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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 141 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 340/06, Urteil v. 18.10.2006, HRRS 2007 Nr. 141
BGH 2 StR 340/06 - Urteil vom 18. Oktober 2006 (LG Aachen)
Bedingter Ttungsvorsatz (Darlegung; Urteilsgrnde; Beweiswrdigung; Hemmschwelle; gefhrliche Gewalthandlung; Erkennen; Vertrauen; affektive Einzelhandlung); Rcktritt vom Versuch.
 15 StGB;  212 StGB;  267 Abs.
3 StPO;  24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne zu Tode kommen, rechnet und einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt, wenn er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt.
Deshalb ist grundstzlich ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters -der ueren Tatseite - auf den bedingten Ttungsvorsatz - also die innere Tatseite -mglich.
2.
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung ist aber immer auch die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Insbesondere bei einer spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Einzelhandlung kann aus dem Wissen von einem mglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Bercksichtigung der sich aus der Persnlichkeit des Tters und der Tat ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das selbstndig neben dem Wissenselement stehende Willenselement des Vorsatzes gegeben ist.
Danach ist es im Einzelfall denkbar, dass der Tter zwar alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, dass er sich aber - etwa infolge einer psychischen Beeintrchtigung - gleichwohl nicht bewusst ist, dass sein Tun zum Tod des Opfers fhren kann oder dass er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten.
3.
In der Regel wird das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der vorgestellte Ablauf eines Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann.
Wird das Opfer in einer Weise verletzt, die offensichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit - etwa einem Stich in das Herz vergleichbar - zum Tode fhrt, so liegt (zumindest) bedingter Ttungsvorsatz auf der Hand, ohne dass es dafr besonderer Anforderungen an die Darlegung der inneren Tatseite in den Urteilsgrnden bedarf.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Mai 2006 wird auf ihre Kosten verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Dagegen wendet sich die Revision der Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagte hatte 1974 begonnen, als Aushilfe im Imbisswagen des spteren Tatopfers C. zu arbeiten.
1981 heiratete die Angeklagte den im Jahre 1928 geborenen C.
Von Beginn der Beziehung an wurde sie von ihrem erheblich lteren Mann krperlich misshandelt und verbal gedemtigt.
C.
hielt zu Hause eine Holzstange bereit, die er "die Hausordnung" nannte und mit der er die Angeklagte jedes Mal schlug, wenn ihm etwas missfiel.
1994 trat er der Angeklagten mit Arbeitsschuhen ins Gesicht, so dass diese smtliche oberen Vorderzhne verlor.
Im Jahre 1997 oder 1998 erlitt der schwer herzkranke C. einen Schlaganfall, wodurch er in seinen krperlichen Fhigkeiten erheblich eingeschrnkt war.
Dennoch zerschnitt er der Angeklagten bei einem Messerangriff im Januar 2003 die Fingersehnen einer Hand.
Im Oktober 2003 schlug er ihr eine Thermoskanne auf den Kopf.
4 Am 4. Mrz 2005 gegen 21.00 Uhr rief C. aus dem Wohnzimmer lautstark nach seiner Frau.
Als die Angeklagte zu ihm lief, beschimpfte er sie und schlug ihr mit der Faust ins Gesicht und gegen die Arme, so dass sie zu Boden strzte.
Die Angeklagte ergriff aufgrund eines spontanen Tatentschlusses einen in der Nhe liegenden, in ein Tuch eingewickelten Handfustel und schlug damit mindestens zweimal kraftvoll auf den Hinterkopf ihres Ehemannes ein, wobei ihr bewusst war, dass dieser dadurch sterben knnte, was sie billigend in Kauf nahm.
Anschlieend rief die Angeklagte ihren Sohn und zwei Frauen an, damit diese ihr helfen sollten.
Gegenber einer der Zeuginnen uerte sie: "Ich glaube, ich habe den umgebracht".
Sie begab sich in den Keller, wo sie spter in einem apathisch und verwirrt wirkenden Zustand aufgefunden wurde.
Das Landgericht geht von einer maximalen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von etwas ber 2 Promille aus.
Ihr Sohn, der als erster im Haus eintraf, alarmierte die Rettungskrfte.
