BGH 1 StR 318/12 - 19. Mrz 2013 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 709 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 318/12, Urteil v. 19.03.2013, HRRS 2013 Nr. 709
BGH 1 StR 318/12 - Urteil vom 19. Mrz 2013 (LG Landshut)
Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die Verschleierung des Erwerbers (vermeintlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung: Voraussetzungen der Versagung; Begriff des Abnehmers/Erwerbers; Vorsteuerabzug; Erklrungszurechnung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Vollendung bei geringfgigen Erstattungsbetrgen/Vergtungsbetrgen); wirksamer Erffnungsbeschluss bei Steuerhinterziehung (Umgrenzungsfunktion; Anklageschrift).
 370 AO;  41 AO;  168 Satz 2 AO;  6a UStG;  4 Nr. 1 Buchst. b UStG;  2 Abs.
2 Nr. 2 UStG;  15 UStG;  18 Abs.
3 UStG;  3 UStG; 200 StPO;  1 Abs.
2 KBV
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem zunchst unerkannten Vorliegen einer Organschaft gilt die fr eine Organgesellschaft abgegebene Umsatzsteuerjahreserklrung nicht auch als Erklrung fr den Organtrger.
Wegen der auch bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft weiterhin bestehenden zivilrechtlichen Selbstndigkeit einer Organgesellschaft wirken die fr diese abgegebenen Steuererklrungen allein fr die Organgesellschaft und nicht fr und gegen ein sie beherrschendes Unternehmen.
2.
Die Organgesellschaft schuldet keine Umsatzsteuern, weil sie gem  2 Nr. 2 UStG nicht als Unternehmerin selbstndig ttig wird, und muss deshalb auch keine Umstze anmelden.
Eine dennoch erfolgte Umsatzsteuerveranlagung der Organgesellschaft muss rckgngig gemacht werden, wenn sich nachtrglich das Vorliegen einer Organschaft herausstellt.
Dies bedeutet umgekehrt aber auch, dass im Falle des Vorliegens einer Organschaft eine fr die Organgesellschaft abgegebene Umsatzsteuerjahreserklrung jedenfalls insoweit nicht unrichtig oder unvollstndig ist, als von dieser gettigte Umstze dort nicht aufgenommen wurden.
3.
Zu den Voraussetzungen fr die Annahme einer Organschaft.
4.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 57, 32) entfllt die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung dann, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identitt des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermglichen, im Empfngerstaat Umsatzsteuer zu hinterziehen, wenn sonst der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgehen wrde.
Es bestehen nebeneinander zwei Versagungsgrnde: Die beiderseitige kollusive Tuschung und die einseitige Verschleierung der Identitt des Erwerbers durch den Steuerpflichtigen unter Versto gegen die Pflichten zum Buch- und Belegnachweis, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermglichen.
5.
Es bleibt offen, ob eine Steuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen auch dann in Betracht kommt, wenn dem Unternehmer - der nicht ber die Identitt des Abnehmers tuscht - nur bekannt ist, dass der Abnehmer, den er nach seinen Belegen und buchmigen Aufzeichnungen als Abnehmer fhrt, seine steuerlichen Verpflichtungen im Bestimmungsmitgliedstaat nicht erfllt.
6.
Abnehmer (Leistungsempfnger) bei Lieferungen i.S.v.  3 Abs.
1 UStG und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfgungsmacht ber den Gegenstand verschafft.
Mageblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhltnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist.
Abnehmer (Erwerber) ist somit derjenige, der nach dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhltnis die Verfgungsmacht erhalten soll.
Ob diese Person auch auf eigene Rechnung ttig ist, spielt keine Rolle.
Handelt z.B. ein Strohmann oder Treuhnder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erlaubt die Feststellung, der Empfnger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgefhrten Umstze nicht versteuert, fr sich genommen nicht den Schluss, nicht der Vertragspartner ("Missing Trader"), sondern eine andere Person sei Empfnger der Lieferung.
Darber hinaus ist die ordnungsgeme Erfllung von Steuererklrungspflichten kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft (vgl. BFHE 219, 422; vgl. aber zur Unternehmereigenschaft bei Einbindung in ein auf die Verkrzung von Umsatzsteuer ausgelegtes Hinterziehungssystem BGH wistra 2011, 264).
Zu einem Einzelfall widersprchlicher Feststellungen.
7.
Ist fr eine gem wirksame Umsatzsteueranmeldung eine Zustimmung der Finanzbehrde erforderlich, kann sich diese fr die Anwendung der Steuerhinterziehung nicht aus der Kleinbetragsverordnung (KBV) ergeben.
Die Kleinbetragsverordnung ersetzt nicht die im Falle eines angemeldeten Erstattungsbetrages erforderliche Zustimmung des Finanzamts.
Sie setzt eine als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung voraus.
Auch aus dem Umstand, dass in der Verwaltungspraxis regelmig eine Zustimmung zu einer Auszahlung erteilt wird, wenn der sich aus einer Steueranmeldung ergebende Erstattungsbetrag 2.500 Euro nicht bersteigt, ergibt sich keine Zustimmung, wenn sie nicht tatschlich erteilt und dem Steuerpflichtigen bekannt (gemacht) worden ist.
Auch die in der Praxis bliche Nichtauszahlung von Erstattungsbetrgen unter einem Euro kann eine gem  168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmung des Finanzamts nicht ersetzen.
8.
Sollte die Finanzverwaltung ein Umsatzsteuerguthaben zurckgehalten haben, das den erstrebten Verkrzungsumfang bersteigt, wrde dies bei einer unzutreffend zugrunde gelegten steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung fr sich allein nicht die Annahme rechtfertigen, der Steueranspruch sei nicht ernsthaft gefhrdet gewesen.
Er wre bereits dann gefhrdet, wenn die Mglichkeit bestnde, dass die Voraussetzungen einer Versagung der Steuerbefreiung fr durchgefhrte innergemeinschaftliche Lieferungen sich nicht erweisen oder die Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung des  6a Abs.
4 UStG sich nicht widerlegen lassen knnten, obwohl sie tatschlich nicht gegeben sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen von 300 Tagesstzen zu je 220 Euro (Angeklagter K.) bzw. 120 Euro (Angeklagter H.) verurteilt.
Zudem hat es ausgesprochen, dass wegen einer konventionswidrigen Verfahrensverzgerung von den verhngten Geldstrafen jeweils 60 Tagesstze als verbt gelten.
Im brigen hat es die Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung durch unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern fr Drucker zugunsten der I. GmbH freigesprochen.
2 Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.
Sie machen ein Verfahrenshindernis geltend und rgen im brigen die Verletzung materiellen und formellen Rechts.
Zudem haben sie jeweils sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und auf die Sachrge gesttzten Revisionen auf die Strafaussprche beschrnkt, die sie fr nicht mehr schuldangemessen mild hlt.
3 Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor.
Die vom Generalbundesanwalt jeweils teilweise vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten fhren - bei unwirksamer Rechtsmittelbeschrnkung der Staatsanwaltschaft - jeweils bereits auf die Sachrge zur vollstndigen Aufhebung des angefochtenen Urteils zugunsten der Angeklagten, die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowohl zulasten als auch zugunsten der Angeklagten ( 301 StPO).
