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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 724 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 191/09, Urteil v. 23.06.2009, HRRS 2009 Nr. 724
BGH 1 StR 191/09 - Urteil vom 23. Juni 2009 (LG Konstanz)
Beweiswrdigung und Anforderungen an den bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz; gefhrliche Gewalthandlungen; Indizien der hochgradigen Alkoholisierung, des Nachtatverhaltens und eines vorherigen allgemeinen "wut- und aggressionsbedingten Erregungszustandes).
 15 StGB;  212 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Vor der Annahme bedingten Vorsatzes mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement, geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 2003, 603; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 24, 33).
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz mglich.
Dabei ist in der Regel ein Vertrauen des Tters auf das Ausbleiben des tdlichen Erfolges dann zu verneinen, wenn der von ihm vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 38).
Es ist jedoch auch in Betracht zu ziehen, dass der Tter im Einzelfall die Gefahr der Ttung nicht erkannt hat oder jedenfalls darauf vertraut haben knnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 50).
Insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt nicht stets geschlossen werden, dass auch das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2003, 603, 604; BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 4).
2.
Die revisionsgerichtliche Prfung der Beweiswrdigung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2, 16; BGH StV 1994, 580).
Konnte sich das Tatgericht von der Tterschaft oder vom Vorsatz des Angeklagten nicht berzeugen, prft das Revisionsgericht auch, ob das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 25 und Beweiswrdigung 5).
Liegen derartige Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die Beweiswrdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere berzeugungsbildung mglich gewesen wre oder sogar nahe gelegen htte.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 5. November 2008 werden verworfen.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
3.
Der Nebenklger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Mit ihren jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen beanstanden die Staatsanwaltschaft und der Nebenklger, dass das Landgericht einen Ttungsvorsatz nicht fr erwiesen erachtet und den Angeklagten deshalb nicht wegen Totschlags verurteilt habe.
Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte und S., das sptere Tatopfer, waren in der Nacht zum 25. Dezember 2007 als Gste auf einer Party des Zeugen E., die in der Wohnung von dessen verreisten Eltern stattfand.
Auf dieser Party nahmen der Angeklagte und S. in erheblichem Ma Alkohol (Wodka und Bier) zu sich.
Auerdem verbrachten sie und ein weiterer mnnlicher Partygast, der wie der Angeklagte und S. ohne weibliche Begleitung gekommen war, ihre Zeit damit, mit nackten Oberkrpern an einem Fitnessgert in einem Nebenraum zu "spielen" oder auf dem Boden miteinander zu "catchen".
Der Angeklagte fiel hierbei durch seine grundlose verbale Aggressivitt gegenber den brigen Partygsten auf, so dass der Gastgeber mehrfach beruhigend auf ihn einwirken musste.
4 Gegen 2.30 Uhr rangen der Angeklagte und S. miteinander auf dem Wohnzimmerboden.
Der Zeuge B., ein weiterer Partygast, trennte die beiden stark alkoholisierten Kontrahenten, wobei er sich bei der anschlieenden Auseinandersetzung mit dem Angeklagten, dessen Blutalkoholkonzentration zu diesem Zeitpunkt bei maximal 2,97 Promille lag, leichte Verletzungen an Nase und Rcken zuzog.
S., der zunchst das Wohnzimmer verlassen hatte, kam zurck und versetzte dem Angeklagten einen Sto, so dass dieser auf einen Couchtisch mit Glasflche fiel.
Hierdurch kippte der Tisch nach hinten in Richtung Wand; das Glas zersplitterte, wodurch sich unmittelbar um den Glastisch ein "Splitterfeld" mit zum Teil mehreren Zentimeter langen und breiten Glassplittern bildete.
Der Angeklagte empfand den Sto als demtigend und wollte sich hierfr rchen.
Er stand sofort auf, nahm einen der Glassplitter und stach ihn unmittelbar mit der linken Hand von oben nach unten mit groer Wucht in S. s rechte Halsseite, um diesen zu verletzen.
Die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten war zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner Alkoholisierung in Verbindung mit seiner affektiven Erregung erheblich beeintrchtigt im Sinne des  21 StGB.
Durch den Stich wurden die rechte innere Doppelvene, die rechte Unterschlsselbeinarterie und die fast zehn Zentimeter unter dem Halsansatz liegende rechte Pleurakuppel von S. durchtrennt.
Das Blut spritzte wie eine Fontne aus der Wunde.
S. ging zu Boden und verstarb innerhalb der nchsten fnf Minuten an den Verletzungsfolgen.
5 Der Angeklagte war ber die Folgen des Stiches zutiefst erschrocken.
Er bemhte sich, die Blutung bei seinem Opfer mit einem Handtuch zu stillen.
