BGH 4 StR 558/15 - 7. Juli 2016 (LG Frankfurt (Oder))  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1107 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 558/15, Urteil v. 07.07.2016, HRRS 2016 Nr. 1107
BGH 4 StR 558/15 - Urteil vom 7. Juli 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Bedingter Ttungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: Gesamtbetrachtung, Indizwirkung der Gefhrlichkeit der Tathandlung und des Tatmotivs); tatrichterliche Beweiswrdigung (Darstellung einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil).
 212 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
1 StGB;  81e StPO;  81h StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sowohl das Wissens- wie auch das Willenselement des bedingten Vorsatzes mssen in jedem Einzelfall umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH NStZ 2016, 25, 26;).
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalls erfolgen (vgl. BGH NStZ 2015, 216), in welche insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH NStZ 2013, 581, 582).
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl fr das kognitive als auch fr das voluntative Vorsatzelement.
2.
Hat der Tter eine offensichtlich uerst gefhrliche Gewalthandlung begangen, liegt es - vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenlufiger Umstnde des Einzelfalls - nahe, dass er den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Tuns erkannt und, indem er gleichwohl sein gefhrliches Handeln begonnen oder fortgesetzt hat, den Todeserfolg auch billigend in Kauf genommen hat (st.
Rspr.).
3.
Mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderweitigen Handlungsantrieb nach (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 79, 81).
Die Absicht, das Tatopfer zu bestrafen, steht daher der Bejahung eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht entgegen.
Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rckschluss auf die Strke des vom Tter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben.
4.
Fr die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil ist erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich bereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehrt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGHSt 58, 212, 217).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2015, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung unter Auflsung der Gesamtstrafen und Einbeziehung von Einzelstrafen aus drei frheren Verurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten aus einer der Vorverurteilungen bestehen lassen.
2 Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretene, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft und die mit der Sachrge und einer Verfahrensbeanstandung begrndete Revision des Nebenklgers beanstanden, dass der Angeklagte nicht wegen eines versuchten Ttungsdelikts verurteilt worden ist.
Das Rechtsmittel des Angeklagten wendet sich mit der Sachbeschwerde gegen die Verurteilung.
Die erhobenen Sachrgen fhren jeweils zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
I.
3 Nach den Feststellungen entfaltete der Nebenklger, der ehemalige langjhrige Prsident des H. Club in B., nach seinem Ausschluss aus dem Club im Sommer 2008 umfangreiche Bemhungen, um seine Rehabilitierung und Rckkehr in den Club zu erreichen.
Der Angeklagte, der zum Tatzeitpunkt die Stellung eines Prospects in dem Club innehatte, und mindestens ein weiterer Tter wollten, dass der Nebenklger wegen dieser Bemhungen bestraft wird und sie zuknftig einstellt.
Sie beabsichtigten, ihrem Ansinnen dadurch Nachdruck zu verleihen, dass sie dem Nebenklger erhebliche, jedoch nicht lebensbedrohliche Verletzungen zufgen.
4 Mit diesem Ziel begaben sich der Angeklagte und mindestens eine weitere Person mit einem Pkw VW Passat zu dem im Auenbereich von A. gelegenen Grundstck des Nebenklgers, wo sich der Angeklagte M. und ein Tatgenosse versteckten und auf die Ankunft des Nebenklgers warteten.
Gegen 23.00 Uhr traf der Nebenklger mit seinem Fahrzeug an dem Grundstck ein und parkte unmittelbar davor.
Sein Mobiltelefon und die Fahrzeugschlssel in der rechten Hand haltend, stieg er aus.
Als er die Fahrzeugtr schloss, strmte einer der Tter aus seinem Versteck von hinten an ihn heran und versetzte ihm mit einem harten knppelartigen Gegenstand einen Schlag gegen den Kopf, um ihn verteidigungsunfhig zu machen, ohne ihn zu tten.
Der Nebenklger drehte sich daraufhin zum Angreifer, der weiterhin mit dem Ziel, ihn seiner Verteidigungsfhigkeit zu berauben, ohne ihn zu tten, auf ihn einschlug.
