BGH 3 StR 242/07 - 10. Juli 2007 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 689 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 242/07, Beschluss v. 10.07.2007, HRRS 2007 Nr. 689
BGH 3 StR 242/07 - Beschluss vom 10. Juli 2007 (LG Oldenburg)
Vergewaltigung (strafmildernde Bercksichtigung einer frheren Intimbeziehung; Umstnde des Einzelfalls).
 177 Abs.
2 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Frhere Intimbeziehungen mgen in vielen Fllen dazu fhren, dass ein Opfer einen sexuellen bergriff als weniger beeintrchtigend empfindet, was eine strafmildernde Bercksichtigung zu rechtfertigen vermag, doch hngt dies von den Umstnden des Einzelfalls ab.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 1. Mrz 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Es stellt hier entgegen dem Vorbringen der Revision keinen Rechtsfehler dar, dass die Strafkammer bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung den Umstand nicht errtert hat, dass zwischen dem Angeklagten und dem Opfer frher eine Intimbeziehung bestanden hatte.
2 Zwar mgen solche Vorbeziehungen in vielen Fllen dazu fhren, dass ein Opfer einen sexuellen bergriff als weniger beeintrchtigend empfindet, was eine strafmildernde Bercksichtigung zu rechtfertigen vermag (vgl. zur Rechtsprechung Nachw. bei Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 91), doch hngt dies von den Umstnden des Einzelfalls ab (vgl. zur Kritik an einer zu pauschalen Bewertung frherer Intimbeziehungen Reichenbach NStZ 2004, 128).
Hier hatte sich die Geschdigte vom Angeklagten wegen seines aggressiven Verhaltens getrennt.
Dieser wollte das nicht akzeptieren und hat sie mit der massiven Drohung, er werde ihre Nichte vergewaltigen und vor deren Augen sie selbst anschlieend umbringen, gezwungen, in seine Betriebsrume zurckzukehren.
Dort hat er sie in der Art einer Bestrafungsaktion vergewaltigt, wobei insbesondere die Art und Weise der Vornahme des Analverkehrs, einer zwischen beiden vorher nicht gebruchlichen Sexualpraktik, fr die Zeugin erniedrigend und schmerzhaft war.
Unter diesen Umstnden war eine strafmildernde Bercksichtigung der frheren Intimbeziehung nicht nur nicht geboten, sie wre eher rechtlichen Bedenken ausgesetzt gewesen (vgl. BGH NStZ 2000, 254).
3 Der Schriftsatz des Verteidigers, Rechtsanwalt M., vom 9. Juli 2007 hat vorgelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 689 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 300 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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