BGH 5 StR 498/15 - 19. April 2016 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 555 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 498/15, Urteil v. 19.04.2016, HRRS 2016 Nr. 555
BGH 5 StR 498/15 - Urteil vom 19. April 2016 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung bei der Ablehnung des Ttungseventualvorsatzes (kognitives Element; voluntatives Element; tatsachenfundierte getrennte Prfung der Vorsatzkomponenten; besonders gefhrliche Gewalthandlungen; Beweisanzeichen; Vertrauenskriterium; Gleichgltigkeit).
 261 StPO;  212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
2.
Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Ttungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar.
Allerdings knnen im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen, wenn etwa dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung etwa bei Affekt oder alkoholischer Beeinflussung nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefhrlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements).
3.
Die beiden Elemente des Eventualvorsatzes mssen tatsachenfundiert getrennt voneinander geprft werden.
Die Prfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert insoweit bei Ttungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus ueren Umstnden auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schlieen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, wobei schon eine Gleichgltigkeit gegenber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes rechtfertigt.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2015 aufgehoben, jedoch haben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen Bestand.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Mit ihren auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen beanstanden die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger, dass das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten nicht festgestellt hat.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts gewann der gesondert Verfolgte Pa. im Mai 2014 den in Polen vielfach wegen Raub- und Einbruchdiebstahlstaten vorbestraften Angeklagten fr die Beteiligung an einem Raubberfall auf die 84-jhrige alleinstehende Dut. Pa. hatte deren Wohnung und Lebensgewohnheiten zuvor ber lngere Zeit ausgekundschaftet.
Ihm war bekannt, dass sie grere Mengen Bargeld und Schmuck in ihrer Wohnung aufbewahrte.
Er wusste ferner, dass sie krperlich gebrechlich war und sich auerhalb ihrer Wohnung nur mit einer Gehhilfe fortbewegen konnte.
Pa. wollte den berfall mit dem gesondert Verfolgten W. und weiteren Personen begehen und hatte dem Angeklagten die rtlichkeit gezeigt.
Nach seinem Plan sollte eine Person an der Wohnungstr klingeln, um sich mit ihm und einem Komplizen unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung zu verschaffen.
Gleichzeitig sollte der Angeklagte bei geffneter Balkontr ber den Balkon in die Wohnung einsteigen.
Falls Dut. die Wohnungstr nicht ffnen wrde, sollte der Angeklagte sie berwltigen und Hilferufe mglichst verhindern.
Den brigen Tatbeteiligten sollte er von innen Einlass verschaffen.
3 Der Angeklagte versuchte in der Folgezeit, den Zeugen C. fr eine Tatbeteiligung zu gewinnen.
Er zeigte ihm vor Ort, wie er ber den Balkon in die Wohnung gelangen wolle, und erklrte, die berfallene knebeln und bei Bedarf fesseln zu mssen.
C. lehnte das Ansinnen des Angeklagten ab und warnte ihn, dass bei dem berfall auf eine betagte Frau ein Unglck geschehen knne, beispielsweise wenn sie einen Herzanfall erleide.
Diese Bedenken schob der Angeklagte mit der Hoffnung auf einen guten Ausgang beiseite.
4 Am Nachmittag des 17. Juni 2014 schien Pa. die Gelegenheit gnstig.
Er begab sich mit dem Angeklagten und W. zum Wohnhaus des Tatopfers.
Sptestens dort kamen noch die in die Tatplanung eingebundene gesondert Verfolgte S. und ein unbekannter Mittter hinzu.
Ein Tatbeteiligter klingelte an der Haustr.
Whrenddessen stieg der unmaskierte Angeklagte auf den Balkon und betrat durch die offenstehende Balkontr das Wohnzimmer, wo er auf Dut. traf.
Um Hilferufe zu unterbinden, nahm er sie von hinten in eine Art Schwitzkasten und bte mit seinem Arm Druck auf ihren Hals aus.
Dut. versuchte, sich aus dem Griff des Angeklagten zu befreien.
Es gelang ihr, noch mindestens zweimal um Hilfe zu rufen.
5 Neben dem Angeklagten gelangten zumindest Pa. und der unbekannte Mittter in die Wohnung, whrend W. und S. sich jedenfalls in ihrer unmittelbaren Nhe aufhielten und die Tatbegehung absicherten.
Zumindest der Angeklagte und der unbekannte Mittter wirkten gewaltsam auf die sich unerwartet heftig wehrende Dut. ein, die dabei erheblich im Gesicht und am Hinterkopf verletzt wurde.
Sie wollten die Geschdigte ruhigstellen und dazu zwingen, den Aufbewahrungsort von Wertgegenstnden und des Schlssels zu einem Wandtresor sowie die PIN fr die zu ihrem Girokonto gehrenden Bank- und Kreditkarten preiszugeben.
Nachdem dies gelungen war, knebelte der Angeklagte sie mit einem Tuch.
Beim Hineindrcken des Knebels in die Mundhhle klappte die Zunge nach hinten in den Rachenbereich und verlegte die Atemwege vollstndig.