C. hatte zwei groe Platzwunden am Hinterkopf mit Zertrmmerung der Schdeldecke erlitten.
Die offene Schdelverletzung musste notoperativ mit Mikroplatten verschlossen werden.
C. wurde durch die Verletzung harn- und stuhlinkontinent, nicht geh- oder stehfhig und bei der Krperhygiene und beim Essen auf Pflegeleistungen Dritter angewiesen, bis er am 10. Mrz 2006 infolge eines akuten Herzversagens und nicht als Folge der Tat starb.
5 Das Landgericht hat bedingten Ttungsvorsatz der Angeklagten bejaht.
Wer wie die Angeklagte mit einem Hammer gleich zweimal mit solcher Wucht auf den Hinterkopf eines anderen Menschen schlage, dass die Schdeldecke an der Schlagstelle zertrmmert werde, rechne damit, dass die dadurch hervor gerufenen Verletzungen tdlich seien und nehme dies zum Zeitpunkt des Schlages zumindest billigend in Kauf.
Ein strafbefreiender Rcktritt vom Versuch des Totschlags liege nicht vor.
Die Angeklagte, die geglaubt habe, alles fr den Eintritt des Todes erforderliche getan zu haben, habe nichts getan, um ihren Mann zu retten.
6 2.
Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe zumindest mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt, hlt der rechtlichen Nachprfung stand.
Die Ausfhrungen des Landgerichts gengen hier angesichts der Besonderheiten der Tatumstnde noch den Anforderungen, die an die Darlegung und Begrndung des Tatvorsatzes zu stellen sind.
7 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet; bewusste Fahrlssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Tter mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten.
Da diese beiden Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, mssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden (BGHSt 36, 1, 9 f; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 24, 33).
8 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei gefhrlichen Gewalthandlungen zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne dabei zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz grundstzlich mglich.
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung ist jedoch immer auch die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten.
Insbesondere bei einer spontanen, unberlegten, in affektiver Erregung ausgefhrten Einzelhandlung kann aus dem Wissen von einem mglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Bercksichtigung der sich aus der Persnlichkeit des Tters und der Tat ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbstndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (Senat NStZ 2003, 603; BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 4).
Danach ist es im Einzelfall denkbar, dass der Tter zwar alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, dass er sich aber - etwa infolge einer psychischen Beeintrchtigung - gleichwohl nicht bewusst ist, dass sein Tun zum Tod des Opfers fhren kann oder dass er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 27).
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird aber in der Regel das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der vorgestellte Ablauf eines Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann (vgl. nur BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 38).
Wird das Opfer in einer Weise verletzt, die offensichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit - etwa einem Stich in das Herz vergleichbar - zum Tode fhrt (vgl. BGHR aaO 35 und 51) liegt (zumindest) bedingter Ttungsvorsatz auf der Hand, ohne dass es dafr besonderer Anforderungen an die Darlegung der inneren Tatseite in den Urteilsgrnden bedarf (vgl. BGHR aaO 57; BGH NStE Nr. 27 zu  212 StGB).
9 b) So liegt der Fall hier.
Angesichts der durch beide Schlge jeweils bewirkten offenen Schdelfrakturen lag die Gefahr eines tdlichen Ausgangs auf der Hand.
Bereits der erste Schlag hat zu einer groen Platzwunde und einer Zertrmmerung der Schdeldecke gefhrt.
Auch wenn die Angeklagte affektiv erregt und mittelgradig alkoholisiert war, hat sie die unbersehbare Gefhrlichkeit der Verletzung erkannt und dennoch mit gleicher Wucht nochmals zugeschlagen.
Anhaltspunkte dafr, dass die Angeklagte trotz des Ausmaes der von ihr dem Geschdigten zugefgten Verletzungen auf einen glcklichen Ausgang vertraute, sind demgegenber zumal angesichts des Alters des Geschdigten und dessen schwerer Herzerkrankung nicht erkennbar.
10 3.
Auch einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch des Totschlags hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint.
Nach den mageblichen Urteilsfeststellungen hat die Angeklagte ihren Sohn, ihre Stiefmutter und die Zeugin B. gerade nicht angerufen, um die Rettung des Geschdigten zu veranlassen, sondern allein, damit diese ihr selbst helfen sollten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 141 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 150; NStZ-RR 2007, 45 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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