BGH 2 StR 484/14 - 26. April 2016 (LG Hanau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 604 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 484/14, Beschluss v. 26.04.2016, HRRS 2016 Nr. 604
BGH 2 StR 484/14 - Beschluss vom 26. April 2016 (LG Hanau)
Ttungsvorsatz (Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswrdigung und die Darstellung im Urteil: Gesamtbetrachtung, Gefhrlichkeit der Tathandlung als Indiz).
 212 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sowohl das Wissens- als auch das Willenselement des bedingten Ttungsvorsatzes mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Tatumstnde erfolgen (vgl. BGH NStZ 2016, 25, 26).
Die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ist dabei ein wesentlicher Indikator fr das Vorliegen beider Elemente des bedingten Ttungsvorsatzes (vgl. BGH NStZ 2015, 216).
2.
Hinsichtlich des Willenselements sind neben der konkreten Angriffsweise regelmig auch die Persnlichkeit des Tters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation in die erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Liegen Anhaltspunkte dafr vor, dass der Tter die Gefahr des Eintritts eines tdlichen Erfolgs ausnahmsweise nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, ist der Tatrichter verpflichtet, sich hiermit auseinander zu setzen (vgl. BGH NStZ 2016, 25, 26).
Bezugspunkt der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes ist dabei die konkrete Tathandlung, die nach dem Vorstellungsbild des Tters den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges herbeifhren soll.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18. Juli 2014 - auch soweit es den Mitangeklagten D. betrifft - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen versuchten Mordes verurteilt worden sind; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht ttige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten H. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen versuchten Mordes und wegen gemeinschaftlichen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gemeinschdlicher Sachbeschdigung in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Diebstahl sowie wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition in Tateinheit mit dem unerlaubtem Besitz von Munition in Tateinheit mit dem unerlaubten Umgang mit explosionsgefhrlichen Stoffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten D. hat es wegen versuchten Mordes und wegen gemeinschaftlicher Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gemeinschdlicher Sachbeschdigung in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten H. hat teilweise Erfolg und fhrt zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte H. wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Das Landgericht hat - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1. a) Die Angeklagten H. und D. kamen mit dem spteren Tatopfer M. A., mit dem sie beide befreundet waren, berein, gemeinsam den am Bahnhof G. installierten Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn AG zu sprengen, um das darin befindliche Bargeld zu entwenden.
Der im Verlaufe des spteren Tatgeschehens tdlich verletzte A. hatte die Tat geplant und den Tatort ausgewhlt, weil der Bahnhof G. sichtgeschtzt hinter Bumen, rund einen Kilometer vom Ortskern entfernt abgeschieden gelegen war.
Er hatte sich ber die Mglichkeiten einer Automatensprengung im Internet informiert und die hierfr erforderlichen Hilfsmittel - ein Gas/Sauerstoffset sowie 10 Liter Sauerstoff - erworben.
Mehrere Tage vor der Tat hatte er - gemeinsam mit dem Angeklagten H. - einen Sprengversuch an einem Metallkanister unternommen.
Am Vorabend der Tat war er gemeinsam mit dem Angeklagten H. von S., dem gemeinsamen Wohnort der Beteiligten, zu dem rund 120 Kilometer entfernt gelegenen Bahnhof G. gefahren und hatte erfolglos versucht, den Fahrkartenautomaten aufzuflexen, um an das darin befindliche Bargeld zu gelangen.
5 Am 17. September 2013 hatte A. zunchst den Angeklagten H. und sodann den Angeklagten D. mit seinem Fahrzeug abgeholt und beide in seinen nunmehr konkret gefassten Tatplan eingeweiht.
Danach sollte der Angeklagte D. gemeinsam mit A. die fr die Automatensprengung bentigten Hilfsmittel zu dem Fahrkartenautomaten transportieren und sich whrend der Sprengung in einem nahe gelegenen Gebsch verborgen halten und dort Schmiere stehen.
Der Angeklagte H. sollte mit dem Fahrzeug des A. ein oder zwei Kilometer vom Bahnhof entfernt warten und die beiden nach der Tat abholen.
Die Tatbeute sollte zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.
