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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 481 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 29/19, Beschluss v. 06.03.2019, HRRS 2019 Nr. 481
BGH 3 StR 29/19 - Beschluss vom 6. Mrz 2019 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhafte Berechnung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs.
 67 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 7. September 2018 im Ausspruch ber die Reihenfolge der Vollstreckung dahin gendert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und drei Monate der gegen ihn verhngten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Strafe noch acht Monate und 15 Tage vor der Maregel zu vollziehen sind.
berdies hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zum Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Maregelanordnung keinen Rechtsfehler ergeben.
Sie fhrt jedoch zur nderung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs.
Zwar ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass nach  67 Abs.
2 Satz 1 und 3 StGB der Teil der vor der angeordneten Maregel zu vollstreckenden Strafe so zu bemessen ist, dass nach seiner Vollziehung und anschlieenden Unterbringung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewhrung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist.
Jedoch hat die Strafkammer von der Hlfte der verhngten Freiheitsstrafe die Zeit der bis zum Ende der Hauptverhandlung verbten Untersuchungshaft abgezogen und daher die Dauer des Vorwegvollzugs nicht auf ein Jahr und drei Monate, sondern auf acht Monate und 15 Tage bestimmt.
Dies ist rechtsfehlerhaft; denn die von dem Angeklagten insgesamt erlittene Untersuchungshaft ist im Rahmen der Strafvollstreckung auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen (Senat, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 295/09, juris Rn.
5; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZRR 2014, 107, 108).
3 Der Senat setzt die Dauer des Vorwegvollzugs selbst auf ein Jahr und drei Monate fest ( 354 Abs.
1 analog StPO).
4 2.
Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 481 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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