BGH 5 StR 624/17 - 24. Mai 2018 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 673 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 624/17, Urteil v. 24.05.2018, HRRS 2018 Nr. 673
BGH 5 StR 623/17 5 StR 624/17 - Urteil vom 24. Mai 2018 (LG Hamburg)
Erlangung eines Vermgenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von Tatertrgen (mehrere Beteiligte; Mglichkeit der Ausbung tatschlicher Verfgungsgewalt; ungehinderter Zugriff; rein tatschliches Herrschaftsverhltnis; Unerheblichkeit der spteren Aufgabe der Verfgungsmacht; Minderung bei der Beuteteilung).
 73 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgenswert ist erlangt i.S.d.
 73 Abs.
1 StGB, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Bei mehreren Beteiligten ist das grundstzlich der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen knnen.
Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse bei Beuteteilung gemindert wurde.
2.
Bei einer von zwei vor Ort anwesenden Mitttern begangenen Raubtat erlangen regelmig beide die entsprechende Verfgungsgewalt ber die gesamte Tatbeute, selbst wenn diese nur von einem Beteiligten in einem Rucksack transportiert wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2017 dahin gendert, dass gegen den Angeklagten G. als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten A. L. die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 19.270,63  angeordnet wird; weiterhin wird das vorgenannte Urteil, auch soweit es die Mitangeklagten G., Gt. und E. L. betrifft, dahin gendert, dass diese Mitangeklagten in Hhe der gegen sie angeordneten Einziehungen mit den Angeklagten G. und A. L. sowie untereinander gesamtschuldnerisch haften.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. August 2017 dahin gendert, dass gegen den Angeklagten A. L. die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 19.270,63  angeordnet wird und er - insoweit auch auf seine Revision - mit dem Angeklagten G. sowie im Umfang der gegen die Mitangeklagten G., Gt. und E. L. angeordneten Einziehungen als Gesamtschuldner haftet.
Die weitergehende Revision des Angeklagten A. L. wird verworfen.
Es wird davon abgesehen, den Angeklagten G. und A. L. die durch die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Auch wird davon abgesehen, dem Angeklagten A. L. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen; er hat jedoch die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. mit Urteil vom 4. August 2017 des schweren Raubes sowie des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Freiheitsberaubung und (im abgetrennten Verfahren) den Angeklagten A. L. mit Urteil vom 18. August 2017 des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Freiheitsberaubung schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten G. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden ist, und den Angeklagten A. L. unter Einbeziehung von zwei frheren Urteilen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es gegen den Angeklagten G. die Einziehung eines Geldbetrages von 3.800  sowie gegen den Angeklagten A. L. die Einziehung eines Geldbetrages von 8.000  angeordnet.
2 Der Angeklagte A. L. wendet sich gegen seine Verurteilung mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die ebenfalls jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen die Einziehungsentscheidungen des Landgerichts und sind jeweils auf die zur Tat vom 30. November 2016 auszusprechende Hhe der Einziehung des Wertes der Tatertrge beschrnkt.
Whrend die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zu der von ihr angestrebten nderung der Einziehungsentscheidungen fhren, bleibt das Rechtsmittel des Angeklagten A. L. berwiegend erfolglos.
I.
3 2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts berfielen die Angeklagten A. L. und G. am Abend des 30. November 2016 ein Mbelgeschft, in dem der Mitangeklagte Gt. angestellt war und ihnen den Zugang zum Kassenbro verschaffte.
Die Tatbeute sollte nach dem gemeinsamen Tatplan unter Gt., A. L. und G. zu gleichen Anteilen aufgeteilt werden, wobei auch dem als Fahrer an der Tat mitwirkenden Mitangeklagten G. eine Entlohnung in Aussicht gestellt wurde.
G. war fr die Tat von dem weiteren Mitangeklagten E. L., der die Angeklagten auf der Fahrt zum Tatort begleitete, mit zwei Messern und einer Rolle Klebeband ausgerstet worden.
Nachdem A. L. und G. mit Hilfe des Mitangeklagten Gt. in das Kassenbro eingedrungen waren, zeigten sie den beiden dort ttigen Kassiererinnen drohend ihre Messer und forderten sie auf, sich auf den Boden zu legen.
