BGH 3 StR 232/07 - 10. Juli 2007 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 685 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 232/07, Beschluss v. 10.07.2007, HRRS 2007 Nr. 685
BGH 3 StR 232/07 - Beschluss vom 10. Juli 2007 (LG Osnabrck)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 22. Februar 2007 wird der Strafausspruch dahin gendert, dass die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 6. Dezember 2006 entfllt und der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die berprfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenen Sachrge deckt zum Schuldspruch sowie zu der fr die Tat verhngten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
2 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 3 "Keinen Bestand kann jedoch die im Wege der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung erfolgte Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 6. Dezember 2006 haben.
Das Landgericht hat nicht beachtet, dass die dieser Verurteilung zugrunde liegende Tat am 23. Mai 2006 begangen wurde und damit der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung die Zsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Mnster vom 30. Juni 2006 entgegenstand (BGHSt 32, 190, 193 f.).
Diese Zsurwirkung ist auch nicht dadurch entfallen, dass das Amtsgericht Bad Iburg gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB von einer Einbeziehung der durch das Amtsgericht Mnster verhngten Freiheitsstrafe abgesehen hat (BGH NStZ 1999, 182, 183; Senat, Beschlsse vom 5. Januar und 3. November 1999 - 3 StR 562/98 und 346/99)."
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 685 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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