BGH 4 StR 486/18 - 17. Januar 2019 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 486/18, Beschluss v. 17.01.2019, HRRS 2019 Nr. 411
BGH 4 StR 486/18 - Beschluss vom 17. Januar 2019 (LG Mnster)
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens; Vermgensmehrung bei Unternehmen als Drittbegnstigten: Anforderungen an die Einziehung bei Organen, Vertretern oder Beauftragten).
 73 Abs.
1 StGB;  73b Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tter oder Teilnehmer hat einen Vermgenswert durch eine rechtswidrige Tat erlangt, wenn ihm dieser durch die Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er die tatschliche Verfgungsgewalt ber ihn ausben kann.
2.
Handelt der Tter als Organ, Vertreter oder Beauftragter ( 14 StGB) eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermgensmehrung eintritt, ist nicht der Tter, sondern das Unternehmen im Erfolgsfall Drittbegnstigter im Sinne des  73b Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Eine Vermgensmehrung bei einem Drittbegnstigten schliet grundstzlich eine gegen den Tter anzuordnende Einziehung aus.
3.
Regelmig ist davon auszugehen, dass die juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Tters zu trennen ist.
Die dem Vermgen einer juristischen Person zugeflossenen Vermgenswerte sind daher auch dann nicht ohne weiteres vom Tter im Sinne des  73 Abs.
1 StGB durch die Tat erlangt, wenn dieser eine legale Zugriffsmglichkeit auf das Gesellschaftsvermgen hat.
Fr die Anordnung einer Einziehung gegen den Tter bedarf es in derartigen Fllen einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst durch die Tat etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Umstnde, die eine solche Feststellung rechtfertigen, knnen etwa darin zu sehen sein, dass der Tter die juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft tatschlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Wird der Vermgensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass sich der Zufluss auf die Hhe einer spteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermgen auswirkt.
In solchen Fllen sind die Einziehungsanordnungen gegen die Gesellschaft zu richten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 8. Mai 2018, auch soweit es die nicht revidierenden Mitangeklagten K., S. und Sch.
betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, hinsichtlich der Mitangeklagten K. jedoch nur, soweit die Einziehung den Betrag von 20.235,60  bersteigt.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 14 Fllen unter Auflsung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Chemnitz vom 19. Mai 2016 verhngten Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung der dort verhngten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Wegen berlanger Verfahrensdauer gelten von der Strafe vier Monate als vollstreckt.
Ferner hat das Landgericht die Einziehung eines Geldbetrags gegen den Angeklagten in Hhe von 55.749,62 , gegen die nicht revidierende Mitangeklagte K. in Hhe von 50.235,60 , gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten S. in Hhe von 30.000  und gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten Sch.
in Hhe von 60.378,41  angeordnet.
Von einer weiter gehenden Einziehungsentscheidung hat es gem  421 Abs.
1 StPO abgesehen.
2 Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
Dagegen hat die Revision hinsichtlich der Einziehungsentscheidung - gem  357 Satz 1 StPO auch (teilweise) zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten - Erfolg.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte faktischer Geschftsfhrer und Mehrheitsgesellschafter der Ende 2010 gegrndeten E. GmbH, deren Geschftszweck die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Windkraftanlagen mit vertikalem Rotor war.
Die Gesellschaft konnte wegen ungelster technischer Probleme keine funktionsfhige Windkraftanlage herstellen.
Bereits die vom Angeklagten betriebene Vorgesellschaft En.
Co.
KG mit demselben Geschftszweck hatte jahrelang erfolglos versucht, eine funktionsfhige Windkraftanlage zu entwickeln, weshalb sie im September 2010 Insolvenz angemeldet hatte.
4 Im Zeitraum Anfang 2010 bis zum 25. Februar 2013 wandte sich der Angeklagte an den Geschdigten V., um ihn zu einer Investition in der Grenordnung von 600.000  zu bewegen.
Er berzeugte ihn davon, dass die Investition erforderlich sei, um eine verkaufsfertige Serienreife der Windkraftanlagen zu erreichen.
Die ungelsten technischen Probleme und die Insolvenz der Vorgesellschaft verschwieg er, vielmehr erklrte er ihm wahrheitswidrig, es existiere eine funktionsfhige Windkraftanlage in Bayern.
