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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1166 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 483/14, Urteil v. 16.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1166
BGH 2 StR 483/14 - Urteil vom 16. September 2015 (LG Gieen)
Ttungsvorsatz (Voraussetzungen; tatrichterliche Beweiswrdigung: Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil).
 212 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH NStZ 2011, 699).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (vgl. BGH NStZ 2012, 443, 444).
Bei der Wrdigung des Willenselements sind neben der konkreten Angriffsweise regelmig auch die Persnlichkeit des Tters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 267, 268).
2.
Es kann bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen zwar nahe liegen, dass der Tter damit rechnet, dass sein Opfer zu Tode kommen knnte, und er dies billigend in Kauf nimmt, wenn er gleichwohl sein gefhrliches Handeln beginnt oder fortsetzt.
Aber immer ist auch die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Liegen Umstnde vor, die auf diese Mglichkeit hinweisen, muss sich der Tatrichter damit auseinander setzen.
3.
Aus  267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgrnde festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswrdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewrdigt wird.
Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprfen kann, ob sich der Tatrichter unter Bercksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfhige Grundlage fr seine berzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH NStZ 2015, 299).
Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhngenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzge der Einlassung des Angeklagten, regelmig auch mit Blick auf die subjektive Tatseite, um die Beweiswrdigung des Tatrichters auf sachlich-rechtliche Fehler hin berprfen zu knnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 30. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bewohnte der spter gettete V., der Alkoholprobleme hatte, ab August 2013 ein Zimmer in der Wohnung des Angeklagten.
Das Zusammenleben gestaltete sich anfangs harmonisch, spter kam es zu Differenzen.
So leistete V. keine Zahlung fr die Nutzung der Wohnung, er beteiligte sich nicht an der Reinigung.
3 Whrend er im Zimmer des Angeklagten Fernsehen schaute, trank er Schnaps und rauchte, ohne zu lften, was dem Angeklagten missfiel.
4 Weihnachten 2013 war der Besuch der Mutter des Angeklagten angekndigt.
Aus diesem Grund forderte der Angeklagte V. auf, ihm beim Aufrumen der Wohnung zu helfen.
Nach Rckkehr von der Arbeit am 23. Dezember 2013 gegen 12.15 Uhr stellte der Angeklagte fest, dass sein Mitbewohner noch keine Anstalten unternommen hatte aufzurumen.
Aus rger trank er zwei oder drei Bier.
Daraufhin beschloss er zwischen 15.00 und 16.00 Uhr, zu einem ca. 800 m entfernten Imbiss zu fahren, um dort etwas zu essen.
Auf der Fahrt dorthin ging sein Roller kaputt; aus Frust hierber trank er weiter Bier oder Apfelwein.
Gegen 18.00 Uhr verlie der Angeklagte, der zwar nicht volltrunken war, aber einen ber den Durst getrunken hatte, den Imbiss und schob seinen Roller zunchst, bis er ihn stehen lie, weil er sich nicht mehr in der Lage sah, ihn weiter zu schieben.
Er lief nach Hause und stellte dort fest, dass V., der betrunken war und sich eingensst hatte, in seinem Zimmer fernsah und rauchte.
Zu Aufrumarbeiten war es nicht gekommen.
Auf eine Strafpredigt des Angeklagten hin verteidigte sich V. damit, es gehe ihm nicht gut.
Anschlieend tranken der Angeklagte und V. ein weiteres Bier, bevor der Angeklagte eine von V. versteckt gehaltene Flasche Kruterschnaps entdeckte.
Aus Verrgerung trank der Angeklagte hiervon einige Schlucke und schttete den Rest fort.
5 Auf Aufforderung des Angeklagten verlie V. das Zimmer des Angeklagten, der sich mit Kleidung und seinen Arbeitsschuhen mit Stahlkappen in sein Bett legte und sogleich einschlief.
Gegen 19.00 Uhr betrat V. mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,7 Promille das Zimmer des Angeklagten, kam zu Fall und strzte in das Bett des Angeklagten.
Er traf dabei mit seinem Kopf direkt auf das Gesicht des Angeklagten, bei dem sich infolge dessen ein Schneidezahn lockerte.
Der Angeklagte, der einen Blutalkoholwert von 2,57 Promille aufwies, schreckte hoch, trat nach V. und donnerte ihn vom Bett hinunter.