Auerdem telefonierte er zweimal mit dem Notruf der Polizei und drngte darauf, dass der Rettungsdienst mglichst schnell zu Hilfe kommen sollte.
Als der Notarzt um 2.40 Uhr am Einsatzort eintraf, stand der Angeklagte nur mit Unterhose und Socken bekleidet und in einem "vllig aufgelsten Zustand" auf der Strae, um die Rettungskrfte darauf hinzuweisen, dass sich der schwer verletzte S. oben in der Wohnung befinde.
Nachdem der Notarzt in der Wohnung festgestellt hatte, dass S. an den Verletzungsfolgen bereits verstorben war, forderte der Angeklagte den Arzt beharrlich auf, seine Wiederbelebungsversuche fortzusetzen, weil er sich mit dem Tod seines Opfers nicht abfinden wollte.
Dem Notarzt gelang es dabei nur sehr mhsam, den Angeklagten davon zu berzeugen, dass S. nicht mehr zu retten war.
Anschlieend nahm der Angeklagte von dem toten S. Abschied, nachdem er zuvor einen der Polizisten diesbezglich um Erlaubnis gebeten hatte.
6 b) Das Landgericht hat sich trotz der Gefhrlichkeit der Gewalthandlung von einem auch nur bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten nicht zu berzeugen vermocht.
Zwar sei fr den Angeklagten vorhersehbar gewesen, "dass ein mit Wucht in die Halsregion des S. gefhrter Stich dessen Tod zur Folge haben knnte" (UA S. 9).
Es sei aber nicht auszuschlieen, dass die erhebliche alkoholische Enthemmung des Angeklagten und sein Erregungszustand trotz der objektiven Gefhrlichkeit seines Tuns zu der - vermeidbaren - Fehleinschtzung gefhrt habe, sein Handeln wrde nicht zum Tod S. s fhren.
Dabei hat das sachverstndig beratene Landgericht angenommen, dass der Geschehensablauf das Vorliegen eines affektiven Erregungszustands bei dem Angeklagten nahe legen wrde, da dieser zunchst von S. auf den Glastisch gestoen worden sei und das wuchtige Zustechen mit der Glasscherbe in den Hals des Opfers als unmittelbare Reaktion des Angeklagten hierauf anzusehen sei.
Schlielich hat das Landgericht das Nachtatverhalten des "ber die Folgen seines Stichs zutiefst erschrockenen" (UA S. 9) Angeklagten - insbesondere den Inhalt der Notruftelefonate - als gewichtiges Indiz dafr herangezogen, dass der Angeklagte den Tod des S. weder wollte noch in seine Vorstellung aufgenommen oder gebilligt hatte, als er zustach (UA S. 25).
7 2.
Die Beweiswrdigung, auf deren Grundlage das Landgericht die Annahme eines zumindest bedingten Ttungsvorsatzes - in dubio pro reo - verneint hat, hlt der rechtlichen berprfung stand.
Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen (BGHSt 21, 149, 151).
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2, 16; BGH StV 1994, 580).
Konnte sich das Tatgericht von der Tterschaft oder vom Vorsatz des Angeklagten nicht berzeugen, prft das Revisionsgericht auch, ob das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 25 und Beweiswrdigung 5).
Liegen derartige Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die Beweiswrdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere berzeugungsbildung mglich gewesen wre oder sogar nahe gelegen htte.
So verhlt es sich auch hier.
8 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Vor der Annahme bedingten Vorsatzes mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Wollenselement, geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH NStZ 2003, 603; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 24, 33).
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz mglich.
Dabei ist in der Regel ein Vertrauen des Tters auf das Ausbleiben des tdlichen Erfolges dann zu verneinen, wenn der von ihm vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 38).
Es ist jedoch auch in Betracht zu ziehen, dass der Tter im Einzelfall die Gefahr der Ttung nicht erkannt hat oder jedenfalls darauf vertraut haben knnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 50).
Insbesondere bei spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Handlungen kann aus dem Wissen um den mglichen Erfolgseintritt nicht stets geschlossen werden, dass auch das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2003, 603, 604; BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 4).
9 b) Die Beweiswrdigung des Landgerichts, das diese Grundstze beachtet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdefhrer hat das Landgericht bei der Prfung der Frage, ob der Angeklagte mit Ttungsvorsatz gehandelt hat, auch nicht die Anforderungen an die richterliche berzeugungsbildung berspannt.