Um sich vor weiteren Schlgen zu schtzen, hob der Nebenklger die Hnde schtzend vor den Kopf und wich entlang des Fahrzeugs zurck.
Whrenddessen hatte sich der zweite Angreifer mit einem Messer mit mindestens 15 cm langer und ca. 2 bis 4 cm breiter Klinge dem Nebenklger unbemerkt seitlich genhert.
Auf Hhe des Kofferraums bemerkte der Nebenklger eine Stichverletzung im Oberschenkel, worauf er nach links auf den Boden kippte und hinter dem Kofferraum seines Fahrzeugs mit dem Kopf in Richtung Fahrbahn auf dem Rcken zu liegen kam.
Sodann beugte sich der Angreifer mit dem Messer ber ihn und versetzte ihm mit dem Wissen und Wollen, ihn erheblich zu verletzen, nicht jedoch zu tten, gezielt weitere Stiche in den linken Oberschenkel, die linke Hfte und den linken und rechten Unterschenkel.
Um das Opfer in Schach zu halten und dem Mittter mit dem Messer die Gelegenheit zu geben, die Messerstiche auszufhren, versetzte der andere Angreifer dem Nebenklger mit dem knppelartigen Gegenstand weitere Schlge gegen Kopf, Arme, Hnde und Beine.
Schlielich lieen die Angreifer vom Nebenklger ab und entfernten sich in Richtung des Pkw VW Passat.
Der Angreifer mit dem knppelartigen Gegenstand kam noch einmal zurck, sagte dem Nebenklger Schnen Gru von S. und versetzte ihm noch einen Schlag, um diesem Satz Nachdruck zu verleihen.
Anschlieend lief er zu dem Pkw VW Passat.
Um dem Opfer noch einen Schreck einzujagen, fuhr das Fahrzeug auf den nach wie vor auf dem Boden - mit dem Oberkrper auf der Strae und den Beinen hinter dem Kofferraum des Fahrzeugs - liegenden Nebenklger zu, der sich daraufhin mit letzter Kraft weiter hinter den Kofferraum seines Fahrzeugs schob.
Der VW Passat fuhr etwa einen halben Meter entfernt an ihm vorbei, bremste kurz und setzte dann rasant seine Fahrt fort.
5 Dem Opfer gelang es, mit dem immer noch in seiner rechten Hand befindlichen Mobiltelefon, einen Bekannten zu erreichen, der einen Notruf absetzte.
Neben zahlreichen oberflchlichen Verletzungen am Kopf, am Rcken sowie an den Beinen und Hnden trug der Nebenklger sechs Stichverletzungen im Bereich der Beine und des Hftgelenks davon, wobei zwei Stiche im linken Oberschenkel und im rechten Unterschenkel jeweils bis auf den Knochen reichten und der Oberschenkelstich eine Stichkanaltiefe von ca. 20 cm aufwies.
Obgleich keine groen Blutgefe durchtrennt waren, kam es bis zum Eintreffen des Notarztes zu einem massiven Blutverlust mit starkem Abfall der Erythrozytenkonzentration, was eine Erythrozytentransfusion notwendig machte.
Hierfr war es erforderlich, die notwendigen Blutkonserven aus dem Krankenhaus entgegenbringen zu lassen, weil der Nebenklger ansonsten auf dem Transport ins Krankenhaus verblutet wre.
6 Seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten hat das Landgericht neben einzelnen weiteren Beweisanzeichen mageblich auf die vergleichende molekulargenetische Untersuchung einer Spur gesttzt, die am linken rmel des vom Opfer bei der Tat getragenen Jacketts gesichert werden konnte.
Die Untersuchung dieser Spur habe ein zellulres Gemisch zweier Personen, nmlich des Nebenklgers und des Angeklagten ergeben.
Die nachgewiesenen DNA-Merkmalskombinationen fr denkbare Mitverursacher in der deutschen Bevlkerung kmen statistisch nur einmal unter rund 616 Trillionen Personen vor, weswegen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden knne, dass es sich bei dem Nebenklger und dem Angeklagten um die Verursacher des zellulren Gemisches handele.