Einer Errterung der von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen bedarf es daher nicht mehr.
Der Teilfreispruch ist gegenstandslos und entfllt.
A.
4 Urteilsgrnde des angefochtenen Urteils I.
5 Abgeurteilt ist die in Mittterschaft beider Angeklagter begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 fr die I. GmbH (im Folgenden: I.), die wegen des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft beim Organtrger, der IP. AG (im Folgenden: IP.) zu einer Steuerverkrzung gefhrt habe.
Das Landgericht ist der Ansicht, dass diese Steuererklrung als Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprfung gleichstehe.
Der Angeklagte K. war zur Tatzeit Vorstandsvorsitzender der IP., der Angeklagte H. Geschftsfhrer der I. 6 Der Wertung, dass die fr die I. eingereichte Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 unrichtig gewesen sei, liegt die Feststellung zugrunde, dass die I. italienische und spanische "Missing Trader" beliefert habe, was den Angeklagten bei Abgabe dieser Steuererklrung ebenso bekannt gewesen sei wie der Umstand, dass diese innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen missbruchlichen Verhaltens nicht umsatzsteuerbefreit und daher als steuerpflichtig anzumelden gewesen seien.
II.
7 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt: 8 1.
Seit dem 25. August 2000 hielt die IP. alle Geschftsanteile an der B. GmbH (im Folgenden: B.
), die wiederum seit dem 22. Dezember 2000 smtliche Anteile an der I. hielt.
Vorstandsvorsitzender der IP. war der Angeklagte K. ; Geschftsfhrerin der I. war zunchst im Zeitraum vom 17. April 2001 bis zum 15. Dezember 2001 A.
(UA S. 13).
Der Angeklagte H. bernahm am 16. Dezember 2001 die Geschftsfhrung der I. Leitungsaufgaben hatte er - im Vorgriff auf seine Geschftsfhrerbestellung - allerdings bereits schon kurz zuvor wahrgenommen (UA S. 20).
Seine Bestellung wurde am 16. Januar 2002 ins Handelsregister eingetragen (UA S. 20).
Dem frheren Mitangeklagten O., der bis zum 8. April 2003 Vorstandsmitglied der IP. war (UA S. 12), wurde bei der I. am 9. Mai 2001 (UA S. 13) und bei der B. am 13. Juni 2001 (UA S. 13) Einzelprokura erteilt.
9 Nach der Vornahme von Umstrukturierungen gliederte die IP. sowohl die B. als auch die I. organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich "in den Konzern" ein.
Die IP. erledigte dabei smtliche Buchhaltungsarbeiten fr die I. Nachdem das Finanzamt deswegen zunchst fr die Zeit ab 1. Januar 2002 das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ( 2 Abs.
2 Nr. 2 UStG) aller drei Gesellschaften mit der IP. als Organtrger angenommen hatte, teilte es am 28. Mai 2003 der I. mit, dass es nun bereits fr die Zeit ab 1. Juni 2001 vom Vorliegen einer Organschaft ausgehe.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte K. kein faktischer Geschftsfhrer der I.; er war in das operative Geschft der I. nicht eingebunden, nahm keinen Einfluss darauf und erteilte den jeweiligen Geschftsfhrern im operativen Geschftsfeld auch keine Anweisungen (UA S. 21).
10 Die I. bernahm fr den IP. -Konzern den internationalen Vertrieb von Computerkomponenten.
In der am 15. April 2001 erffneten Niederlassung in Ol. wurde das sog.
Trading betrieben (UA S. 18).
Dorthin wechselte im April 2001 ein Groteil der Belegschaft des Vertriebsbros der ehemaligen Firma S. in E., die nach Durchsuchungen wegen des Verdachts der Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungen italienischer und spanischer Firmen insolvent geworden war (UA S. 15 f.).
11 Bereits bei seinen Einstellungsverhandlungen hatte der Angeklagte H. den Angeklagten K. darber informiert, dass gegen ihn im Hinblick auf seine Ttigkeit bei der Firma S. ein Ermittlungsverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung anhngig sei, weil Abnehmer der Firma S. als "Missing Trader" verdchtigt wrden.
Beide Angeklagte waren sich darber einig, dass die verdchtigten Firmen, die sich aus Durchsuchungsbeschlssen ergaben, nicht von der I. beliefert werden sollten (UA S. 19).
Auerdem kamen sie berein, dass zur Vermeidung der Einbeziehung der I. in ein Umsatzsteuerkarussell oder der Belieferung von "Missing Tradern" Manahmen zu ergreifen seien.
Deshalb sollten die Seriennummern der "durchlaufenden Waren" in das Warenwirtschaftssystem aufgenommen werden.
Zudem sollten u.a. eine Auskunftsdatei zur berprfung der Kunden angelegt und deren Umsatzsteueridentifikationsnummer vor jedem Geschft berprft werden (UA S. 19).
Anhand der vorhandenen Daten sollte tagesaktuell das Besttigungsverfahren nach  18e UStG durchgefhrt werden (UA S. 22).
12 2.
Die Niederlassung der I. in Ol. belieferte im Veranlagungszeitraum 2001 u.a. die italienischen Firmen T. und F. sowie die spanischen Firmen M., U. und C.
(UA S. 24).
Bei diesen Firmen handelte es sich ausnahmslos um sog.
"Missing Trader", die als "Scheingesellschaften" nur zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung "zwischengeschaltet" worden waren, um den wirklichen Abnehmern einen Vorsteuerabzug (aus Rechnungen ber Inlandslieferungen) zu ermglichen.
Sie verkauften die Waren an die wirklichen italienischen und spanischen Abnehmer weiter und wiesen in den diesbezglichen Ausgangsrechnungen die italienische bzw. spanische Umsatzsteuer aus.
Die Abnehmer machten aus diesen Rechnungen gegenber den Finanzbehrden Vorsteuern geltend.
Demgegenber fhrten die genannten "Missing Trader" die bei ihnen anfallende Umsatzsteuer zu keiner Zeit ab.
Sie waren jeweils nur wenige Monate am Markt ttig.
13 Gegenber der I. offenbarten die "Missing Trader" ihre Abnehmer nicht.
Allerdings nahmen die bei der I. ttigen Vertriebsmitarbeiter bereits im Zeitpunkt der einzelnen Lieferungen in Kauf, dass die im jeweiligen Bestimmungsland vorgesehene Umsatzbesteuerung durch Verschleierungsmanahmen und falsche Angaben gezielt umgangen werden sollte, um den tatschlichen Abnehmern einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen.
Sie nahmen weiter in Kauf, dass diese "missbruchliche Praxis" bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keine Steuerbefreiung nach  4 Nr. 1 Buchst. b UStG auslste (UA S. 6).
Ihnen war bewusst, dass sie sich an einem Umsatz beteiligten, der in eine "Mehrwertsteuerhinterziehung" einbezogen war, und billigten dies stillschweigend (UA S. 39).
Dabei wirkten sie kollusiv mit den Verantwortlichen der "Missing Trader" zusammen, um die Hinterziehung der im Bestimmungsland geschuldeten Umsatzsteuern zu ermglichen (UA S. 8).
Der Umsatz mit den genannten Firmen belief sich im Jahr 2001 auf insgesamt 23.703.416,48 Euro, davon entfielen nur 58.438,10 Euro auf die Zeit bis zum 31. Mai 2001 (UA S. 6).