Der Geschdigte stellte der Gesellschaft daraufhin ein Darlehen in Hhe von 633.800  ohne Sicherheiten zur Verfgung.
Hiervon berwies er 610.000  auf das Geschftskonto der E. GmbH, auf das der Angeklagte zugreifen konnte.
Nach Flligkeit des Darlehens im Mrz 2013 zahlte die E. GmbH den Darlehensbetrag nicht zurck, was der Angeklagte von Anfang an fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hatte.
5 Im Zeitraum August 2011 bis zum 23. August 2013 koordinierte der Angeklagte entweder persnlich oder ber die nicht revidierenden Mitangeklagten den Verkauf von Windkraftanlagen und anderen technischen Gerten an 13 weitere Geschdigte.
Der Angeklagte bzw. die nicht revidierenden Mitangeklagten behaupteten gegenber den Geschdigten wahrheitswidrig, die E. GmbH knne eine funktionsfhige Windkraftanlage bzw. technische Gerte gegen Anzahlung liefern.
Die ungelsten technischen Probleme verschwiegen sie oder stellten sie als weit weniger gravierend dar, als es tatschlich der Fall war.
Die Geschdigten leisteten Anzahlungen im Gesamtumfang von 763.233,76 , die sie zum grten Teil auf das Geschftskonto der E. GmbH einzahlten.
Zwei Geschdigte berwiesen insgesamt 20.712,25  direkt auf das Privatkonto des Angeklagten und ein Geschdigter weitere 20.235,60  auf das Privatkonto der nicht revidierenden Mitangeklagten K. Die E. GmbH erbrachte weder eine Leistung noch zahlte sie die Anzahlungen zurck, was der Angeklagte von Anfang an fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hatte.
6 Dem Angeklagten kam es einerseits darauf an, das Vermgen der E. GmbH zu erhhen, um die Entwicklung der Windkraftanlagen und technischen Gerte voranzutreiben, und andererseits, die laufenden Kosten seines allgemeinen Lebensbedarfs durch Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermgen zu decken.
Er und die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und S. erhielten monatliche Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermgen im Gesamtumfang von jeweils mindestens 30.000  (24 Monate x 1.250 /Monat).
Zudem beglich der Angeklagte aus den Mitteln der E. GmbH eine private Verbindlichkeit gegenber seiner Patentanwltin in Hhe von 25.749,62 .
Der nicht revidierende Mitangeklagte Sch.
vereinnahmte Provisionszahlungen der GmbH in Hhe von insgesamt 60.387,41 .
7 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch die monatlichen Entnahmen und die Begleichung der Verbindlichkeit gegenber der Patentanwltin insgesamt 55.749,62  aus den Betrugstaten erlangt habe.
Dieser habe die Vermgenswerte zumindest mittelbar aus den Anzahlungen der Geschdigten erhalten, weil die E. GmbH kein einziges Geschft abgeschlossen habe, bei dem sie eine Gegenleistung fr die Anzahlungen erbracht habe.
8 2.
Die Einziehungsentscheidung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht nicht tragfhig begrndet hat, dass der Angeklagte durch die Betrugstaten oder fr die Taten etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangt hat.
9 a) Der Tter oder Teilnehmer hat einen Vermgenswert durch eine rechtswidrige Tat erlangt, wenn ihm dieser durch die Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er die tatschliche Verfgungsgewalt ber ihn ausben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, Rn.
20; Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279 mwN; Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
23 mwN).
10 Handelt der Tter als Organ, Vertreter oder Beauftragter ( 14 StGB) eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermgensmehrung eintritt, ist nicht der Tter, sondern das Unternehmen im Erfolgsfall Drittbegnstigter im Sinne des  73b Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Eine Vermgensmehrung bei einem Drittbegnstigten schliet grundstzlich eine gegen den Tter anzuordnende Einziehung aus (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, Rn.
26; Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, Rn.
14).
Regelmig ist davon auszugehen, dass die juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Tters zu trennen ist.
Die dem Vermgen einer juristischen Person zugeflossenen Vermgenswerte sind daher auch dann nicht ohne weiteres vom Tter im Sinne des  73 Abs.
1 StGB durch die Tat erlangt, wenn dieser eine legale Zugriffsmglichkeit auf das Gesellschaftsvermgen hat.
Fr die Anordnung einer Einziehung gegen den Tter bedarf es in derartigen Fllen einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst durch die Tat etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Umstnde, die eine solche Feststellung rechtfertigen, knnen etwa darin zu sehen sein, dass der Tter die juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft tatschlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Wird der Vermgensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass sich der Zufluss auf die Hhe einer spteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermgen auswirkt.