6 In Umsetzung dieses gemeinsamen Tatentschlusses fuhren die beiden Angeklagten und der sptere Geschdigte M. A. mit dem Fahrzeug des A. von S. nach G., wo sie am 18. September 2013 kurz nach 1.00 Uhr eintrafen.
A. und der Angeklagte D., die beide Sturmhauben trugen, luden einen Korb mit den fr die Automatensprengung bentigten Utensilien aus und begaben sich zu dem Fahrkartenautomaten, whrend der Angeklagte H. das Fahrzeug in einen rund zwei bis drei Kilometer entfernt gelegenen Feldweg fuhr und dort wartete.
A. leitete zunchst Gas in das Innere des Fahrkartenautomaten ein und dichtete diesen anschlieend gemeinsam mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten D. mit Klebeband ab; anschlieend entfernte sich dieser und bezog seinen Posten in einem rund 30 Meter entfernt gelegenen Gebsch.
Der spter Geschdigte M. A. entzndete eine Wunderkerze, steckte sie in das Innere des Fahrkartenautomaten und lste dadurch eine Explosion aus.
Die Wucht der Detonation war so gro, dass der Fahrkartenautomat einschlielich des Betonsockels, auf dem dieser montiert war, gnzlich zerstrt wurde.
Der Geschdigte A. wurde durch die Druckwelle der Detonation durch die Luft geschleudert und fiel rund zwei bis drei Meter entfernt unter der rund 25 Kilogramm schweren Metallabdeckung des Fahrkartenautomaten auf dem Rcken liegend zu Boden.
7 Der Angeklagte D. begab sich sofort zu dem Verletzten A. und hob die Metallplatte von ihm ab.
Er erkannte, dass A. nicht ansprechbar war, Arme und Hnde jedoch noch leicht bewegte und atmete.
Der Mitangeklagte H., der den Knall der Explosion an seinem Standort ebenfalls gehrt hatte, erkundigte sich auf dem Weg zum Bahnhof ber ein Mobiltelefon, was geschehen sei.
Der Angeklagte D. erklrte ihm, dass A. bei der Explosion etwas abbekommen habe.
Nachdem der Angeklagte H. mit dem Fahrzeug des A. am Bahnhof eingetroffen war, luden beide zwei durch die Sprengung freigelegte metallene Geldkassetten mit Mnzgeld im Wert von rund 350 Euro und das Tatwerkzeug in den Kofferraum des Fahrzeugs ein.
Durch die Wucht der Explosion entstand am Fahrkartenautomaten ein Sachschaden in Hhe von 30.000 Euro; durch die Wucht der Explosion wurde auerdem das Wartehuschen am Bahnsteig zerstrt, wodurch ein weiterer Sachschaden in Hhe von 40.000 Euro entstand.
8 b) Anschlieend hoben die Angeklagten H. und D. den rund 120 Kilogramm wiegenden, schwer verletzten A., der unter anderem eine rund acht Zentimeter lange, bis zum Knochen reichende, klaffende Riss-/Quetschwunde von der linken Augenbraue bis in die Stirn, einen Schdelbruch mit vollstndigem Abriss des Oberkiefers, Einblutungen in die weichen Hirnhute sowie Verletzungen an Armen und Beinen erlitten und um dessen mit einer Sturmhaube bedeckten Kopf herum sich eine Blutlache gebildet hatte, auf die Rckbank des Fahrzeugs.
In dem Bewusstsein, dass der Geschdigte A. sofortige notrztliche Hilfe bentigte, kamen sie berein, keinen Notruf abzusetzen, sondern sich - gemeinsam mit dem Schwerverletzten A.
- vom Tatort schnellstmglich zu entfernen, damit ihre Tat nicht entdeckt wrde.
Weil sie in Bayern oder Baden-Wrttemberg zudem eine noch hrtere Bestrafung im Falle der Entdeckung ihrer Beteiligung [] befrchteten, beschlossen sie, zunchst in das Bundesland Hessen zurckzukehren. Sie fuhren in den folgenden zwei Stunden von G. in das in der Nhe ihres Wohnortes gelegene B., um A. in dem dortigen Krankenhaus, welches den Angeklagten bekannt war, rztliche Hilfe zukommen zu lassen.
