BGH 3 StR 580/18 - 2. Oktober 2019 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 580/18 - 2. Oktober 2019 (LG Stade) [= HRRS 2019 Nr. 1254] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 580/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1254 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 580/18, Beschluss v. 02.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1254
BGH 3 StR 580/18 - Beschluss vom 2. Oktober 2019 (LG Stade)
Keine Berichtigung eines nicht offensichtlichen Fassungsversehens.
 260 StPO;  267 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 31. Januar 2018 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe dahin gendert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 31. Januar 2018 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Nachdem innerhalb der Frist des  341 Abs.
1 StPO keine Revision eingelegt worden war, hat das Landgericht ein gem  267 Abs.
4 Satz 1, 3 StPO mit abgekrzten Grnden versehenes Urteil abgesetzt.
Der Senat hat dem Angeklagten nach Versumung der Frist zur Einlegung der Revision auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Daraufhin hat das Landgericht die Urteilsgrnde gem  267 Abs.
4 Satz 4 StPO ergnzt.
Gegen das Urteil wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die sachlich-rechtliche Nachprfung des Urteils fhrt zur nderung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgefhrt: 4 Die Gesamtfreiheitsstrafe betrgt nach dem Urteilstenor zwei Jahre und zehn Monate (SA Bl. 117 VIII, Bl. 102 IX), whrend die ursprnglichen, abgekrzten schriftlichen Urteilsgrnde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten nennen (SA Bl. 131 VIII).
Auf Anregung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht am 18. August 2018 einen Berichtigungsbeschluss erlassen mit dem Ziel der Klarstellung, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden sei (SA Bl. 188 f. VIII).
Als Begrndung fr die Abweichung wird ein Fassungsversehen angefhrt.
Nachdem dem Angeklagten nach Versumung der Revisionseinlegungsfrist mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt worden war, hat das Landgericht die schriftlichen Urteilsgrnde gem  267 Abs.
4 Satz 4 StPO ergnzt und entsprechend dem vorangegangenen Berichtigungsbeschluss korrigiert (SA Bl. 102 f., 132 IX).
5 Die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten kann nicht bestehen bleiben.
Sie wird von den - fr sich betrachtet - rechtsfehlerfreien Feststellungen zur Strafzumessung nicht getragen.
Worauf der Widerspruch zwischen dem Tenor und den Urteilsgrnden beruht, ist dem Urteils selbst nicht zu entnehmen.
Es liegt keine Fallgestaltung vor, bei der ohne weiteres deutlich wird, dass der Tatrichter seine Ausfhrungen zur Strafzumessung in Wirklichkeit nicht auf die in den Urteilsgrnden, sondern auf die in der Urteilsformel bezeichnete Strafe bezogen hat und diese Strafe trotz der anders lautenden Urteilsgrnde dem Beratungsergebnis entspricht (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Juni 1992 - 1 StR 631/91, vom 12. November 1991 - 4 StR 474/91 und 26. Januar 2007 - 2 StR 582/06).
6 Der Berichtigungsbeschluss ist unwirksam, weil das vom Landgericht angefhrte Fassungsversehen nicht offensichtlich ist.
Enthalten die Urteilsgrnde - wie hier - fr sich genommen rechtlich einwandfreie Strafzumessungserwgungen, kann ein die Strafhhe betreffender Widerspruch zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgrnden in der Regel nicht als offenkundiges Fassungsversehen aufgefasst werden, das einer nachtrglichen Berichtigung zugnglich wre (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1992 - 1 StR 631/91).
Aus diesem Grund kann auch die in dem gem  267 Abs.
4 Satz 4 StPO ergnzten Urteil vorgenommene Berichtigung keinen Bestand haben.
7 Der Senat wird jedoch ausschlieen knnen, dass das Tatgericht eine noch niedrigere als die in den ursprnglichen Grnden genannte Gesamtfreiheitsstrafe verhngen wollte und kann diese daher selbst festsetzen (BGH, Beschlsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/06 [richtig: 46/09] und vom 28. Februar 2012 - 2 StR 544/11, jeweils mwN). 8 Dem schliet sich der Senat an.
9 2.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1254 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
