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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 956 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, StB 5/07, Beschluss v. 12.07.2007, HRRS 2007 Nr. 956
BGH StB 5/07 - Beschluss vom 12. Juli 2007 (Ermittlungsrichter des BGH)
Beschlagnahme zur Sicherung einer etwaigen Einziehung (Anfangsverdacht; Verhltnismigkeit).
 111b StPO;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grnde, die im Sinne des  111b Abs.
1 StPO die Beschlagnahme einer Sache zur Sicherung der Einziehung rechtfertigen, liegen vor, wenn gegen den Beschuldigten der Anfangsverdacht ( 152 Abs.
1 StPO) strafbaren Handelns gegeben ist und auf dieser Grundlage eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafr spricht, dass die zu beschlagnahmende Sache nach den Vorschriften der  74 ff.
StGB der Einziehung unterliegen.
2.
Die Sechs-Monats-Frist des  111b Abs.
3 Satz 1 StPO wird nicht durch jede Ingewahrsamnahme eines Gegenstandes seitens der Strafverfolgungsbehrden in Gang gesetzt, insbesondere nicht schon durch dessen Sicherstellung zu Beweiszwecken gem  94 Abs.
1 StPO.
Sie luft vielmehr erst ab Anordnung der Beschlagnahme nach  111b Abs.
1 StPO.
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai 2007 (1 BGs 226/2007) wird verworfen.
Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Der Generalbundesanwalt fhrt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententtigkeit, des mehrfachen Verstoes gegen das Auenwirtschaftsgesetz und der Geldwsche.
Gesttzt auf einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 fhrten im Zuge der Ermittlungen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Zollfahndungsamtes Stuttgart am 6. November 2006 eine Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch.
Hierbei stellten sie verschiedene Gegenstnde des Beschuldigten sicher, da sie als Beweismittel in Betracht kmen, unter anderem ein Notebook und ein Mobiltelefon jeweils mit Zubehr.
2 Mit Schriftsatz vom 17. Mrz 2007 hat der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt B., die Herausgabe mehrerer der sichergestellten Gegenstnde beantragt, unter anderem des Notebooks und des Mobiltelefons.
Diesem Antrag hat sich die weitere Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwltin M., mit Schriftsatz vom 26. April 2007 hinsichtlich des Notebooks angeschlossen; hilfsweise hat sie zumindest die Aushndigung einer kompletten Kopie der Festplatte verlangt.
Der Generalbundesanwalt hat daraufhin verschiedene der sichergestellten Gegenstnde herausgegeben und eine Kopie der auf der Festplatte des Notebooks gespeicherten Buchhaltungsdaten an Rechtsanwltin M. ausgehndigt.
Die weitergehenden Antrge auf Herausgabe des Notebooks und des Mobiltelefons hat er dagegen abgelehnt und beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs beantragt, die Beschlagnahme dieser Gegenstnde anzuordnen, weil sie zum einen als Beweismittel in Betracht kmen und zum anderen als Tatmittel der Einziehung unterlgen.
Diesem Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 21. Mai 2007 entsprochen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten, der der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht abgeholfen hat.
3 2.
Das zulssige Rechtsmittel ( 304 Abs.
5 StPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg.
4 Der Beschlagnahmebeschluss vom 21. Mai 2007 erweist sich schon deswegen als rechtmig, weil Grnde fr die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen fr die Einziehung des Notebooks und des Mobiltelefons vorliegen ( 111b Abs.
1 StPO); darauf, ob sie auch noch als Beweismittel von Bedeutung sein knnen ( 94 Abs.
1 StPO) oder die auf ihnen vorhandenen Daten fr das weitere Verfahren nicht auch in anderer Weise als durch die Beschlagnahme der Gerte wirksam gesichert werden knnten, kommt es danach nicht an.
Im Einzelnen: 5 Die Anforderungen an die Beschlagnahme des Notebooks und des Mobiltelefons zur Sicherung ihrer etwaigen Einziehung sind  111b Abs.
