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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 777 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 189/07, Beschluss v. 06.07.2007, HRRS 2007 Nr. 777
BGH 2 StR 189/07 - Beschluss vom 6. Juli 2007 (LG Darmstadt)
Mittterschaft (Urteilsformel; Tenorierung).
 25 Abs.
2 StGB;  260 Abs.
4 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die mittterschaftliche Begehungsweise ist im Tenor nicht aufzufhren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. November 2006 a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass jeweils die Bezeichnung der gemeinschaftlichen Begehungsweise entfllt, b) im Ausspruch ber den Verfall dahin klargestellt, dass gegen den Angeklagten A. Y. und die Angeklagte B. Y. als Gesamtschuldner der Verfall von Wertersatz in Hhe von 20.000  und gegen den Angeklagten A. Y. darber hinaus in Hhe von weiteren 80.000  angeordnet werden.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat.
3.
Die Beschwerdefhrer tragen jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel.
Grnde
1 Der Senat hat die Schuldsprche berichtigt, da die mittterschaftliche Begehungsweise im Tenor nicht aufzufhren ist (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Auflage  260 Rdn. 24 m.w.N.).
2 Der Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz war wie geschehen klarzustellen (vgl. BGH, Beschl. vom 1. Juni 1995 - 1 StR 181/95; vom 5. Mrz 2002 - 4 StR 565/01).
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich, dass das Landgericht hinsichtlich eines Anteils von 20.000  eine gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten A. und B. Y. und darber hinaus eine weitergehende Haftung des Angeklagten A. Y. in Hhe von 80.000  anordnen wollte.
Die Fassung des Tenors des angegriffenen Urteils bringt dagegen eine einzelschuldnerische Haftung des Angeklagten Y. in Hhe von 100.000  und der Angeklagten B. Y. in Hhe von weiteren 20.000  zum Ausdruck.
Durch die vorgenommene Klarstellung sind die Angeklagten nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 777 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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