BGH 5 StR 35/12 - 9. Februar 2012 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 302 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 35/12, Beschluss v. 09.02.2012, HRRS 2012 Nr. 302
BGH 5 StR 35/12 - Beschluss vom 9. Februar 2012 (LG Hamburg)
Anrechnung in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (Mastab 1:1); Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 51 Abs.
4 Satz 2 StGB;  67 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2011 wird nach  349 Abs.
2 StPO mit den Magaben als unbegrndet verworfen, dass die in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung im Mastab 1:1 auf die Strafe anzurechnen ist und der Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe entfllt (insoweit  349 Abs.
4 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Vollziehung von einem Jahr und sechs Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt neben einer Nachholung des von der Strafkammer versehentlich (vgl. UA S. 7) unterlassenen Ausspruchs ber die Anrechnung der in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung lediglich zu einer nderung der Anordnung des Vorwegvollzugs der Maregel ( 64, 67 Abs.
2 StGB), weil sich das Landgericht hinsichtlich seiner Dauer in rechtsfehlerhafter Weise an der Mglichkeit einer Strafrestaussetzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt und nicht an derjenigen zum Halbstrafen-Zeitpunkt orientiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 17).
Angesichts einer festgestellten voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren kann die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe entfallen, weil nach Anrechnung der im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung bereits elf Monate whrenden Untersuchungshaft keine vorweg zu vollziehende Strafe mehr verbliebe; dies konnte der Senat analog  354 Abs.
1 StPO selbst festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213 f.).
2 Eine Kostenermigung nach  473 Abs.
4 StPO war angesichts des geringen Erfolgs des Rechtsmittels nicht veranlasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 302 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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