Anschlieend bergab er sich.
V. rappelte sich auf und strzte noch einmal auf das Bett des Angeklagten, der sich nunmehr enthemmt durch den Alkoholeinfluss entschloss, seinem Frust und rger ber V. freien Lauf zu lassen.
Enthemmt durch den Alkohol schlug er ihn mehrfach mit der Faust ins Gesicht und gegen den Kopf.
Anschlieend trat er V. mit voller Wucht von einem Stuhl hinunter, auf den sich dieser gesetzt hatte.
Dem am Boden liegenden Geschdigten trat er sodann mehrfach, mindestens sechs Mal, mit seinen Arbeitsschuhen gegen Kopf, Hals und Oberkrper.
Auch nahm der Angeklagte den Kopf des V. und schlug ihn mehrfach wuchtig auf den Boden.
Dabei war ihm trotz seiner Alkoholisierung bewusst, dass V. durch die zahlreichen wuchtigen Schlge und Tritte zu Tode kommen konnte.
Dies nahm er bei Ausfhrung der Tat billigend in Kauf.
6 V. erlitt zahlreiche Hmatome und Einblutungen, auerdem acht Rippenbrche auf der rechten und zwei auf der linken Seite.
Zudem kam es zu einer Zertrmmerung des Mittelgesichts sowie zu einem Bruch des Zungenbeins.
Infolge weiter eingetretener Einblutungen in die Schdelhhle sowie der Erschwerung der Atmung verstarb V. in der Nacht, sptestens einige Stunden nach der Tat.
7 Zum Zeitpunkt der Tat war der Angeklagte in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt.
8 Der Angeklagte, der seinen Frust und rger nunmehr abreagiert hatte, legte sich nach der Tat wieder schlafen und fand am nchsten Morgen den Leichnam seines Mitbewohners vor seinem Bett.
Er schaffte ihn in dessen Zimmer und reinigte die Wohnung.
Zunchst war er bemht, die Tat zu verdecken, bevor er sich am 5. Januar 2014 entschloss, sich der Polizei zu stellen.
II.
9 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 1.
Das Landgericht hat festgestellt, dem Angeklagten sei trotz seiner Alkoholisierung bewusst gewesen, dass V. durch die zahlreichen wuchtigen Schlge und Tritte gegen Kopf, Hals und Oberkrper zu Tode kommen konnte.
Dies habe er bei Ausfhrung der Tat zumindest billigend in Kauf genommen.
11 2.
Eine Beweiswrdigung hierzu fehlt in den Urteilsgrnden.
Dies erweist sich aus zwei Grnden als fehlerhaft.
12 a) Das Landgericht hat nicht mitgeteilt, wie sich der Angeklagte hinsichtlich der subjektiven Tatseite eingelassen hat.
Aus den Ausfhrungen der Strafkammer ergibt sich zwar, dass die Feststellungen zur Sache auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere auf dem glaubhaften Gestndnis des Angeklagten, beruhen.
Die im Folgenden wiedergegebenen Angaben des Angeklagten beziehen sich aber lediglich auf den ueren Geschehensablauf und enthalten keinerlei Hinweise, ob und in welcher Weise der Angeklagte sich hinsichtlich des Tatvorsatzes eingelassen hat.
13 Aus  267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgrnde festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswrdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewrdigt wird.
Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprfen kann, ob sich der Tatrichter unter Bercksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfhige Grundlage fr seine berzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH NStZ 2015, 299; NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N.; NStZ-RR 1999, 45; siehe auch: OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Kln StraFO 2003, 313).
Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhngenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzge der Einlassung des Angeklagten, regelmig auch mit Blick auf die subjektive Tatseite, um die Beweiswrdigung des Tatrichters auf sachlich-rechtliche Fehler hin berprfen zu knnen.
In den Urteilsgrnden fehlt dies ebenso wie eine Auseinandersetzung mit der Einlassung des Angeklagten.
Schon deshalb ist das Urteil aufzuheben.
14 b) Die Strafkammer hat auch nicht dargelegt, wie sie zu den Feststellungen zur subjektiven Tatseite gelangt ist.
Darauf konnte im vorliegenden Fall auch nicht deshalb verzichtet werden, weil die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes auf der Hand gelegen htte.
