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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 761 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 75/19, Beschluss v. 06.06.2019, HRRS 2019 Nr. 761
BGH 1 StR 75/19 - Beschluss vom 6. Juni 2019 (LG Kln)
Einziehung von Tatertrgen (Handeln des Tters fr eine juristische Person: nur ausnahmsweises Erlangen der Tatertrge durch den Tter selbst, Erforderlichkeit einer Dritteinziehung).
 73 Abs.
1 StGB;  73b Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wenn der Tter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er Verfgungsgewalt ber die Tatertrge erlangt.
Regelmig ist davon auszugehen, dass die juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Beauftragten, Vertreters oder Organs zu trennen ist.
Der Zufluss in das Gesellschaftsvermgen einer Kapitalgesellschaft stellt daher trotz Zugriffsmglichkeit nicht ohne weiteres zugleich einen privaten Vermgensvorteil der zur Geschftsfhrung berufenen Personen dar.
In solchen Fllen ist die Dritteinziehung bei der Gesellschaft vorrangig.
Die Gesellschaft ist damit als Einziehungsbetroffene am Verfahren zu beteiligen oder es ist ein selbstndiges Einziehungsverfahren gegen sie zu fhren.
2.
Zur Begrndung einer Einziehungsanordnung gegen den als Organ handelnden Tter bedarf es einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, ob dieser selbst etwas erlangte, was zur nderung seiner Vermgensbilanz fhrte.
Eine tatschliche oder rechtliche Vermutung spricht dafr nicht.
Vielmehr bedarf es einer Darlegung besonderer, den Zugriff auf das Vermgen des Tters rechtfertigender Umstnde.
Sie knnen etwa darin liegen, dass der Tter die Gesellschaft nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzte und zwischen dem eigenen Vermgen und demjenigen der Gesellschaft nicht trennte, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Wird der Vermgensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschftsanteile im Privatvermgen des Tters mit jeder Zahlung oder jeder zurckgewiesenen Forderung steigt oder sich der Zufluss auf die Hhe einer spteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermgen auswirkt.
In solchen Fllen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Manahmen gegen die Gesellschaft zu richten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 15. Februar 2018 im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwlf Fllen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt; hiervon hat es wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung sechs Monate als vollstreckt erklrt.
Zudem hat das Landgericht gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 3.755.381  angeordnet.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war der Angeklagte alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer der A. GmbH.
Zugleich vermietete er an diese GmbH das Betriebsgrundstck nebst Garagen; dadurch wurde er zum Organtrger.
Ab Herbst 2008 lie sich der Angeklagte vom mittlerweile verstorbenen vormals Mitangeklagten H. in eine Umsatzsteuerbetrugskette im Autohandel einspannen.
Die D. GmbH aus Dr. fungierte als missing trader, die vom Nichtrevidenten Hu. zeitweise gefhrte E. GmbH als sogenannter buffer.
Die A. K. GmbH gab vor, hochwertige Fahrzeuge im Wege der innergemeinschaftlichen Lieferung an italienische Firmen weiter zu veruern.
Tatschlich wurden keine Fahrzeuge geliefert, wie der Angeklagte sptestens Anfang November 2008 erkannte, als die erste Lieferung ausblieb.
Die Scheinrechnungen dienten allein dem Zweck, dass der Initiator H. und weitere italienische Hinterleute Betrge in Hhe der vom Finanzamt ohne Rechtsgrund geleisteten Vorsteuervergtungen vereinnahmen konnten.
Der Angeklagte war an der Aufteilung dieser Betrge nicht beteiligt; sein Interesse bestand darin, die A. GmbH am Leben zu halten und weiterhin ein Geschftsfhrergehalt von 3.000  monatlich zu verdienen.
3 Um einen Geldverkehr passend zur Scheinrechnungslage darzustellen, schloss der Angeklagte mit der Volksbank Er.
einen Kreditvertrag; die Darlehensbetrge dienten dazu, die angeblich gegenber der E. GmbH geschuldeten Umsatzsteuern vorzustrecken.
Dabei spiegelte der Angeklagte vor, dass er mit den Darlehen die Umsatzsteuer an die E. GmbH entrichten wrde; tatschlich hob er zusammen mit den italienischen Hinterleuten die von der Volksbank geleisteten Betrge in bar ab und berlie sie diesen.
Den vermeintlichen Gewinn des Angeklagten aus der Differenz zwischen seinen Weiterverkaufspreisen an die italienischen Abnehmer und den gegenber der E. GmbH geschuldeten Einkaufspreisen vereinnahmte er auf einem Firmenkonto der A. GmbH.
Diesen Gewinn lie er der Volksbank zukommen, um andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft abzutragen.
Die Volksbank lie sich ihrerseits im Voraus vom Angeklagten als Organtrger dessen Vorsteuererstattungsansprche gegenber dem Finanzamt zur Sicherung der Darlehensrckzahlungsansprche abtreten.
