BGH 1 StR 604/19 - 15. Januar 2020 (LG Heilbronn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 604/19 - 15. Januar 2020 (LG Heilbronn) [= HRRS 2020 Nr. 359] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 604/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 359 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 604/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 359
BGH 1 StR 604/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Heilbronn)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Voraussetzungen, umfassende Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Tters, besondere Anforderungen bei der Bercksichtigung von Taten im Rahmen von Unterbringungen in einer Betreuungseinrichtung).
 63 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr eine negative Gefhrlichkeitsprognose muss nach  63 Satz 1 StGB eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.).
2.
Im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose sind bei der Prfung der Erheblichkeit der (begangenen und knftig zu erwartenden) Taten besondere Anforderungen zu stellen, wenn ein Beschuldigter oder Angeklagter diese im Rahmen von Unterbringungen in Betreuungseinrichtungen verbt.
Hier ist der Umstand besonders in den Blick zu nehmen, dass innerhalb einer Einrichtung begangene Taten nicht mit solchen auerhalb gleichgesetzt werden drfen, wenn die Taten nicht ausschliebar ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung fr den Betreffenden bestehenden besonderen Situation haben.
Insoweit teilt der Senat die vom 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (5 StR 410/19) geltend gemachten Bedenken an der bisherigen stndigen Rechtsprechung nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen.
2.
Die weitergehende Revision des Beschuldigten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB).
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte hatte am 24. Dezember 2018 auf Grund eines paranoid-psychotischen Schubs seiner rezidivierenden depressiven Strung die spontane Idee, er knne einen Schlussstrich unter seine vielseitigen Probleme dadurch ziehen, dass er die Kanzleirume seines damaligen Rechtsanwalts aufsuche und dort ein Zeichen setze, indem er ein Feuer Gottes entznde.
Dazu warf er die Verglasung der Eingangstre ein und verschaffte sich Zugang zur Kanzlei.
Im Bro seines Rechtsanwalts suchte er Toilettenpapier und Weihnachtsdekoration aus den umliegenden Rumen und Fluren zusammen, legte diese in einen Tontopf, zog sich eine Robe an und entflammte den gefllten Topf mit seinem Feuerzeug.
In das sich entzndende etwa 30 cm hoch lodernde Feuer gab der Beschuldigte Papierseiten und Materialen hinzu, lachte vor Freude und bewegte sich in tanzenden Bewegungen um den brennenden Topf, bis Polizeibeamte eintrafen und ihn widerstandslos festnahmen und in die Psychiatrie brachten.
Dort blieb der Beschuldigte zunchst auf freiwilliger Basis.
4 Als der Beschuldigte am 30. Dezember 2018 nach einem Ausgang verlangte, wurde ihm dies auf Grund seines Zustands verwehrt.
Darauf reagierte er mit den Worten: OK.
Das ist nicht gut.
Dann wirds jetzt passieren. Da der Beschuldigte davon berzeugt war, dass die Klinik von Geistern heimgesucht wird, wollte er um jeden Preis entkommen und seine Flucht mit einem Feuer Gottes begleiten.
Dazu nahm er in der Mittagszeit von einem schon getrockneten Tannenbaum im Bereich der Kantine die Dekoration ab, zog diesen auf den Balkon und lehnte ihn an hlzerne Verstrebungen und eine hlzerne Fensterbank an.
Sodann rollte er einen Servierwagen mit Teekannen auf den Balkon und rckte hinter den Servierwagen einen Kickertisch.
Mit Hilfe von Klebeband verschnrte er den Trgriff zum Balkon, um auf diese Weise eine Barrikade zu errichten und zu verhindern, dass das Klinikpersonal ihn erreichen konnte.
Weiter legte der Beschuldigte Zeitungen und Textilien auf die Fensterbank des so prparierten Balkons und zndete alles an, um sich die Flucht vor den gefrchteten Geistern zu ermglichen.
Die Flammen schlugen hoch zur Spitze des Tannenbaums und hatten das Potential, die Holzverkleidungen und weitere Teile des Gebudes zu erfassen.
Durch Personal der Klinik, das durch die Rauchentwicklung auf das Feuer aufmerksam geworden war, konnten letztlich die Tr von der Kantine zum Balkonbereich aufgedrckt und der Beschuldigte in die Kantine hereingezogen werden, so dass dieser keine Mglichkeit sah, seinen Plan weiter zur verwirklichen.
Das Feuer konnte gelscht werden, wobei an der Fensterbank und den Holzverstrebungen im Balkonbereich nur geringer Schaden durch starke Verruungen in Hhe von mindestens 500 EUR entstand.
5 2.
Das Landgericht hat - in seinen sehr knapp gehaltenen Urteilsgrnden - die Tat am 30. Dezember 2018 als versuchte schwere Brandstiftung ( 306a Abs.
1 Nr. 1,  22, 23 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschdigung ( 303 StGB) gewertet.
Dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend hat es angenommen, dass der Beschuldigte bei Tatbegehung an einer rezidivierenden depressiven Strung mit paranoid-psychotischen Episoden litt, so dass zwar seine Einsichtsfhigkeit nicht beeintrchtigt, die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten bei Tatbegehung nicht ausschliebar aufgehoben, zumindest aber sicher erheblich vermindert gewesen sei.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB bejaht und ist von einer Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr die Allgemeinheit ausgegangen, da dessen Krankheitsbild typisch fr ungnstige Prognosen und mit weiteren gleichartigen Taten zu rechnen sei.
Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Tat nur einen Versuch darstellte, denn der Beschuldigte hat sie in dem besonders schtzenden Umfeld einer Klinik begangen, in dem er beobachtet und mit einer an sich gegebenen Perspektive zur Genesung behandelt wurde (UA S. 17).
II.
6 Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Feststellungen des Landgerichts eine Wertung der Anlasstat als versuchte schwere Brandstiftung rechtfertigen; jedenfalls weist die Prognose einer zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten durchgreifende sachlichrechtliche Mngel auf.
8 1.
Fr eine negative Gefhrlichkeitsprognose muss nach  63 Satz 1 StGB eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18 Rn.
25; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 Rn.
5; vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14 Rn.
5; vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14 Rn.
4; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn.
10 und vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16 Rn.
7).
9 2.
Diesen Anforderungen gengt die Gefahrenprognose des Landgerichts in mehrfacher Hinsicht nicht.
10 a) Fr eine vollstndige Gefhrlichkeitsprognose htte es einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und seines Verhaltens im Rahmen der seit der Tatbegehung andauernden vorlufigen Unterbringung im Maregelvollzug bedurft, zumal der Beschuldigte - trotz der als langjhrig eingestuften Erkrankung - bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn.
5; vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn.
6 und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 Rn.
14; Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn.
9 und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn.
5, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
11 So wird nach den bisherigen Ausfhrungen des Landgerichts bereits ein wesentlicher Teil des Vorlebens des Beschuldigten nicht erfasst.
Es bleibt unklar, welche Diagnosen im Rahmen des ersten Aufenthalts in der Psychiatrie im Jahr 2014 gestellt und welche Behandlungen durchgefhrt wurden.
Auch zur konkreten Lebenssituation des Beschuldigten vor der Tat finden sich auer dem Hinweis, dass er ein Haus allein bewohnte und zuletzt Sozialleistungen bezog (UA S. 3 f.), keine weiteren Feststellungen.
Das Verhalten des Beschuldigten und die bisherigen Behandlungen in der seit der Tat vom 30. Dezember 2018 bis zur Hauptverhandlung in dieser Sache im Juli 2019 andauernden vorlufigen Unterbringung werden ebenfalls nur unzureichend im Rahmen der Gesamtwrdigung bercksichtigt.
Den Ausfhrungen des Landgerichts ist nur zu entnehmen, dass der Beschuldigte offensichtlich mit der Verabreichung von Depotspritzen nicht einverstanden war (UA S. 19); unklar bleibt aber, welche konkreten weiteren oder alternativen Behandlungen whrend der bisherigen vorlufigen Unterbringung durchgefhrt wurden.
12 b) Daneben hat das Landgericht im Rahmen der Gesamtwrdigung nicht erkennbar bercksichtigt, dass der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose bei der Prfung der Erheblichkeit der (begangenen und knftig zu erwartenden) Taten besondere Anforderungen stellt, wenn - wie hier - ein Beschuldigter oder Angeklagter diese im Rahmen von Unterbringungen in Betreuungseinrichtungen verbt.
Hier ist der Umstand besonders in den Blick zu nehmen, dass innerhalb einer Einrichtung begangene Taten nicht mit solchen auerhalb gleichgesetzt werden drfen, wenn die Taten nicht ausschliebar ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung fr den Betreffenden bestehenden besonderen Situation haben (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 297/14 Rn.
7; vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99 Rn.
3; vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02 Rn.
10; vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09 Rn.
9; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 Rn.
13 und vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 Rn.
5).
13 Insoweit teilt der Senat die vom 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (5 StR 410/19) geltend gemachten Bedenken an der bisherigen stndigen Rechtsprechung nicht.
Verhaltensweisen eines mglicherweise schwierigen Insassen in einer Unterbringungseinrichtung, durch die das Pflegepersonal oder Mitpatienten betroffen werden, sind bei wertender Betrachtung nicht mit Handlungen des Tters auerhalb der Betreuungseinrichtung gleichzusetzen und verlangen regelmig schon nach ihrem ueren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch Anordnung einer strafrechtlichen Maregel, zumal wenn er sich durch die Tat dem Vollzug der Unterbringung durch Flucht entziehen will.
Deshalb sind diese Umstnde im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwrdigung generell und nicht nur dann zu bercksichtigen, wenn nach den konkreten Umstnden der Tat(en) besonderer Anlass zur ausdrcklichen Wrdigung der Unterbringungssituation besteht.
Die Gefhrlichkeitsprognose ist auf die Grundbedingungen der Freiheit ausgerichtet.
Taten unter den Umstnden einer gesicherten und freiheitsbeschrnkenden Verwahrung sind deshalb zwar nicht weniger gewichtig, aber - anders als der 5. Strafsenat meint - von geringerer prognostischer Aussagekraft, erst recht dann, wenn sie von den Besonderheiten der Freiheitsbeschrnkung erkennbar mitgeprgt sind.
14 3.
Die bisherigen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen aufrecht erhalten bleiben, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter wird aber ergnzende Feststellungen zu treffen haben, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 359 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