Dabei war ihnen nicht nur bewusst, dass sie auf der beinahe zweistndigen Fahrt dem Geschdigten A. auch jede Mglichkeit nahmen, einer Rettung zugefhrt zu werden, indem er beispielsweise durch Dritte aufgefunden worden wre, sondern sie nahmen auch seinen Tod billigend in Kauf, um ihre vorangegangene Tat zu verdecken und sich nicht der Gefahr eigener Strafverfolgung auszusetzen.
9 Weil sie wussten, dass der Parkplatz des Krankenhauses in B. videoberwacht war, legten sie den Geschdigten A. nach rund zweistndiger Fahrt gegen 3.20 Uhr auf dem Parkplatz des dortigen Bahnhofs ab und nahmen Sturmhaube und Papiere an sich, um seine Identifizierung zu erschweren.
Der Angeklagte H. setzte unter Angabe eines falschen Namens einen Notruf ab und behauptete wahrheitswidrig, dass einer der an einer vorangegangenen Schlgerei Beteiligten verletzt am Boden liege.
Vor Eintreffen der Rettungskrfte flohen die Angeklagten und fuhren nach Hause.
Die gegen 3.30 Uhr eintreffenden Rettungskrfte konnten nur noch den Tod des A. feststellen, der bereits whrend der Fahrt sptestens um 2.15 Uhr infolge des durch die Explosion erlittenen schweren Schdel-Hirntraumas, verbunden mit dem Bruch des Schdelknochens, eingetreten war.
Der infolge der Explosion schwer verletzte A. htte auch dann, wenn der Angeklagte H. und der nicht revidierende Mitangeklagte D. die Rettungskrfte unmittelbar im Anschluss an die Explosion per Notruf verstndigt htten, nicht mehr gerettet werden knnen.
10 2.
Der Angeklagte H. hat in der Hauptverhandlung ein weitgehendes Gestndnis abgelegt.
Hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Tat zum Nachteil des A. hat er sich dahin eingelassen, dass er den bewusstlosen, aber noch atmenden Geschdigten gemeinsam mit dem Mitangeklagten D. in das Fahrzeug gelegt habe, um ihn in ein Krankenhaus zu bringen.
Er habe unter Schock gestanden.
Das Krankenhaus in B. habe er angesteuert, weil er dieses gekannt habe; auch an die offene Bewhrung des Angeklagten D. und an den bei ihm gelagerten Karton mit Waffen und Sprengstoff habe man gedacht.
Deshalb htten sie gemeinsam beschlossen, von G. zum Krankenhaus nach B. zu fahren, um keinesfalls mit dem gesprengten Automaten in Verbindung gebracht zu werden; auch habe man das Bundesland Bayern schnell verlassen wollen, weil man dort im Falle der Entdeckung mit einer hheren Strafe als in Hessen gerechnet habe.
Er sei der Auffassung gewesen, dass der Geschdigte berleben werde, auch wenn ihm klar gewesen sei, dass dessen Verletzungen nicht harmlos seien.
II.
11 Die Revision ist unbegrndet, soweit der Angeklagte wegen Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gemeinschdlicher Sachbeschdigung und Diebstahls sowie wegen Verstoes gegen das Waffengesetz verurteilt worden ist.
12 Jedoch hlt der Schuldspruch wegen versuchten Mordes rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte H. habe den Tatbestand des versuchten Mordes verwirklicht, weil er den Geschdigten durch seinen Transport in dem Fahrzeug whrend der knapp zweistndigen Fahrt [] aktiv und bewusst von jeder Rettungsmglichkeit fernhalten wollte (UA S. 52), ist nicht tragfhig begrndet.
13 1.
Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Tatumstnde erfolgen (Senat, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
Die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ist dabei ein wesentlicher Indikator fr das Vorliegen beider Elemente des bedingten Ttungsvorsatzes (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216).
Hinsichtlich des Willenselements sind neben der konkreten Angriffsweise regelmig auch die Persnlichkeit des Tters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation in die erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51).
Liegen Anhaltspunkte dafr vor, dass der Tter die Gefahr des Eintritts eines tdlichen Erfolgs ausnahmsweise nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, ist der Tatrichter verpflichtet, sich hiermit auseinander zu setzen (Senat, Urteil vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26).