Zudem verknotete der Angeklagte oder ein Mittter eine Decke fest um ihren Hals.
Nach ihrer Misshandlung und Knebelung verbrachte der Angeklagte die Geschdigte ins Badezimmer, legte sie auf dem Fuboden ab und bedeckte ihren Kopf mit einer Decke.
6 Sptestens durch diese Einwirkung auf den Kehlkopfbereich der Geschdigten wurde eine Fraktur des Schildknorpelfortsatzes herbeigefhrt.
Bei der massiven krperlichen Misshandlung verlor sie ihre beiden Zahnprothesen und erlitt einen acht Zentimeter langen Einriss des Mundwinkels.
Sie bekam aufgrund der Knebelung keine Luft mehr und wurde innerhalb von 15 Sekunden bewusstlos.
Infolge der Verlegung ihrer Atemwege in Verbindung mit der Gewalteinwirkung gegen ihren Hals durch die fest um ihn verknotete Decke verstarb sie innerhalb von drei Minuten.
7 Noch whrend der Angeklagte und ein Mittter auf die Geschdigte gewaltsam einwirkten, begannen die brigen Tter mit der Suche nach Wertgegenstnden, an der sich anschlieend auch der Angeklagte beteiligte.
Nachdem die Tter bemerkt hatten, dass das Opfer verstorben war, brachen sie die Tatausfhrung ab und flchteten.
8 2.
Vom Vorliegen eines (bedingten) Ttungsvorsatzes hat sich das Landgericht nicht berzeugen knnen.
Der Angeklagte habe bei Knebelung der Geschdigten nicht beabsichtigt, sie zu tten.
Er habe es zwar fr mglich gehalten, dass sie infolge der ersichtlich lebensgefhrdenden Gewalteinwirkung versterben knne.
Vor allem das hohe Alter und die erkennbar beeintrchtigte gesundheitliche Verfassung der Geschdigten htten die Gefahr eines tdlichen Ausgangs naheliegend erscheinen lassen.
Ob der Angeklagte den Tod der Geschdigten billigend in Kauf genommen oder sich damit zumindest abgefunden habe, habe sich aber nicht sicher feststellen lassen.
Ihm sei es vornehmlich darum gegangen, die Geschdigte durch die Knebelung ruhigzustellen.
Nach allgemeiner Vorstellung werde eine auch massive Knebelung in der Regel nicht als naheliegend oder typischerweise todesverursachende Gewalteinwirkung angesehen (UA S. 19, 59).
Andere, viel eher todesurschliche Gewalthandlungen seien nicht angewendet worden.
Nicht auszuschlieen sei, dass der Angeklagte aufgrund der unerwartet starken Gegenwehr der Geschdigten und der hierdurch unvermittelt eskalierenden Tatsituation berfordert gewesen sei und die Heftigkeit der Knebelung sowie die dadurch verursachte Todesgefahr nicht vollstndig erkannt habe (UA S. 20, 58 f.).
Auch der Umstand, dass der Angeklagte der Geschdigten wegen der Gefahr des Wiedererkennens der Tter eine Decke ber den Kopf gelegt habe, spreche dafr, dass der Angeklagte auf ein berleben der Geschdigten vertraut habe (UA S. 59).
II.
9 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts zum Ttungsvorsatz hlt - trotz des beschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401; vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 64) - sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
10 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn.
26; vom 26. Mrz 2015 - 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172 mwN).
Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Ttungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar (vgl. MKo-StGB/Schneider, 2. Aufl.  212 Rn.
65 mwN).
Allerdings knnen im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen, wenn etwa dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung etwa bei Affekt oder alkoholischer Beeinflussung nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefhrlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements).
Beide Elemente mssen tatsachenfundiert getrennt voneinander geprft werden (BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, aaO, S. 187 Rn.
27; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383 mit krit. Anm. Lohmann, NStZ 2015, 580; vgl. zum Vertrauenskriterium als zentralem Abgrenzungsmerkmal auf der voluntativen Vorsatzebene MKo-StGB/Schneider, aaO Rn.
64 f.).
11 Die Prfung, ob bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert bei Ttungsdelikten insbesondere dann, wenn das Tatgericht allein oder im Wesentlichen aus ueren Umstnden auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schlieen muss, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde (vgl. insbesondere zur Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 188 Rn.
29; vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216; vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN), wobei schon eine Gleichgltigkeit gegenber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes rechtfertigt (vgl. MKo-StGB/Schneider, aaO Rn.
67 mwN).
12 b) Das Landgericht hat bei seiner Gesamtbetrachtung zwar im Ausgangspunkt nicht verkannt, dass die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Lebensgefhrlichkeit der Tathandlung ein magebliches Indiz fr bedingten Vorsatz ist.
Angesichts der hierzu widersprchlichen Ausfhrungen wird jedoch schon nicht hinreichend deutlich, ob die Schwurgerichtskammer bereits Zweifel daran hatte, dass der Angeklagte den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkannte, oder erst daran, dass er ihn billigte oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfand.
