BGH 2 StR 377/18 - 24. April 2019 (LG Marburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 625 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 377/18, Urteil v. 24.04.2019, HRRS 2019 Nr. 625
BGH 2 StR 377/18 - Urteil vom 24. April 2019 (LG Marburg)
Ttungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwgungen zur inneren Tatseite: bedingter Ttungsvorsatz und direkter Ttungsvorsatz; Hass unter Fuballanhngern).
 16 Abs.
1 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung fr die Verurteilung wegen einer vorstzlichen Tat ist nach  16 Abs.
1 StGB, dass der Tter die Umstnde, die zum gesetzlichen Tatbestand gehren, bei ihrer Begehung kennt.
Dementsprechend muss der Vorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg fhrenden Handlung vorliegen; fasst der Tter den Vorsatz erst spter (dolus subsequens), kommt eine Verurteilung wegen einer vorstzlichen Tat nicht in Betracht.
Folglich macht sich wegen eines vorstzlichen Delikts nur strafbar, wer ab Entstehen des Tatentschlusses noch eine Handlung vornimmt, die in der vorgestellten oder fr mglich gehaltenen Weise den tatbestandlichen Erfolg - bei Ttungsdelikten den Todeserfolg - herbeifhrt.
2.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein.
Ob der Tter nach diesen rechtlichen Mastben bedingt vorstzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswrdigung umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen.
Die Prfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlssigkeit vorliegt, erfordert bei Krperverletzungs- und Ttungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus ueren Umstnden auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schlieen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, wobei schon eine Gleichgltigkeit gegenber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes rechtfertigt.
In diese Gesamtschau sind insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen.
Zwar liegt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit des Todes des Tatopfers rechnet und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Die Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein mageblichen Kriterien fr die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Mae gefhrlichen Handlungen auf die Umstnde des Einzelfalls an.
Nach alledem ist es bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten.
3.
Der mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter hat kein Ttungsmotiv im engeren Sinne, weil er den tdlichen Erfolg nicht erstrebt, sondern seinen Eintritt lediglich in Kauf nimmt.
Ein Vernichtungswille weist aber sowohl als konkreter Handlungsantrieb als auch als Ttungsmotiv auf einen direkten Ttungsvorsatz hin.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 23. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wenden sich die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zuungunsten des Angeklagten H. eingelegten und auf den Strafausspruch beschrnkten Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts erkannten die zur Tatzeit 19-jhrigen Angeklagten, beide Anhnger des FC Schalke 04, am 2. Juli 2017 gegen 1.50 Uhr auf einem Volksfest in G. den Nebenklger als einen Anhnger von Borussia Dortmund, kamen auf ihn zu, schlugen heftig auf ihn ein und traten ihn, nachdem er zu Boden gegangen war, mehrfach gegen Krper und Kopf.
Zwei Zeugen, die auf die Auseinandersetzung aufmerksam geworden waren und dazwischen gingen, gelang es, die auf den Nebenklger schlagenden und tretenden Angeklagten wegzuziehen.
3 Der Nebenklger konnte sich aufrappeln und zu seinem in einiger Entfernung wartenden Begleiter laufen.
Die beiden Angeklagten folgten ihm und kamen, nachdem einer von ihnen Schei Dortmunder
 gerufen hatte, erneut auf den Nebenklger zu, ohne sich von ihnen in den Weg stellenden Zeugen aufhalten zu lassen.
Beide Angeklagten gingen sodann weiter mit Schlgen und Tritten auf den Nebenklger los, wobei der Angeklagte H. diesen so im Gesicht traf, dass er taumelte.
Der Angeklagte B. versetzte dem taumelnden Tatopfer aus dem Stand einen heftigen Tritt gegen den Brustkorb, so dass dieser ohne jede sttzende oder schtzende Bewegung wie eine Bahnschranke auf den Boden fiel, deutlich hrbar mit dem Hinterkopf auf der Strae aufschlug und sogleich begann, am ganzen Krper zu krampfen.
Dem Angeklagten B. war es gleichgltig, ob der Nebenklger infolge des voraussehbaren und gewollten Sturzes auf das Straenpflaster schwerwiegende oder auch tdliche Verletzungen am Kopf erleiden wrde.
Noch whrend eine in wenigen Metern Entfernung stehende Zeugin auf den Nebenklger zueilte, um Hilfe zu leisten, trat der Angeklagte H. das Tatopfer einmal mit voller Wucht wie einen Fuball gegen dessen Kopf, der nach links geschleudert wurde.