14 3.
In den Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2001 fr die I. wurden die Umstze aus den verfahrensgegenstndlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen - vorbereitet "durch die Mitarbeiter der Buchhaltung der IP." - als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen gem  4 Nr. 1 Buchst. b,  6a UStG erklrt (UA S. 55).
15 4.
Sptestens seit der Durchsuchung der Geschftsrume der IP. und der I. am 3. Dezember 2002 und der dabei erfolgten Bekanntgabe der Einleitung von Steuerstrafverfahren wegen falscher Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahr 2001 rechneten beide Angeklagte damit, dass die I. "Missing Trader" beliefert hatte und insoweit keine Umsatzsteuerbefreiungen in Anspruch nehmen konnte.
Ihnen kam es aber darauf an, durch Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklrungen fr das Jahr 2001 das beim Finanzamt Landshut anhngige Besteuerungsverfahren mglichst schnell zum Abschluss zu bringen, um die Freigabe eines vom Finanzamt bis zur Klrung des Sachverhalts gesperrten Umsatzsteuerguthabens der IP. in Hhe von 5 Mio. Euro (UA S. 56) zu erreichen (UA S. 6).
16 Wie mit dem Angeklagten K. abgesprochen, erklrte der Angeklagte H. gegenber dem Finanzamt Frstenfeldbruck in der Umsatzsteuerjahreserklrung der I. fr das Jahr 2001 am 24. Mrz 2003 die gettigten Umstze aus den Geschften mit den genannten italienischen und spanischen Firmen in Hhe von mehr als 23,7 Mio. Euro (23.703.416,48 Euro) als steuerfreie Umstze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S.v.  4 Nr. 1 Buchst. b,  6a UStG (UA S. 6, 58).
Die nach Auffassung des Landgerichts hierauf entfallende und hinterzogene Umsatzsteuer betrug 3.277.497,18 Euro (UA S. 58).
Insgesamt bezifferte der Angeklagte H. in der Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 der I. den verbleibenden berschuss auf 30.448.505,46 DM und errechnete unter Bercksichtigung des Vorauszahlungssolls (in Form eines berschusses aus den Umsatzsteuervoranmeldungen von 30.448.505,32 DM) einen Erstattungsanspruch von 0,14 DM (UA S. 58).
17 Wegen der Unkenntnis der Angeklagten vom Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft enthielt die Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 der I. smtliche Umstze aus dem Jahr 2001; demgegenber waren die Umstze der I. in der von dem Angeklagten K. am 23. April 2003 fr die IP. beim Finanzamt Landshut eingereichte Umsatzsteuerjahreserklrung nicht enthalten (UA S. 5, 57).
18 5.
Eine Auszahlung des sich aus der Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 fr die I. ergebenden Erstattungsbetrages von 0,14 DM durch die Finanzbehrden fand nicht statt.
Vielmehr erging am 11. Juni 2003 gegen die I. ein Umsatzsteuerbescheid fr 2001, in dem wegen der vom Finanzamt angenommenen Organschaft eine Zahllast von 12.412.964 Euro festgesetzt wurde.
Die IP. beglich diesen Betrag (UA S. 58).
19 6.
Gegen den am 9. Juli 2003 gegenber der IP. erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2001, der einen Erstattungsanspruch von 7.772.459 Euro festsetzte, legte die IP. Einspruch ein, um nach Feststellung der Steuerfreiheit der verfahrensgegenstndlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen die Erhhung ihres Umsatzsteuerguthabens um 4.317.840 Euro zu erreichen.
20 Am 16. November 2006 verstndigten sich die IP. und das Finanzamt Landshut dahingehend, dass 92 Prozent der ab 1. Juni 2001 gettigten Umstze, also 21.753.381,03 Euro, bei ihr als Organtrgerin zu versteuern seien, was bei einem Steuersatz von 16 Prozent eine Umsatzsteuerschuld von 3.000.466,35 Euro ergab.
Die Umsatzsteuerschulden der IP. und der I. wurden fristgerecht bezahlt (UA S. 7, 58).
III.
21 Das Landgericht ist der Auffassung, dass die Angeklagten mit der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 fr die I. durch den Angeklagten H. am 24. Mrz 2003 gemeinschaftlich ( 25 Abs.
2 StGB) eine Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) begangen haben.
22 1.
Die Steuerverkrzung ergebe sich daraus, dass die hier (wegen missbruchlichen Verhaltens) steuerpflichtigen Umstze aus den innergemeinschaftlichen Lieferungen weder in der Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 der I. noch in derjenigen der IP. als steuerpflichtig erklrt worden seien (UA S. 117).
Stattdessen habe der Angeklagte H. nach Absprache mit dem Angeklagten K. diese Umstze in der Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 der I. unrichtig als umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen angemeldet, obwohl beide Angeklagte damit gerechnet htten, dass die Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung nicht gegeben waren (UA S. 117).
23 2.
Die Umsatzsteuerpflicht bestehe deswegen, weil nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union eine betrgerische oder missbruchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt sei (UA S. 118).
Ein "derart betrgerischer Missbrauch" liege jedenfalls dann vor, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst an einem in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogenen Umsatz beteilige.
Dabei komme es nicht darauf an, ob er die Umsatzsteuerhinterziehung selbst begangen habe, es genge vielmehr, wenn ihm diese bekannt sei (UA S. 119).
Zur Versagung der Steuerfreiheit msse objektiv feststehen, dass der Unternehmer die missbruchliche oder betrgerische Praxis des Erwerbers kannte oder sich daran beteiligte.
Fr die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung genge es, dass der Steuerpflichtige gewusst habe oder wissen konnte bzw. htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen gewesen sei (UA S. 119).
Dies sei hier der Fall gewesen, denn die Zwischenschaltung der "Missing Trader" habe allein der Vermeidung einer Erwerbsbesteuerung der Lieferungen der I. in Italien bzw. Spanien gedient.
24 Die innergemeinschaftlichen Kontrollmitteilungen seien gezielt dadurch umgangen worden, dass die "Missing Trader" nur kurzzeitig am Markt gewesen seien, also zum Zeitpunkt der innergemeinschaftlichen Kontrollmitteilungen bereits nicht mehr existiert htten (UA S. 120).
25 3.
Das Wissen der Vertriebsmitarbeiter der I. hat das Landgericht in entsprechender Anwendung des  166 BGB der I. als Unternehmer zugerechnet (UA S. 120).
26 4.
Vertrauensschutz gem  6a Abs.
4 UStG habe die I. nicht beanspruchen knnen, weil die Vertriebsmitarbeiter htten erkennen knnen und auch erkannt htten, dass die "Missing Trader" zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung blo formal zwischengeschaltet worden waren (UA S. 121).
27 5.
Zwischen der IP. als Organtrger und der I. habe zum 1. Juni 2001 eine umsatzsteuerliche Organschaft ( 2 Abs.
2 Nr. 2 UStG) bestanden.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die I. finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in die IP. eingegliedert worden.
Mit der Erteilung der Einzelprokura an den frheren Mitangeklagten O. am 30. Mai 2001 sei die Eingliederung in die IP., die ber ihre Beteiligung an der B. die I. beherrscht habe, abgeschlossen gewesen (UA S. 121).
28 6.