Mit einem im Kassenbro vorgefundenen Schlsselbund und einem von G. mitgebrachten Rucksack ging A. L. in einen angrenzenden Tresorraum.
Er ffnete einen der Tresore und entnahm diesem 11.835 , die er in den Rucksack steckte.
Die ffnung eines weiteren Tresors gelang ihm nicht.
Whrenddessen forderte G. die Kassiererinnen auf, ihren Schmuck abzunehmen.
Danach fesselte er sie mit dem Klebeband.
Nachdem A. L. in das Kassenbro zurckgekehrt war und beide Angeklagte die Festnetztelefone unbenutzbar gemacht hatten, nahmen sie von einem Schreibtisch ein Safebag, in dem sich Tageseinnahmen in Hhe von 7.415,53  befanden, und aus einer Wechselgeldkasse 220,10  an sich.
Sie steckten dieses Geld ebenfalls in den Rucksack des Angeklagten G. Beim anschlieenden Verlassen des Tatorts trug A. L. den Rucksack mit der Gesamtbeute von 19.470,63  und hielt ihn auch im Fluchtfahrzeug bis zum Erreichen einer Tiefgarage als Fahrtziel.
Dort schtteten beide Angeklagte sowie die Mitangeklagten G. und E. L. das Geld aus dem Rucksack in den Kofferraum des Fahrzeuges und sortierten und stapelten es gemeinsam.
Die Mitangeklagten G. und E. L. erhielten jeweils mindestens 1.300 , der Angeklagte G. mindestens 4.000  aus der Tatbeute.
A. L. nahm fr sich einen Anteil von mindestens 4.000  sowie weitere 4.000 , die er spter dem Mitangeklagten Gt. als dessen Anteil bergab.
Der Verbleib des restlichen Geldes konnte nicht festgestellt werden.
4 2.
Das Landgericht ist bei seinen jeweils auf  73 Abs.
1 StGB nF gesttzten Einziehungsentscheidungen hinsichtlich des Angeklagten G. nur von einer eigenen Verfgungsgewalt bezglich seines Anteils an der Tatbeute in Hhe von 4.000  ausgegangen.
ber die restliche Tatbeute habe er nicht verfgen knnen, da sie sich nach dem Verstauen des Geldes im Rucksack bei A. L. befunden habe.
In der Tiefgarage habe zwar jeder der Angeklagten einen Teil der Beute sortiert.
Eine direkte Verfgungsgewalt ber die gesamte Beute habe sich hieraus aber nicht abgeleitet, weil das Sortieren nur dazu gedient habe, den Beuteanteil der Beteiligten zu ermitteln und die Tatbeute umgehend aufzuteilen.
5 Hinsichtlich des Angeklagten A. L. hat das Landgericht eine faktische Verfgungsgewalt nur hinsichtlich seines eigenen Beuteanteils in Hhe von 4.000  sowie hinsichtlich des von ihm fr mehrere Stunden in Verwahrung genommenen Anteils des ehemaligen Mitangeklagten Gt. in gleicher Hhe angenommen.
Das Mitsichfhren der weiteren Gelder sei ber einen kurzfristigen Beutetransport nicht hinausgegangen.
Es habe zudem von vornherein zwischen den Beteiligten Einigkeit bestanden, dass die Tatbeute unmittelbar nach der Tat habe aufgeteilt werden sollen.
II.
6 Die wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f.) auf die Hhe der Einziehung des Wertes der Tatertrge beschrnkten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begrndet.
7 1.
Das Landgericht ist bei den beiden unmittelbar die Tat ausfhrenden Angeklagten G. und A. L. zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese nur ihre eigenen Beuteanteile (sowie bei L. den des Mitangeklagten Gt.) als Tatertrge erlangt haben.
8 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann (vgl. zu  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246, und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f. mwN; siehe zur insoweit unvernderten Rechtslage nach  73 StGB nF Khler, NStZ 2017, 497, 498 f. mit Fn. 27).
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen knnen.
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenstndlichen (tatschlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat und der zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 mwN; Beschlsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565).
