BGH 4 StR 287/07 - 10. Juli 2007 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 725 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 287/07, Beschluss v. 10.07.2007, HRRS 2007 Nr. 725
BGH 4 StR 287/07 - Beschluss vom 10. Juli 2007 (LG Essen)
bersehene Strafverfolgungsverjhrung (gefhrliche Krperverletzung; Freiheitsberaubung; Lauf fr jede einzelne Gesetzesverletzung).
 224 StGB;  239 StGB;  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Februar 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Raubes schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung einer rechtskrftig verhngten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung hat keinen Bestand.
Hinsichtlich dieser Gesetzesverletzung ist, da bei Tateinheit fr jedes Delikt die dafr vorgesehene Verjhrungsfrist luft (vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  78 a Rdn. 5 m.w.N.) und die Tat am 29. Juni 1995 begangen wurde, Strafverfolgungsverjhrung eingetreten.
Die Verjhrungsfrist betrgt fr die beiden tateinheitlich mit dem schweren Raub begangenen Delikte fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB), da auf die gefhrliche Krperverletzung das mildere Tatzeitrecht ( 223 a Abs.
1 StGB) anzuwenden ist, an das auch die Verjhrung anknpft (BGHSt 50, 138, 140).
Eine Unterbrechung der Verjhrung ist nicht erfolgt.
3 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
Zugleich hebt er den Strafausspruch auf, weil nicht auszuschlieen ist, dass das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 725 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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