Trotz der Annahme, dass nicht die I., sondern wegen des Vorliegens einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die IP. als Organtrger Schuldnerin der Umsatzsteuer aus den Umstzen mit den "Missing Tradern" gewesen sei, hat das Landgericht eine vollendete Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 fr die I. angenommen.
Wegen der Organschaft sei der erstrebte Taterfolg statt bei der I. bei der IP. als Organtrgerin eingetreten.
29 Der Umstand, dass die Tathandlung in der Abgabe einer Steueranmeldung (Umsatzsteuerjahreserklrung) mit einem Erstattungsbetrag von 0,14 DM liege, der nicht ausbezahlt worden sei, stehe der Annahme einer vollendeten Steuerhinterziehung nicht entgegen.
Aus  1 Abs.
2 der Kleinbetragsverordnung ergebe sich, dass in einem solchen Fall eine Erstattung generell nicht stattfinde, sodass es einer ausdrcklichen Zustimmung nicht bedrfe.
Deshalb stehe gem  168 Satz 2 AO die (unrichtige) Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprfung gleich, was die Steuerverkrzung bewirke (UA S. 8, 122).
30 7.
Den Umstand, dass entgegen der Vorstellung der Angeklagten in der zweiten Jahreshlfte 2001 nicht die I., sondern aufgrund der Organschaft die IP. Steuerschuldnerin hinsichtlich der Umstze mit den "Missing Tradern" gewesen sei, hat das Landgericht als unbeachtliche Abweichung des tatschlichen von dem von den Angeklagten vorgestellten Kausalverlauf gewertet (UA S. 8).
Diese Fehlvorstellung schliee daher den Tatvorsatz der Angeklagten nicht aus (UA S. 8, 131).
B.
31 Rechtsmittel der Angeklagten 32 Die Revisionen der Angeklagten haben Erfolg; ihre sofortigen Beschwerden gegen die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil sind gegenstandslos.
I.
33 Verfahrensvoraussetzungen 34 Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Entgegen der Auffassung der Revisionen fehlt es auch nicht an der in jeder Lage des Verfahrens zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageschrift ( 200 StPO) und - daran anknpfend - einem wirksamen Erffnungsbeschluss.
35 1.
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mngel dazu fhren, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion nicht gengt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138 Rn.
6, mwN).
Bei Steuerhinterziehungen gengt zur Wahrung der Umgrenzungsfunktion regelmig die Benennung der Daten der Steuererklrungen, in denen unrichtige Angaben enthalten sein sollen, der Steuerarten und der Veranlagungszeitrume; denn diese Umstnde gewhrleisten eine Unterscheidung von anderen denkbaren strafbaren Verhaltensweisen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, wistra 2009, 465).
36 2.
Ausgehend von diesen Mastben ist hier sowohl die Anklageschrift als auch der Erffnungsbeschluss wirksam.
Die Anklageschrift, an die der Erffnungsbeschluss anknpft, erfllt noch ihre Funktion, die angeklagten Taten der Hinterziehung von Umsatzsteuer ausreichend zu umschreiben.
37 a) Durch die Benennung der am 24. Mrz 2003 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 fr die I. als Tathandlung war der Tatvorwurf einer mit dieser Steuererklrung begangenen Umsatzsteuerhinterziehung als historisches Ereignis ( 264 StPO) ausreichend genau beschrieben und damit hinreichend umgrenzt.
Die in der Anklageschrift vorgenommene Bezeichnung von Art und Umfang unrichtiger Angaben lsst die Umgrenzung der von der Anklage umfassten Tatvorwrfe unberhrt; sie hat lediglich fr die Informationsfunktion der Anklage Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, wistra 2009, 465).
Der Umstand, dass die Anklageschrift insoweit lediglich unberechtigte Vorsteuerabzge ( 15 UStG), nicht aber zu Unrecht als umsatzsteuerfrei behandelte innergemeinschaftliche Lieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst. b UStG) benannt hat, berhrt daher die Wirksamkeit von Anklage und Erffnungsbeschluss nicht.
38 b) Soweit das Tatgericht darauf abstellt, dass die von Mitarbeitern der I. veranlassten innergemeinschaftlichen Lieferungen auch nicht als steuerpflichtige Umstze in die am 23. April 2003 fr die IP. eingereichte Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 Eingang gefunden haben, ist auch dies von Anklage und Erffnungsbeschluss erfasst.
Denn die Anklage legt beiden Angeklagten auch hinsichtlich dieser Steuererklrung ein Vergehen der Steuerhinterziehung zur Last.
Fr die Umgrenzungsfunktion dieses (weiteren) Tatvorwurfs i.S.d.
 264 StPO gilt das oben Gesagte entsprechend.
II.
39 Revisionen der Angeklagten 40 Die Revisionen der Angeklagten haben bereits mit der Sachrge Erfolg; eines Eingehens auf die erhobenen Verfahrensrgen bedarf es daher nicht mehr.
Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen vollendeter Steuerhinterziehung weder hinsichtlich der fr die I. abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 (nachfolgend 1.)
noch bezglich der fr die IP. eingereichten Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 (nachfolgend 2.).
Der vom Landgericht ausgesprochene Teilfreispruch "im brigen" geht ins Leere (nachfolgend 3.).
Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen, weil eine abschlieende Entscheidung in der Revisionsinstanz nicht in Betracht kommt (nachfolgend 4.).
41 1.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen eine Verurteilung der Angeklagten wegen einer in Mittterschaft begangenen vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 fr die I. ( 370 Abs.
1 AO i.V.m.  18 Abs.
3 UStG) nicht.
42 a) Die Urteilsfeststellungen belegen bereits keine Tathandlung.
43 Eine tatbestandsmige Handlung i.S.v.  370 Abs.
1 Nr. 1 AO begeht, wer "den Finanzbehrden oder anderen Behrden ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben macht".
Unrichtig wren die Angaben in der fr die I. eingereichten Umsatzsteuerjahreserklrung hier dann, wenn die Umstze mit den "Missing Tradern" in diese Steuererklrung als steuerpflichtige Umstze aufzunehmen gewesen wren.
Dies belegen die Urteilsfeststellungen indes nicht.
44 aa) Das Landgericht ist erkennbar von der Annahme ausgegangen, dass beim zunchst unerkannten Vorliegen einer Organschaft die fr eine Organgesellschaft (hier: die I.) abgegebene Umsatzsteuerjahreserklrung als Erklrung fr den Organtrger (hier: die IP.) gilt und die Frage der Richtigkeit und Vollstndigkeit der Erklrung sich danach richtet, welche Umstze der Organgesellschaft der Organtrger als eigene Umstze anzumelden gehabt htte.
Dies trifft jedoch nicht zu.
45 Die fr die I. abgegebene Umsatzsteuerjahreserklrung wre auch im Falle einer bestehenden Organschaft nicht als Steuererklrung fr die IP. als Organtrger zu behandeln gewesen.
Wegen der auch bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft weiterhin bestehenden zivilrechtlichen Selbstndigkeit einer Organgesellschaft wirken die fr diese abgegebenen Steuererklrungen allein fr die Organgesellschaft und nicht fr und gegen ein sie beherrschendes Unternehmen.
