BGH 1 StR 233/04 - 16. September 2004 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 889 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 233/04, Urteil v. 16.09.2004, HRRS 2004 Nr. 889
BGH 1 StR 233/04 - Urteil vom 16. September 2004 (LG Regensburg)
Beweiswrdigung (bedingter Ttungsvorsatz beim Umgang mit Schusswaffen: Vertrauen auf einen glcklichen Zufall; Willenselement des Vorsatzes bei gefhrlichen Handlungen und Bedeutung einer "Minderbegabung"); Anforderungen an die Feststellung einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit (Indizwirkung der BAK und umfassende Gesamtwrdigung zur Rechtsfrage).
 212 StGB;  15 StGB;  21 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in der Regel das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der vorgestellte Ablauf eines Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann (vgl. nur BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 38).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Januar 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die Revision des Angeklagten wird verworfen.
4.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklgerin zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener zweifacher gefhrlicher Krperverletzung mit tateinheitlich begangener zweifacher versuchter gefhrlicher Krperverletzung mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und unerlaubtem Besitz von Schuwaffen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen versuchten Totschlags.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Dagegen ist die Revision des Angeklagten unbegrndet.
I.
2 Die Revision der Staatsanwaltschaft 3 1.
Die Begrndung, mit welcher das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz ausgeschlossen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach den Feststellungen gab der Angeklagte, der sich durch seine Nachbarin und drei weitere Frauen in seiner Nachtruhe gestrt fhlte und diese vertreiben wollte, vom Fenster seines im Erdgescho gelegenen Schlafzimmers mit einem halbautomatischen Selbstladegewehr Kaliber 22 aus der Hfte heraus in schneller Folge sechs Schsse auf die rund 27 Meter entfernten Frauen ab.
Eine der Frauen wurde durch einen Geschosplitter von einem Abpraller am rechten Oberschenkel verletzt; eine Frau erlitt einen Durchschu am rechten Fu.
Die beiden anderen Frauen wurden nicht getroffen.
Die durch einen Ingenieur fr Waffentechnik sachverstndig beratene Strafkammer hat sich davon berzeugt, da die Flugbahnen von insgesamt fnf Geschossen - einschlielich eines Pfostenschusses - in Richtung der Personengruppe verliefen.
Die Geschowirkung reichte aus, um auf eine Entfernung von 25 Metern zwei hintereinander eingespannte Holzbretter von jeweils 20 mm zu durchschlagen.
Aufgrund eines Treffers an einem Betonpfosten in Hhe von rund 1,10 Meter sowie des Spurenbildes der brigen Einschsse hat die Strafkammer ausgeschlossen, da der Angeklagte in den Boden schieen wollte, um die Frauen zu vertreiben.
Aufgrund der festgestellten Umstnde habe es der Angeklagte nicht in der Hand gehabt, wo und wie er getroffen habe.
4 Wenn das Landgericht bei dieser Sachlage von bedingtem Krperverletzungsvorsatz ausgegangen ist, weil der Angeklagte trotz der festgestellten Alkoholisierung (BAK maximal 2,18 o/oo) erkannt hatte, da ein Feuern mit dem Kleinkalibergewehr auf die Frauen die krperliche Unversehrtheit dieser Personen verletzen konnte und dies billigend in Kauf nahm, ist nicht ersichtlich, warum er trotz Kenntnis von der Gefhrlichkeit seines Handelns die Gefahr des Todes der Frauen nicht erkannt haben knnte.
Wer - wie der im Umgang mit Schuwaffen und deren Wirkungen vertraute Angeklagte - sich dessen bewut war, da bei der gegebenen Vorgehensweise das Trefferbild unklar sein wrde und deshalb die abgefeuerten Projektile ohne weiteres die im Einwirkungsbereich der Schsse befindlichen Personen treffen konnten, wei auch um deren mgliche tdliche Wirkung.
5 Die Auffassung des Landgerichts, dem Angeklagten sei nur bedingter Krperverletzungsvorsatz nachzuweisen, lt besorgen, da es sich zwar von dem fr den bedingten Ttungsvorsatz notwendigen Wissenselement berzeugt hat, aber zu hohe Anforderungen an das Vorliegen des Willenselements gestellt hat.
