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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 42 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 542/16, Urteil v. 08.11.2017, HRRS 2018 Nr. 42
BGH 2 StR 542/16 - Urteil vom 8. November 2017 (LG Rostock)
Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mndlichen Urteilsverkndung (Voraussetzungen).
 268 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mndlichen Urteilsverkndung kommt nur bei einem offensichtlichen Verkndungsversehen in Betracht (vgl. BGHSt 25, 333, 336).
Bei dieser Prfung ist ein strenger Mastab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer solchen Berichtigung eine unzulssige inhaltliche Abnderung des Urteils verbunden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 119, 120).
2.
Ein der Berichtigung zugngliches offensichtliches Verkndungsversehen kann nur angenommen werden, wenn sich der Fehler ohne Weiteres aus solchen Tatsachen ergibt, die fr alle Verfahrensbeteiligten - auch ohne Berichtigung - klar zu Tage liegen und der auch nur entfernte Verdacht einer spteren inhaltlichen nderung des verkndeten Urteils ausgeschlossen ist.
Es muss darber hinaus eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sein, was das Gericht tatschlich gewollt und entschieden hat.
Hinsichtlich der Frage einer mglichen Berichtigung der mndlich verkndeten Urteilsformel kann insoweit auch die mndliche Urteilsbegrndung Bercksichtigung finden.
In Ansehung der berragenden Bedeutung der Urteilsformel, die - anders als die schriftlichen Urteilsgrnde - bei Verkndung schriftlich vorliegen muss, ist bei einer Berichtigung der Urteilsformel Zurckhaltung geboten (vgl. BGHSt 3, 245, 247).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Dezember 2015 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zum bandenmigen Betrug in 18 Fllen sowie der Beihilfe zum versuchten bandenmigen Betrug in 7 Fllen schuldig gesprochen.
Ausweislich des durch die Sitzungsniederschrift bewiesenen Urteilstenors hat es den Angeklagten deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Nachdem der Angeklagte Revision eingelegt hatte, hat die Strafkammer den Urteilstenor wegen offensichtlichen Schreibversehens dahin berichtigt, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Demmin vom 07.01.2015 (Az.
: ) und Auflsung der dortigen Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt sei.
In die schriftlichen Urteilsgrnde hat das Landgericht den Urteilstenor in dieser berichtigten Fassung aufgenommen und die nachtrgliche Gesamtfreiheitsstrafe in den Urteilsgrnden nher begrndet.
2 Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie hat den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg und fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die gesondert verfolgten M. und B. grndeten Mitte des Jahres 2011 die S. GmbH, die sich mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen beschftigte und die Arbeitskrfte bentigte.
Die gesondert verfolgten M. und B. bewegten den Angeklagten T., der zu diesem Zeitpunkt von Sozialleistungen lebte und ber keinerlei wirtschaftliche Erfahrung verfgte, dazu, gegen eine Entlohnung in Hhe von monatlich 1.000  die Geschftsfhrung der Firma pro forma zu bernehmen.
Tatschlich wurde die Firma von den gesondert verfolgten M. und B.
geleitet.
Der gesondert verfolgte M. kam in der Folgezeit auf die Idee, Gelder der ffentlichen Hand fr die Vermittlung der von der S. GmbH bentigten Arbeitskrfte zu erlangen.
Zu diesem Zweck veranlasste er seine Lebensgefhrtin, die gesondert verfolgte Me., dazu, ein Gewerbe als private Arbeitsvermittlerin anzumelden.
Diese meldete unter dem 30. Juni 2011 ein Unternehmen C. Me. an.
Darber hinaus veranlasste er die an einer Ttigkeit bei der S. GmbH interessierten Personen, die er selbst ebenso wie der gesondert verfolgte B. und der Angeklagte T. als Arbeitnehmer anwarb, dazu, sich von dem fr sie zustndigen Jobcenter einen Arbeitsvermittlungsgutschein ausstellen zu lassen, der - ebenso wie ein von den Mitarbeitern beilufig unterschriebener Arbeitsvermittlungsvertrag zwischen ihnen und der C.
Me.
- an die gesondert verfolgte Me.
weitergereicht werden sollte.
Tatschlich hatte keiner der Arbeitnehmer der S. GmbH Kontakt zu der gesondert verfolgten Me., die auch im brigen keine Vermittlungsttigkeit entfaltete.
