BGH 1 StR 634/18 - 11. Juli 2019 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 154 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 634/18, Urteil v. 11.07.2019, HRRS 2020 Nr. 154
BGH 1 StR 634/18 - Urteil vom 11. Juli 2019 (LG Frankfurt a. M.)
BGHSt; Steuerhehlerei (Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat einer spteren Steuerhehlerei: Unterschied zur allgemeinen Hehlerei; Steuerhehlerei durch Ankauf von Zigaretten ohne Steuerzeichen: keine gleichzeitige Strafbarkeit wegen des Verstoes gegen die Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen und gegen die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklrung nach dem TabStG); Einziehung (Erlangtes Etwas bei der Steuerhehlerei: kein Erlangen der durch den Lieferanten hinterzogenen Steuern).
 370 Abs.
1 Nr. 2, 3 AO,  374 AO;  17 TabStG;  23 Abs.
1 Satz 1, Satz 2 TabStG;  73 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Tter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhltnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.
(BGHSt) 2.
Eine mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeintrchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist.
Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt deshalb nicht ber den der Haupttat hinausgeht, weil er sich darin erschpft, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten.
(Bearbeiter) 3.
Eine unterschiedliche konkurrenzrechtliche Bewertung von Steuerhehlerei und allgemeiner Hehlerei wird durch die unterschiedlichen Rechtsgutinhaber und das eingeschrnkte Tatobjekt der Steuerhehlerei gerechtfertigt.
(Bearbeiter) 4.
Das Erlangen eigener Verfgungsmacht ber Zigaretten ohne Steuerzeichen fllt in den Anwendungsbereich der Steuerhehlerei; dieser Tatbestand wrde entwertet, wenn dieser Lebenssachverhalt zugleich unter dem Gesichtspunkt des Verstoes gegen die Pflicht zum Verwenden von Steuerzeichen nach  370 Abs.
1 Nr. 3 AO i.V.m.  17 TabStG strafbar wre.
Die bernahme der Zigaretten wird auch insoweit allein durch die Strafvorschrift des  374 AO erfasst.
Gleiches gilt fr eine Strafbarkeit nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 TabStG.
Der eher formale Gesichtspunkt der Verkrzung eines in der eigenen Person des Steuerhehlers nach  23 Abs.
1 Satz 1, 2 TabStG entstehenden Steueranspruchs htte gegenber der bereits vollendeten Schdigung des Tabaksteueraufkommens und seiner - jedenfalls aus steuerstrafrechtlicher Sicht - nach  71 AO eingetretenen Haftung ohnehin kein zustzliches strafwrdiges Gewicht.
(Bearbeiter) 5.
Der Steuerhehler nach  374 AO hat weder durch die Tat noch fr sie die von seinem Lieferanten hinterzogenen Steuern und Abgaben erlangt.
Er ersparte sich durch die Tat auch keine Aufwendungen.
Daran ndert sich auch nichts durch die mitbestraften Vortaten der Anstiftung des (spteren) Steuerhehlers zur Steuerhinterziehung; denn dadurch wird der Anstifter nicht zum Steuerschuldner.
Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juni 2018, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben a) im Schuldspruch und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig der Steuerhehlerei in 16 Fllen sowie der Anstiftung zur Steuerhinterziehung in fnf Fllen, b) im gesamten Strafausspruch, c) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 72.518,75 Euro; dieser entfllt.
2.
Der Angeklagte wird freigesprochen, soweit er in den Fllen II.1., 4. bis 9. und 11. bis 19. der Urteilsgrnde in 16 Fllen auch wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen wurde; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten und die Revision der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten jeweils in Tatmehrheit wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung in 19 Fllen, wegen Anstiftung zur Steuerhehlerei in zwei Fllen, wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in 16 Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung in 16 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Die bei drei Einzeltaten sichergestellten insgesamt 459 Stangen Zigaretten wurden eingezogen.
