BGH 5 StR 154/19 - 4. Juli 2019 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1092 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 154/19, Beschluss v. 04.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1092
BGH 5 StR 154/19 - Beschluss vom 4. Juli 2019 (LG Bremen)
Zulssigkeit der nderung des Urteils nach vollstndiger Verkndung (offensichtliche Schreibversehen und Unrichtigkeiten; strenger Mastab).
 260 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sobald ein Urteil vollstndig verkndet worden ist, drfen nur noch offensichtliche Schreibversehen und Unrichtigkeiten berichtigt werden.
Offensichtlich im Sinne dieser Rechtsprechung sind nur solche Fehler, die sich ohne weiteres aus der Urkunde selbst oder aus solchen Tatsachen ergeben, die fr alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage treten und auch nur den entfernten Verdacht einer spteren sachlichen nderung ausschlieen.
2.
Bei dieser Prfung ist ein strenger Mastab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulssige Abnderung des Urteils einhergeht.
Besondere Zurckhaltung ist geboten, wenn die Berichtigung sich nicht auf Nebenschlichkeiten, sondern auf wesentliche Elemente des Urteils bezieht, so dass durch sie zugleich ein dem Urteil in der ursprnglichen Fassung anhaftender rechtlicher Mangel beseitigt wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2018 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Im brigen wird die Revision verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem bergriff und vorstzlicher Krperverletzung sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine auch auf Verfahrensrgen gesttzte Revision hat mit der Sachrge im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Hinsichtlich des Schuldspruchs bedarf nur die tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung der Errterung.
Sie ist nicht zu beanstanden.
3 Soweit die Feststellungen der Jugendstrafkammer zur Vorstellung des Angeklagten, die Nebenklgerin habe Gefallen an den - anfnglich gegen ihren Willen vorgenommenen - sexuellen Handlungen gefunden (UA S. 8), dahin zu verstehen sind, dass der Angeklagte auch von ihrer Einwilligung in die mit dem vaginalen Eindringen verbundene Krperverletzung ausging, schliet dies seine Strafbarkeit wegen vorstzlicher Krperverletzung nicht aus.
Denn auch nach der Vorstellung des Angeklagten fehlte es an der Einwilligungsfhigkeit der elf Jahre alten, zudem geistig behinderten Nebenklgerin.
4 Die im Vollzug des Geschlechtsverkehrs selbst liegende Krperverletzung des Opfers (ble und unangemessene Behandlung) mag zwar als notwendige, jedenfalls regelmige Erscheinungsform einer - hier von der Jugendstrafkammer allerdings nicht angenommenen - Vergewaltigung in dieser aufgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18 mwN).
Dies gilt freilich nicht fr die mit der vaginalen Penetration der Nebenklgerin aufgrund ihres kindlichen Krperbaus (UA S. 8) verbundene Verursachung nicht unerheblicher Schmerzen.
5 2.
Jedoch ist der Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufzuheben.
6 Die Jugendstrafkammer hat es versumt, in ihrem Urteil Einzelstrafen fr die beiden Taten festzusetzen, so dass der Gesamtstrafe die Grundlage fehlt.
Sie hat dies zwar durch Berichtigungsbeschluss vom 5. Dezember 2018 nachgeholt.
Die nachtrgliche Berichtigung der Urteilsgrnde ist jedoch unwirksam.
7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs drfen, sobald ein Urteil vollstndig verkndet worden ist, nur noch offensichtliche Schreibversehen und Unrichtigkeiten berichtigt werden (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 16. Juni 1953 - 1 StR 508/52, BGHSt 5, 5, 10; Beschluss vom 28. Mai 1974 - 4 StR 633/73, BGHSt 25, 333, 336).
Offensichtlich im Sinne dieser Rechtsprechung sind nur solche Fehler, die sich ohne weiteres aus der Urkunde selbst oder aus solchen Tatsachen ergeben, die fr alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage treten und auch nur den entfernten Verdacht einer spteren sachlichen nderung ausschlieen.
Es muss - auch ohne Berichtigung - eindeutig erkennbar sein, was das Gericht tatschlich gewollt und entschieden hat.
Bei dieser Prfung ist ein strenger Mastab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung eine unzulssige Abnderung des Urteils einhergeht (BGH, Urteile vom 3. Februar 1959 - 1 StR 644/58, BGHSt 12, 374, 376, und vom 14. Januar 2015 - 2 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 119, 120).
Besondere Zurckhaltung ist geboten, wenn die Berichtigung sich nicht auf Nebenschlichkeiten, sondern auf wesentliche Elemente des Urteils bezieht, so dass durch sie zugleich ein dem Urteil in der ursprnglichen Fassung anhaftender rechtlicher Mangel beseitigt wird (vgl. BGHSt aaO, S. 377).
8 Im hier gegebenen Fall kann es danach nicht ausreichen, wenn die im Berichtigungsbeschluss erstmals angefhrten Einzelstrafen lediglich in der mndlichen Urteilsbegrndung genannt wurden, im Urteil selbst jedoch keine Sttze gefunden haben.
Dies gilt auch, wenn - wie vorliegend - keiner der Verfahrensbeteiligten der Darstellung im Berichtigungsbeschluss in tatschlicher Hinsicht entgegengetreten ist.
9 3.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben und drfen um ihnen nicht widersprechende ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1092 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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