Vielmehr hlt sich die berzeugungsbildung zum Tatvorsatz noch im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Tatrichters.
10 Allerdings liegt es angesichts der erheblichen Gefhrlichkeit des Stichs mit der Glasscherbe, den der Angeklagte mit erheblicher Wucht ausfhrte und der zehn Zentimeter tief in den Hals des Getteten eindrang, sehr nahe, dass der Angeklagte beim Zustechen mit der Mglichkeit einer tdlichen Verletzung rechnete und diese auch billigend in Kauf nahm.
Dies hat das Landgericht aber erkannt.
Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwrdigung, in die es die Besonderheiten des vorliegenden Falles einbezogen hat, legt es dar, aus welchen Grnden es sich trotz der erheblichen Gefhrlichkeit der Gewalthandlung gleichwohl keine berzeugung von einem zumindest bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten verschaffen konnte.
11 Als gewichtigen Umstand gegen die Annahme, der Angeklagte habe beim Zustechen mit der Glasscherbe den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen, bezeichnet das Landgericht die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten, die zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB gefhrt hat.
Nach den Urteilsfeststellungen konnte die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit 2,97 Promille betragen haben.
12 Schon vor der Tatbegehung zeigte der Angeklagte ein alkoholbedingtes aufflliges und enthemmtes Verhalten, indem er wiederholt grundlos verbal aggressiv auftrat und mit anderen mnnlichen Partygsten mit nacktem Oberkrper auf dem Fuboden raufte.
Als weiteren gegen die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatz beim Angeklagten sprechenden - freilich eher ambivalenten - Umstand nennt das Landgericht, den Ausfhrungen eines psychiatrischen Sachverstndigen folgend, die Tatsache, dass sich der Angeklagte bei der Tatbegehung in einem "wut- und aggressionsbedingten Erregungszustand" befand.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Geschehensablauf war der Angeklagte ber die ihm zugefgte Demtigung, den Sto auf den Couchtisch, so verrgert, dass er spontan zu der Glasscherbe griff und aus Wut S. - ohne genauere berlegung - den tdlichen Stich zufgte.
13 Schlielich hat das Landgericht auch das Nachtatverhalten des Angeklagten als Gesichtspunkt dafr herangezogen, dass er den Tod des Opfers nicht wollte.
Dies ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Der Angeklagte bemhte sich unmittelbar nach dem Zustechen um die Rettung des Opfers vor dem Tod, indem er versuchte, die Blutung mit Hilfe eines Handtuchs zu stillen, und indem er sich aktiv an der Verstndigung und Unterrichtung des Notarztes beteiligte.
Zwar kann ein solches Nachtatverhalten auch blo Ausdruck einer spontanen Ernchterung des Tters sein, der sich angesichts der sichtbaren Tatfolgen der Verantwortung fr seine Tat entziehen will.
Eine solche - nach einer Prfung unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes mgliche (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 141, 142) - Annahme, war hier aber nicht so nahe liegend, dass es einer ausdrcklichen Errterung dieser Mglichkeit nicht bedurfte.
Es begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht angesichts des "aufgelsten Zustands" des Angeklagten beim Eintreffen des Notarztes, der Beharrlichkeit, mit der er auf den Notarzt einwirkte, damit dieser seine Rettungsbemhungen fortsetzen sollte, und des noch am Tatort geuerten Wunschs des Angeklagten, sich von dem toten S. verabschieden zu drfen, nicht blo als Reue gewertet hat.
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht damit auch hinreichend deutlich seine berzeugung zum Ausdruck gebracht, dass dem Angeklagten im Zeitpunkt des Zustechens ein mglicher Tod des Opfers nicht gleichgltig war (vgl. dazu BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51).
14 Angesichts der vom Landgericht aufgezeigten besonderen Umstnde stellt es jedenfalls keine berspannung der an die tatrichterliche berzeugung zu stellenden Anforderungen dar, dass das Landgericht hier trotz der erheblichen Gefhrlichkeit der Tatausfhrung verbliebene Zweifel an einem Ttungsvorsatz des Angeklagten nicht zu berwinden vermochte (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 141).
Da auch sonst Rechtsfehler in der Beweiswrdigung nicht vorhanden sind, hat der Senat hinzunehmen, dass sich das Landgericht keine berzeugung von einem zumindest bedingten Tatvorsatz verschaffen konnte.
Es ist ihm verwehrt, die Beweiswrdigung des Landgerichts durch eine eigene Beweiswrdigung zu ersetzen, selbst wenn ein anderes Ergebnis wirklichkeitsnher erscheinen knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 724 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 629 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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