1 StPO zu entnehmen; es gengt, dass tatschliche Grnde die Annahme rechtfertigen, die Voraussetzungen der Einziehung lgen vor.
Nicht etwa bedarf es deswegen im Sinne des  111b Abs.
3 Satz 1 StPO dringender Grnde fr diese Annahme, weil nunmehr seit der Sicherstellung dieser Gegenstnde anlsslich der Durchsuchung vom 6. November 2006 mehr als sechs Monate verstrichen sind.
Die Sechs-Monats-Frist des  111b Abs.
3 Satz 1 StPO wird nicht durch jede Ingewahrsamnahme eines Gegenstandes seitens der Strafverfolgungsbehrden in Gang gesetzt, insbesondere nicht schon durch dessen Sicherstellung zu Beweiszwecken gem  94 Abs.
1 StPO; vielmehr luft sie erst ab Anordnung der Beschlagnahme nach  111b Abs.
1 StPO (Schfer in Lwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl.  111 b Rdn. 42; Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  111 b Rdn. 8).
Dies ist hier erst durch den angefochtenen Beschluss vom 21. Mai 2007 geschehen.
Grnde, die im Sinne des  111b Abs.
1 StPO die Beschlagnahme einer Sache zur Sicherung der Einziehung rechtfertigen sind vorhanden, wenn gegen den Beschuldigten der Anfangsverdacht ( 152 Abs.
1 StPO) strafbaren Handelns gegeben ist (Schfer aaO Rdn. 15; Meyer-Goner aaO m. w. N.) und auf dieser Grundlage eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafr spricht, dass die zu beschlagnahmende Sache nach den Vorschriften der  74 ff.
StGB der Einziehung unterliegen (Schfer aaO Rdn. 16).
6 Dies ist hier der Fall.
Gegen den Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententtigkeit ( 99 Abs.
1 Nr. 1 StGB) sowie von zumindest 42 strafbaren Zuwiderhandlungen gegen das Auenwirtschaftsgesetz (ein Versto gegen  34 Abs.
1 Nr. 1 AWG, Art.
3 Abs.
1 i. V. m. Anhang I EGDualUseVO; 41 Verste gegen  34 Abs.
2 Nr. 3,  33 Abs.
1 AWG,  5 c,  70 Abs.
1 Nr. 3 AWV - in der jeweiligen Tatzeitfassung -).
Denn nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen liegen hinreichende Anhaltspunkte dafr vor, dass der Beschuldigte in den Jahren 2002 bis 2006, handelnd unter der angeblich in Zrich/Schweiz ttigen, tatschlich dort aber nur als Briefkastenfirma ansssigen "H Ltd.
", in 42 Fllen sog.
Dual-Use-Gter ohne die erforderliche Genehmigung in den Iran ausfhrte, indem er den jeweiligen Lieferfirmen einen Export in die Schweiz vorspiegelte, in Wirklichkeit die Waren aber bei der eingeschalteten deutschen Spedition zollrechtlich umdeklarieren und anschlieend in den Iran verbringen lie.
In die konspirativ durchgefhrten Beschaffungsvorgnge waren nach den vorliegenden Erkenntnissen auf iranischer Seite jeweils Stellen eingeschaltet, die fr die oder in der Rstungsproduktion ttig sind.
Dieser Verdacht folgt namentlich aus der (auf dem Notebook gespeicherten) Geschftskorrespondenz des Beschuldigten, der Auswertung berwachter Telefongesprche, dem Ergebnis von Zeugenvernehmungen und hinsichtlich der dem Beschuldigten angelasteten Verste nach  34 Abs.
2 Nr. 3 AWG zustzlich aus der Stellungnahme des Auswrtigen Amtes vom 20. Mrz 2007.
Ob er sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand zu einem dringenden Tatverdacht verdichtet hat, ist fr die zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung.
Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Fragen, ob das Zusammenwirken des Beschuldigten mit iranischen Stellen nach den vom Senat insoweit aufgestellten Mastben (BGH NStZ-RR 2005, 305 m. Anm. Schmidt/Wolf NStZ 2006, 161; BGH NStZ 2007, 93 ff.