Weiter erfolgte die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 72.518,75 Euro (davon in Hhe von 22.026,21 Euro als Gesamtschuldner mit dem gesondert Verfolgten M.) sowie in Hhe eines weiteren Betrags von 27.756 Euro.
2 Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg; die Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg und ist im brigen unbegrndet.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Im Tatzeitraum zwischen dem 12. Juli 2016 und dem 21. Juli 2017 bestellte der Angeklagte bei seinen beiden Lieferanten G. oder M. in Polen in insgesamt 14 Fllen jeweils unversteuerte Zigaretten in einer Menge zwischen 65 und 200 Stangen zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs, die noch am selben Tag oder an einem der Folgetage durch die Lieferanten von Polen nach Deutschland geliefert und vom Angeklagten bernommen wurden.
In fnf weiteren Fllen erfolgten ebenfalls entsprechende Bestellungen bei den beiden Lieferanten in Polen, wobei es jedoch jeweils unmittelbar vor der Auslieferung an den Angeklagten zu einer Sicherstellung der Zigaretten durch die Ermittlungsbehrden kam, ohne dass der Angeklagte die Waren erhielt.
5 ber diese insgesamt 19 Flle einer Bestellung von Zigaretten bei den beiden Lieferanten in Polen hinaus bestellte der Angeklagte in einem weiteren Fall am 29. November 2016 von einem unbekannten Verkufer in Deutschland 500 Stangen unverzollte Zigaretten, die noch am selben Tag an den Angeklagten zum Weiterverkauf geliefert wurden.
Am 22. Februar 2017 kam es zu einer zustzlichen Bestellung von 300 Stangen unverzollter Zigaretten bei dem Geschftspartner H. in Deutschland, die ebenfalls am selben Tag noch an den Angeklagten geliefert und zum Weiterverkauf bergeben wurden.
6 2.
Das Landgericht hat den umfassend gestndigen Angeklagten wegen der Bestellung der Zigaretten bei den beiden Lieferanten in Polen in 19 tatmehrheitlichen Fllen jeweils der Anstiftung zur Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 3 AO,  26 StGB schuldig gesprochen.
Soweit in zwei Fllen die Bestellung der Zigaretten bei einem Lieferanten in Deutschland erfolgte, hat das Landgericht eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur Steuerhehlerei in zwei Fllen gem  374 Abs.
1 AO,  26 StGB angenommen.
In Tatmehrheit zu diesen Anstiftungshandlungen hat das Landgericht den Angeklagten in den 16 Fllen einer erfolgreichen Auslieferung und bergabe der Zigaretten auch wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei gem  374 Abs.
1 und 2 AO durch den Ankauf bzw. das Sichverschaffen der unversteuerten Zigaretten schuldig gesprochen.
Wegen der unterlassenen Verwendung von Steuerzeichen an den bernommenen Zigaretten erging vom Landgericht darber hinaus in Tatmehrheit dazu ein weiterer Schuldspruch des Angeklagten in 16 Fllen auch wegen Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 3 AO.
7 Im Rahmen der Nebenentscheidung hat das Landgericht die in den insgesamt 16 Fllen einer erfolgreichen bernahme der gelieferten Zigaretten jeweils hinterzogene Tabaksteuer von insgesamt 72.518,75 Euro gem  73 Abs.
1,  73c StGB eingezogen.
Dabei wurde in Hhe von 22.026,21 Euro - soweit die Lieferungen von dem gesondert Verfolgten M. stammten - eine gesamtschuldnerische Haftung mit diesem angenommen.
Der Lieferant G. war inzwischen verstorben.
Zustzlich hat das Landgericht in den 16 Fllen des erfolgreichen Weiterverkaufs der Zigaretten unter Zugrundelegung eines Mindestpreises von zwlf Euro pro Stange den Wert der Zigaretten mit einem Gesamtbetrag von 27.756 Euro gem  73 Abs.
1,  73c und  73d Abs.
