BGH 4 StR 112/07 - 10. Juli 2007 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 112/07 - 10. Juli 2007 (LG Frankenthal) [= HRRS 2007 Nr. 717] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 112/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 112/07, Beschluss v. 10.07.2007, HRRS 2007 Nr. 717
BGH 4 StR 112/07 - Beschluss vom 10. Juli 2007 (LG Frankenthal)
Sexuelle Handlung (sexuelle Ntigung; Krperkontakt).
 177 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 6. Dezember 2006 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorbezeichnete Urteil dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die brigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.
2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrenskonomischen Grnden auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde wegen sexueller Ntigung zum Nachteil der Christa H. verurteilt worden ist, weil die bisherigen Feststellungen nicht ergeben, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen "an" dem Tatopfer, also mit krperlichem Kontakt, vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1992, 433; Lackner/Khl, StGB 26. Aufl.  177 Rdn. 7).
4 Die auf Grund der Teileinstellung erfolgte nderung des Schuldspruchs - zur Klarstellung: wegen Vergewaltigung (vgl. BGH NStZ 2000, 254; Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 75) - fhrt zum Wegfall der fr den Fall II.
1 verhngten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe und der Gesamtstrafe.
Hiervon wird die fr den Fall II.
2 (wegen Vergewaltigung) rechtsfehlerfrei festgesetzte Einzelstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe nicht berhrt; sie kann daher als alleinige Strafe bestehen bleiben.
5 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. Juli 2007 hat dem Senat vorgelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
