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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1192 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 318/11, Beschluss v. 26.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1192
BGH 2 StR 318/11 - Beschluss vom 26. Oktober 2011 (LG Erfurt)
Erledigung der unterbliebenen Anordnung des Vorwegvollzugs (Untersuchungshaftvollzug; mangelnde Beschwer).
 67 Abs.
2 Satz 2 StGB; Vor  296 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 8. April 2011 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Schuldspruch im Fall 2 der Urteilsgrnde dahin berichtigt, dass die Angeklagten jeweils wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung verurteilt sind.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 Auch die rechtsfehlerhaft unterbliebene Errterung einer Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der gegen den Angeklagten Sch.
verhngten Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten fhrt im Ergebnis nicht zur Abnderung des Urteils, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 12. Juli 2011 zutreffend ausgefhrt hat.
Denn eine Anordnung ber die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maregel nach  67 Abs.
2 S. 2 StGB knnte nicht mehr getroffen werden, weil sich der nach der Rechtsprechung zulssige Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten Sch.
erlittene Untersuchungshaft von inzwischen ber einem Jahr bereits erledigt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 349/09).
Durch die Nichtanwendung des  67 Abs.
2 S. 2 StGB ist der Angeklagte hier mithin nicht mehr beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1192 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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