2 StGB eingezogen.
II.
8 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg und ist im brigen unbegrndet.
9 1.
In den Fllen II.1., 4. bis 7., 9., 11. bis 12. und 14. bis 19. der Urteilsgrnde wird der Schuldspruch wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 3 AO,  26 StGB sowie wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei gem  374 Abs.
1 und Abs.
2 Satz 1 Alternative 1 (Qualifikationstatbestand) AO in der Tatvariante des Sichverschaffens in jeweils 14 Fllen grundstzlich von den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen des Landgerichts getragen.
Rechtsfehlerhaft geht das Landgericht aber insoweit in konkurrenzrechtlicher Hinsicht von Tatmehrheit statt richtig von einer mitbestraften Vortat aus, so dass der Schuldspruch entsprechend abzundern war.
10 a) Der Angeklagte hat sich durch die Bestellung der unversteuerten Zigaretten bei seinen Lieferanten in Polen der Anstiftung zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht.
11 aa) Die Zigaretten ohne Steuerzeichen waren nicht verkehrsfhig und htten nicht ins Steuergebiet verbracht werden drfen; dies begrndet die Strafbarkeit der polnischen Lieferanten nach  370 Abs.
1 Nr. 3 AO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
11 mwN).
12 bb) Als Anstifter ist nach  26 StGB gleich einem Tter zu bestrafen, wer vorstzlich einen anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Urteile vom 18. April 1952 - 1 StR 871/51, BGHSt 2, 279, 281 und vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 101).
Eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, unversteuerte Zigaretten in das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 146/17 Rn.
13 zu  30 BtMG).
Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache fr das Verhalten des anderen sein; bloe Miturschlichkeit reicht aus (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15 Rn.
8 mwN).
Bezugsgegenstand der Anstiftung ist eine konkret-individualisierte Tat.
Welche Merkmale zur Tatindividualisierung jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umstnden des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.).
13 cc) Vorliegend wurden nach den Feststellungen des Landgerichts die Zigaretten vom Angeklagten jeweils mittels Mobiltelefons - berwiegend mit inhaltlich verschlsselten Kurznachrichten - bestellt, wobei dabei vom Angeklagten jeweils die Menge und Marke sowie die Lieferzeit im Stadtgebiet von F. angegeben waren (UA S. 7).
Die zu liefernden Zigaretten wurden dabei von den Lieferanten berwiegend in Heimarbeit selbst produziert (UA S. 6) und nach der Bestellung auf den Weg zum Angeklagten gebracht.
14 b) Diese Taten der Anstiftung zur Steuerhinterziehung stehen - anders als vom Landgericht ausgeurteilt - konkurrenzrechtlich nicht in Tatmehrheit zum nachfolgenden Ankaufen (als Unterfall des Sichverschaffens) der unversteuerten Zigaretten durch den Angeklagten.
Sie sind vielmehr mitbestrafte Vortaten als Durchgangsdelikt fr die sptere Tathandlung der Steuerhehlerei und treten damit im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurck, so dass der Schuldspruch entsprechend abzundern war.
15 aa) Eine mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeintrchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist (vgl. MKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., Vor  52 Rn.
59).
Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt deshalb nicht ber den der Haupttat hinausgeht, weil er sich darin erschpft, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten (BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16 Rn.
51, BGHR AO  370 Abs.
1 Konkurrenzen 25; vgl. Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl., Vor  52 ff.
Rn.
127; LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., Vor  52 ff.
Rn.
150; von Heintschel-Heinegg aaO).
16 bb) Dies ist hier in Bezug auf die Anstiftungshandlung zur Steuerhinterziehung und die anschlieende Steuerhehlerei der Fall.
In dem Bestimmen liegt nur ein notwendiges Mittel zur Begehung der eigentlichen Haupttat, der Steuerhehlerei nach  374 AO durch den Ankauf und das Sichverschaffen der unversteuerten Zigaretten.