Der Angeklagte H. nahm dabei billigend in Kauf, dass der erkennbar bereits schwer Verletzte an dem Tritt sterben knnte, was ihm egal war.
4 Beide Angeklagten, welche die Mglichkeit erkannt hatten, dass der Nebenklger an den Verletzungen versterben knnte, was sie jeweils in Kauf nahmen, liefen sodann in unterschiedliche Richtungen davon, konnten aber wenig spter ergriffen werden.
Die Angeklagten waren zur Tatzeit stark alkoholisiert, ihre Steuerungsfhigkeit aber nicht erheblich vermindert.
Der Nebenklger sollte alleine wegen seiner Zugehrigkeit zu einem feindlichen Fuballverein durch die Schlge und Tritte und ohne Rcksicht auf dessen Gesundheit abgestraft werden und aus keinem anderen Grund als der hasserfllten Abneigung gegen Anhnger dieses feindlichen Clubs verletzt werden, wobei die Angeklagten den Tod ihres Opfers billigend in Kauf nahmen.
5 Durch die Schlge und Tritte erlitt der Nebenklger unter anderem eine Fraktur der Schdelkalotte vom Schlfenbein bis zum Scheitelbein mit Blutungen zwischen harter Hirnhaut und Schdelknochen sowie unter der harten Hirnhaut.
Seine Verletzungen wren ohne sofortige Notoperation tdlich verlaufen.
Er lag drei Wochen im knstlichen Koma, seine Schdeldecke musste zunchst teilweise entfernt und konnte erst im Dezember 2017 wiedereingesetzt werden.
Dauerhafte, nicht reversible Folge seiner Verletzungen ist eine organische Persnlichkeitsstrung mit erheblichen Einschrnkungen im kognitiven und affektiven Bereich (u.a. Aphasie, Wortfindungsstrungen, verlangsamtes Verstehen komplexer Fragen, herabgesetzte Konzentrationsfhigkeit).
Bleibend sind ferner eine Narbe, die im derzeit von Haaren bedeckten Teil des Schdels von der rechten Wange in Hhe des Ohres in einem Dreiviertelkreis ber die gesamte rechte Kopfhlfte reicht, sowie ein Versatz im Bereich des wieder eingesetzten Teils der Schdeldecke.
II.
6 Die Rechtsmittel der Angeklagten sind begrndet und fhren zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurckverweisung der Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts.
7 1.
Die Ausfhrungen im angefochtenen Urteil, wonach die Angeklagten ein Versterben des Tatopfers nach ihrer jeweils letzten Tathandlung fr mglich hielten, lassen besorgen, dass sich das Landgericht den Blick fr den zutreffenden zeitlichen Anknpfungspunkt in Bezug auf den Tatvorsatz verstellt hat.
8 a) Voraussetzung fr die Verurteilung wegen einer vorstzlichen Tat ist nach  16 Abs.
1 StGB, dass der Tter die Umstnde, die zum gesetzlichen Tatbestand gehren, bei ihrer Begehung kennt.
Dementsprechend muss der Vorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg fhrenden Handlung vorliegen; fasst der Tter den Vorsatz erst spter (dolus subsequens), kommt eine Verurteilung wegen einer vorstzlichen Tat nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschlsse vom 7. September 2017 ?
2 StR 18/17, NStZ 2018, 27 f.; vom 14. Juni 1983 - 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452; MnchKomm-StGB/Schneider, 3. Aufl.,  212 Rn.
5 mwN).
Folglich macht sich wegen eines vorstzlichen Delikts nur strafbar, wer ab Entstehen des Tatentschlusses noch eine Handlung vornimmt, die in der vorgestellten oder fr mglich gehaltenen Weise den tatbestandlichen Erfolg - bei Ttungsdelikten den Todeserfolg - herbeifhrt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621, 1622).
9 b) Dass dies bei beiden Angeklagten, insbesondere auch beim Angeklagten B. zutrifft, lsst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen.
Vielmehr nimmt die Strafkammer fr ihre Annahme vom Vorliegen eines Ttungsvorsatzes ausdrcklich Bezug auf das wahrnehmbare Gerusch beim Aufschlag und die danach einsetzenden Krmpfe beim Tatopfer.
Sie stellt somit ab auf Ereignisse, welche sich erst nach dem vom Angeklagten B. gefhrten Tritt gegen den Nebenklger ereigneten.