5 Der Angeklagte T. stellte in den verfahrensgegenstndlichen Fllen fr die im Einzelnen aufgefhrten Arbeitnehmer eine Bescheinigung ber das Bestehen eines Arbeitsverhltnisses mit der S. GmbH aus und besttigte auf einem eigens dafr vorgesehenen Formblatt auerdem, dass die Einstellung auf der Vermittlung durch die gesondert verfolgte Me.
beruhe, obwohl dies - wie er wusste - nicht den Tatsachen entsprach.
In den verfahrensgegenstndlichen 25 Fllen reichte die gesondert verfolgte Me.
Vermittlungsgutscheine, Vermittlungsvertrge und die von dem Angeklagten T. unterzeichneten Arbeitgeberbesttigungen der S. GmbH bei den zustndigen Jobcentern und Arbeitsagenturen ein, tuschte so eine angebliche Vermittlungsleistung vor und erhielt in 18 Fllen zwischen dem 30. Mai 2012 und dem 16. August 2012 jeweils Vermittlungsprovisionen in Hhe von 1.000  ausgezahlt, auf die sie - wie sie wusste - keinen Anspruch hatte.
In sieben weiteren Fllen kam es nicht zu einer Auszahlung der Vermittlungsprovisionen, weil die zustndigen Behrden misstrauisch geworden waren.
6 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass die gesondert verfolgten Angeklagten M. und Me.
des banden- und gewerbsmigen Betrugs und der gesondert verfolgte B. ebenso wie der Angeklagte T. der Beihilfe hierzu schuldig seien.
Feststellungen zu den exakten Zeitpunkten der jeweiligen Beihilfehandlungen des Angeklagten T. hat das Landgericht nicht getroffen.
Es hat angenommen, dass die einzelnen Taten im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander stehen und hat in smtlichen Fllen Einzelstrafen in Hhe von sechs Monaten verhngt.
II.
7 Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
8 1.
Die Formalrge einer Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist ( 338 Nr. 7 StPO) bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift angefhrten Grnden ohne Erfolg.
9 2.
Die auf die Sachrge hin gebotene umfassende berprfung des angegriffenen Urteils bleibt zum Schuldspruch sowie zum Ausspruch ber die Einzelstrafen ohne Erfolg.
10 a) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug ( 263 Abs.
3, 27 StGB) bzw. wegen Beihilfe zum versuchten Betrug ( 263 Abs.
3, 22, 27 StGB).
11 Entgegen der Auffassung der Revision, die sich mit urteilsfremdem Vorbringen gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite wendet, ist der Gehilfenvorsatz des Angeklagten tragfhig belegt.
Insoweit gengt es, dass der Gehilfe davon ausgeht, dass er dem Haupttter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhht, dass eine gerade durch den Einsatz dieses Mittels gefrderte Haupttat verbt wird (BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 138).
Das Landgericht hat sich - auch unter Bercksichtigung des Gestndnisses des Angeklagten - rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass der Angeklagte wusste, dass die gesondert verfolgte Me.
tatschlich keine Vermittlungsleistungen erbrachte und er ihr mit den wahrheitswidrig ausgestellten Bescheinigungen ein Mittel in die Hand gab, um in der Folgezeit die Vermittlungsprovisionen zu Unrecht zu erlangen.
12 b) Auch die Strafzumessung hlt rechtlicher berprfung stand.
Das Landgericht hat zunchst geprft, ob sich die Tat des Gehilfen als ein besonders schwerer Fall des Betrugs darstellt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 36/15; NStZ-RR 2016, 205; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342, 343).
Es hat dies mit zwar knapper, aber noch tragfhiger Begrndung abgelehnt und den Strafrahmen sodann gem  27, 49 StGB gemildert.
Eine - weitere - Strafrahmenverschiebung gem  22, 23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB in den sieben Versuchsfllen hat das Landgericht mit tragfhiger Begrndung abgelehnt.
Auch die Strafzumessung im engeren Sinne begegnet keinen Bedenken.
13 3.
Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe kann bereits aus formalen Grnden keinen Bestand haben.
14 Das Landgericht hat in den Urteilsgrnden zur Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten ausgefhrt, es habe diese aus den verfahrensgegenstndlichen 25 Einzelstrafen sowie unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Demmin vom 7. Januar 2015 im Wege nachtrglicher Gesamtstrafenbildung gebildet.
