BGH 1 StR 244/18 - 4. Juli 2018 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 826 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 244/18, Beschluss v. 04.07.2018, HRRS 2018 Nr. 826
BGH 1 StR 244/18 - Beschluss vom 4. Juli 2018 (LG Halle)
Einziehung (aus der Tat Erlangtes: kein Erlangen der hinterzogenen Einfuhrsteuern durch den Steuerhehler).
 73 Abs.
1 StGB;  374 Abs.
1 AO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Dezember 2017 aufgehoben, soweit die Einziehung von Wertersatz in einer 1.620  bersteigenden Hhe angeordnet worden ist; die erweiterte Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 50.155,20  entfllt.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in sechs Fllen und versuchter gewerbsmiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Darber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von insgesamt 51.775,20  angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten, die auf die Anordnung der erweiterten Einziehung von Tatertrgen ( 73a StGB) in Hhe von 50.155,20  beschrnkt wurde, hat mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bezog der Angeklagte in sechs Fllen unverzollte und unversteuerte Zigaretten aus Polen, die die polnischen Lieferanten zuvor in das Gebiet der Europischen Union und sodann in das der Bundesrepublik Deutschland eingeschmuggelt hatten.
Die Zigaretten wurden mit einem Gewinn von 1  je Stange (insgesamt 1.620 ) weiter verkauft, ohne dass der Angeklagte als Empfnger der Zigaretten unmittelbar nach deren Entgegennahme seiner hierdurch entstehenden Verpflichtung zur unverzglichen Abgabe einer Steuererklrung ( 23 Abs.
1 TabStG) nachgekommen war.
Vor der bergabe der siebten Lieferung an den Angeklagten wurde dieser festgenommen.
Die Zigaretten wurden sichergestellt.
4 Die Strafkammer hat das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO wirksam auf die gewerbsmige Steuerhehlerei ( 374 Abs.
2 AO) beschrnkt.
5 2.
Mit der ausgefhrten Sachrge greift der Angeklagte lediglich die erweiterte Einziehung an.
Diese Beschrnkung der Revision ist wirksam.
Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg.
6 3.
Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen ( 73a StGB) in Hhe von 50.155,20  hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie entfllt.
7 a) Zwar kann ein Tter auch dadurch etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart.
Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Hhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn.
11 mwN, zu  73 StGB aF).
8 Der Angeklagte als Steuerhehler nach  374 AO hat jedoch weder durch die Tat noch fr sie die von den Lieferanten hinterzogenen Steuern und Abgaben erlangt.
Er ersparte sich durch die Tat auch keine Aufwendungen, nur weil er wegen der Tat fr die zuvor von den Lieferanten verkrzten Steuern gem  71 AO gesamtschuldnerisch haftet.
Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls.
9 Ist der Steuerhehler auch Empfnger der Tabakwaren i.S.d.
 23 Abs.
1 Satz 2 TabStG und damit Steuerschuldner, hat er gem  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG ber diese Tabakwaren, fr die die Steuer entstanden ist, unverzglich eine Steuererklrung abzugeben.
Er hat dann zwar infolge der Nichtabgabe der geforderten Erklrung die Aufwendungen fr die beim Verbringen der Zigaretten in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart; denn wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet fr die verkrzten Steuern nach  71 AO.
Die Hinterziehung von Tabaksteuer ist hier indes nicht Gegenstand der Verurteilung.
Eine Einziehung von Tatertrgen ber  73 StGB scheidet daher aus.
10 b) Die erweiterte Einziehung von Tatertrgen ( 73a StGB) bezieht sich - anders als die Einziehung nach  73 Abs.
1 StGB, die auch sonstige Vermgenswerte wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungsmglichkeiten erfasst - nicht auf etwas, sondern nur auf Gegenstnde.
Gegenstnde sind individualisierte Sachen und Rechte (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, NStZ 2001, 531), aber nicht ersparte Aufwendungen (Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition,  73a Rn.
7; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  73a Rn.
13).
Diese engere Fassung wurde vom Gesetzgeber aufgrund der hheren Eingriffsintensitt der erweiterten Einziehung bewusst gewhlt (Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition,  73a Rn.
7; BT-Drucks.
11/6623, S. 5 zum erweiterten Verfall nach  73d StGB aF).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 826 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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