9 b) Nach diesem Mastab hatten beide Angeklagte tatschliche Verfgungsgewalt ber die Gesamtbeute bereits am Tatort erlangt.
Sie gingen dort arbeitsteilig vor, entwendeten die im Kassenbro aufgefundenen Gelder im Zusammenwirken und nutzten den von G. zur Verfgung gestellten Rucksack zur Verwahrung und zum Abtransport der Beute.
G. begleitete den Angeklagten A. L. bis zum Ort der planmigen Beuteteilung.
Der zufllige Umstand, dass er dabei seinen Rucksack nicht selbst trug, schloss ihn vom Mitgewahrsam an den gesamten erst noch aufzuteilenden Geldern und der diesbezglichen Mitverfgungsgewalt nicht aus.
10 Die vom Landgericht fr seine Auffassung herangezogene Rechtsprechung gebietet keine andere Beurteilung.
In den beiden angefhrten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2010 (3 StR 112/10, NStZ 2010, 568 f.) und vom 8. August 2013 (3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44) hatten die dortigen Revisionsfhrer jeweils nur eine kurze Transportfahrt durchgefhrt, whrend die unmittelbare Tatausfhrung mit der Inbesitznahme der Beute von anderen Ttern vorgenommen worden war (vgl. zu Kurierfllen aber auch BGH, Urteile vom 14. September 1989 - 4 StR 306/89, BGHSt 36, 251, 253, und vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68).
11 c) Die Angeklagten G. und A. L. haben danach ursprnglich die Gesamtbeute von 19.470,63  aus der Raubtat vom 30. November 2016 erlangt.
Da die gegenstndliche Einziehung dieses Geldes nach  73 Abs.
1 StGB nicht mehr mglich ist, unterliegt der dem Wert dieses Tatertrags entsprechende Geldbetrag gem  73c Abs.
1 StGB der Einziehung.
Hiervon ist nach Magabe des  73e Abs.
1 StGB der vom Angeklagten G. auf den Schadenersatzanspruch des geschdigten Mbelhauses geleistete Betrag von 200  abzuziehen.
12 Der Senat bestimmt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen den Wert des von den Angeklagten G. und A. L. aus der Raubtat vom 30. November 2016 Erlangten selbst ( 354 Abs.
1 StPO analog).
13 2.
Bei der Anordnung einer Einziehung von Tatertrgen oder einer Einziehung von Tatertrgen nach  73, 73c StGB bei mehreren Beteiligten, die an demselben Vermgenswert unmittelbar aus der Tat (Mit-)Verfgungsmacht gewonnen haben, ist von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen.
Damit wird ermglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (vgl. zur frheren Verfallsregelung der  73, 73a StGB BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 ff.
mwN; Beschlsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413, 414; siehe zur insoweit unvernderten Rechtslage nach  73, 73c StGB nF Khler, aaO).
14 Auch insoweit ordnet der Senat selbst die gesamtschuldnerische Haftung der beiden Angeklagten untereinander an ( 354 Abs.
1 StPO analog).
15 Nach  357 Satz 1 StPO ist die Abnderung des Rechtsfolgenausspruchs des Urteils vom 4. August 2016 im Hinblick auf die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung auf die Mitangeklagten G., Gt. und E. L. zu erstrecken, da die Einziehungsentscheidungen auch bei ihnen auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383 mwN).
III.
16 Die Revision des Angeklagten A. L. erzielt lediglich den sich aus der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung ergebenden Teilerfolg.
Das Rechtsmittel ist im brigen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
17 Der Senat schliet aus, dass die Jugendkammer bei einer rechtsfehlerfreien Bestimmung der Hhe des Tatertrages die gegen den Angeklagten A. L. zu erkennende Jugendstrafe niedriger festgesetzt htte.
Fr die frhere Regelung des Verfalls entsprach es der stndigen Rechtsprechung, dass diese Manahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen fr den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Prventionszweck verfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 371 ff.
; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248, und vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO S. 176).
Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung hat ihren Rechtscharakter unberhrt gelassen, so dass auch die mit einer Anordnung der Einziehung nach  73, 73c StGB nF verbundene Vermgenseinbue keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 673 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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