46 Allerdings treffen im Falle einer Organschaft alle steuerlichen Erklrungspflichten, die sich aus  18 UStG ergeben, allein den Organtrger (vgl. Klenk in Slch/Ringleb, UStG, 63. Lfg.,  2 Rn.
144).
Die Organgesellschaft schuldet in einem solchen Fall keine Umsatzsteuern, weil sie gem  2 Nr. 2 UStG nicht als Unternehmerin selbstndig ttig wird, und muss deshalb auch keine Umstze anmelden.
Aus diesem Grund muss eine Umsatzsteuerveranlagung der Organgesellschaft rckgngig gemacht werden, wenn sich nachtrglich das Vorliegen einer Organschaft herausstellt (Klenk aaO Rn.
145).
Dies bedeutet umgekehrt aber auch, dass im Falle des Vorliegens einer Organschaft eine fr die Organgesellschaft abgegebene Umsatzsteuerjahreserklrung jedenfalls insoweit nicht unrichtig oder unvollstndig ist, als von dieser gettigte Umstze dort nicht aufgenommen wurden.
Denn die gettigten Umstze gelten nicht als ihre Umstze, sondern als die des Organtrgers.
47 bb) Die fr die I. eingereichte Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 wre aber dann unrichtig, wenn die vom Landgericht angenommene Organschaft in Wirklichkeit gar nicht vorgelegen hat und die Umstze mit den "Missing Tradern" zudem als steuerpflichtige Umstze anzumelden gewesen waren.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist indes nicht tragfhig festgestellt.
48 (1) Zwar belegen die Urteilsfeststellungen das Vorliegen der vom Landgericht angenommenen umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der IP. und der I. ab dem 1. Juni 2001 nicht.
Da aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass hierzu weitere Feststellungen getroffen werden knnen, kann der Senat nicht ohne weiteres zum Nachteil der Angeklagten vom Nichtvorliegen einer Organschaft ausgehen.
49 (a) Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt gem  2 Abs.
2 Nr. 2 UStG voraus, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtrgers eingegliedert ist.
Rechtliche Folge einer Organschaft ist, dass die Unternehmensteile als ein Unternehmen zu behandeln sind ( 2 Abs.
2 Nr. 2 Satz 3 UStG) und die umsatzsteuerlichen Erklrungspflichten wie auch die Steuerschuldnerschaft allein den Organtrger treffen (vgl. Klenk in Slch/Ringleb, UStG, 63. Lfg.,  2 Rn.
144; Korn in Bunjes, UStG, 12. Aufl.,  2 Rn.
138).
Das (zivilrechtliche) Innenverhltnis der beteiligten Unternehmen ist hiervon nicht betroffen.
Vielmehr gilt der Grundsatz, dass derjenige Beteiligte am Organkreis, aus dessen Umstzen die an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuerbetrge herrhren, im Innenverhltnis der Organschaft auch die Steuerlast zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - II ZR 91/11, DStR 2013, 478, 480).
50 (b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die fr die Annahme einer Organschaft erforderliche Eingliederung ein Verhltnis der ber- und Unterordnung zwischen einer Organgesellschaft als "untergeordneter Person" und dem sog.
Organtrger voraus (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2011 - V R 53/10, DStR 2011, 2044, 2045 mwN).
Die neben der finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung erforderliche organisatorische Eingliederung erfordert dabei, dass der Organtrger die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Mglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschftsfhrung wahrnimmt, wobei er die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschftsfhrung beherrschen muss (BFH aaO mwN).
51 Die organisatorische Eingliederung besteht zwischen zwei Kapitalgesellschaften insbesondere bei einer Personenidentitt in den Geschftsfhrungsorganen der beiden Gesellschaften.
Darber hinaus kann sich die organisatorische Eingliederung auch aus einer (teilweisen) personellen Verflechtung ber die Geschftsfhrungsorgane ergeben, wenn dem Organtrger eine Willensdurchsetzung in der Organgesellschaft mglich ist (BFH, Urteil vom 7. Juli 2011 - V R 53/10, DStR 2011, 2044, 2046).
Zwar reicht es fr die eine organisatorische Eingliederung begrndende personelle Verflechtung aus, dass der oder die Geschftsfhrer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organtrgers sind (BFH aaO).
Demgegenber gengt es aber nicht, dass ein leitender Mitarbeiter des Mehrheits- oder Alleingesellschafters nur Prokurist bei der vermeintlichen Organgesellschaft ist, whrend es sich bei dem einzigen Geschftsfhrer der vermeintlichen Organgesellschaft um eine Person handelt, die weder Mitglied der Geschftsfhrung noch leitender Angehriger des Mehrheits- bzw. Alleingesellschafters ist (BFH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - V R 7/10, DStR 2011, 308, 309).
In Ausnahmefllen kann eine organisatorische Eingliederung auch ohne personelle Verflechtung in den Leitungsgremien des Organtrgers und der Organgesellschaft vorliegen.
Voraussetzung fr diese schwchste Form der organisatorischen Eingliederung ist jedoch, dass institutionell abgesicherte unmittelbare Eingriffsmglichkeiten in den Kernbereich der laufenden Geschftsfhrung der Organgesellschaft gegeben sind (vgl. BFH, Urteil vom 3. April 2008 - V R 76/05, BStBl.
II 2008, 905; vgl. auch die weiteren Nachweise aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im BMF-Schreiben vom 7. Mrz 2013 zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - GZ IV D 2 - S 7105/11/10001).
52 (c) Nach diesen Grundstzen wird die fr die Annahme des Vorliegens einer Organschaft zwischen der IP. als Muttergesellschaft und der I. als Tochtergesellschaft der B. und damit als Enkelgesellschaft der IP. erforderliche organisatorische Eingliederung von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
Es fehlt die erforderliche personelle Verflechtung zwischen Mutter- und Enkelgesellschaft und eine sich hieraus ergebende Beherrschung der Enkelgesellschaft I. durch die IP.
Institutionell abgesicherte Eingriffsmglichkeiten der IP. und Eingriffe in die laufende Geschftsfhrung der I. sind ebenfalls nicht festgestellt.
53 Vielmehr war der Angeklagte K. nach den Urteilsfeststellungen kein faktischer Geschftsfhrer der I.; er war in das operative Geschft der I. nicht eingebunden, nahm keinen Einfluss darauf und erteilte den jeweiligen Geschftsfhrern im operativen Geschftsfeld auch keine Anweisungen (UA S. 21).
Geschftsfhrerin der I. war seit dem 17. April 2001 A.
(UA S. 13).
Der Angeklagte H. wurde erst zum 16. Dezember 2001 Geschftsfhrer der I., nachdem er bereits wenige Tage zuvor im Vorgriff hierauf Leitungsaufgaben wahrgenommen hatte (UA S. 20).
Eine Beherrschung der I. durch die IP. in der laufenden Geschftsfhrung ab 1. Juni 2001 ist damit nicht festgestellt.
Zwar war nach den Urteilsfeststellungen dem frheren Mitangeklagten O., der bis zum 8. April 2003 Vorstandsmitglied der IP. war (UA S. 12), bei der I. am 9. Mai 2001 (UA S. 13) und bei der B. am 13. Juni 2001 (UA S. 13) Einzelprokura erteilt worden.