7 Bezglich der subjektiven Tatseite hat die Strafkammer neben einem direkten auch einen bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten verneint und dies mit der Erwgung begrndet, dass das Verletzungsbild eher den Anschein einer in Rockerkreisen nicht unblichen Bestrafungsaktion, mit der das Opfer zur Rson gebracht werden solle, als den Eindruck eines Anschlags auf das Leben des Nebenklgers erwecke.
II.
8 Revision des Angeklagten 9 Das Rechtsmittel des Angeklagten ist begrndet.
Die Beweiswrdigung der Strafkammer zur Tterschaft des Angeklagten begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Darstellung des DNA-Vergleichsgutachtens in den Urteilsgrnden den in sachlichrechtlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen nicht gengt.
10 Das Tatgericht hat in den Fllen, in denen es dem Gutachten eines Sachverstndigen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Ausfhrungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich ist.
Fr die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich bereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehrt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteile vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.
; Beschlsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16 Rn.
4).
Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde, die sich weder zur Anzahl der untersuchten Systeme noch zu den sich in den untersuchten Systemen ergebenden bereinstimmungen verhalten, nicht gerecht.
11 Da die Strafkammer ihre berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten mageblich auf das Ergebnis des DNA-Gutachtens gesttzt hat, beruht das Urteil auf diesem Darstellungsmangel.
III.
12 Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage 13 Die Staatsanwaltschaft und der Nebenklger beanstanden zu Recht die Beweiswrdigung des Landgerichts zu einem mglichen Ttungsvorsatz des Angeklagten.
Whrend die Strafkammer einen direkten Ttungsvorsatz unter anderem mit Blick auf die mig starke Kraftentfaltung bei den Schlgen mit dem knppelartigen Gegenstand und die ausschlielich in die Beine und die Hftregion des Opfers gefhrten Messerstiche rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, entbehrt die Verneinung auch eines bedingten Ttungsvorsatzes einer tragfhigen Begrndung.
14 1.
Bedingter Ttungsvorsatz ist gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein (Willenselement).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes mssen in jedem Einzelfall umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn.
7, insoweit in NStZ 2014, 477 nicht abgedruckt; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, StraFo 2013, 467; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalls erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13, StV 2014, 345, 346; Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn.
26), in welche insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582).
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl fr das kognitive als auch fr das voluntative Vorsatzelement dar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 aaO; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13 aaO; Urteile vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13 aaO; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 mwN).
Hat der Tter eine offensichtlich uerst gefhrliche Gewalthandlung begangen, liegt es - vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenlufiger Umstnde des Einzelfalls - nahe, dass er den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Tuns erkannt und, indem er gleichwohl sein gefhrliches Handeln begonnen oder fortgesetzt hat, den Todeserfolg auch billigend in Kauf genommen hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ 2012, 207, 208 mwN).
15 2.
Diesen Anforderungen gengen die Erwgungen nicht, mit denen das Landgericht das Vorliegen eines bedingten Ttungsvorsatzes verneint hat.
16 a) Den Ausfhrungen zur Beweiswrdigung im angefochtenen Urteil lsst sich schon nicht hinreichend klar entnehmen, ob die Strafkammer es bereits fr nicht nachweisbar gehalten hat, dass der Angeklagte einen tdlichen Ausgang des Angriffs auf das Tatopfer als mglich und nicht ganz fernliegend ansah, oder sich nicht hat davon berzeugen knnen, dass der Angeklagte einen als mglich erkannten tdlichen Erfolg billigte oder sich zumindest um des erstrebten Zieles willen mit ihm abfand (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204, 205; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11 aaO, Rn.
27).
Die erforderliche Gesamtschau aller in objektiver und subjektiver Hinsicht fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde hat das Landgericht weder zum kognitiven noch hinsichtlich des voluntativen Elements des bedingten Ttungsvorsatzes erkennbar vorgenommen.
In diese Gesamtwrdigung wre als gewichtiger Indikator fr beide Vorsatzelemente die der Tathandlung nach ihrer konkreten Ausfhrung und den sonstigen sie begleitenden Umstnden innewohnende objektive Gefhrlichkeit einzustellen gewesen.