Ihre weiteren Erwgungen sttzt die Strafkammer auf entsprechende Wahrnehmungen, die die Angeklagten machen konnten, bevor sie die Flucht ergriffen, die Angeklagten also nicht ausschliebar erst nach Abschluss ihrer jeweiligen, zeitlich aufeinanderfolgenden Tatbeitrge (Tritt des Angeklagten B. gegen die Brust vor dem Sturz bzw. Tritt des Angeklagten H. gegen den Kopf nach dem Sturz) machen konnten oder gemacht haben.
10 2.
Auch im brigen begegnen die Beweiserwgungen zur inneren Tatseite durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 a) Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ?
3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 11. Oktober 2016 ?
1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 ?
4 StR 163/14, NStZ 2015, 266 jeweils mwN).
Ob der Tter nach diesen rechtlichen Mastben bedingt vorstzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswrdigung umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204; Senat, Urteil vom 16. September 2015 ?
2 StR 483/14, NStZ 2016, 25).
Die Prfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlssigkeit vorliegt, erfordert bei Krperverletzungs- und Ttungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus ueren Umstnden auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schlieen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde (vgl. insbesondere zur Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 f.; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, juris Rn.
29, BGHSt 57, 183, 188; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, juris Rn.
34, NStZ 2011, 699, 701 f.; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f. jeweils mwN), wobei schon eine Gleichgltigkeit gegenber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204 mwN).
In diese Gesamtschau sind insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, juris Rn.
7; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN).
Zwar liegt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit des Todes des Tatopfers rechnet und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630; BGH, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 5 StR 300/92, NStZ 1992, 587, 588).
Die Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein mageblichen Kriterien fr die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Mae gefhrlichen Handlungen auf die Umstnde des Einzelfalls an (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2016 ?
2 StR 484/14, NStZ 2017, 22, 23; BGH, Urteil vom 25. November 2010 ?
3 StR 364/10, NStZ 2011, 338, 339).
Nach alledem ist es bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ?
3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243).
12 b) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen werden die Beweiserwgungen der Strafkammer zur inneren Tatseite nicht in vollem Umfang gerecht.
Sie lassen besorgen, dass das Erfordernis einer individuellen Gesamtwrdigung nicht hinreichend beachtet wurde.
13 Angesichts der zum ueren Tatablauf festgestellten Aufeinanderfolge voneinander abgrenzbarer, jeweils nur von einem der Angeklagten gefhrten und in Ausfhrung und Gefhrlichkeit unterschiedlich zu gewichtender Handlungen htte hier die innere Tatseite eines jeden Angeklagten individuell in den Blick genommen werden mssen, zumal die Strafkammer hinsichtlich des Angeklagten H. ausfhrt, dieser habe den Nebenklger endgltig niedermachen wollen, wohingegen Beweggrund fr den Angeklagten B.
gewesen sei, durch seinen Tritt das Tatopfer zu Boden zu strecken.
Letzteres belegt einen Ttungsvorsatz nicht.
Ausgehend hiervon bleibt unerrtert, ob der Angeklagte B. nach dem von ihm ausgefhrten Tritt denjenigen des Angeklagten H. gegen den Kopf des am Boden liegenden Tatopfers - entgegen seiner insoweit vorsatzkritischen Einlassung, sogleich die Flucht ergriffen zu haben - noch wahrnehmen und billigen konnte und ob diese Handlung des Angeklagten H. noch von einem gemeinsamen Tatplan getragen war.
Zu diesen Errterungen, die die Urteilsgrnde vermissen lassen, htte sich die Strafkammer umso mehr gedrngt sehen mssen, als sie auch zum Nachttatverhalten, welches sie (fr sich genommen rechtsfehlerfrei) in den Blick nimmt, lediglich Feststellungen zu uerungen des Angeklagten H. (Leid tut es mir halt gar nicht, D.
jagen und vernichten, Wir schlachten D. ) getroffen hat.
14 Ein solche individuelle Gesamtwrdigung wird hier auch nicht dadurch entbehrlich, dass die Strafkammer einen Vernichtungswillen der Angeklagten annimmt, welcher durch die Fortsetzung des Angriffs nun deutlich zutage getreten sei.
Diese Formulierung und die Annahme, einen fr die Beurteilung des inneren Tatgeschehens relevanten Einschnitt im Ablauf habe es nicht gegeben, zeigen, dass die Strafkammer von einem von Anfang bei beiden Angeklagten bestehenden Vernichtungswillen ausgeht.
Dies wird indes nicht ohne Weiteres durch die Erwgung belegt, eine bereits zu Beginn des Geschehens an den Tag gelegte Brutalitt zeige eine Bereitschaft der Angeklagten, auch sehr ernsthafte Folgen in Kauf zu nehmen.
