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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 92 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 525/19, Beschluss v. 19.11.2019, HRRS 2020 Nr. 92
BGH 1 StR 525/19 - Beschluss vom 19. November 2019 (LG Traunstein)
Einziehung (Erlangen eines Vermgenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht, Unerheblichkeit der zivilrechtlichen Haftung).
 73 Abs.
1 StGB;  830 BGB;  840 Abs.
1 BGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Vermgenswert ist nach  73 Abs.
1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann (st.
Rspr.).
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermgensgegenstand nehmen knnen.
Faktische Mitverfgungsgewalt kann - jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Hnden haltenden Mittter - auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit verfgt der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet.
Eine zivilrechtliche (Mit-) Haftung nach  840 Abs.
1,  830 BGB gengt fr die strafrechtliche Vermgensabschpfung nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 15. Juli 2019, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben; die Einziehung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 18.000  - als Gesamtschuldner mit dem Nichtrevidenten E. - angeordnet.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Einziehungsentscheidung ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 a) Ein Vermgenswert ist nach  73 Abs.
1 StGB durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 Rn.
8; vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18 Rn.
10 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
10; BT-Drucks.
18/9525, S. 62; Khler, NStZ 2017, 497, 503).
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermgensgegenstand nehmen knnen.
Faktische Mitverfgungsgewalt kann - jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Hnden haltenden Mittter - auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit verfgt der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (BGH, Urteile vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn.
7 und vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 424/18 Rn.
31).
Eine zivilrechtliche (Mit-) Haftung nach  840 Abs.
1,  830 BGB gengt fr die strafrechtliche Vermgensabschpfung nicht.
4 b) Eine solche ungehinderte Zugriffsmglichkeit auf das Bargeld hatte der Angeklagte, dessen Beitrag gem den Anweisungen der Hinterleute darin bestand, den Haupttter E. mittels Anrufen und SMS-Nachrichten vom Hotel zum Ort der Geldbergabe zu lotsen, zu keinem Zeitpunkt.
Bei der Bestimmung des Erlangten ist der tatschliche Vorgang mageblich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18 Rn.
10; BT-Drucks.
18/9525, S. 62); auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhltnisse kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn.
8 mwN).
5 aa) Der gestndige Mitangeklagte E. hatte den Angeklagten whrend der Tat nicht gesehen.
Als E. das durch einen Betrug erlangte Bargeld am 30. April 2018 an einen nicht ermittelten Dritten in der Nhe des M. er Hauptbahnhofs bergab, war der ihm unbekannte Angeklagte rund einen Kilometer entfernt.
Dass der Angeklagte Kontakt zum Haupttter hielt und ihm den Weg zum bergabeort wies, begrndet fr ihn keine tatschliche Sachherrschaft ber das Bargeld.
Dem steht bereits die rumliche Distanz entgegen.
Da der Angeklagte beim Betrugsgeschehen nur untergeordnet ttig war, kann bereits deswegen eine tatschliche Zugriffsmglichkeit nicht auf eine Weisungsbefugnis gesttzt werden.
6 bb) Entsprechendes gilt in Bezug auf den unbekannten bernehmer des Bargeldes.
Ohnehin ist die Annahme, der Angeklagte habe den Dritten mit der Abholung beauftragt und auch diesen zum Treffpunkt gelotst, nicht durch Feststellungen aus erhobenen Verkehrsdaten - anders als bezglich des Mitangeklagten E. - belegt.
7 cc) In gleicher Weise ist die Annahme, der Angeklagte habe anschlieend - nach Abzug seines Anteils - das Bargeld an die trkischen Initiatoren weitergeleitet, nicht tatsachenfundiert.
Diese Schlussfolgerung findet auch in der Beweiswrdigung (UA S. 25) keine Sttze; vielmehr wird diese Annahme durch die Erwgung, vielleicht habe der Angeklagte die Weitergabe nur veranlasst, in Zweifel gezogen.
Ebenso fehlen Feststellungen zur Hhe des Anteils des Angeklagten an der Tatbeute (vgl. UA S. 27).
8 c) Es ist auszuschlieen, dass weitere Feststellungen zu einer Verfgungsmacht des zum Tatvorwurf schweigenden Angeklagten mglich sind, nachdem die Verkehrsdaten und die brigen Beweismittel erschpfend ausgewertet worden sind.
Die Einziehung hat daher zu entfallen.
9 2.
Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt nicht die Anwendung des  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 92 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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