BGH 1 StR 248/16 - 11. Oktober 2016 (LG Deggendorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1020 Bearbeiter: Karsten-Gaede und Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 248/16, Urteil v. 11.10.2016, HRRS 2016 Nr. 1020
BGH 1 StR 248/16 - Urteil vom 11. Oktober 2016 (LG Deggendorf)
berspannte Anforderungen an die Beweiswrdigung des Tatgerichts bei der Ablehnung des Ttungsvorsatzes nach einer Lebendgeburt (Anforderungen an die berzeugung des Tatrichters); Voraussetzungen bedingt vorstzlichen Handelns (Wissenselement; Wollenselement; Kindsttung; erforderliche Gesamtbetrachtung; Bejahung des Eventualvorsatzes auch bei aufgrund psychischer oder alkoholischer Beeintrchtigung fehlendem Risikobewusstseins; Annahme des bedingten Ttungsvorsatzes bei Gleichgltigkeit gegenber dem Tod des Opfers).
 212 Abs.
1 StGB;  222 StGB;  15 StGB; 261 StPO
Leitstze des Bearbeiters:
1.
Bedingt vorstzlichdies Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement).
Die Bejahung oder Verneinung dieser Elemente kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen.
2.
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher, aber kein ausschlielicher Indikator.
Auch kann das Wissens- oder Willenselement des Vorsatzes im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko einer Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung oder alkoholischen Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist.
3.
Die Prfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Ttungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus ueren Umstnden auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schlieen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, wobei schon eine Gleichgltigkeit gegenber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes rechtfertigt.
4.
Voraussetzung fr die berzeugung des Tatrichters ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Mglichkeiten ausschlieende Gewissheit im Sinne einer nach den Formulierungen des Landgerichts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit oder einer strkeren Wahrscheinlichkeit.
Vielmehr gengt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit, das vernnftige Zweifel nicht aufkommen lsst.
Der Tatrichter ist also nicht gehindert, an sich mgliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen, wenn diese tragfhig sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 11. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlssiger Ttung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam die Angeklagte am 17. Juni 2015 aus Polen nach Deutschland, um in P. als Saisonarbeiterin fr zwei Monate Gurken zu sortieren.
Schon bald nach ihrer Ankunft wurde die Angeklagte von einer Mitarbeiterin aufgrund ihres ueren Erscheinungsbildes darauf angesprochen, ob sie schwanger sei, was die Angeklagte aber verneinte.
Tatschlich war sie jedoch im neunten oder zehnten Monat schwanger.
3 Kindsbewegungen hatte sie bis dahin nicht versprt; solche bemerkte sie zum ersten Mal Ende Juni 2015, wobei sie selbst dann mit einer Schwangerschaft im vierten oder fnften Monat rechnete.
4 Am frhen Morgen des 2. Juli 2015 begab sich die Angeklagte zwischen 2.00 und 3.00 Uhr nachts wegen Rckenschmerzen und Harndrang auf die Toilette, wobei sie die Herrentoilette benutzte, weil bei der Damentoilette der uere Trgriff abgefallen war.
Nachdem sie die Blase entleert hatte, rechnete sie auch mit Stuhlgang.
Sie presste und brachte daraufhin einen voll entwickelten, reifen und lebensfhigen mnnlichen Sugling mit einem Krpergewicht von 3200 g und einer Krperlnge von 50 cm zur Welt, welcher zunchst atmete und auch ein Quietschen von sich gab.
Der Neugeborene fiel in die Toilettenschssel, einen Tiefspler, sodass ein Plumpsen hrbar war.
Die Angeklagte presste dann ein weiteres Mal, woraufhin auch die Plazenta in die Toilettenschssel fiel.
In der Folge unternahm die Angeklagte fr einen Zeitraum von mindestens drei Minuten nichts, obgleich ihr als bereits zweifache Mutter beim Austritt des Kindes klar geworden war, dass sie ein Kind zur Welt gebracht hatte.
Frhestens nach drei Minuten schaute die Angeklagte in die Toilettenschssel und sah den darin befindlichen Sugling, auf dem die Plazenta lag.
Erst dann zog die Angeklagte den Sugling an den Fen aus der Toilettenschssel und nahm ihn auf den Arm, wobei sie feststellte, dass der Neugeborene leblos war, nicht atmete und sich auch der Brustkorb nicht hob oder senkte.
Die Augen des Neugeborenen waren geschlossen.
Daraufhin legte die Angeklagte das leblose Kind und die Plazenta auf dem Toilettendeckel ab und verlie den Toilettenraum.
5 Aus der Unterkunft holte sie eine Schere, ging unter Mitnahme eines orangefarbenen Eimers aus dem Vorraum in die Toilette zurck, ohne aber die Beleuchtung einzuschalten.