Dies gengt jedoch fr die erforderliche personelle Verflechtung mit der IP. nicht, da nicht festgestellt ist, dass die zu dieser Zeit als Geschftsfhrerin der I. bestellte A. Mitglied der Geschftsfhrung oder leitende Angehrige der IP. war.
54 (d) Der Senat kann allerdings nicht ausschlieen, dass sich weitere Feststellungen treffen lassen, welche die Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft doch noch rechtfertigen knnten.
55 (2) Auch die Wertung des Landgerichts, bei den Umstzen mit den "Missing Tradern" handele es sich wegen missbruchlichen Verhaltens nicht um umsatzsteuerbefreite Umstze, wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
Vielmehr hat das Landgericht die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung fr die tatschlich ausgefhrten innergemeinschaftlichen Lieferungen auf widersprchliche Feststellungen gesttzt.
Solche Feststellungen lassen eine abschlieende Beurteilung, ob das Landgericht mit Recht vom Wegfall der Steuerbefreiung fr innergemeinschaftliche Lieferung wegen missbruchlichen Verhaltens ausgegangen ist, nicht zu.
56 (a) Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des  6a UStG steuerfrei ( 4 Nr. 1 Buchst. b UStG).
57 Die Steuerfreiheit fr die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gem  6a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das brige Gemeinschaftsgebiet befrdert oder versendet hat.
Darber hinaus bestehen bei Lieferungen (abgesehen von den Fllen der Lieferung neuer Fahrzeuge) weitere, in der Person des Erwerbers zu erfllende Voraussetzungen.
Nach  6a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG muss es sich beim Abnehmer der Lieferung entweder um einen Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung fr sein Unternehmen erworben hat, oder um eine juristische Person handeln, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht fr ihr Unternehmen erworben hat.
Der Erwerb des Gegenstands der Lieferung muss nach  6a Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 UStG in allen Fllen beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegen.
58 (b) Nach der auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europischen Union (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Rechtssache R, C-285/09, NJW 2011, 203) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 41/09, BGHSt 57, 32) entfllt allerdings die Steuerbefreiung dann, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identitt des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermglichen, im Empfngerstaat Umsatzsteuer zu hinterziehen, wenn sonst der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgehen wrde.
Es bestehen nebeneinander zwei Versagungsgrnde: 59 (aa) Der erste Versagungsgrund - beiderseitige kollusive Tuschung - beruht darauf, dass die nach  6a Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 UStG fr die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Besteuerung des Erwerbs im Bestimmungsland verhindert wird, wenn der Lieferer mit dem Abnehmer kollusiv zusammenwirkt und dabei die Identitt des Abnehmers verschleiert.
Denn mageblich fr die Steuerbefreiung sind der zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung, die es nicht zulsst, die Steuerfreiheit trotz absichtlicher Tuschung ber die Person des Abnehmers (Erwerbers) in Anspruch zu nehmen (vgl. auch BFH, Urteil vom 11. August 2011 - V R 50/09, DStR 2011, 1901 Rn.
24).
60 (bb) Darber hinaus verbleibt es auch dann bei der Steuerpflicht (zweiter Versagungsgrund), wenn - obwohl die Voraussetzungen fr die Steuerfreiheit objektiv vorliegen - der Steuerpflichtige unter Versto gegen die Pflichten zum Buch- und Belegnachweis die Identitt des Erwerbers verschleiert, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermglichen (vgl. auch BFH, Urteil vom 11. August 2011 - V R 50/09, DStR 2011, 1901 Rn.
22 mwN; BFH, Urteil vom 17. Februar 2011 - V R 30/10, wistra 2011, 354).
61 (c) Ob einer dieser Versagungsgrnde gegeben ist, hngt somit davon ab, ob die I. bei den einzelnen Lieferungen ber die Person des jeweiligen Abnehmers getuscht hat.
62 (aa) Der Person des Abnehmers und seiner Identitt kommt fr die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung entscheidende Bedeutung zu, da innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb "ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang" (EuGH, Urteil vom 27. September 2007 - C-409/04, Teleos u.a., Slg. 2007, I-7797 Rn.
23 f.) und dabei Teil eines "innergemeinschaftlichen Umsatzes" sind (EuGH aaO Rn.
37 und 41), der bezweckt, die "Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstnde erfolgt" (vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2011 - V R 30/10, wistra 2011, 354 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union).
Diese Verlagerung erfolgt auf denjenigen, der den innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt, und damit auf den Abnehmer der Lieferung als sog.
Erwerber.
Somit setzt die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, dass aufgrund der zutreffenden Angaben des leistenden Unternehmers die Person des Abnehmers ("Erwerbers") dieser Lieferung bekannt ist, da sonst das Ziel, Steuereinnahmen dadurch auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern, dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist, nicht erreicht werden kann (BFH aaO).
63 (bb) Abnehmer (Leistungsempfnger) bei Lieferungen i.S.v.  3 Abs.
1 UStG und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfgungsmacht ber den Gegenstand verschafft.
Mageblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhltnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2011 - V R 30/10, wistra 2011, 354 mwN).
Abnehmer (Erwerber) ist somit derjenige, der nach dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhltnis die Verfgungsmacht erhalten soll.
Ob diese Person auch auf eigene Rechnung ttig ist, spielt keine Rolle.
Handelt z.B. ein Strohmann oder Treuhnder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer (BFH aaO).
64 (cc) Ohne Bedeutung fr die Bestimmung des Leistungsempfngers sind sog.
Scheingeschfte ( 41 Abs.
2 Satz 1 AO).
Ein Scheingeschft liegt insbesondere vor, wenn die Parteien eines Rechtsgeschfts einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschftes nicht zwischen ihnen, sondern zwischen nur einer Vertragspartei und einem Dritten eintreten sollen.
Verdeckt das Scheingeschft ein anderes Rechtsgeschft, ist nach  41 Abs.
2 Satz 2 AO das verdeckte Rechtsgeschft fr die Besteuerung mageblich (vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2011 - V R 30/10, wistra 2011, 354 mwN).
65 (dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erlaubt die Feststellung, der Empfnger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgefhrten Umstze nicht versteuert, fr sich genommen nicht den Schluss, nicht der Vertragspartner ("Missing Trader"), sondern eine andere Person sei Empfnger der Lieferung (vgl. BFH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004; BFH, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - V B 44/04, BFH/NV 2006, 625).
Darber hinaus ist die ordnungsgeme Erfllung von Steuererklrungspflichten kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft (vgl. BFH, Urteil vom 8. November 2007 - V R 72/05, BFHE 219, 422; vgl. aber zur Unternehmereigenschaft bei Einbindung in ein auf die Verkrzung von Umsatzsteuer ausgelegtes Hinterziehungssystem BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10, wistra 2011, 264).
66 (d) Ob hier eine zur Versagung der Steuerbefreiung aus  4 Nr. 1 Buchst. b UStG vorliegende Tuschung ber Erwerber der jeweiligen Lieferungen vorliegt, lsst sich den Urteilsfeststellungen nicht zweifelsfrei entnehmen, da die Urteilsgrnde zur Rolle der vom Landgericht als "Missing Trader" gewerteten Vertragspartner der I. widersprchliche Feststellungen enthalten.