13 Whrend eingangs der beweiswrdigenden Ausfhrungen zur subjektiven Tatseite - den Feststellungen unter II.3.3 der Urteilsgrnde entsprechend - die berzeugung der Schwurgerichtskammer begrndet wird, der Angeklagte habe es fr mglich gehalten, durch die Knebelung der Geschdigten schlimmstenfalls deren Tod herbeizufhren, und Zweifel lediglich im Hinblick auf das Willenselement des Ttungsvorsatzes festgehalten werden (UA S. 57), begrndet das Landgericht nachfolgend solche Zweifel anhand von Tatumstnden, aufgrund derer der Angeklagte nicht in der Lage gewesen sei, sein als lebensgefhrlich erkanntes Handeln und dessen Folgen unter den besonderen Umstnden der konkreten Tatsituation gedanklich in vollem Umfang zu erfassen und adquat zu bewerten (UA S. 58).
Mit dieser Umschreibung der vom Landgericht angenommenen Situation des Angeklagten bei Tatbegehung ist allerdings allein das Wissenselement des Ttungsvorsatzes angesprochen wie auch mit den hierzu angefhrten Umstnden eines sich fr den Angeklagten unerwartet entwickelnden Tatablaufs und einer nicht ausschliebaren Wirkung zuvor (zur Ermutigung) konsumierten Alkohols.
Das Landgericht hlt es deshalb fr mglich, der Angeklagte knne fehlerhaft davon ausgegangen sein, seine Gewalteinwirkung bei der Knebelung der Geschdigten ihrer Intensitt nach noch so bemessen zu haben, dass diese nicht zu Tode kommt (UA S. 59).
14 c) Rechtlich tragfhige Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte trotz der konkreten Lebensgefhrlichkeit der Knebelung ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut haben knnte, das Opfer werde nicht zu Tode kommen, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Sie liegen bei dem Tatgeschehen auch eher fern.
15 aa) Entgegen der Auffassung des Landgerichts spricht gegen die Billigung des Todes insbesondere nicht der Umstand, dass der Angeklagte der im Badezimmer abgelegten Geschdigten noch eine Decke ber den Kopf legte.
Das Landgericht hat - der Einlassung des Angeklagten folgend (UA S. 31) - die Feststellung getroffen, er habe mit seinem Vorgehen die Geschdigte an der Beobachtung des weiteren Geschehens in der Wohnung und an einer spteren Wiedererkennung eines der Tter hindern wollen (UA S. 19).
Die Realisierung einer Wiedererkennungsgefahr wertet das Landgericht als Anzeichen dafr, dass der Angeklagte darauf vertraute, die Geschdigte werde berleben (UA S. 59).
Die Beweiswrdigung ist insoweit zumindest lckenhaft.
16 Das Landgericht htte sich mit der Feststellung auseinandersetzen mssen, dass der Angeklagte die Tat ohne Maskierung beging und im Wohnzimmer auf die Geschdigte traf (UA S. 16), die ihm dort - seiner Einlassung in der Hauptverhandlung gem (UA S. 30) - entgegenkam.
Auch die Feststellungen, dass der Angeklagte und seine Mittter mit massiver Gewalt auf die Geschdigte auch deshalb einwirkten, um sie zur Preisgabe von Verstecken und PIN zu ntigen, und die brigen Tatbeteiligten die Wohnung schon nach Beute durchsuchten, whrend der Angeklagte noch mit ihr befasst war, legen nahe, dass sie die Tatbeteiligten bereits gesehen hatte.
Nicht zuletzt stand der vom Angeklagten behaupteten Besorgnis, die Geschdigte knne das Tatgeschehen vom Badezimmer aus noch weiter beobachten, der rechtsmedizinische Befund entgegen, dass sie nach ihrer Knebelung bereits innerhalb von 15 Sekunden bewusstlos geworden war.
17 bb) Auch die abstrakten, nicht durch einen Erfahrungssatz gesttzten und ohnehin eher die kognitive Seite des Vorsatzes betreffenden Erwgungen zur Gewalteinwirkung durch Knebelung eines Opfers, die typischerweise dazu dient, dieses nur vorbergehend daran zu hindern, sich verbal durch Hilferufe bemerkbar zu machen () und auch nicht von vornherein die Atmung durch die Nase (hindert) (UA S. 59), sind nicht geeignet, die Annahme eines ernsthaften Vertrauens auf ein Ausbleiben des Todes der Geschdigten zu begrnden.
Insofern lsen sich die Ausfhrungen des Landgerichts von seinen zu den todesurschlichen Gewalthandlungen getroffenen Feststellungen, wonach der Knebel mit massiver Gewalt tief in den Rachen hineingeschoben (UA S. 18, 58), zustzlich zur Knebelung komprimierend auf den Kehlkopfbereich durch die fest um den Hals verknotete Decke eingewirkt wurde (UA S. 19) und die Knebelung schon alsbald zur Bewusstlosigkeit des Opfers fhrte.
18 2.
Der aufgezeigte Rechtsmangel fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Jedoch knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bestehen bleiben.
Ergnzende, ihnen nicht widersprechende Feststellungen durch das neue Tatgericht sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 555 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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