Vielmehr machten die Umstnde des Falles eine eingehende Darlegung der Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite erforderlich.
15 Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH NStZ 2011, 699).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (vgl. BGH NStZ 2012, 443, 444).
Bei der Wrdigung des Willenselements sind neben der konkreten Angriffsweise regelmig auch die Persnlichkeit des Tters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die Betrachtung einzubeziehen (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51; BGH NStZ-RR 2007, 267, 268; NStZ-RR 2009, 372).
16 Es kann bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen zwar nahe liegen, dass der Tter damit rechnet, dass sein Opfer zu Tode kommen knnte, und er dies billigend in Kauf nimmt, wenn er gleichwohl sein gefhrliches Handeln beginnt oder fortsetzt.
Aber immer ist auch die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Liegen - wie hier - Umstnde vor, die auf diese Mglichkeit hinweisen, muss sich der Tatrichter damit auseinander setzen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz bedingter 41 m.w.N.).
17 Trotz der gefhrlichen Schlge und Tritte des Angeklagten, die zu den massiven Verletzungen des Tatopfers und schlielich zu seinem Tod gefhrt haben, kann schon zweifelhaft sein, ob dem Angeklagten tatschlich bewusst war, dass V. zu Tode kommen knne.
Er war hochgradig alkoholisiert und wurde von V., als dieser auf das Gesicht des Angeklagten strzte, schmerzhaft aus dem Schlaf gerissen und erschreckt; gleich danach musste er sich bergeben.
Ob dem durch die Vorgeschehnisse ohnehin affektiv aufgeladenen Angeklagten angesichts des berraschenden Sturzes des Tatopfers in sein Bett und der vorhandenen, zu erheblich eingeschrnkter Steuerungsfhigkeit fhrenden Alkoholisierung im Zeitpunkt des bergriffs wirklich die mglichen Folgen seines spontanen Tuns bewusst waren und er auch einen tdlichen Ausgang in seine berlegungen einbezogen hatte, htte jedenfalls ber die bloe Feststellung hinaus auch deshalb eingehenderer Wrdigung bedurft, weil der Angeklagte sich nach seinen Gewalthandlungen ohne Weiteres wieder schlafen legte und das Tatopfer vor seinem Bett liegen lie.
Insoweit wre zumindest zu errtern gewesen, ob dies nicht ein gravierender Beleg fr einen womglich wenig orientierten Zustand des Angeklagten sein knnte, der (lediglich) seinen rger abreagiert und die Auswirkungen seiner Handlungen nicht realistisch abgeschtzt haben knnte.
Dies gilt um so mehr, als der Tod des Opfers nicht unmittelbar nach den bergriffen des Angeklagten, sondern erst im weiteren Verlauf der Nacht eingetreten ist.
18 Es versteht sich auch angesichts der erheblichen Verletzungen, die V. erlitten hat, nicht von sich selbst, dass sich der Angeklagte, selbst wenn davon auszugehen wre, dass er die mgliche Tdlichkeit der dem Opfer beigefgten Verletzungen erkannt haben sollte, mit dessen Tod abgefunden hat.
Schon der Umstand, dass der Angeklagte in einer affektaufgeladenen und von der Alkoholisierung der beiden Beteiligten geprgten Situation seinen Frust und rger abreagiert hat, ist ein Umstand, der gegen die Schlussfolgerung sprechen knnte, der Angeklagte habe im Zeitpunkt der Schlge und Tritte den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen, und deshalb vom Landgericht htte errtert werden mssen.
Gleiches gilt fr die vom Landgericht getroffene Feststellung, dass der Angeklagte am nchsten Morgen, als er den Tod von V. feststellte, ber die Tat erschrocken und von Angst und Schuldgefhlen geplagt war.
Auch dies htte - trotz begrenzter Aussagekraft dieser zeitlich nach der Tat liegenden Umstnde - jedenfalls errtert werden mssen, weil es unter Umstnden Rckschlsse auf die innere Verfassung des Angeklagten zu dem ihm vorgeworfenen Taterfolg im Tatzeitpunkt zulsst.
Nicht zuletzt htte sich das Landgericht auch im Rahmen des voluntativen Vorsatzelements mit der Alkoholisierung des Angeklagten und der dadurch bedingten erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit auseinander setzen mssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1166 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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