Dort trennte sie die Nabelschnur zwischen dem toten Sugling und der Plazenta mittels der Schere.
6 Noch whrend die Angeklagte sich in der Toilette aufhielt, kam gegen 3.15 Uhr die Zeugin G. in die Toilettenanlage, schaltete das Licht ein, bemerkte dass die Herrentoilette besetzt war, und fragte die darin befindliche Person, ob alles in Ordnung sei.
Die Angeklagte erwiderte, dass sie ihre Tage habe und sich nicht wohl fhle.
Die Zeugin machte sich daraufhin Sorgen und verwickelte die Angeklagte in ein Gesprch, welche aber darauf hinwies, dass sie fr sich selbst sorgen knne.
Weil sie sich dennoch groe Sorgen machte, ging die Zeugin nicht weg und verblieb deshalb insgesamt nahezu zwei Stunden im Toilettenvorraum, obgleich die Angeklagte sie mehrfach zum Gehen aufforderte.
Gegen 5.00 Uhr morgens kam die Angeklagte aus der Toilette heraus und schickte die Zeugin nunmehr endgltig weg.
Allerdings konnte die Zeugin nicht einschlafen, weshalb sie nach 15 Minuten zurckkam.
Als sie die Toilette betrat, fand sie dort nichts mehr vor und der Boden war sauber.
Zwischenzeitlich hatte sich die Angeklagte nach drauen begeben, die Plazenta in einen in der Nhe befindlichen Abfallcontainer geworfen und den toten nackten Sugling mit bloen Hnden am Rande des Betriebsgrundstckes auf einem Rbenfeld verscharrt.
7 Im Laufe des Tages fiel einer Mitarbeiterin auf, dass die Angeklagte etwa alle zwei Stunden zur Toilette ging und auch deren Bauch kleiner geworden war.
Die danach befragte Angeklagte uerte schlielich, eine Fehlgeburt im ca. vierten Schwangerschaftsmonat erlitten zu haben, worauf der hierber informierte Arbeitgeber einen Notarzt rief, der einen Transport der Angeklagten in das Klinikum Deggendorf veranlasste.
Dort wurde aufgrund einer Geburtsverletzung, eines Dammrisses, festgestellt, dass die Angeklagte entgegen ihrer Informationen von einem greren reifen Kind entbunden hatte.
8 Das Landgericht hat zudem festgestellt, dass der Neugeborene in der Zeit von mindestens drei, wahrscheinlich aber sieben bis neun Minuten, erstickt bzw. durch Sauerstoffmangel schwer geschdigt wurde.
Entweder sei durch das Liegen in der engen Toilettenschssel der Thorax des Neugeborenen durch das eigene Krpergewicht so komprimiert worden, dass ein gleichzeitiges Verlegen der Atemwege die Atmung des Kindes behinderte, oder das Kind habe sich in der Toilettenschssel mit den Atemffnungen unter Wasser befunden.
Durch sofortiges Herausnehmen des Kindes aus der Toilettenschssel wre es mit Sicherheit gerettet worden.
9 Fr die Angeklagte wre durch ein sofortiges Nachsehen in der Toilettenschssel erkennbar gewesen, dass der Neugeborene ohne sofortige Hilfe an der Gesundheit geschdigt werde oder gar versterben knne.
Trotz ihres Zustandes und ihrer Empfindungen unmittelbar nach der Geburt htte die Angeklagte dies auch erkennen knnen.
10 Insoweit hat das Landgericht weiter festgestellt, dass die Angeklagte sich nach der unerwartet erfolgten Geburt in einem Zustand einer innerlichen Starre und Betubung befunden habe.
Sie habe Angst vor der Reaktion ihres Umfelds empfunden und sich verzweifelt und hilflos gefhlt.
Sie sei depressiv und in ihrem Zeitgefhl beeintrchtigt gewesen.
11 2.
Das Landgericht konnte sich vom Vorliegen eines zumindest bedingten Ttungsvorsatzes nicht berzeugen.
Es sei bereits zweifelhaft, ob bei der Angeklagten das kognitive Element, also das Bewusstsein, dass das Liegenlassen in der engen Toilettenschssel ber mehrere Minuten zu einer Beeintrchtigung des Gesundheitszustands des Suglings bis hin zu dessen Tod fhren kann, gegeben war.
Ob ihr die Todesgefahr fr den Sugling tatschlich bewusst geworden sei, habe die Beweisaufnahme nicht zur berzeugung der Kammer ergeben.
Dass die Angeklagte den Tod des Suglings billigend in Kauf genommen htte, knne nach den Feststellungen der Kammer zwar nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, eine fahrlssige Tatbegehung stelle jedoch eine nicht blo gleichwertige, sondern sogar wesentlich wahrscheinlichere Sachverhaltsalternative dar (UA S. 29 f.).
II.