Das Finanzamt zahlte im Zeitraum von November 2008 bis 15. Januar 2010 rund 3,7 Mio.  an Vorsteuervergtungen aus.
Diese Betrge vereinnahmte letztendlich die Volksbank aufgrund der stillen Vorausabtretung.
4 Der Angeklagte gab als Organtrger im Zeitraum von November 2008 bis Januar 2010 14 Umsatzsteuervoranmeldungen ab.
Die geltend gemachten Vorsteuerberhnge erstattete das Finanzamt.
Der am 2. Februar 2010 zugegangenen Umsatzsteuervoranmeldung fr Januar 2010 stimmte es indes nicht zu; zu diesem Zeitpunkt war der Umsatzsteuerbetrug entdeckt.
II.
5 Die Revision ist zum Rechtsfolgenausspruch teilweise begrndet.
6 1.
Indes halten der Schuld- und der Strafausspruch der rechtlichen Nachprfung stand.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 7 a) Zur Verfahrensrge, am 14. Juli 2017 und 5. Dezember 2017 sei nicht zur Sache verhandelt worden ( 229 StPO), weil an diesen Tagen das Durchfhren von Selbstleseverfahren ( 249 Abs.
2 StPO) nur angekndigt worden sei, bemerkt der Senat: 8 Die Protokollberichtigungen gehen ins Leere, weil die Anordnungen des Vorsitzenden so protokolliert worden sind, wie er sie in der Hauptverhandlung bekundet hat.
Indes ist der Wortwahl der Anordnung hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Vorsitzende das Durchfhren von Selbstleseverfahren nicht lediglich angekndigt, sondern eine verbindliche Verfgung im Sinne des  249 Abs.
2 Satz 3, 1 StPO getroffen hat.
Anders wre auch nicht die Korrektur vom 9. Januar 2018 erklrlich, mit welcher ein bereits eingeleitetes Selbstleseverfahren berichtigt werden sollte.
9 b) Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde gab der Angeklagte als Organtrger die Umsatzvorsteueranmeldungen gegenber dem Finanzamt ab ( 2 Abs.
2 Nr. 2 UStG; vgl. BFH, Urteile vom 22. Oktober 2009 - V R 14/08, BFHE 227, 513 Rn.
4, 32, 38; vom 29. Januar 2009 - V R 67/07, BFHE 225, 172 Rn.
17 und vom 15. Dezember 2016 - V R 14/16, BFHE 256, 562 Rn.
17).
Die von der E. GmbH ausgestellten Scheinrechnungen berechtigten den Angeklagten nicht zum Vorsteuerabzug; die in diesen fingierten Eingangsrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern durfte er nicht als Vorsteuern geltend machen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  18 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 2,  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, 2,  14, 14a UStG; vgl. im brigen  15 Abs.
3 Nr. 1 Buchst. a,  4 Nr. 1 Buchst. b,  6a UStG; BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14 Rn.
13 mwN).
Der jeweiligen berweisung der Vorsteuerguthaben ist die Zustimmung des Finanzamts zu entnehmen; damit waren die betreffenden Taten vollendet ( 370 Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2,  168 Satz 2,  150 Abs.
1 Satz 3 AO; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14 Rn.
17 mwN).
10 c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht bezglich der Besteuerungszeitrume November und Dezember 2008 nicht - wie angeklagt - auf die zugehrigen Umsatzsteuervoranmeldungen abgestellt hat (zur prozessualen Tatidentitt von Umsatzsteuerjahreserklrung und Umsatzsteuervoranmeldungen BGH, Beschlsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.
; vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn.
10 und vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn.
22 f.).
11 d) Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Denn die Anklageschrift vom 31. Oktober 2012 stellt auf die genannten Umsatzsteuervoranmeldungen ab.
Diese Erklrungen sind nicht in verschiedene prozessuale Taten ( 264 StPO) aufteilbar.
Allein sie sind dem Steuersubjekt des Organtrgers zuzuordnen.
Insoweit liegt der Sachverhalt anders als der Fall, welcher dem Urteil des Bundesgerichthofs vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 318/12 Rn.15 f., 33 f. (BGHR UStG  2 Abs.
2 Nr. 2 Organschaft 1) zugrunde lag.
Denn in der zuletzt genannten Konstellation gaben - bei anders als hier nicht deutlich erkannter Organschaft - sowohl das Organ als auch der Organtrger Umsatzsteuererklrungen ab.
12 2.
Die Einziehungsentscheidung nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB hat indes keinen Bestand.
Denn die Feststellungen hierzu sind widersprchlich: In einem Vorspann (UA S. 6) und der Begrndung der Einziehung (UA S. 193) fhrt das Landgericht aus, das Finanzamt habe die geltend gemachten Vorsteuerberschsse auf ein Konto der A. GmbH berwiesen.
