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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 771 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 242/18, Beschluss v. 08.05.2019, HRRS 2019 Nr. 771
BGH 1 StR 242/18 - Beschluss vom 8. Mai 2019 (LG Frankfurt a. M.)
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zur Hhe der Steuerverkrzung: Bestimmung und Vergleich von Soll- und Ist-Steuer).
 370 Abs.
1 AO
Leitsatz des Bearbeiters
Zur Bestimmung des Umfangs der Steuerverkrzungen ist die bei wahrheitsgemen Angaben von Gesetzes wegen angefallene Steuer (Soll-Steuer) mit der tatschlich - infolge der wahrheitswidrigen Angaben zu niedrig - festgesetzten (Ist-Steuer) zu vergleichen; die Differenz aus diesen beiden Ergebnissen ergibt den Hinterziehungsbetrag.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2017 a) in den Fllen 192 bis 194 der Urteilsgrnde (Einkommensteuerhinterziehung 2010, 2011 und 2012), b) im Gesamtstrafenausspruch sowie c) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 20 Fllen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 174 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt; dabei hat es sechs Monate von der Gesamtfreiheitsstrafe wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung fr bereits vollstreckt erklrt.
Zudem hat das Landgericht gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 473.164,63  angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils gab der Angeklagte als Geschftsfhrer der Taxibetrieb N. GmbH in deren Beitragsnachweisen gegenber den Sozialversicherungstrgern ab Januar 2009 nicht smtliche Lhne an, die die angestellten Taxifahrer vereinnahmten.
Dem lag eine Abrede zwischen dem Angeklagten und den Fahrern zugrunde, mit welcher er zusagte, ihnen einen bestimmten Prozentsatz an den eingenommenen Taxigeldern neben dem angemeldeten Grundlohn auszuzahlen.
Dadurch ersparte er der Taxibetrieb N. GmbH Sozialversicherungsbeitrge in Hhe von rund 820.000 .
3 In gleicher Weise gab der Angeklagte fr den Zeitraum von Oktober 2010 bis einschlielich des vierten Quartals 2012 unrichtige Lohnsteueranmeldungen ab.
Auch in der Umsatzsteuerjahreserklrung der Taxibetrieb N. GmbH fr den Besteuerungszeitraum 2010 gab der Angeklagte nicht smtliche Umstze an; fr den Besteuerungszeitraum 2011 gab er keine Umsatzsteuerjahreserklrung ab.
Smtliche Ausgangsumstze lie der Angeklagte in Excel-Tabellen erfassen, ab 2011 ber ein elektronisches Datenerfassungssystem (Umtax), zu welchem sich die Fahrer mittels eines elektronischen Schlssels (Cey) anmelden mussten.
4 Schlielich entnahm der Angeklagte fortlaufend aus dem Kassenbestand der Taxibetrieb N. GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau war, Gelder, und zwar in Hhe der Differenz zwischen den nicht verbuchten Erlsen aus den Taxifahrten (mit Umsatzsteuer) auf der einen und den nicht verbuchten Arbeitslhnen sowie den nicht verbuchten Betriebskosten fr die eingesetzten Fahrzeuge (mit Umsatzsteuer) auf der anderen Seite; diese Betrge, vom Landgericht als verdeckte Gewinnausschttungen bezeichnet, erklrte der Angeklagte in seinen fr die Veranlagungszeitrume 2010 und 2011 abgegebenen Einkommensteuererklrungen nicht.
Fr den Veranlagungszeitraum 2012 gab er keine Einkommensteuererklrung ab.
Er entnahm nach den Berechnungen des Landgerichts dem Kassenbestand der Taxibetrieb N. GmbH im Jahr 2010 83.160,28 , im Jahr 2011 160.637,67  und im Jahr 2012 229.366,68 .
Das Landgericht hat die Hinterziehungsbetrge mit 20.259,70  fr den Veranlagungszeitraum 2010, mit 57.190  fr den Veranlagungszeitraum 2011 und mit 93.671  fr den Veranlagungszeitraum 2012 festgestellt.
Von diesen Geldern bestritten der Angeklagte und seine Familie ihren Lebensunterhalt.
II.
5 Die Revision ist teilweise begrndet.
6 1.
Die Verurteilung wegen Hinterziehung von Einkommensteuern in den Fllen 192 bis 194 der Urteilsgrnde hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Denn die insoweit lckenhaften Feststellungen tragen bereits die Zurechnung der entnommenen Betrge als verdeckte Gewinnausschttungen ( 20 Abs.
1 Nr. 1 Satz 1, 2,  2 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 EStG) nicht (dazu unter a).
Die festgestellten Verkrzungsbetrge sind auch der Hhe nach nicht nachzuvollziehen (dazu unter b).
7 a) Eine verdeckte Gewinnausschttung (vgl. auf der Ebene der Krperschaft  8 Abs.
3 Satz 2 KStG) als Einknfte aus Kapitalvermgen erzielt der Anteilseigner ( 20 Abs.
5 EStG).
Gesellschafterin war indes die Ehefrau (vgl.  39 Abs.
1 AO).
Zu einem Treuhandverhltnis nach  39 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 AO, das eine Zurechnung der Bezge an den Angeklagten zuliee (vgl. BFH, Urteile vom 19. Juni 2007 - VIII R 54/05 Rn.
14, BFHE 218, 244, 246; vom 21. Oktober 2014 - VIII R 22/11 Rn.
