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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 835 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 200/19, Beschluss v. 02.07.2019, HRRS 2019 Nr. 835
BGH 2 StR 200/19 - Beschluss vom 2. Juli 2019 (LG Fulda)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 31. Januar 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen Bedrohung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision hat zum Schuld- und Strafausspruch aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
Auch gegen die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Soweit es die Strafkammer unterlassen hat, gem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Gesamtfreiheitsstrafe zu bestimmen, liegt darin hier kein Rechtsfehler.
2 Die sachverstndig beratene Strafkammer geht von einer voraussichtlichen Behandlungsdauer von zwei Jahren aus.
Damit wre der vor der Unterbringung zu vollziehende Teil der sechsjhrigen Gesamtfreiheitsstrafe gem  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB mit einem Jahr zu bemessen.
Ausweislich der Urteilsgrnde befindet sich der Angeklagte jedoch bereits seit dem 13. Juli 2017 in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Da sich der mgliche Vorwegvollzug somit bereits vor Urteilserlass durch die von dem Angeklagten erlittene, anzurechnende Untersuchungshaft erledigt hatte, bedurfte es einer entsprechenden Anordnung durch das Landgericht nicht.
3 Der diesbezgliche Teilaufhebungsantrag des Generalbundesanwalts steht einer Entscheidung des Senats im Beschlusswege nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 37/09).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 835 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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