67 Einerseits wertet das Landgericht die "Missing Trader" als Scheingesellschaften (UA S. 39), was nahe legt, dass es sich nach der berzeugung des Landgerichts bei diesen Gesellschaften um nicht existente oder nicht als Unternehmer ttige Gesellschaften handelte, die lediglich als Abnehmer angegeben wurden, um die Identitt der wahren Abnehmer zu verschleiern.
Andererseits stellt das Landgericht fest, dass die "Missing Trader" die von der I. bezogenen Waren weiterverkauften, um ihren "tatschlichen Abnehmern", die sie gegenber der I. nicht offenbarten, einen Vorsteuerabzug zu ermglichen (UA S. 6).
Dies deutet darauf hin, dass es sich bei den "Missing Tradern" um die wirklichen Erwerber der Waren der I. handelte, die ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkamen und ihrerseits die Erwerber aus einem Weiterverkauf nicht offenbarten.
68 An anderer Stelle in den Urteilsgrnden stellt das Landgericht fest, dass die Vertriebsmitarbeiter der I. mit den Verantwortlichen der "Missing Trader" kollusiv zusammenarbeiteten, um ihnen die Hinterziehung von Umsatzsteuer zu ermglichen (UA S. 8, 120).
Im Widerspruch dazu steht die Feststellung des Landgerichts, dass den Vertriebsmitarbeitern der I. lediglich bewusst war, dass sie sich an einem Umsatz beteiligten, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was sie stillschweigend billigten (UA S. 39).
Sie htten lediglich billigend in Kauf genommen, dass die Umsatzbesteuerung durch gezielte Manahmen umgangen werden sollte (UA S. 6).
69 Es bleibt daher nach den Urteilsfeststellungen offen, wer die wirklichen Erwerber der Waren der I. waren und ob sich Mitarbeiter der I. an einer Tuschung ber die Identitt dieser Erwerber beteiligt haben.
Haben Vertreter oder Mitarbeiter der I. nicht an einer derartigen Identittstuschung mitgewirkt, greift keiner der genannten Versagungsgrnde ein.
70 (e) Angesichts der unklaren und widersprchlichen Feststellungen zu den tatschlichen Erwerbern bedarf es keiner Entscheidung dazu, ob eine Steuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen hierfr auch dann in Betracht kommt, wenn dem Unternehmer - der nicht ber die Identitt des Abnehmers tuscht - nur bekannt ist, dass der Abnehmer, den er nach seinen Belegen und buchmigen Aufzeichnungen als Abnehmer fhrt, seine steuerlichen Verpflichtungen im Bestimmungsmitgliedstaat nicht erfllt (vom Bundesfinanzhof bislang offen gelassen, vgl. BFH, Urteil vom 17. Februar 2011 - V R 30/10, wistra 2011, 354; zur Zurechnung des Wissens von Mitarbeitern vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 2010 - XI R 78/07, DStRE 2010, 1263).
71 b) Selbst fr den Fall, dass die Umstze mit den "Missing Tradern" in die Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 der I. aufzunehmen gewesen wren, lge mangels eingetretener Steuerverkrzung jedenfalls keine vollendete Steuerhinterziehung vor.
72 Die Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 AO ist nicht nur ein Erklrungs-, sondern auch ein Erfolgsdelikt.
Die Tat ist nur dann vollendet, wenn durch sie kausal ein Taterfolg herbeigefhrt worden ist.
Der Taterfolg besteht darin, dass der Tter durch die Tathandlung Steuern verkrzt oder fr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat.
Steuern sind dabei namentlich dann verkrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden ( 370 Abs.
4 Satz 1 HS 1 AO; nher BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Daran fehlt es hier.
73 aa) Allerdings steht gem  168 Satz 1 AO eine Steueranmeldung, zu der auch eine Umsatzsteuerjahreserklrung zhlt ( 18 Abs.
3 Satz 1 UStG,  150 Abs.
1 Satz 3 AO), einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprfung gleich.
Fhrt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergtung, so gilt dies indes erst, wenn die Finanzbehrde zustimmt ( 168 Satz 2 AO).
Diese Zustimmung bedarf keiner Form ( 168 Satz 3 AO).
74 bb) Hier bedurfte es fr die Gleichsetzung der Steueranmeldung mit einer Steuerfestsetzung der Zustimmung der Finanzbehrde.
Denn die Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 der I. wies einen verbleibenden berschuss der Vorsteuerbetrge ber die Umsatzsteuerbetrge und damit eine Steuervergtung i.S.v.  168 S. 2 AO (vgl. HHSp-Heuermann, AO, 210. Lfg.,  168 Rn.
15; Pahlke/Koenig-Cster, AO, 2. Aufl.,  168 Rn.
16; vgl. auch Vogel/Schwarz-Raudszus, UStG, 150. Lfg.,  18 Abs.
1 - 4 Rn.
77) in Hhe von 30.448.505,46 DM aus (UA S. 57).
75 cc) Die Finanzbehrde hat hier die nach  168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmung weder ausdrcklich noch konkludent erteilt.
Eine solche Zustimmung lag auch nicht im Hinblick darauf vor, dass in der Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 der I. unter Bercksichtigung des sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Vorauszahlungssolls lediglich ein Erstattungsbetrag von 0,14 DM geltend gemacht wurde.
76 (1) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich eine allgemeine Zustimmung, die nicht gesondert mitgeteilt werden msste, auch nicht aus der Kleinbetragsverordnung (KBV).
Zwar enthlt  1 Abs.
2 KBV die Regelung, dass u.a. eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung oder eine fr das Kalenderjahr angemeldete Umsatzsteuer nur abweichend festgesetzt, gendert oder berichtigt wird, wenn die Abweichung von der angemeldeten Steuer mindestens zehn Euro betrgt.
Die Kleinbetragsverordnung ersetzt jedoch nicht die im Falle eines angemeldeten Erstattungsbetrages erforderliche Zustimmung des Finanzamts.
Vielmehr setzt  1 Abs.
2 KBV eine als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung voraus, an der es bei einem angemeldeten Erstattungsbetrag bis zur Zustimmung durch die Finanzbehrde gerade noch fehlt (vgl.  168 Satz 2 AO).
Die Kleinbetragsverordnung trifft keine Regelung darber, wann eine Steueranmeldung als Steuerfestsetzung gilt; sie bestimmt lediglich, dass bei Abweichungen bis zu zehn Euro eine abweichende Festsetzung der bereits festgesetzten Steuer nicht stattfindet.
77 (2) Auch eine sonstige allgemein erteilte Zustimmung zu einer Steuervergtung liegt nicht vor.
Zwar wird in der Verwaltungspraxis regelmig eine Zustimmung zu einer Auszahlung erteilt, wenn der sich aus einer Steueranmeldung ergebende Erstattungsbetrag 2.500 Euro nicht bersteigt.
Auch in diesem Fall stehen die Steueranmeldungen aber erst dann einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprfung gleich, wenn die Zustimmung tatschlich erteilt und dem Steuerpflichtigen auch bekannt (gemacht) wird (vgl. BFH, Beschluss vom 10. September 1999 - V B 39/99, BFH/NV 2000, 351 sowie Nr. 9 71 72 des AEAO zu  168 AO).
Daran fehlt es hier.
Die in der Praxis bliche Nichtauszahlung von Erstattungsbetrgen unter einem Euro (vgl. BMF-Schreiben vom 22. Mrz 2001 - IV A 4 - S 0512 - 2/01 -, BStBl.