Denn nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird in der Regel das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der vorgestellte Ablauf eines Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe ist, da nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann (vgl. nur BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 38).
6 2.
Soweit das Landgericht bei der Verneinung bedingten Ttungsvorsatzes darauf abstellt, da der Angeklagte "deutlich minderbegabt ist", erhellt sich nicht, was damit konkret zum Ausdruck gebracht werden soll.
Nach den Ausfhrungen des in der Hauptverhandlung gehrten psychiatrischen Sachverstndigen wirkt der Angeklagte deutlich minderbegabt, wobei die Minderbegabung jedoch nicht ein Ausma erreiche, da auf Grund dieser eine verminderte Steuerungsfhigkeit i. S. d.  21 StGB anzunehmen sei.
Eine vorhandene Minderbegabung spielt, was allgemein die Schuld betrifft, jedoch keine Rolle.
Sie kann strafrechtlich nur dann von Bedeutung sein, wenn sie sich auf die konkrete Tat ausgewirkt hat.
Hierfr gibt es bei dem im Umgang mit Waffen vertrauten Angeklagten, der auch die Tatwaffe in den vergangenen Jahren dazu benutzt hatte, Jagd auf Greifvgel zu machen, keinen Anhalt.
7 3.
Zu den Einwendungen der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch, insbesondere zu dem Vorbringen, das Landgericht habe zu Unrecht von der Mglichkeit der Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB Gebrauch gemacht, bemerkt der Senat: 8 a) Rechtliche Bedenken bestehen bereits gegen die Annahme, der Angeklagte sei schon deshalb in seiner Steuerungsfhigkeit alkoholbedingt erheblich vermindert gewesen, weil bei ihm eine BAK von maximal 2,18 o/oo festgestellt und die einschreitenden Polizeibeamten den Eindruck hatten, der Angeklagte sei stark alkoholisiert.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, da die Strafkammer nicht die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geforderte umfassende Gesamtwrdigung zu der Frage vorgenommen hat, ob beim Angeklagten unter Bercksichtigung der Vorgeschichte der Tat, seines Verhaltens vor, whrend und nach der Tat und seiner Alkoholgewhnung zur Tatzeit eine durch Alkoholrausch bedingte krankhafte seelische Strung vorgelegen hat (BGHSt 43, 66, 69).
Es fehlt nicht nur eine nhere Auseinandersetzung mit den Trinkgewohnheiten des Angeklagten, sondern den Urteilsgrnden sind auch keine Ausfhrungen zur Vorgeschichte der Tat und zum Einflu des Alkohols auf das Leistungsverhalten bei der Tatbegehung und das Nachtatverhalten zu entnehmen.
Den bisherigen Feststellungen ist nur zu entnehmen, da der Angeklagte pro Woche ca. einen Kasten Bier trinkt, und da der Tat ber lngere Zeit nachbarschaftliche Streitigkeiten vorausgegangen sind.
Andererseits verhielt sich der Angeklagte, der nach den Feststellungen zunchst geschlafen hatte, kurz nach der Tat noch situationsadquat.
9 b) Das Urteil lt auch nicht erkennen, da sich die Strafkammer bewut war, da es sich bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfhigkeit erheblich im Sinne des  21 StGB ist, um eine Rechtsfrage handelt, die der Tatrichter - ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen - in eigener Verantwortung zu beantworten hat (BGHSt aaO S. 77).
10 c) Bei der weiteren Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblich verminderter Schuld eine Strafrahmenverschiebung nach  49 Abs.
1 StGB vorgenommen werden soll, hat die Strafkammer zwar errtert, da eine Schuldmilderung dann ausgeschlossen sein kann, wenn die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Tters auf verschuldeter Trunkenheit beruht (vgl. dazu BGHSt aaO S. 77 f.).
Sie hat aber eine verschuldete Trunkenheit mit der Begrndung verneint, der Angeklagte sei nicht in der Lage gewesen, die mit der Alkoholisierung einhergehende Gefhrdung der Allgemeinheit richtig einzuschtzen: "Die Minderbegabung des Angeklagten hinderte diesen daran, bei Aufnahme des Alkohols die Gefahren zu erkennen, die mit der Aufnahme verbunden sind."