12 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer einen bedingten Ttungsvorsatz abgelehnt hat, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
13 1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, wenn sie mglich sind.
Ein revisionsgerichtliches Eingreifen ist erst dann veranlasst, wenn dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung lckenhaft, widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt werden (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mrz 2011 - 2 StR 467/10).
Insbesondere ist die Beweiswrdigung auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschpfend gewrdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 - 1 StR 392/06) oder sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 231/08).
14 Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZRR 2016, 204) voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher, aber kein ausschlielicher Indikator.
Auch kann das Wissens- oder Willenselement des Vorsatzes im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko einer Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung oder alkoholischen Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 3 StR 351/11, NStZ 2012, 151).
Die Prfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Ttungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus ueren Umstnden auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schlieen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde (vgl. insbesondere zur Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 188 Rn.
29; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 und vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZRR 2016, 79, 80, jeweils mwN), wobei schon eine Gleichgltigkeit gegenber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes rechtfertigt (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZRR 2016, 204; MKoStGB/Schneider, 2. Aufl.,  212 StGB Rn.
67 mwN).
15 2.
Die Beweiswrdigung ist bereits hinsichtlich des vom Landgericht bezweifelten Vorliegens des Wissenselementes nicht nachvollziehbar.
Die Kammer geht nmlich davon aus, dass die Angeklagte sptestens ab dem Zeitpunkt, in dem sie den Kopf des Kindes whrend des Geburtsvorgangs zwischen den Beinen spren konnte, wusste, dass sie ein Kind geboren hatte (UA S. 7).
Damit htte in den Blick genommen werden mssen, dass sich der Angeklagten aufdrngen musste, dass das Kind in die Toilettenschssel gefallen war, zumal sie ein Plumpsen gehrt hatte.
Insoweit stellt es einen Rechtsfehler dar, wenn das Schwurgericht davon ausgeht, dass (erst) durch ein sofortiges Nachsehen in der Toilettenschssel fr die Angeklagte erkennbar gewesen wre, dass das Neugeborene in der Toilettenschssel zum Liegen gekommen war und ohne sofortige Hilfe an der Gesundheit geschdigt werden oder gar versterben knnte (UA S. 7).
Dass die Angeklagte dabei davon ausging, fr den mit dem Kopf nach unten in die Toilettenschssel gefallenen Neugeborenen sei die entstandene Situation ungefhrlich, hat das Landgericht nicht festgestellt.
16 3.
Auch die Ausfhrungen der Schwurgerichtskammer zur Willenskomponente sind nicht frei von Widerspruch und damit rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht vermochte zwar einen bedingten Ttungsvorsatz nicht auszuschlieen (UA S. 29 f.), war aber offenbar auch von einer fahrlssigen Tatbegehung nicht berzeugt, wenn es eine solche als nicht blo gleichwertige, sondern sogar wesentlich wahrscheinlichere Sachverhaltsalternative angenommen hat (UA S. 30).
Dabei verkennt die Schwurgerichtskammer, dass das Verhltnis von Vorsatz und Fahrlssigkeit weder eine Frage der Gleichwertigkeit noch der Wahrscheinlichkeit ist.
Ein und dieselbe Rechtsgutsverletzung kann nicht zugleich vorstzlich und fahrlssig geschehen (Fischer, StGB, 63. Aufl.,  15 Rn.
2).
Vielmehr wre der Tatrichter gehalten gewesen, darzulegen, weshalb der mit dem Kopf voraus in den Tiefspler gestrzte Neugeborene sich nach Auffassung der Angeklagten nicht in Todesgefahr befand und sie mit einem berleben rechnen konnte, wenn sie ihn in dieser Lage fr mindestens drei Minuten belie.
Auerdem htte das Landgericht, nachdem es keinen bedingten Ttungsvorsatz festzustellen vermochte, zumindest prfen mssen, ob sich die Angeklagte nicht auch wegen einer Aussetzung ( 221 Abs.
1, 3 StGB) strafbar gemacht hat.
17 Im brigen ist auf Grund der bezeichneten Ausfhrungen der Schwurgerichtskammer zu besorgen, dass diese berspannte Anforderungen an die fr die Feststellung eines zumindest bedingten Ttungsvorsatzes erforderliche berzeugungsbildung gestellt hat.
Voraussetzung fr die berzeugung des Tatrichters ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Mglichkeiten ausschlieende Gewissheit im Sinne einer nach den Formulierungen des Landgerichts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit oder einer strkeren Wahrscheinlichkeit.
Vielmehr gengt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit, das vernnftige Zweifel nicht aufkommen lsst.
Der Tatrichter ist also nicht gehindert, an sich mgliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen, wenn diese tragfhig sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 354/03, NStZRR 2004, 238).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1020 Bearbeiter: Karsten-Gaede und Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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