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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 102 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 249/19, Beschluss v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 102
BGH 3 StR 249/19 - Beschluss vom 13. November 2019 (LG Kln)
Durchfhrung des Verfahrens zum Zwecke der selbstndigen Anordnung der Einziehung (erforderliche Erklrung der Staatsanwaltschaft); erweiterte Einziehung.
 76a Abs.
3 StGB;  73 StGB;  73a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der in der Hauptverhandlung nach einer (Teil-) Einstellung gem  154 Abs.
2 StPO grundstzlich zulssige bergang in das objektive Verfahren zum Zwecke der selbststndigen Anordnung der Einziehung gem  76a Abs.
3 StGB bedarf einer auf die Durchfhrung des objektiven Verfahrens gerichteten Erklrung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung, die den entsprechend geltenden Anforderungen des  200 StPO gengt.
Ein bloer Einziehungsantrag im Schlussvortrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft reicht insoweit nicht aus.
2.
Die in  73a Abs.
1 StGB geregelte erweiterte Einziehung von Tatertrgen ist gegenber der Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB subsidir und kann nur angeordnet werden, wenn sich das Tatgericht auerstande sieht, die deliktisch erlangten Gegenstnde eindeutig den abgeurteilten oder anderen konkreten rechtswidrigen Taten zuzuordnen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 21. November 2017, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten der Grndung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten erkannt.
Ferner hat es einen Geldbetrag von 36.173,55  eingezogen.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zur vom Landgericht angeordneten Wertersatzeinziehung von Tatertrgen in Hhe von 36.173,55  gem  73 Absatz 1, 73a Absatz 1, 73c Satz 1, 76a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3 StGB (UA S. 132) hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 3 Im Hinblick auf die Einziehungsentscheidung mangelt es an der Verfahrensvoraussetzung eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Durchfhrung des selbststndigen Einziehungsverfahrens gem  435 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Die angeordnete Einziehung eines Geldbetrags in Hhe von 36.173,55 EUR bezieht sich auf die unter Ordnungspunkt C.V. der Urteilsgrnde festgestellte Tat betreffend Nummer 2 der Anklageschrift vom 18. November 2016 (UA S. 77 - 81).
Hinsichtlich dieser Tat ist das Verfahren durch Beschluss vom 20. Oktober 2017 gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt worden (PB Bl. 501, 516).
Mit Ausscheiden der Tat war eine darauf bezogene Einziehungsanordnung im subjektiven Verfahren nicht mehr mglich (Senat, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02 -, juris Rdn. 9).
Der in der Hauptverhandlung nach einer (Teil-) Einstellung gem  154 Abs.
2 StPO grundstzlich zulssige bergang in das objektive Verfahren zum Zwecke der selbststndigen Anordnung der Einziehung gem  76a Abs.
3 StGB (BGH StraFo 2018, 471, juris Rdn. 6) ist indes nicht erfolgt.
Wegen des ihr nach Magabe des  435 Abs.
1 StPO zukommenden Ermessens htte es hierfr einer auf die Durchfhrung des objektiven Verfahrens gerichteten Erklrung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung bedurft, die den entsprechend geltenden Anforderungen des  200 StPO gengt.
Ein bloer Einziehungsantrag im Schlussvortrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (PB Bl. 595) reicht insoweit nicht aus (Senat NStZ 2018, 559, juris Rdn. 4; BGH StraFo 2018, 471, juris Rdn. 7; Khler in Meyer-Goner/Schmitt StPO 62. Aufl.  435 Rdn. 19). 4 Dem schliet sich der Senat an.
Er bemerkt ergnzend, dass die Einziehungsentscheidung ebenso wenig auf  73a Abs.
1 StGB (i.V.m.  73c Satz 1 StGB) gesttzt werden kann.
Denn die dort geregelte erweiterte Einziehung von Tatertrgen ist gegenber der Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB subsidir und kann nur angeordnet werden, wenn sich das Tatgericht auerstande sieht, die deliktisch erlangten Gegenstnde eindeutig den abgeurteilten oder anderen konkreten rechtswidrigen Taten zuzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381 f. mwN).
5 2.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 102 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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