Bezugspunkt der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes ist dabei die konkrete Tathandlung, die nach dem Vorstellungsbild des Tters den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges herbeifhren soll.
14 2. Gemessen an diesen Mastben fehlt es an der erforderlichen Gesamtwrdigung aller fr und gegen die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes sprechenden Umstnde.
15 Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte H. die lebensgefhrlichen Verletzungen des bewusstlosen A. erkannt und wahrgenommen hat, dass sich bereits am Tatort um seinen Kopf herum eine groe Blutlache gebildet hatte.
Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund unter Bercksichtigung der eigenen Einlassung des Angeklagten, er sei davon ausgegangen, dass der Geschdigte zu seiner Rettung unverzglich rztliche Hilfe bentige, sich von dem Wissenselement des bedingten Ttungsvorsatzes berzeugt hat, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
16 Das Landgericht hat jedoch angenommen, dass der Angeklagte H. nach seinem Vorstellungsbild den Tod des A. billigend in Kauf nahm, weil er ihn durch seinen Transport [] bewusst von jeder Rettungsmglichkeit habe fernhalten wollen.
Dabei hat das Schwurgericht, das sich fr seine Rechtsauffassung auf das Urteil des 1. Strafsenats vom 20. September 2005 (1 StR 288/05, NStZ-RR 2006, 10 f.) gesttzt hat, nicht dargelegt, aufgrund welcher konkreten Tatsachen der Angeklagte H. annahm, der Schwerverletzte A. htte - am Tatort zurckgelassen - durch das Eingreifen Dritter gerettet werden knnen.
Dies verstand sich hier auch unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls nicht selbst.
Zwar konnte die festgestellte ohrenbetubende Explosion, die der Angeklagte H. auch in einer Entfernung rund zwei Kilometer vom Tatort entfernt noch wahrgenommen hatte, sowie das unerwartete Ausma der eingetretenen Zerstrung und der Umstand, dass sich der Tatort in der Nhe einer Ortschaft befand, fr die Erwartung des Angeklagten H. sprechen, dass Polizei und Feuerwehr alsbald am Tatort eintreffen wrden und den schwerverletzten A. retten knnten.
Auch der Umstand, dass der Mitangeklagte D. den Tatort absichern und Schmiere stehen sollte, konnte auf die Erwartung des Angeklagten hindeuten, dass der Bahnhof ungeachtet seiner Abgeschiedenheit und der nchtlichen Stunde von dritten Personen aufgesucht werden knnte.
Von selbst verstand sich dies jedoch nicht und htte nherer Darlegung und Errterung in den Urteilsgrnden bedurft.
17 Darber hinaus htte sich das Landgericht bei Prfung der voluntativen Seite des bedingten Ttungsvorsatzes nher mit der Einlassung des Angeklagten H. auseinandersetzen mssen.
Dieser hatte angegeben, den Verletzten A. gemeinsam mit dem Mitangeklagten D. in das Fahrzeug gelegt zu haben, um ihn in ein Krankenhaus zu bringen.
Der damit dokumentierte Rettungswille konnte gegen die billigende Inkaufnahme des tdlichen Erfolges des mit dem Tatopfer befreundeten Angeklagten sprechen, auch wenn er auerdem bekundet hatte, dass ihm klar gewesen sei, dass A. nur durch sofortige rztliche Hilfe habe gerettet werden knnen.
Dass der Angeklagte, der auerdem angab, angenommen zu haben, der Geschdigte A. werde berleben, nicht auf ein Ausbleiben des - ihm unerwnschten - Erfolgs vertraute, verstand sich in Ansehung dieser widersprchlich anmutenden Einlassungen nicht von selbst und htte nherer Darlegung und Errterung bedurft.
18 In Ansehung dieser Umstnde htte das Schwurgericht ungeachtet der Motivlage des Angeklagten, seine Beteiligung an der Automatensprengung zu verschleiern, das voluntative Element bedingten Ttungsvorsatzes sorgfltiger als geschehen begrnden mssen.
19 Der hierin liegende Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes und zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
Die Urteilsaufhebung war auf den nicht revidierenden Mitangeklagten D. zu erstrecken, weil der Rechtsfehler auch ihn betrifft ( 357 StPO).
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 604 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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