BGH 3 StR 144/18 - 12. Juli 2018 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 937 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 144/18, Urteil v. 12.07.2018, HRRS 2018 Nr. 937
BGH 3 StR 144/18 - Urteil vom 12. Juli 2018 (LG Koblenz)
Einziehung von Tatertrgen (erlangtes Etwas; kein Abzug nach Beuteaufteilung unter Mitttern; uneingeschrnkte alleinige Verfgungsmacht; kurzfristiger transitorischer Besitz; gesamtschuldnerische Haftung; Regress im Innenverhltnis; unbeschrnkte Haftung nach auen).
 73 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  426 BGB;  830 BGB;  840 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert abzuschpfen, den der Tatbeteiligte durch die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfgungsgewalt bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutekommen ist.
Bei dieser Bestimmung des erlangten Etwas ist nicht abzuziehen, was der Tatbeteiligte, der zunchst die uneingeschrnkte alleinige Verfgungsmacht ber die erlangte Tatbeute hat, spter bei deren Aufteilung an seine Komplizen weitergibt.
Etwas anderes kann gelten, wenn die Besitzerlangung sehr kurzfristig ist und insoweit lediglich transitorischen Charakter hat.
2.
Die Mglichkeit des Tters, nach erfolgter Einziehung im Innenverhltnis bei etwaigen Mitttern Regress zu nehmen, wird ihm nicht dadurch verwehrt, dass die gesamtschuldnerische Haftung in den gegen die Mittter ergangenen Urteilen nicht zum Ausdruck gekommen ist.
Die Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch soll verhindern, dass das aus der Tat Erlangte mehrfach entzogen wird; dies ndert aber nichts an der vollen Haftung des Angeklagten im Auenverhltnis.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe eines 18.000  bersteigenden Geldbetrages abgesehen worden ist.
Jedoch bleiben die Feststellungen zu dem entwendeten Bargeld, zur entwendeten Tasche der Marke MCM und deren Wert, zur entwendeten schwarzen Aktentasche aus Leder und deren Wert sowie zu den entwendeten Schmuckstcken aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 18.000  als Wertersatz angeordnet.
Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der allein das Unterbleiben einer weitergehenden Einziehungsanordnung angegriffen wird, hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt und gewertet: 3 1.
Am 11. Juni 2013 hebelten die wegen dieser Tat bereits rechtskrftig (vor dem 1. Juli 2017) verurteilten Zeugen D. und T. gem dem mit dem Angeklagten verabredeten Tatplan die Balkontr des freistehenden Einfamilienhauses des Ehepaares W. auf; der Angeklagte und der ebenfalls rechtskrftig (vor dem 1. Juli 2017) verurteilte Zeuge We. warteten im Fluchtwagen.
D. steckte in dem Haus mehrere Ringe aus Gold ein.
T. nahm zwei Herrenarmbanduhren an sich.
Zudem entwendeten sie den Ehering des Zeugen Wei.
Die beiden Mittter entdeckten zwei Tresore, die sie indes nicht ffnen konnten.
Der Angeklagte und seine Mittter fassten daher den Entschluss, die Rckkehr des Ehepaares W. abzuwarten und ihnen mit Gewalt die Tresorschlssel abzunehmen.
Zu diesem Zweck nahm der Angeklagte ein Fleischermesser an sich.
Er und T., mit Strumpfhosen maskiert, strzten sich auf den Zeugen Wei. bei dessen Rckkehr; einer der beiden stie Wei. gegen den Rcken, worauf dieser auf den Boden strzte.
Mit dem Fleischermesser bedrohte der Angeklagte abwechselnd die Eheleute, sodass Wei. aus Angst um sein Leben und das Leben seiner Ehefrau schlielich dem Angeklagten einen Tresorschlssel bergab, sodass letztlich der Tresor geffnet werden konnte.
Der Angeklagte nahm aus dem Tresor 30.000  Bargeld, eine hellbraune Tasche im Wert von 100  und mehrere Schmuckstcke an sich.
Er verstaute die Wertsachen in einem Korb und einer schwarzen Aktentasche aus Leder im Wert von rund 300 , die ebenfalls dem Ehepaar W. gehrte.
T. gab dem Zeugen Wei. eine der Herrenarmbanduhren zurck.
4 Schlielich fuhr der Angeklagte mit seinen drei Mitttern zu seinem Anwesen.
Vom Bargeld verschwieg er 15.000 , die er fr sich behielt.