15 Dies steht nicht im Einklang mit dem in der Hauptverhandlung verkndeten Urteilstenor, wonach eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten allein aus den verfahrensgegenstndlichen Einzelstrafen gebildet worden ist.
16 Zwar weist die in die Urteilsurkunde aufgenommene Urteilsformel die Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Demmin vom 7. Januar 2015 im Wege nachtrglicher Gesamtstrafenbildung ( 55 StGB) aus.
Dies beruht jedoch auf dem - undatierten - Berichtigungsbeschluss des Landgerichts, der unzulssig und damit unwirksam ist.
Mageblich ist damit die durch die Sitzungsniederschrift bewiesene Urteilsformel, wonach der Angeklagte wegen der verfahrensgegenstndlichen Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt ist.
17 a) Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mndlichen Urteilsverkndung kommt nur bei einem offensichtlichen Verkndungsversehen in Betracht (BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 9; Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336; Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213).
Bei dieser Prfung ist ein strenger Mastab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer solchen Berichtigung eine unzulssige inhaltliche Abnderung des Urteils verbunden ist (Senat, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120).
18 Ein der Berichtigung zugngliches offensichtliches Verkndungsversehen kann nur angenommen werden, wenn sich der Fehler ohne Weiteres aus solchen Tatsachen ergibt, die fr alle Verfahrensbeteiligten - auch ohne Berichtigung - klar zu Tage liegen und der auch nur entfernte Verdacht einer spteren inhaltlichen nderung des verkndeten Urteils ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 113/17, StraFo 2017, 373, 374; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.  268 Rn.
10; SK-StPO/Velten, 5. Aufl.,  268 Rn.
17; LR/Stuckenberg, 26. Aufl.,  268 Rn.
48).
Es muss darber hinaus eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sein, was das Gericht tatschlich gewollt und entschieden hat.
Hinsichtlich der Frage einer mglichen Berichtigung der mndlich verkndeten Urteilsformel kann insoweit auch die mndliche Urteilsbegrndung Bercksichtigung finden (Meyer-Goner/Schmitt, aaO, Rn.
10 mwN).
In Ansehung der berragenden Bedeutung der Urteilsformel, die - anders als die schriftlichen Urteilsgrnde - bei Verkndung schriftlich vorliegen muss, ist bei einer Berichtigung der Urteilsformel Zurckhaltung geboten (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 5 StR 480/52, BGHSt 3, 245, 247).
19 b) Gemessen hieran lagen die Voraussetzungen fr die vom Landgericht vorgenommene Berichtigung der Urteilsformel nicht vor.
Die ausweislich der Sitzungsniederschrift mndlich verkndete Urteilsformel lsst einen offensichtlichen Fehler oder eine sonstige offensichtliche Unrichtigkeit nicht erkennen.
Auch unter Bercksichtigung aller sonstigen Umstnde vermag der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass ein bloes und offensichtliches Verkndungsversehen vorlag.
Dies gilt auch in Ansehung der vom Landgericht in seinem Berichtigungsbeschluss angefhrten Umstnde, dass die (nachtrgliche) Gesamtstrafenbildung [] Gegenstand der Verfahrensverstndigung und der Kammerberatung gewesen und dementsprechend auch in der mndlichen Urteilsbegrndung ausgefhrt worden ist.
20 c) Die Unwirksamkeit der Berichtigung des Urteilstenors nach Abschluss der Urteilsverkndung fhrt dazu, dass der Berichtigungsbeschluss im Revisionsverfahren unbeachtlich ist (BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2015 - 3 StR 3/15, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 440/10, juris; Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 310/90, NStZ 1991, 195).
21 4.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Entscheidung ber die Bildung einer (nachtrglichen) Gesamtfreiheitsstrafe gem  354 Abs.
1b Satz 1 StPO in das Nachverfahren nach  460, 462 StPO zu verweisen.
22 Der Senat sieht Anlass zu folgendem Hinweis: 23 Neben der Hhe der einzubeziehenden Einzelstrafen aus der Vorverurteilung sind in der Regel auch die zugrundeliegenden Taten sowie die wesentlichen Strafzumessungserwgungen in den Urteilsgrnden darzulegen, um dem Revisionsgericht eine berprfung dieses Strafzumessungsakts zu ermglichen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 2 StR 134/97, juris; Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 536/16, juris; BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 70/13, juris; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 4 StR 658/10, juris; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  55 Rn.
34).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 42 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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