In solchen Fllen sind die Einziehungsanordnungen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. zu  73 StGB aF: BVerfG, Beschlsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; und vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, Rn.
27, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; und vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, Rn.
15; vgl. zu  73 Abs.
1 StGB nF: BGH, Beschlsse vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB  73 Erlangtes 22; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn.
26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, Rn.
24; und vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18).
11 b) Gemessen daran ist bereits nicht festgestellt, dass der als faktischer Geschftsfhrer fr die E. GmbH handelnde Angeklagte selbst durch die Betrugstaten etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangt hat.
12 aa) Den Feststellungen kann ebenso wenig wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnommen werden, dass es sich bei dem Vermgen der E. GmbH und dem Privatvermgen des Angeklagten nur um scheinbar getrennte Vermgensmassen handelte bzw. der Angeklagte eine Trennung zwischen den Vermgensmassen tatschlich nicht vornahm.
13 Weder der Umstand, dass der Angeklagte faktischer Geschftsfhrer und Mehrheitsgesellschafter der E. GmbH war und in dieser Funktion legal auf das Geschftskonto der Gesellschaft zugreifen konnte, noch die regelmigen, dem blichen Umfang entsprechenden Entnahmen sowie die Begleichung der privaten Verbindlichkeit gegenber der Patentanwltin gengen den dargelegten Anforderungen fr die Annahme einer Verfgungsgewalt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, Rn.
14; Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 mwN).
14 bb) Die Feststellungen ergeben auch nicht, dass die aus den Betrugstaten stammenden Gelder sogleich an den Angeklagten weitergeleitet wurden.
15 Die monatlichen Entnahmen stellen zunchst nur eine Vergtung fr die vom Angeklagten entfaltete Ttigkeit fr die E. GmbH dar.
Eine andere Beurteilung kme nur in Betracht, wenn das durch die Tat Erlangte lediglich unter dem Deckmantel einer Vergtung gezielt an den Angeklagten weitergeleitet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15; Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93, Rn.
48 [Geschftsfhrergehalt]).
Entsprechende Feststellungen enthlt das Urteil nicht.
16 Aus der Urteilsbegrndung ergeben sich auch keine Anhaltspunkte fr eine sofortige Weiterleitung des Gesellschaftsvermgens zur Begleichung der privaten Verbindlichkeit des Angeklagten gegenber der Patentanwltin.
Den Feststellungen ist lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte die private Verbindlichkeit aus den Mitteln der E. GmbH beglichen hat, nicht aber, dass er hierfr die Gesellschaft etwa als formalen Mantel genutzt hat.
17 cc) Schlielich bleibt auch offen, ob das Gesellschaftsvermgen der E. GmbH ausschlielich aus Zuflssen der hier abgeurteilten Betrugstaten bestand.
Das angefochtene Urteil verhlt sich nicht dazu, ob die Gesellschaft ber legale Einkommensquellen verfgte oder etwa legale Gelder in das Gesellschaftsvermgen einflossen.
Infolgedessen kann - entgegen der Annahme des Landgerichts - gerade nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass sich die betrgerischen Mittelzuflsse der Gesellschaft auf die spteren Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermgen ausgewirkt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, Rn.
27).
18 3.
Dies fhrt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung.
Der Senat hebt auch die zugehrigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen zu den Vermgensverhltnissen zu ermglichen.
19 4.
Die Aufhebung der Einziehungsanordnung ist gem  357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken, soweit den Einziehungsentscheidungen derselbe Rechtsfehler zugrunde liegt.
Das ist hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten K. und S. der Fall, soweit sich die Einziehung auf deren Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermgen in Hhe von jeweils 30.000  erstreckt, sowie hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten Sch., soweit sich die Einziehungsentscheidung auf die Provisionszahlungen in Hhe von 60.387,41  bezieht.
Demgegenber ist eine Erstreckung auf die Einziehungsentscheidung gegen die nicht revidierende Mitangeklagte K. nicht veranlasst, soweit die Anordnung die Direktzahlung auf ihr Privatkonto in Hhe von 20.235,60  umfasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 411 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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