25, BFHE 248, 129, 135 und vom 14. Mrz 2017 - VIII R 32/14 Rn.
20 f.), verhlt sich das Urteil nicht.
Auch ist nicht festgestellt, dass die Ehefrau den Gesellschaftsvertrag nur zum Schein ( 41 Abs.
2 AO) abschloss und der Angeklagte tatschlich Anteilseigner war.
Letztlich ist den Feststellungen auch nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte und seine Ehefrau die Einkommensteuererklrungen zusammen abgaben (vgl.  26b EStG) sowie dem Angeklagten etwaige von seiner Ehefrau bezogene und von ihr verschwiegene verdeckte Gewinnausschttungen aufgrund gemeinsamen Tatplans ( 25 Abs.
2 StGB) zuzurechnen wren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn.
29; BFH, Urteil vom 16. April 2002 - IX R 40/00 Rn.
14, BFHE 198, 66, 70).
8 b) Zur Bestimmung des Umfangs der Steuerverkrzungen ist die bei wahrheitsgemen Angaben von Gesetzes wegen angefallene Steuer (Soll-Steuer) mit der tatschlich - infolge der wahrheitswidrigen Angaben zu niedrig - festgesetzten (Ist-Steuer) zu vergleichen; die Differenz aus diesen beiden Ergebnissen ergibt den Hinterziehungsbetrag (BGH, Urteile vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 Rn.
16 und vom 30. Juli 1985 - 1 StR 284/85 Rn.
19).
9 aa) In allen drei Fllen fehlt es an den Feststellungen aller einkommensteuerrelevanten Einknfte und Ausgaben des Angeklagten in dem jeweils betroffenen Veranlagungszeitraum.
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft als Besteuerungsgrundlage allein die in diesem Veranlagungszeitraum aus dem Kassenbestand entnommenen Betrge herangezogen.
Die Soll-Steuer lsst sich daher nicht berechnen.
10 bb) Das angefochtene Urteil teilt zu den Fllen 192 und 193 der Urteilsgrnde (Einkommensteuerhinterziehungen fr die Veranlagungszeitrume 2010 und 2011;  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 1 AO) weder den Inhalt der beiden Steuererklrungen mit noch, wann und mit welchem Inhalt die zugehrigen Einkommensteuerbescheide ergangen sind.
Die Ist-Steuer ist in diesen beiden Fllen nicht festgestellt.
11 cc) Im Fall 194 der Urteilsgrnde (Einkommensteuerhinterziehung fr den Veranlagungszeitraum 2012;  370 Abs.
1 Nr. 2,  149 Abs.
2 Satz 1 aF AO,  25 Abs.
1, 3 Satz 1 EStG) ist zudem die Bestimmung des Umfangs der entnommenen Betrge nach Abgleich mit den Lohnsteuerhinterziehungen in den Fllen 188 bis 191 der Urteilsgrnde nicht nachzuvollziehen: Der Lohnaufwand des dritten und vierten Quartals ist offensichtlich unbercksichtigt geblieben.
Der vom Landgericht angefhrte Lohnaufwand in Hhe von 428.428,03  ergibt sich bereits aus den Lohnbetrgen aus dem ersten und zweiten Quartal 2012.
Zieht man den im Jahr 2012 insgesamt tatschlich angefallenen Lohnaufwand und die Betriebskosten fr die Fahrzeuge von den Einnahmen aus den Taxifahrten ab, ist nicht auszuschlieen, dass keine berschieenden Erlse verblieben, welche der Angeklagte htte beziehen knnen.
12 2.
Die Aufhebung der drei gewichtigsten Einzelfreiheitsstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
Es ist indes auszuschlieen, dass die Strafzumessung in den brigen 191 Fllen ( 266a StGB;  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  168 Satz 1 AO,  41a EStG;  370 Abs.
1 Nr. 1, 2, Abs.
4 Satz 1,  168 Satz 2 AO,  18 Abs.
3 Satz 1 UStG) von den errterten Rechtsfehlern beeinflusst ist.
13 3.
Auch die Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand.
14 a) Das Landgericht hat die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) anhand der in den Jahren 2010 bis 2012 aus dem Kassenbestand entnommenen Betrge bemessen.
Fr eine Wertersatzeinziehung sind indes die nicht festgesetzten Einkommensteuerschulden ( 370 Abs.
1 Nr. 1, 2, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 1 AO) und daher die trotz vorangegangenen Liquidittszuflusses (vgl.  11 Abs.
1 Satz 1 EStG) nicht an den Fiskus abgefhrten Gelder, mithin die in diesem Sinne ersparten Aufwendungen mageblich.
Die hinterzogenen Einkommensteuerbetrge hat das Landgericht, wie bereits ausgefhrt, nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
15 b) Auf die hinterzogenen Umsatz- und Lohnsteuern sowie die ersparten Sozialversicherungsbeitrge kann die Einziehung nicht gesttzt werden.
Denn die Vermgensvorteile aus diesen Taten in Form ersparter Aufwendungen sind der Taxibetrieb N. GmbH zuzurechnen ( 73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB).
Diese Firma nutzte der Angeklagte nicht lediglich als Mantel; das Betriebsvermgen der GmbH ist vom Privatvermgen des Angeklagten zu trennen (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn.
9-11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn.
26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18 und vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn.
10).
Die Taxibetrieb N. GmbH war nicht eine leere Hlle, an welcher vorbei der Angeklagte die Taxierlse vereinnahmte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 771 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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