Beide Taten sind von einem einheitlichen Willen getragen und der Eintritt in Kaufverhandlungen mit dem Lieferanten ist auf das Ziel ausgerichtet, sich die Verfgungsgewalt ber die Zigaretten zu verschaffen.
Der Unrechtsgehalt der Anstiftungshandlung geht nicht ber den der Haupttat hinaus, sondern erschpft sich darin, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten.
Dies gilt umso mehr, als nach den Feststellungen des Landgerichts die bestellten Zigaretten regelmig bereits am Folgetag an den Angeklagten ausgeliefert wurden und somit zwischen der Bestellung und der Lieferung auch ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben war.
Dies spricht ebenfalls dafr, die Bestellung und den kurze Zeit spter erfolgten Verwertungsvorgang als einheitliches Geschehen anzusehen, dessen eigentlicher Unrechtsschwerpunkt die Verschaffung der nicht versteuerten Zigaretten ist.
17 cc) Die Steuerhehlerei unterscheidet sich in ihrer deliktischen Struktur von der allgemeinen Hehlerei gem  259 StGB schon insoweit, als das Tatobjekt der Vortat durch die tatbestandliche Fassung des  374 AO mageblich eingegrenzt ist.
Whrend  259 Abs.
1 StGB als Vortat neben Diebstahl jede gegen fremdes Vermgen gerichtete Tat erfasst, beschrnkt sich  374 AO auf den Verbrauchsteuern (und den weiteren dort genannten Abgaben) unterliegende Waren, die den Gegenstand einer Steuerhinterziehung bilden knnen.
Gravierend differieren beide Vorschriften aber vor allem im Hinblick auf den Inhaber des Rechtsguts.
Whrend dieser bei  374 AO in der Person des Steuerglubigers feststeht, kommt zu der Weite des tatbestandlichen Anwendungsumfangs bei  259 StGB noch hinzu, dass potentieller Geschdigter jeder Rechtsgutsinhaber sein kann.
Dies rechtfertigt auch die unterschiedliche konkurrenzrechtliche Bewertung.
Bei der Teilnahme an der Vortat nach  259 StGB besteht die zu bestrafende Rechtsgutsverletzung in der konkreten Schdigung des jeweiligen Rechtsgutsinhabers.
Bei der Hehlerei kommt dann die davon abgeschichtete Perpetuierung des eingetretenen Vermgensnachteils als weiteres Unrecht hinzu.
Beide Rechtsgutsverletzungen bedingen die tatmehrheitliche Strafbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1954 - GSSt 1/54, BGHSt 7,134; Urteile vom 29. April 1986 - 1 StR 105/86 Rn.
4, 6 und vom 16. Juli 1968 - 1 StR 25/68, BGHSt 22, 206).
Vergleichbares fehlt im Verhltnis der Beteiligung an der Steuerhinterziehung und der Steuerhehlerei, die beide das durchgngige und einheitliche Rechtsgut der Sicherung des Verbrauchsteueraufkommens im Blick haben.
18 2.
Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht auch in den Fllen II.8.
und 13. der Urteilsgrnde eine Anstiftung zur Steuerhehlerei und tatmehrheitlich dazu eine Steuerhehlerei in Bezug auf dieselben Zigaretten und Lieferungen innerhalb Deutschlands angenommen.
19 a) Wirkt der Angeklagte - wie hier - auf den Verkufer der bereits im Inland befindlichen unversteuerten Zigaretten ein, um sich diese dann selbst zu verschaffen, fehlt es - anders als beim Verbringen der unversteuerten Zigaretten vom anderen EU-Mitgliedsstaat ins Inland - an der entsprechenden Haupttat einer Steuerhinterziehung durch den Verkufer (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2019 - 1 StR 81/18 Rn.
14 ff.).