Hingegen wird auf UA S. 35 mitgeteilt, die Vorsteuervergtungen seien auf einem Konto des Angeklagten eingegangen.
Dieser Widerspruch lsst sich auch nicht mit dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde auflsen.
Damit ist eine Verfgungsbefugnis des Angeklagten ber die Bankguthaben nicht die Abschpfung tragend festgestellt.
Denn zwischen dem Firmen- und dem Privatvermgen des Tters ist zu unterscheiden: 13 a) Sollte das Finanzamt die Vorsteuervergtungsbetrge auf ein Konto der A. GmbH berwiesen haben, wre diese Tatbeute nur ber die Dritteinziehung nach  73b StGB abzuschpfen gewesen.
Wenn der Tter nmlich als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Verfgungsgewalt erlangte.
Regelmig ist davon auszugehen, dass die juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Beauftragten, Vertreters oder Organs zu trennen ist.
Der Zufluss in das Gesellschaftsvermgen einer Kapitalgesellschaft stellt daher trotz Zugriffsmglichkeit nicht ohne weiteres zugleich einen privaten Vermgensvorteil der zur Geschftsfhrung berufenen Personen dar.
In solchen Fllen ist die Dritteinziehung bei der Gesellschaft vorrangig.
Die Gesellschaft ist damit als Einziehungsbetroffene am Verfahren zu beteiligen oder es ist ein selbstndiges Einziehungsverfahren gegen sie zu fhren.
14 Zur Begrndung einer Einziehungsanordnung gegen den als Organ handelnden Tter bedarf es einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, ob dieser selbst etwas erlangte, was zur nderung seiner Vermgensbilanz fhrte.
Eine tatschliche oder rechtliche Vermutung spricht dafr nicht.
Vielmehr bedarf es einer Darlegung besonderer, den Zugriff auf das Vermgen des Tters rechtfertigender Umstnde.
Sie knnen etwa darin liegen, dass der Tter die Gesellschaft nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzte und zwischen dem eigenen Vermgen und demjenigen der Gesellschaft nicht trennte, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Wird der Vermgensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschftsanteile im Privatvermgen des Tters mit jeder Zahlung oder jeder zurckgewiesenen Forderung steigt oder sich der Zufluss auf die Hhe einer spteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermgen auswirkt.
In solchen Fllen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Manahmen gegen die Gesellschaft zu richten (BGH, Beschlsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn.
9 - 11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn.
26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn.
10 und vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 Rn.
15).
15 b) Auch wenn die A. GmbH berschuldet war, so war sie nicht lediglich nur ein Mantel.
Weder fortlaufende Entnahmen noch sonstige Aushhlungsmanahmen sind festgestellt.
In diesem Sinne achtete der Angeklagte durchaus das Firmenvermgen.
Mit den abgehobenen Darlehensbetrgen drfen die Vorsteuervergtungen nicht vermengt werden.
Aufgrund der Vorausabtretung ( 398 ff.
BGB) hatte die Volksbank, die sich damit absichern wollte (vgl. zu einem zwischengeschaltenen Abnehmer, der anschlieend die Ausfuhrlieferung vornimmt: BGH, Urteil vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06 Rn.
20 aE; Beschluss vom 26. November 2009 - 5 StR 91/09 Rn 15 f.), zumindest faktisch sogleich Zugriff auf diese Buchgelder nach deren berweisung (vgl. aber auch  46 AO und dazu BFH, Urteile vom 6. Februar 1996 - VII R 116/94, BFHE 179, 547 Rn.
7 und vom 5. Juni 2007 - VII R 17/06, BFHE 217, 241, 242 ff.
; BGH, Urteil vom 30. November 1977 - VIII ZR 26/76, BGHZ 70, 75, 76 f.).
16 c) Nach alledem bedarf es der neuerlichen tatrichterlichen Aufklrung und Bewertung, ob die Vorsteuervergtungen auf einem Konto des Angeklagten oder auf einem Konto der A. GmbH eingingen.
Ersteres wrde sich damit vereinbaren lassen, dass, wie ausgefhrt (II.
1. b), nicht die A. GmbH als Organ Umsatzsteuerschuldner war, sondern der Angeklagte als Organtrger.
Dann wre in diesem Fall im Anschluss die Frage zu entscheiden, ob der Angeklagte die Vorsteuerberschsse im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangte - etwa wirtschaftlich darber im Wege der Vorausabtretung verfgte - oder diese sogleich aufgrund der Umbuchung auf ein eigenes Konto allein der Volksbank zustanden.
Dem neuen Tatgericht bleibt es mit Blick auf die naheliegende Titulierung der Rckzahlungsansprche durch das Finanzamt ( 37 Abs.
2,  218 ff.
AO) und der Vollstreckung daraus im brigen unbenommen, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von einer Einziehungsanordnung abzusehen ( 421 Abs.
1 Nr. 3 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 761 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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