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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 815 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 233/07, Beschluss v. 10.07.2007, HRRS 2007 Nr. 815
BGH 3 StR 233/07 - Beschluss vom 10. Juli 2007 (LG Hannover)
Ttungsvorsatz (Beweiswrdigung; gefhrliche Gewalthandlung; fehlendes Tatmotiv); Urteilsgrnde.
 212 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist bei gefhrlichen Gewalthandlungen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen auf den bedingten Ttungsvorsatz grundstzlich mglich.
Diese Beweiswrdigung ist jedoch nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwgungen auch alle die Umstnde einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen.
2.
Da vor dem Ttungsvorsatz eine wesentlich hhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefhrdungs- oder Verletzungsvorsatz, ist ebenfalls in den Urteilsgrnden erkennbar zu prfen, ob der Tter den Ttungserfolg als mglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten.
Dies gilt insbesondere dann, wenn ein einsichtiger Beweggrund fr eine so schwere Tat wie die Ttung eines Menschen fehlt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe mit direktem Ttungsvorsatz gehandelt, ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Die Strafkammer hat auf das Vorliegen eines direkten Ttungsvorsatzes allein aufgrund der besonders gefhrlichen Gewaltanwendung geschlossen (UA S. 10).
Damit wird das Gericht den Darlegungserfordernissen nicht gerecht.
Es kann dahinstehen, ob die Annahme eines direkten Ttungsvorsatzes schon rechtsfehlerhaft ist, da die Erwgungen des Gerichts auch einen dolus eventualis nicht tragen.
Zwar liegt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne dabei zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Deshalb ist in derartigen Fllen ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Handlungen des Tters auf bedingten Ttungsvorsatz grundstzlich mglich, jedoch nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwgungen alle die Umstnde einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen.
Dass dies geschehen ist, mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 1, 2, 5, 7).
Daran fehlt es vorliegend.
Da vor dem Ttungsvorsatz eine viel hhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefhrdungs- oder Verletzungsvorsatz, kann es auch so liegen, dass der Tter den Ttungserfolg als mglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten.
Fr den Tatrichter ergeben sich daraus besondere Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite und zu ihrer Darlegung in den Urteilsgrnden.
Dies gilt insbesondere dann, wenn ein einsichtiger Beweggrund fr eine so schwere Tat wie die Ttung eines Menschen fehlt (BGH NStZ 2005, 304, 305; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 8 m.w.N., 11), wovon nach den Feststellungen auszugehen ist.
Der Angeklagte kannte den Zeugen S. nicht, ein Streit war dem unvermittelt gefhrten Messerstich nicht vorausgegangen; ein Motiv fr die Gewaltanwendung konnte nicht festgestellt werden (UA S. 4, 10, 13).
Ein Errterungsmangel liegt ferner deshalb vor, weil sich die Strafkammer mit der erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten im Tatzeitpunkt (3,51 o/oo) bei der Beurteilung der Vorsatzfrage nicht auseinandergesetzt hat, obschon dies sich aufdrngte.
Das Gericht hat, dem Sachverstndigen folgend, eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit nach  21 StGB aufgrund Alkoholintoxikation angenommen (UA S.
10f.).
Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht von selbst, dass der Angeklagte trotz erheblicher Alkoholisierung erkannt hatte, dass seine Gewalthandlung zum Tod des Opfers fhren knnte und diese Folge auch wollte (BGH NStZ 2004, 51, 52; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 26).
Wenn ein Tter durch Alkohol oder andere Rauschmittel in seiner Wahrnehmungsfhigkeit beeintrchtigt war, obliegen dem Tatrichter besondere Begrndungsanforderungen, wenn er das Wissenselement des Vorsatzes aus der objektiven Gefhrlichkeit der Handlung des Tters herleiten will (BGH NStZ 2004, 51, 52; NStZ-RR 2004, 204, 205; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.,  212 Rdnr. 7b).
Dem wird die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht gerecht, Erwgungen hierzu fehlen gnzlich."
4 Dem schliet sich der Senat an.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Dazu nicht im Widerspruch stehende ergnzende Feststellungen sind zulssig.
5 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: Voraussetzung fr ein Absehen von der Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB ist, dass dem Angeklagten sein Alkoholkonsum zum Vorwurf gemacht werden kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn er den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit einschrnkt, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen (st.
Rspr.
; vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  21 Rdn. 26 m. w. N.).
Angesichts der bisherigen Feststellungen wird sich der neue Tatrichter mit dieser Frage auseinandersetzen mssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 815 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 307 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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