.
Vielmehr geben einige vorsatzkritische Gesichtspunkte Anlass zu besonderer Errterung.
19 aa) Die Urteilsgrnde lassen bereits besorgen, dass die Strafkammer die von ihr festgestellte erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten bei der Beurteilung des Tatvorsatzes nicht ausreichend in den Blick genommen hat.
20 Zwar wrdigt die sachverstndig beratene Strafkammer den Alkoholkonsum des Angeklagten in Bezug auf dessen Schuldfhigkeit.
Insoweit versagen auch die gegen die Annahme uneingeschrnkter Schuldfhigkeit gefhrten Angriffe der Revision.
Bei der Prfung der Schuldfhigkeit des Angeklagten hat die Strafkammer alle relevanten psychodiagnostischen Kriterien umfassend geprft; soweit die Revision dieser eine eigene entgegenzusetzen versucht, kann sie damit nicht durchdringen.
Das Landgericht hat mangels mglicher Rckrechnung die hchstmgliche Tatzeitblutalkoholkonzentration ausgehend von den Trinkmengenangaben des Angeklagten zwischen dem nach wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethoden ermittelten theoretisch hchsten und niedrigsten Wert zutreffend bestimmt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97, juris Rn.
3).
Die Berechnungen sind mit den dargelegten Anknpfungstatsachen nachvollziehbar; bei der Angabe der Alkoholmenge im Longdrink (0,02-0,08 cl statt 2-8 cl) handelt es sich um ein offenkundiges Schreibversehen.
21 Indes nimmt das Landgericht nicht in den Blick, dass auch bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen, die den Schluss auf einen zumindest bedingten Ttungsvorsatz nahelegen, im Einzelfall das voluntative Element des bedingten Ttungsvorsatzes fehlen kann, obwohl der Tter alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, etwa auch bei einem unter der enthemmenden Wirkung von Alkohol spontan ausgefhrten Messerstich (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369).
Zwar stellt das Wissen um die Gefhrlichkeit des Messerangriffs zugleich ein zentrales Indiz fr die Annahme des voluntativen Vorsatzelements dar, das den Schluss auf das Wollen der Tatfolgen nahelegt.
Allerdings mssen auch insoweit gegenlufige vorsatzkritische Faktoren bedacht werden.
Zu den insoweit errterungsbedrftigen Umstnden zhlt eine - wie hier festgestellte - Alkoholbeeinflussung des Tters (vgl. MnchKomm-StGB/Schneider, 3. Aufl.,  212 Rn.
15 mwN).
Die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, dass die Strafkammer die Alkoholisierung des Angeklagten bei der Annahme des Willenselementes des Vorsatzes bercksichtigt hat.
22 bb) Ferner hat das Landgericht dem Angeklagten - im Rahmen der Strafzumessung - zugutegehalten, dass es sich um ein relativ spontanes Tatgeschehen gehandelt habe.
Dieser Umstand, der einem bedingten Ttungsvorsatz entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571, 572; Senat, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13), htte aber nicht nur im Rahmen der Strafzumessung, sondern bereits bei der Prfung des voluntativen Vorsatzelements errtert werden mssen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. August 2013 ?
2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
Insbesondere bei spontanen, unberlegt oder in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des mglichen Todeseintritts nicht ohne Bercksichtigung der sich aus der Tat und der Persnlichkeit des Tters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das - selbststndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369 mwN).
23 cc) In den Blick zu nehmen war hier auch der Umstand, dass es nach den Feststellungen an einem einsichtigen Grund dafr fehlt, dass der Angeklagte in der konkreten Tatsituation den Tod des Geschdigten billigend in Kauf genommen habe.
Zwar liegt es in der Natur der Sache, dass der mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter in Verfolgung eines anders gelagerten Handlungsantriebs in der Regel ber kein Ttungsmotiv verfgt; die Art der Beweggrnde kann jedoch fr die Prfung von Bedeutung sein, ob der Tter nach der Strke des ihn treibenden Handlungsimpulses bei der Tatausfhrung eine Ttung billigend in Kauf nahm (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 312/15, NJW 2016, 1970, 1971; BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318; Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22).
24 Als Handlungsmotivation des Angeklagten stellt die Strafkammer fest, der Angeklagte habe den Nebenklger Da.
(lediglich) davon abhalten wollen, sich in die Auseinandersetzung zwischen dem Mitangeklagten Sc. und den Nebenklger A. H. einzumischen.
Diese Feststellung ist mit der Annahme eines mit wenigstens bedingtem Ttungsvorsatz gefhrten Messerangriffs nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen und htte daher nherer Errterung bedurft.
Gleiches gilt fr die an anderer Stelle getroffene Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte sei lustig und gut drauf gewesen, habe sich nicht in einer angespannten, aggressiven Grundstimmung befunden, die Ausgangslage nicht als bedrohlich eingeschtzt und anfnglich auf eine Klrung der vermeintlichen Probleme zwischen dem Mitangeklagten Sc. und dem Nebenklger A. H. hingewirkt.
Dies zu errtern musste sich der Strafkammer umso mehr aufdrngen, als sich die vom Angeklagten gefhrten Stiche als sukzessive Akte eines sich fortentwickelnden, mehraktigen Geschehen darstellen und die festgestellte Handlungsmotivation jedenfalls der Annahme eines von Anfang bestehenden bedingten Ttungsvorsatzes in Richtung auf jeden der sodann Geschdigten entgegenstehen knnte.
25 b) Auch hinsichtlich der Tat zum Nachteil des M. H. wird der von der Strafkammer angenommene bedingte Ttungsvorsatz von der Beweiswrdigung nicht getragen.
Zwar stellt die Strafkammer wiederum mit Recht darauf ab, dass der ausgefhrte Messerstich in den Oberkrper - die Herzregion - eine uerst gefhrliche Handlung darstellt, bei der auch ein medizinischer Laie davon ausgehen kann, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tod des Verletzten zur Folge haben wird.
Das Landgericht weist - fr sich genommen rechtsfehlerfrei - auch darauf hin, dass der Angeklagte gezielt gehandelt habe und er weder aufgrund seiner Alkoholisierung noch aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage gewesen sei, die Gefhrlichkeit seines Handelns zu erkennen.
Dies mag zum Nachweis des kognitiven Vorsatzelements ausreichen.
Indes konnte angesichts der festgestellten vorsatzkritischen Umstnde allein hieraus im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres auf das Willenselement des Vorsatzes geschlossen werden.
Es htte - wie schon bei der Tat zum Nachteil des Geschdigten Da.
- einer Gesamtwrdigung bedurft, die auch die gegen einen Ttungsvorsatz sprechenden Umstnde einbezieht.
Diese lassen die Urteilsgrnde vermissen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 15 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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