Die weitere Erwgung, die Angeklagten htten mit ihren jeweiligen Tritten zum Ende des Geschehens die passenden, sicher wirksamen Mittel eingesetzt, um ihr Werk zu vollenden, erweist sich demzufolge als zirkulr, da eine nicht belegte Annahme (von Beginn an bestehender Vernichtungswille beider Angeklagten) vorausgesetzt wird, um eben diese zu belegen.
Zudem nimmt die Strafkammer (lediglich) bedingten Ttungsvorsatz an.
Der mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter hat kein Ttungsmotiv im engeren Sinne, weil er den tdlichen Erfolg nicht erstrebt, sondern seinen Eintritt lediglich in Kauf nimmt.
Ein Vernichtungswille weist aber sowohl als konkreter Handlungsantrieb als auch als Ttungsmotiv (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 ?
4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 445) auf einen direkten Ttungsvorsatz hin.
Dieser Widerspruch wird in den Urteilsgrnden nicht aufgelst.
15 3.
Dies ntigt zur Aufhebung des Schuldspruchs und entzieht damit auch dem Strafausspruch die Grundlage.
Der Senat hebt das Urteil gegen beide Angeklagte insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie eigene Feststellungen zu ermglichen.
Da angesichts der Einlassung der Angeklagten zur zeitlichen Abfolge der Gewalteinwirkungen bis zur Flucht und deren Wahrnehmbarkeit dem Tathergang fr die Prfung der inneren Tatseite besondere Bedeutung zukommen knnte, sieht der Senat im konkreten Fall auch davon ab, Feststellungen, etwa zum objektiven Tatgeschehen, bestehen zu lassen.
16 Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben zu prfen, ob sich die Tat als spontane, unberlegte und in affektiver Erregung (wie besessen) ausgefhrte Handlung erweist und wie dies gegebenenfalls zu wrdigen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, NStZ 2016, 668, 669; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267 f.) und ob die Angeklagten aufgrund ihrer Alkoholisierung - unabhngig von deren Bewertung unter dem Gesichtspunkt des  21 StGB - die von ihrem Handeln ausgehende Lebensgefahr fr das Opfer unzutreffend beurteilt haben knnten oder ob - im Gegenteil - diese geeignet war, bei den Angeklagten die Hemmschwelle fr besonders gravierende Gewalthandlungen herabzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 ?
3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; Senat, Urteile vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 176/13, NStZ-RR 2013, 341 f., jeweils mwN).
III.
17 Die wirksam auf den Strafausspruch betreffend den Angeklagten H. beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Erfolg.
18 Die Strafkammer hat auf den zur Tatzeit 19-jhrigen Angeklagten H. rechtsfehlerfrei Jugendstrafrecht angewandt ( 105 Abs.
1 Nr. 1 JGG) und die Verhngung einer Jugendstrafe - ebenfalls rechtsfehlerfrei - mit der Schwere seiner Schuld im Sinne von  17 Abs.
2 JGG begrndet.
Sie verabsumt es indes, das konkrete Ma an Schuld aufgrund einer im Vergleich zum Mitangeklagten B. differenzierten Betrachtung in den Blick zu nehmen.
Auch fr die nach jugendspezifischen Kriterien (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15, NJW 2016, 2050, 2051) zu bestimmende Schwere der Schuld ist mageblicher Anknpfungspunkt die innere Tatseite.
Dem ueren Unrechtsgehalt der Tat kommt nur insofern Bedeutung zu, als hieraus Schlsse auf die Persnlichkeit des Tters und das Ma der persnlichen Schuld gezogen werden knnen.
Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persnlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Tters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648 mwN).
19 Die Strafkammer hat zwar gesehen, dass der im Jugendstrafrecht vorrangig zu bercksichtigende Erziehungsgedanke nicht bedeutet, dass die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist; vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitaldelikten und qualifizierten Verbrechenstatbestnden namentlich der Shnegedanke und das Erfordernis eines gerechten Schuldausgleichs, zu beachten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, Rn.
13, 14, NStZ 2017, 648, 649 mwN), die auch eine fnf Jahre bersteigende Jugendstrafe, die sich allein erzieherisch nicht begrnden lsst, rechtfertigen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95, NStZ 1996, 232).
Der Senat vermag jedoch nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer dies bei der konkreten Strafzumessung betreffend den Angeklagten H. hinreichend bedacht und sich dies zu dessen Gunsten ausgewirkt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 625 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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