Die restlichen 15.000  verteilte er an seine drei Mittter und den unbekannt gebliebenen Tippgeber zu gleichen Teilen; dementsprechend vereinnahmte der Angeklagte weitere 3.000  fr sich.
Den Schmuck veruerte er gem der Abrede mit seinen Mitttern an T. s Vater fr 15.000 .
Davon behielt der Angeklagte 3.000  fr sich.
5 Die Versicherung der Eheleute W. erkannte einen Schmuck- und Bargeldschaden in Hhe von 70.730  an.
Nach Sicherstellung gab die Polizei an das Ehepaar W. acht Schmuckstcke zurck.
6 2.
Das Landgericht hat auf Einziehung des Wertes von Tatertrgen nur in dem Umfang des endgltigen Anteils des Angeklagten an der Tatbeute erkannt.
Im brigen habe der Angeklagte an dem Bargeld und den Wertsachen nur kurzfristig und transitorisch Verfgungsmacht erlangt.
Demnach hat das Landgericht dem Angeklagten vom entwendeten Bargeld nur 18.000  zugerechnet.
Zugunsten des Angeklagten hat es den - der Hhe nach nicht mitgeteilten - Wert der von den Geschdigten zurckerlangten Schmuckstcke ( 73e Abs.
1 StGB) vollstndig von seinem Anteil am Erls aus dem Verkauf des Schmucks abgezogen.
Eine weitergehende Einziehungsanordnung scheitere auch daran, dass gegen die rechtskrftig verurteilten T., D. und We. keine Entscheidung zur Rckgewinnungshilfe unter Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung ergangen ist, sodass der Rckgriff des Angeklagten bei seinen Mitttern im Gesamtschuldnerinnenverhltnis nicht gewhrleistet sei.
II.
7 Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft zu Recht.
8 1.
Der Senat erachtet die Revision trotz fehlenden ausdrcklichen Antrags ( 344 Abs.
1 StPO) fr zulssig: Der Revisionsbegrndung vom 10. Januar 2018 sind Anfechtungsumfang und -ziel noch hinreichend deutlich zu entnehmen.
Die daraus ersichtliche Beschrnkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Anordnung einer weitergehenden Einziehungsentscheidung ist wirksam (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141 Rn.
4 mwN).
9 2.
In der Sache erweist es sich aus mehreren Grnden als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht von einer weitergehenden Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1,  73d StGB nF abgesehen hat.
Es hat im Ausgangspunkt zwar zutreffend nach Art.
316h EGStGB die Vorschriften der  73 ff.
StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) angewendet (dazu BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400).
Es hat indes den Umfang des Erlangten rechtsfehlerhaft bestimmt.
10 a) Nach  73 Abs.
1 StGB nF ist jeder Vermgenswert abzuschpfen, den der Tatbeteiligte durch die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfgungsgewalt bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutekommen ist (BT-Drucks.
18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142 Rn.
10; Khler, NStZ 2017, 497, 503).
Wie nach alter Rechtslage ist bei Bestimmung des erlangten Etwas nicht abzuziehen, was der Tatbeteiligte, der zunchst die uneingeschrnkte alleinige Verfgungsmacht ber die erlangte Tatbeute hat, spter bei deren Aufteilung an seine Komplizen weitergibt (zum neuen Recht: BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn.
8; Khler, NStZ 2017, 665, 669; zum alten Recht: BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68, 72; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 252; zur Anordnung von Wertersatzverfall in voller Hhe der vereinnahmten Geldbetrge nach  73a StGB aF bei wirtschaftlicher Mitverfgungsgewalt von Mitttern siehe BGH, Beschlsse vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96, NStZ-RR 1997, 262; vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92, 93: Bercksichtigung der Weggabe der Beuteanteile an die Mittter nur im Rahmen der Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StPO; ferner BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - 2 StR 19/13, juris Rn.
19 [nicht tragend] unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, WM 2002, 2413).
11 Der Angeklagte erlangte in Abwesenheit seiner Mittter am gesamten Bargeld und an dem dem Tresor entnommenen Schmuck sowie an den beiden Taschen die alleinige Verfgungsgewalt.
Der tatschliche Vorgang ist mageblich (siehe nur BT-Drucks.
18/9525, S. 62); es kommt mithin nicht darauf an, wie die Tatbeute spter aufgeteilt werden sollte.
Zudem bestimmte der Angeklagte, der 15.000  verschwieg, in welchem Umfang die Tatbeute fr die Aufteilung spter zur Verfgung stand.