I 2001, 242) ersetzt ebenfalls nicht eine gem  168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmung des Finanzamts.
78 2.
Die Nichtanmeldung der Umstze mit den "Missing Tradern" in der vom Angeklagten K. am 23. April 2003 beim Finanzamt Landshut fr die IP. eingereichten Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 (UA S. 6) kann ebenfalls eine Verurteilung wegen vollendeter Steuerhinterziehung nicht tragen.
79 Zwar war auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 fr die IP. hinsichtlich beider Angeklagter Gegenstand der Anklageschrift vom 29. Juli 2009 (Anklagesatz, Abschnitt II) und unterlag daher als weiterer Tatvorwurf i.S.v.  264 StPO der Kognitionspflicht des Landgerichts.
Er war auch nicht vom Teilfreispruch erfasst (s. UA S. 140 ff.
), zumal da das Landgericht die unrichtige Behandlung der verfahrensgegenstndlichen Umstze in den fr die I. und die IP. eingereichten Umsatzsteuerjahreserklrungen als einheitliche Tat behandelt hat (UA S. 117).
Fr einen Schuldspruch wegen vollendeter Steuerhinterziehung htte es jedoch jedenfalls tragfhiger Feststellungen zum Vorliegen einer Organschaft und zur fehlenden Steuerfreiheit der Umstze mit den "Missing Tradern" bedurft.
Daran fehlt es jedoch aus den (unter 1.)
bereits genannten Grnden.
80 3.
Der vom Landgericht ausgesprochene Teilfreispruch geht ins Leere und ist daher gegenstandslos.
Die Vorwrfe der unberechtigten Geltendmachung von Vorsteuern fr Drucker zugunsten der I. und die der Nichtanmeldung wegen missbruchlichen Verhaltens nicht steuerbefreiter innergemeinschaftlicher Lieferungen betreffen dieselbe Umsatzsteuerjahreserklrung und wren - wenn sie erwiesen wrden - Teil einer einheitlichen Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 AO.
Hinsichtlich eines Teils einer einheitlichen Straftat ist ein Teilfreispruch rechtlich nicht mglich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2004 - 2 StR 224/04 mwN).
81 4.
Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen.
Der Senat hat geprft, ob eine abschlieende Entscheidung bereits in der Revisionsinstanz mglich ist.
Dies ist jedoch nicht der Fall.
82 a) Eine nderung des Schuldspruchs auf versuchte Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  22 StGB) wegen untauglichen Versuchs im Hinblick auf die fr die I. eingereichte Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 kommt mangels tragfhiger Tatsachengrundlage nicht in Betracht.
83 Wegen untauglichen Versuchs macht sich strafbar, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt ( 22 StGB), obwohl die tatschlichen Voraussetzungen fr Tatbestandsmerkmale fehlen, die er irrig fr gegeben hlt.
Erforderlich ist, dass die Tat, so wie der Tter sie sich vorstellt, alle Merkmale des strafgesetzlichen Tatbestandes erfllt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251, 256).
84 Ob dies hier der Fall ist, d.h. ob die Angeklagten sich hier Umstnde vorgestellt hatten, bei denen die I. die Umstze mit den "Missing Tradern" als umsatzsteuerpflichtige Umstze htte anmelden mssen, lsst sich den Urteilsgrnden des angefochtenen Urteils nicht zweifelsfrei entnehmen.
85 Zwar hat das Landgericht zum Vorstellungsbild der Angeklagten festgestellt, der Angeklagte H. habe seit dem 11. Dezember 2001 (UA S. 125) billigend in Kauf genommen, dass es sich bei den in Rede stehenden Vertragspartnern um "Missing Trader" gehandelt habe und "die I. sich durch die Lieferungen an deren Steuerhinterziehungen beteiligte".
Auch der Angeklagte K. habe nach der Durchsuchung im Dezember 2002 (UA S. 126) damit gerechnet, dass die I. "Missing Trader" beliefert hatte.
Seine berzeugung vom bedingten Tatvorsatz der Angeklagten sttzt das Landgericht jedoch auf die von ihm getroffenen Feststellungen zur Rolle der von ihm als "Missing Trader" eingestuften Vertragspartner.
Da diese Feststellungen aber, wie oben dargestellt, unklar und widersprchlich sind, knnen sie auch keine tragfhige Grundlage fr Schlussfolgerungen zum Vorstellungsbild der Angeklagten darstellen.
Mangels rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite kommt somit eine Abnderung des Schuldspruchs auf versuchte Steuerhinterziehung nicht in Betracht.
86 b) Auch ein (Teil-)Freispruch scheidet aus.
Der Senat kann weder hinsichtlich der I. noch der IP. ausschlieen, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die einen Schuldspruch wegen (versuchter) Steuerhinterziehung rechtfertigen.
III.
87 Sofortige Beschwerden der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung Angesichts der Aufhebung des angefochtenen Urteils sind die sofortigen Beschwerden der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils ( 464 Abs.
3 StPO) gegenstandslos.
C.
88 Revisionen der Staatsanwaltschaft 89 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben ebenfalls Erfolg; sie fhren zulasten und zugunsten ( 301 StPO) der Angeklagten zur vollstndigen Aufhebung des angefochtenen Urteils.
90 Die Staatsanwaltschaft hat ihre zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen auf den Strafausspruch beschrnkt.
Eine Beschrnkung eines Rechtsmittels allein auf den Rechtsfolgenausspruch ist zwar grundstzlich zulssig.
Die in der Regel gegebene Trennbarkeit zwischen Schuld- und Strafausspruch ist jedoch - ausnahmsweise - zu verneinen, wenn die Schuldfeststellungen eine berprfung des Strafausspruchs nicht ermglichen.
Dies ist der Fall, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte berhaupt strafbar gemacht hat.
Derartige Feststellungen knnen nicht Grundlage eines Strafausspruchs sein (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350 mwN und vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95, BGHR StPO  344 Abs.
1 Beschrnkung 12; Gssel in Lwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  318 Rn.
38 zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der Berufungsbeschrnkung).
91 So verhlt es sich hier.
Wie dargelegt, tragen die bisher getroffenen Feststellungen die Schuldsprche nicht und bieten deshalb keine Grundlage fr die Prfung eines Rechtsfolgenausspruchs, so dass die Rechtsmittelbeschrnkung unwirksam ist.
Somit fhrt auch die Revision der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung des Urteils insgesamt.
Daher gilt fr das neue Tatgericht das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) nicht.
D.
92 Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 93 Sollte das neue Tatgericht wieder zu der Feststellung gelangen, dass von der Finanzverwaltung ein Umsatzsteuerguthaben zurckgehalten wurde, das den erstrebten Verkrzungsumfang bersteigt, wrde dies fr sich allein nicht die Annahme rechtfertigen, der Steueranspruch sei nicht ernsthaft gefhrdet gewesen (UA S. 135).
Er wre hier bereits dann gefhrdet, wenn die Mglichkeit bestnde, dass die Voraussetzungen einer Versagung der Steuerbefreiung fr durchgefhrte innergemeinschaftliche Lieferungen sich nicht erweisen oder die Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung des  6a Abs.
4 UStG sich nicht widerlegen lassen knnten, obwohl sie tatschlich nicht gegeben sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 709 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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