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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 553 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 633/17, Beschluss v. 16.05.2018, HRRS 2018 Nr. 553
BGH 1 StR 633/17 - Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Weiden i. d. Oberpfalz)
Einziehung von Tatertrgen (Anwendbarkeit neuen Rechts: Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls auch bei nicht begrndetem Unterbleiben einer Anordnung).
 73 StGB; Art.
316h Satz 2 EGStGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder Verfalls von Wertersatz im Sinne von Art.
316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Manahmen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Tatgericht eine Verfallsanordnung ausdrcklich geprft und in den Urteilsgrnden dargelegt hat, welche der tatbestandlichen Voraussetzungen es fr nicht gegeben hielt.
Denn auch das nicht begrndete Unterbleiben einer Verfallsanordnung oder einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist eine hierzu ergangene Entscheidung im Sinne der bergangsvorschrift.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 5. Juli 2017 - soweit es den Angeklagten betrifft - im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes des Erlangten aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 27. November 2015 wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Zudem hatte es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre vor der Unterbringung zu vollstrecken sind.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Urteil vom 7. Februar 2017 - 1 StR 231/16 das landgerichtliche Urteil im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge in elf Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Zudem hat der Senat das Urteil hinsichtlich des Angeklagten im gesamten Strafausspruch aufgehoben und dessen weitergehende Revision verworfen.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil hinsichtlich des Angeklagten und des Mitangeklagten Z. insoweit aufgehoben, als eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes unterblieben ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei ein Jahr und neun Monate vor der angeordneten Unterbringung zu vollstrecken sind.
Des Weiteren hat das Landgericht die Einziehung des Wertes der von dem Angeklagten erlangten 226.800 Euro und des Wertes der von dem nicht revidierenden Mitangeklagten Z. erlangten 1.200 Euro angeordnet.
Die auf die Einziehungsentscheidung beschrnkte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Die Beschrnkung der Revision auf die Entscheidung der Anordnung des Wertersatzes des Erlangten ist wirksam, weil diese Anordnung unabhngig von der Schuldfrage beurteilt werden kann und auch in keinem inneren Zusammenhang mit dem Strafausspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 677/16, NStZ-RR 2017, 342).
3 2.
Die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes des vom Angeklagten Erlangten hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Zwar hat das Landgericht seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt, dass der Angeklagte aus den verfahrensgegenstndlichen Betubungsmittelstraftaten Verkaufserlse von insgesamt 226.800 Euro erlangt hat, weil diese Feststellungen bereits in Rechtskraft erwachsen sind (s. Urteil des Senats vom 7. Februar 2017 - 1 StR 231/16 Rn.
55 f.).
Allerdings hat das Landgericht nicht beachtet, dass - obwohl seine Entscheidung am 5. Juli 2017 ergangen ist - hinsichtlich der strafrechtlichen Vermgensabschpfung noch das bis zum 1. Juli 2017 geltende Recht zur Anwendung kommt.
Denn es ist bereits vor dem 1. Juli 2017 eine erstinstanzliche Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen (Art.
316h Stze 1 und 2 EGStGB).
Eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder Verfalls von Wertersatz im Sinne von Art.
316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Manahmen (vgl. BT-Drucks.
18/11640, S. 84 sowie BT-Drucks.
18/9525, S. 98 und BGH, Urteil vom 29. Mrz 2018 - 4 StR 568/17 Rn.
25 mwN).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Tatgericht eine Verfallsanordnung ausdrcklich geprft und in den Urteilsgrnden dargelegt hat, welche der tatbestandlichen Voraussetzungen es fr nicht gegeben hielt.
Denn auch das nicht begrndete Unterbleiben einer Verfallsanordnung oder einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist eine hierzu ergangene Entscheidung im Sinne der bergangsvorschrift (vgl. BGH aaO - 4 StR 568/17 mwN).
Dass der Senat das im ersten Rechtsgang ergangene erstinstanzliche Urteil des Landgerichts vom 27. November 2015 hinsichtlich der Verfallsentscheidung aufgehoben hat, ndert hieran nichts (vgl. BGH aaO - 4 StR 568/17 Rn.
29 sowie Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 682).
Das Landgericht hat daher rechtsfehlerhaft die Hrtevorschrift des  73c StGB aF nicht errtert.
5 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass eine Verfallsanordnung hinsichtlich des Erlangten nach Magabe dieser Vorschrift ganz oder zum Teil ausscheiden wrde.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird wiederum das alte Recht anzuwenden sein (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mrz 2018 - 4 StR 568/17 Rn.
29; Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, jeweils mwN).
Das Landgericht kann weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
6 3.
Einer Erstreckung der Verfallsentscheidung gem  357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Z. bedarf es nicht, weil angesichts der bereits rechtskrftigen Feststellungen zur Hhe des Erlangten der zur Aufhebung ntigende Rechtsfehler hier letztlich allein darin besteht, dass die Hrtevorschrift des  73c StGB aF nicht errtert worden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565 mwN).
7 4.
Mit Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung gegenstandslos geworden (vgl. Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  464 Rn.
20).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 553 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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