Sein - rechtsfehlerfrei - festgestellter Besitz geht weit ber einen transitorischen (dazu nur BGH, Urteile vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92, 93; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn.
12; Beschlsse vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 242/09, NStZ 2011, 87; vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44, 45) hinaus.
Damit ist die Einziehungsanordnung auf weitere 12.000  (Bargeld) sowie auf den Wert des Schmucks aus dem Tresor und der beiden Taschen zu erstrecken.
12 b) Bargeld, Schmuck und Taschen waren nicht mehr gegenstndlich im Vermgen des Angeklagten vorhanden; daher ist fr die Wertersatzeinziehung deren Wert zum Zeitpunkt der Entziehung des Besitzes am 11. Juni 2013 zu bestimmen ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1,  73d StGB).
Der - regelmig geringere - Hehlerwert ist unerheblich.
13 c) Der fr den Schmuck erzielte Kaufpreis von 15.000  als Surrogat ( 73 Abs.
3 Nr. 1 StGB) ist nicht zustzlich zum Wert der Tatertrge einzuziehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142 Rn.
9 f.).
14 d) Dass Entscheidungen zur Rckgewinnungshilfe nach altem Recht bei den Mitttern des Angeklagten unterblieben sind, steht einer weitergehenden Einziehungsentscheidung nicht entgegen.
15 aa) In Hhe von 18.400  besteht ohnehin keine Gesamtschuld nach  830 Abs.
1 Satz 1 und 2,  840 Abs.
1,  421 ff.
BGB.
Am verschwiegenen Bargeld in Hhe von 15.000  erlangten die Mittter und der Tippgeber des Angeklagten keine Mitverfgungsgewalt.
Dies gilt zudem fr das Bargeld in Hhe von 3.000 , welches der Angeklagte beim Verteilen sogleich fr sich einbehielt.
Auch ber die Taschen konnten die anderen zu keinem Zeitpunkt verfgen.
16 bb) Eine gesamtschuldnerische Haftung nach  830 Abs.
1 Satz 1 und 2,  840 Abs.
1,  421 ff.
BGB kommt nur in dem Umfang in Betracht, in welchem der Angeklagte die Tatbeute weitergab.
Indes haftet der Angeklagte den Geschdigten zivilrechtlich im Auenverhltnis auf Schadensersatz jedenfalls unmittelbar in dem Umfang, in dem seine Verfgungsmacht ber die entwendeten Gegenstnde festgestellt ist.
Die Mithaftung seiner Mittter kann er im Auenverhltnis nicht einwenden; dann kann aber fr die strafprozessuale Abschpfung nichts anderes gelten.
Die Mglichkeit, im Innenverhltnis bei seinen Mitttern Regress zu nehmen ( 426 Abs.
1 BGB bzw.  426 Abs.
2 i.V.m.  992, 823 Abs.
1 BGB;  823 Abs.
2 BGB i.V.m.  239, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  826 BGB), wird dem Angeklagten nicht dadurch verwehrt, dass die gesamtschuldnerische Haftung in den gegen seine Mittter ergangenen Urteilen nicht zum Ausdruck gekommen ist.
Die Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch soll verhindern, dass das aus der Tat Erlangte mehrfach entzogen wird (BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn.
12); dies ndert aber nichts an der vollen Haftung des Angeklagten im Auenverhltnis.
17 Die Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11 (NJW 2012, 92, 93) steht nicht entgegen; denn sie ist, wie ausgefhrt, zur Ermessensvorschrift des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB aF ergangen.
Etwaige Unbilligkeiten wren bei der Vollstreckung zu bercksichtigen ( 459g Abs.
5 Satz 1 StPO).
Das neue Tatgericht wird die gesamtschuldnerische Haftung in dem derart eingeschrnkten Umfang zumindest in den Urteilsgrnden festzustellen haben (dazu nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 52).
18 e) Dem Senat ist eine das Verfahren abschlieende Urteilsergnzung analog  354 Abs.
1 StPO verwehrt.
Dem steht bereits entgegen, dass der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage auf die Revision des Angeklagten das Urteil aufgehoben hat ( 349 Abs.
4 StPO).
19 Die bisherigen Feststellungen zum Umfang der Tatbeute als solchen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen daher bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Hierzu nicht in Widerspruch tretende ergnzende Feststellungen sind mglich und auch geboten.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 937 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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