; 2007, 117, 118) naheliegend als geheimdienstliche Agententtigkeit einzustufen ist und ob - auch unter Bercksichtigung der erwhnten Stellungnahme des Auswrtigen Amtes - die nach Auenwirtschaftsrecht allenfalls gem  34 Abs.
2 Nr. 3 AWG strafrechtlich relevanten Exportgeschfte tatschlich geeignet waren, die auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefhrden.
7 Die Ermittlungen rechtfertigen weiter die Annahme, dass wegen der genannten Taten die Voraussetzungen fr die Einziehung des Notebooks und des Mobiltelefons gegeben sind.
Bei dem Angeklagten wurde keine Geschftskorrespondenz ber die von ihm unter der Firma "H Ltd."
abgewickelten Exporte in Papierform gefunden.
Smtliche dazu vorhandenen Dokumente waren in digitaler Form auf der Festplatte des Notebooks gespeichert.
Es liegt daher nahe, dass er das Notebook fr die Vorbereitung und Abwicklung dieser Geschfte nutzte.
Gleiches gilt fr das beschlagnahmte Mobiltelefon, wie die Auswertung mehrerer berwachter Telefonate des Beschuldigten belegt, die er ber die Rufnummer der SIM-Karte gefhrt hat, die bei der Sicherstellung in das Mobiltelefon eingelegt war.
All dies deutet darauf hin, dass Notebook und Mobiltelefon vom Beschuldigten als Tatwerkzeuge im Sinne des  74 Abs.
1 StGB genutzt worden sind.
8 Es sind keine Anhaltspunkte dafr vorhanden, dass eine Einziehung der beiden Gerte gegen den Grundsatz der Verhltnismigkeit ( 74 a Abs.
1 i. V. m.  74 Abs.
2 Nr. 1 StGB) verstoen knnte.
Notebooks werden auch in gehobener Ausstattung fr Preise zwischen 1.000 und 2.000  angeboten, Mobiltelefone sind fr wesentlich geringere Preise erhltlich.
Im Hinblick auf die Strafe, die fr den Beschuldigten im Falle einer Verurteilung im Raume stnde, kann nicht davon die Rede sein, dass die Einziehung von Gegenstnden mit einem solchen, vergleichsweise geringen Wert auer Verhltnis zur Bedeutung der Taten und zu dem gegen den Beschuldigten gerichteten Tatvorwurf stnde; denn wegen der naheliegend gewerbsmigen Begehungsweise kommen fr die nach dem 7. April 2006 durchgefhrten Exportgeschfte gem  34 Abs.
6 Nr. 2 AWG nF Freiheitsstrafen ber zwei Jahre in Betracht und diese Taten knnten auch nicht mehr durch das etwaige Vergehen nach  99 Abs.
1 Nr. 1 StGB untereinander zu Tateinheit verbunden werden.
Soweit sich der Beschuldigte demgegenber auf den schnellen Wertverlust der Gerte beruft, vermag der Senat hierin kein taugliches Argument fr die Unverhltnismigkeit einer etwaigen knftigen Einziehung oder auch nur der diese sichernden Beschlagnahme zu erkennen.
Der Wertverlust wird durch keine dieser Manahmen vergrert; er entstnde in gleicher Weise, wenn diese sich wieder im Besitz des Beschuldigten befnden.
9 Auch im Hinblick auf die Daten, die auf den Gerten gespeichert sind, lsst sich eine Unverhltnismigkeit der Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung nicht erkennen.
Soweit es um die Nutzung der Datenbestnde geht, sind diese dem Beschuldigten teilweise ber eine ausgehndigte Kopie der Festplatte des Notebooks wieder zugnglich gemacht worden und der Generalbundesanwalt ist bereit, weitere Kopien herauszugeben.
Ob auf dem Notebook und dem Mobiltelefon Daten gespeichert sind, die im Strafverfahren nicht verwertet werden drfen, bedarf keiner nheren Errterung; denn dies knnte die Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung nicht hindern.
10 Die Beschwerde des Beschuldigten erweist sich daher als unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 956 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 419 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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