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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 212 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 601/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 212
BGH 1 StR 601/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Mnchen I)
Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor der Maregel (Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs: nur ausnahmsweise Bercksichtigung erlittener Untersuchungshaft).
 67 Abs.
2 Satz 1, Satz 3 StGB;  51 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nach  67 Abs.
2 StGB hat erlittene Untersuchungshaft grundstzlich auer Betracht zu bleiben.
Tatschlich ist die Untersuchungshaft nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehrde anzurechnen (st.
Rspr.).
Anders verhlt es sich indes dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum fr einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 4. Oktober 2019 im Ausspruch ber die Reihenfolge der Vollstreckung dahin gendert, dass vor seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ein Teil der Freiheitsstrafe in Hhe von einem Jahr und fnf Monaten zu vollziehen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Dazu hat es bestimmt, dass vor dem Vollzug der Maregel ein Teil der Freiheitsstrafe in Hhe von sechs Monaten zu vollziehen ist.
Zudem hat das Landgericht eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Urteilsformel hat es mit Beschluss vom 17. Oktober 2019 wegen einer ?offensichtlichen Unrichtigkeit?
dahin korrigiert, dass ein Jahr und fnf Monate Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO), ist aber berwiegend offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Dauer des Vorwegvollzugs vor dem Vollzug der Maregel ( 64, 67 Abs.
2 Satz 2, 3, Abs.
5 Satz 1 StGB) ist neu zu bestimmen.
3 a) Der darauf gerichtete, mit der Urteilsurkunde verbundene Berichtigungsbeschluss des Landgerichts (Band III Blatt 576 ff.
der Akten) ist unwirksam, weil das Verkndungsversehen bezglich dieses Teils der Straffrage (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13 Rn.
8) nicht offensichtlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16 Rn.
16-20 mwN, BGHR StPO  260 Abs.
1 Urteilstenor 6; Beschlsse vom 2. Oktober 2019 - 3 StR 580/18 Rn.
3 und vom 4. Juli 2019 - 5 StR 154/19 Rn.
6 f.).
Im Gegenteil ist zu besorgen, dass das Landgericht bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs zu Unrecht die erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht hat (vgl. auch UA S. 18).
Rechtsanwendungsfehler sind aber der Berichtigung nicht zugnglich.
4 b) Tatschlich ist die Untersuchungshaft nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB durch die Vollstreckungsbehrde anzurechnen (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 424/18 Rn.
29; Beschlsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13 Rn.
7, BGHR StGB  67 Abs.
2 Satz 3 Berechnung 2; vom 24. Juni 2014 - 1 StR 162/14 Rn.
10; vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn.
7 und vom 6. Mrz 2019 - 3 StR 29/19 Rn.
2).
Anders verhlt es sich indes dann, wenn wegen der Dauer der erlittenen Untersuchungshaft kein Raum fr einen Vorwegvollzug verbleibt und sich dieser mithin erledigt hat (BGH, Urteil vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 424/18 Rn.
29; Beschlsse vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13 Rn.
9; vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12 Rn.
1; vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 318/11 und vom 2. Juli 2019 - 2 StR 200/19 Rn.
2).
5 2.
Durch die fehlerhafte Berechnung ist der Angeklagte beschwert (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13 Rn.
10 mwN).
Bei einer rechtsfehlerfrei bestimmten voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren und einem Monat (UA S. 18) setzt der Senat die Dauer des Vorwegvollzugs auf ein Jahr und fnf Monate fest ( 354 Abs.
1 StPO analog).
Solange befindet sich der Angeklagte noch nicht in dieser Sache in Untersuchungshaft.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 212 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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