20 b) Bezglich einer Teilnahme an der Steuerhehlerei des Verkufers ist das Bestimmen durch den Angeklagten als (weiteren) Zwischenhehler - ungeachtet der Frage, ob die Absatzhandlungen des Vortters bereits tatbestandslos gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1969 - 2 StR 260/69, BGHSt 23, 36, 38; Hbner, NJW 1975, 2110) oder als mitbestrafte Nachtat zu werten sind (BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 - 1 StR 228/75, NJW 1975, 2109, 2110; Jger in Joecks/Jger/ Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  374 Rn.
82 mwN) - allein auf das Erlangen eigener Verfgungsmacht ausgerichtet; die Anstiftung verletzt mithin kein zustzliches Rechtsgut.
Eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Anstiftung und wegen der spteren eigenen Verwirklichung der Steuerhehlerei in der Tatvariante des Ankaufens kann daher in diesen beiden Fllen ebenfalls unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (entweder wegen Fehlens einer Haupttat oder aber Annahme einer mitbestraften Vortat) Bestand haben.
Der Schuldspruch war daher in den vorgenannten Fllen in eine Verurteilung allein wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei nach  374 AO abzundern.
21 3.
Soweit das Landgericht in den Fllen II.2., 3., 10., 20. und 21. der Urteilsgrnde nur eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 3 AO,  26 StGB angenommen hat, weil es auf Grund der Sicherstellung der gelieferten Zigaretten durch die Ermittlungsbehrden zu keiner Auslieferung und bergabe an den Angeklagten gekommen ist, ist dieser Schuldspruch rechtlich aus den oben dargestellten Grnden nicht zu beanstanden.
Da es in diesen Fllen an einer von Seiten des Angeklagten vollendeten Steuerhehlerei gem  374 Abs.
1 AO fehlt, tritt insoweit die Vortat der Anstiftung nicht zurck, sondern bleibt als selbstndige Tat bestehen.
Dass das Landgericht nicht der Frage nachgegangen ist, ob der Angeklagte einer versuchten gewerbsmigen Steuerhehlerei schuldig ist ( 374 Abs.
3 AO,  22 StGB; dazu: BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07 Rn.
24 f., BGHR AO  374 versuchte Steuerhehlerei 1), beschwert den Angeklagten nicht.
22 4.
Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen II.1., 4. bis 9.
sowie 11. bis 19. der Urteilsgrnde nach bernahme der Zigaretten auch wegen einer im Anschluss an die Steuerhehlerei tatmehrheitlich begangenen Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 3 AO in 16 Fllen schuldig gesprochen hat, hlt dies einer rechtlichen berprfung nicht stand und muss daher entfallen.
23 a) Das Erlangen eigener Verfgungsmacht ber Zigaretten ohne Steuerzeichen fllt in den Anwendungsbereich der Steuerhehlerei; dieser Tatbestand wrde entwertet, wenn dieser Lebenssachverhalt zugleich unter dem Gesichtspunkt des Verstoes gegen die Pflicht zum Verwenden von Steuerzeichen nach  370 Abs.
1 Nr. 3 AO i.V.m.  17 TabStG strafbar wre (vgl. fr das Verhltnis von Steuerhehlerei zur Strafbarkeit nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO wegen Verstoes gegen die in  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG normierte Erklrungspflicht nach Beendigung des Verbringungsvorgangs: BGH, Urteil vom 24. April 2019 - 1 StR 81/18 Rn.
34).
Die bernahme der Zigaretten wird auch insoweit allein durch die Strafvorschrift des  374 AO erfasst.
24 b) Eine Strafbarkeit nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 TabStG scheidet aus denselben Erwgungen aus, auf Grund derer der Senat mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 - die Strafbewehrung einer solchen Pflicht zur Abgabe einer Tabaksteuererklrung nach vorangegangener Steuerhehlerei abgelehnt hat (anders noch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn.
7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn.
6).
Der eher formale Gesichtspunkt der Verkrzung eines in der eigenen Person des Steuerhehlers nach  23 Abs.