Dieser Schlu der Kammer wird weder von den bisherigen Feststellungen getragen noch entspricht er der Lebenserfahrung.
Nach den bisher mitgeteilten persnlichen Verhltnissen hat der fast 70 Jahre alte Angeklagte sein bisheriges Leben durchaus gemeistert.
Er ist bisher nicht vorbestraft und hat ein rechtschaffendes Berufsleben als Pflasterer und als Busfahrer gefhrt.
11 In seiner Freizeit beschftigte er sich mit der Bienen- und Taubenzucht und gehrte lange Jahre dem Schtzenverein an.
Ohne nhere Darlegung ber das Ausma und den Einflu einer Minderbegabung auf die Lebensgestaltung des Angeklagten liegt es nach dem bisher mitgeteilten Lebenslauf eher nahe, da der Angeklagte - wie jedermann - die Gefahren des Alkohols kennt.
12 4.
Die nach Zurckweisung der Sache nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird Gelegenheit haben, das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB neu zu prfen und die Grnde fr die zu Gunsten des Angeklagten vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB nher darzulegen.
Im brigen wird zu erwgen sein, ob nach den getroffenen Feststellungen nicht nur - wie vom Landgericht angenommen - die Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfllt ist, sondern auch die Voraussetzungen fr die (versuchte) gefhrliche Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung i. S. d.  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB vorliegen.
II.
13 Die Revision des Angeklagten 14 Die Nachprfung des Urteils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
15 1.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers tragen die fehlerfrei getroffenen Feststellungen den Schuldspruch.
16 a) Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten, er habe nur in den Boden schieen wollen, um die Frauen zu vertreiben, fr widerlegt erachtet.
Die dem zugrundeliegenden Beweiserwgungen beruhen auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage.
Nach den Feststellungen hatte der im Umgang mit Schuwaffen gebte Angeklagte von seinem Standort an dem - wie sich aus den gem  267 Abs.
1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen Lichtbildern ergibt - im Erdgescho seines Anwesens befindlichen Schlafzimmerfenster freien Blick auf die rund 27 Meter entfernte Gartenbank, in deren Bereich sich die vier Tatopfer aufhielten.
17 Das Landgericht hat weiter festgestellt, da der Angeklagte auf Grund der rtlichen Gegebenheiten ohne weiteres in der Lage gewesen wre, in sehr kurzer Entfernung vor seinem Schlafzimmerfenster in den Boden zu feuern, wenn es ihm nur darauf angekommen wre, die Frauen zu vertreiben.
Der Angeklagte gab gleichwohl aus der Hfte in schneller Folge sechs Schsse in Richtung der Frauengruppe ab.
Die Einschubeschdigungen fanden sich berwiegend im Bereich der Gartenbank und der benachbarten Haustre.
Die Geschdigte H. erlitt einen direkten Durchschu am Fu, die Geschdigte S. wurde durch einen Geschosplitter am Oberschenkel verletzt.
Dies stellt eine ausreichende Tatsachengrundlage fr die berzeugung der Strafkammer dar, da der zwar alkoholisierte, sich jedoch gegenber den wenig spter eintreffenden Polizeibeamten situationsangemessen verhaltende Angeklagte bewut auf die vier Frauen geschossen und billigend in Kauf genommen hat, diese zu verletzen.
18 b) Da das Landgericht insoweit nur (versuchte) gefhrliche Krperverletzungen mittels einer Waffe ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB), nicht dagegen auch mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung ( 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB) angenommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.
19 c) Entgegen der Auffassung des Beschwerdefhrers hat das Landgericht zu Recht Widerstand in einem besonders schweren Fall nach  113 Abs.
2 Nr. 1 StGB angenommen.
Der Tter verwendet die Waffe schon dann, wenn er sie zur Drohung mit Gewalt einsetzt (BGHSt 27, 176, 180).
Im brigen hat das Landgericht der Erfllung des Regelbeispiels im Hinblick auf den geringen Unwert der Tat fr die "tateinheitlich auszusprechende Strafe" ausdrcklich kein Gewicht beigemessen.
20 2.
Die Strafzumessung bewegt sich innerhalb des dem Tatrichter eingerumten Beurteilungsspielraums und weist keinen Rechtsfehler auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 889 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 92 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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