Dabei htte Bercksichtigung finden mssen, dass dem Tatopfer bei dem nchtlichen Angriff unter anderem eine 20 cm tiefe bis auf den Knochen reichende Stichverletzung im Oberschenkel beigebracht wurde.
Das Landgericht ist - offenbar bezogen auf den fr die gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB erforderlichen Vorsatz - selbst davon ausgegangen, dass dem Angeklagten aufgrund der Gefhrlichkeit seines Tuns bewusst gewesen sein msse, dass auch Messerstiche in die Beine generell geeignet seien, das Leben des Opfers zu gefhrden, da theoretisch eine Hauptschlagader im Bein htte getroffen werden knnen.
Diese generelle Gefhrlichkeit seines Tuns habe er jedenfalls billigend in Kauf genommen, indem er trotz dieses Wissens gehandelt habe.
17 b) Die Erwgung der Strafkammer, bei der Tat habe es sich um eine in Rockerkreisen nicht unbliche Bestrafungsaktion gehandelt, mit welcher das Opfer habe zur Rson gebracht werden sollen, ist nicht geeignet, die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes in Frage zu stellen.
Denn mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderweitigen Handlungsantrieb nach (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 81; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 149; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11 aaO, S. 445; vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 61).
Die Absicht, das Tatopfer zu bestrafen, steht daher der Bejahung eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht entgegen.
Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rckschluss auf die Strke des vom Tter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13 aaO; Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22).
18 c) Schlielich hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass bedingter Ttungsvorsatz auch dann vorliegen kann, wenn der Eintritt des tdlichen Erfolgs dem Tter gleichgltig (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306) oder sogar unerwnscht ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15 aaO; vom 14. Januar 2015 - 5 StR 494/14, NStZ 2015, 460; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373; Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 369).
19 3.
Die Sache bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung.
Die Frage, ob der Angeklagte im Falle eines mit bedingtem Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs auf das Tatopfer vom Versuch des Ttungsdelikts jedenfalls strafbefreiend zurckgetreten wre, lsst sich - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auf der Grundlage der bisher getroffenen tatschlichen Feststellungen, die sich zu dem mageblichen Vorstellungsbild der Tter unmittelbar nach Abschluss des Angriffs nicht verhalten, nicht beantworten.
IV.
20 Mit Blick auf die im Verurteilungsfalle erneut vorzunehmende Entscheidung ber die Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe weist der Senat auf Folgendes hin: 21 Die in den Urteilen des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 16. September 2011 und vom 27. Mrz 2013 abgeurteilten Taten wurden ganz oder teilweise vor dem Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 3. Februar 2011 begangen.
Der neue Tatrichter wird sich daher mit der Frage zu befassen haben, ob dem Strafbefehl vom 3. Februar 2011, der zeitlich vor der im angefochtenen Urteil abgeurteilten Tat erging, noch gesamtstrafenrechtliche Bedeutung zukommt.
Dies wre der Fall, wenn die Bezahlung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 3. Februar 2011 erst nach zumindest einer der spteren Verurteilungen durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgt wre und daher insoweit noch die Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe im Verfahren nach  460 StPO in Betracht kme (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74 mwN; vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 19; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.).
22 Da die Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom 16. September 2011 erst am 25. Mai 2012 rechtskrftig geworden ist, besteht zudem Veranlassung zu prfen, ob in diesem Verfahren ein zumindest teilweise die Schuld- und Straffrage betreffendes Berufungsurteil erging, auf das nach der gesetzlichen Regelung des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB bei der zeitlichen Bestimmung der dieser Verurteilung zukommenden Zsurwirkung abzustellen wre (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, NStZ-RR 2016, 75 (LS); vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 ff.).
Gegebenenfalls wre auch die im Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 27. Mrz 2013 verhngte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten fr die am 9. Dezember 2011 begangene Tat, die im angefochtenen Urteil gesondert bestehen geblieben ist, in eine nachtrgliche Gesamtstrafe miteinzubeziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1107 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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