1 Satz 1, 2 TabStG entstehenden Steueranspruchs htte gegenber der bereits vollendeten Schdigung des Tabaksteueraufkommens und seiner - jedenfalls aus steuerstrafrechtlicher Sicht - nach  71 AO eingetretenen Haftung ohnehin kein zustzliches strafwrdiges Gewicht (vgl. Leplow, wistra 2014, 421, 424).
25 c) Da nach alledem eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Hinterziehung der Tabaksteuer nach  370 Abs.
1 AO ausscheidet, ist der Schuldspruch entsprechend zu ndern und der Angeklagte im Hinblick auf die laut Anklage und Erffnungsbeschluss tatmehrheitlich abzuurteilenden Taten teilweise freizusprechen (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Januar 2007 - 5 StR 9/07 Rn.
1 und vom 29. September 2017 - 4 StR 256/17 Rn.
2; KK-StPO/Ott, 8. Aufl.,  260 Rn.
21 mwN).
26 5.
Die Aufhebung und Neufassung der Schuldsprche im oben dargestellten Umfang fhren dazu, dass die vom Landgericht verhngten Einzelstrafen und auch die Gesamtstrafe keinen Bestand haben knnen.
Dies gilt auch, soweit die Schuldsprche des Landgerichts teilweise rechtsfehlerfrei erfolgt sind.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die genderte konkurrenzrechtliche Beurteilung der jeweiligen Einzeltaten mit dem sich daraus ergebenden vernderten Schuldumfang Einfluss auf die Bildung der jeweiligen Einzelstrafen hat.
27 6.
Auch der Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) in Bezug auf die hinterzogene Tabaksteuer kann keinen Bestand haben, da der Angeklagte insoweit nichts erlangt bzw. keine rechtswidrige Tat einer Steuerhinterziehung ( 370 AO) begangen hat.
Die Einziehung des Wertes der weiterverkauften Zigaretten erweist sich demgegenber als rechtsfehlerfrei.
28 a) Zwar kann ein Tter auch dadurch etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart.
Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung grundstzlich auch ein Betrag in Hhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen (BGH, Beschlsse vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
7, BGHR StGB  73 Abs.
1 Anwendungsbereich 1 zu  73 ff.
StGB nF und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 Rn.
11 mwN zu  73 StGB aF).
Der Angeklagte als Steuerhehler nach  374 AO hat jedoch weder durch die Tat noch fr sie die von den Lieferanten hinterzogenen Steuern und Abgaben erlangt.
Er ersparte sich durch die Tat auch keine Aufwendungen.
Daran ndert sich auch nichts durch die mitbestraften Vortaten der Anstiftung des (spteren) Steuerhehlers zur Steuerhinterziehung; denn dadurch wird der Anstifter nicht zum Steuerschuldner.
29 b) Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls (BGH, Beschlsse vom 23. Mai 2019 - 1 StR 127/19 Rn.
20 und vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
8, BGHR StGB  73 Abs.
1 Anwendungsbereich 1).
Soweit das Landgericht deshalb - ausgehend von einem geschtzten Ankaufspreis von zwlf Euro pro Stange - eine Einziehung in Bezug auf den Wert der vom Angeklagten erworbenen Zigaretten ausgesprochen hat, weist dies keinen Rechtsfehler auf.
30 c) Steuerhinterziehungstaten nach  370 Abs.
1 Nr. 2, 3 AO hat der Angeklagte, wie ausgefhrt (4.
), nicht begangen.
III.
31 Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
32 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. Dezember 2018 nher ausgefhrt hat, hat die berprfung der Strafzumessung keinen den Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler ergeben.
Die einzelnen Beanstandungen der Revision stellen berwiegend eigene Strafzumessungserwgungen dar und zeigen keine Lcken oder Widersprche auf.
Auch die dem Angeklagten vom Landgericht bewilligte Strafaussetzung zur Bewhrung erweist sich als rechtsfehlerfrei.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 154 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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