BGH 1 StR 54/19 - 25. April 2019 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 760 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 54/19, Beschluss v. 25.04.2019, HRRS 2019 Nr. 760
BGH 1 StR 54/19 - Beschluss vom 25. April 2019 (LG Halle)
Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des selbststndigen Einziehungsverfahren; Mittter nicht Dritter im Sinne des  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB).
 73 Abs.
1 StGB;  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB;  76a Abs.
3 StGB;  435 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Einziehung von Tatertrgen bei einem Mittter, gegen den das Verfahren nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt wurde, kann nicht auf  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB gesttzt werden.
Der Mittter ist nicht Dritter im Sinne der Vorschrift.
2.
Die Tatertrge knnen in einem solchen Fall nur noch nach  76a Abs.
3 StGB im selbststndigen Einziehungsverfahren eingezogen werden.
Dieses setzt einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach  435 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 StPO voraus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 19. September 2018 a) im Strafausspruch aufgehoben und b) im Ausspruch ber die Einziehung dahin gendert, dass gegen den Angeklagten S. die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 388.630 Euro angeordnet wird und er hinsichtlich des Teilbetrages von 148.192 Euro, in dessen Hhe gegen die Angeklagte Sa.
die Einziehung angeordnet ist, mit der Mitangeklagten als Gesamtschuldner haftet.
Die darberhinausgehende Einziehungsanordnung gegen die Angeklagte Sa.
entfllt.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in 41 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die Mitangeklagte Sa.
hat es wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in 13 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Darber hinaus hat das Landgericht gegen die Angeklagten die erweiterte Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen in Hhe von 388.630 Euro als Gesamtschuldner angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, die sie jeweils mit der ausgefhrten Sachrge, der Angeklagte S. zustzlich mit einer Verfahrensrge, begrndet haben.
3 Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Die Verfahrensrge des Angeklagten S., mit der er beanstandet, das Urteil beruhe auf einem unverhltnismigen Verlangen im Rahmen des Verstndigungsvorschlags, ist unbegrndet.
5 Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Strafkammer nicht an den Verstndigungsvorschlag (Strafobergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe bei umfassendem Gestndnis) gebunden war, weil eine Verstndigung nicht zustande gekommen ist und das vom Angeklagten erst nach Abschluss der Beweisaufnahme abgelegte Teilgestndnis mit geringerem Gewicht zu bercksichtigen war.
6 Soweit die Strafkammer in ihrem Verstndigungsvorschlag die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung auch davon abhngig gemacht hatte, dass die Angeklagten bis zum Schluss der Beweisaufnahme 200.000 Euro an die Landeskasse zahlen sollten, und zugesichert hatte, dass dann eine weitere Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen nicht erfolgen wrde, kann dahinstehen, ob die Verfahrensbeteiligten ber die nach  73c Satz 1 StGB zwingend anzuordnende Einziehung des Wertes von Tatertrgen (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, Rn.
42 und vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn.
6; Beschluss vom 1. August 2018 - 1 StR 326/18, Rn.
6) berhaupt im Rahmen einer Verstndigung disponieren knnen.
7 2.
Die auf die Sachrgen veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler ergeben.
8 In Bezug auf die im Urteil angegebenen Tatzeiten und Mengen der jeweiligen Steuerhehlerei hat der Angeklagte eingerumt, dass die in der Anklageschrift benannten Lieferanten und die von diesen gelieferten Mengen zutrfen.
Sein Gestndnis wird durch die gegen die Angeklagten und gegen mehrere Lieferanten durchgefhrten Observations- und Telekommunikationsmanahmen, insbesondere durch observierte Anlieferungen von Zigaretten sowie Telefonate ber Bestellungen bestimmter Mengen an Zigaretten von den Abnehmern bei den Angeklagten und von den Angeklagten bei den Lieferanten besttigt.
9 3.
Die Strafzumessung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 a) Die Strafkammer hat bei dem Angeklagten S. einen minder schweren Fall der gewerbsmigen Steuerhehlerei nach  374 Abs.
2 Satz 2 AO abgelehnt und gegen ihn Einzelstrafen verhngt, die sich an der Menge der angekauften Stangen von Zigaretten und des sich hieraus ergebenden Tabaksteuerhinterziehungsbetrages orientieren.
Dabei hat die Strafkammer der Bemessung der Einzelstrafen ein abstraktes Schema zugrunde gelegt.
Danach sind bei bis zu 100 Stangen sechs Monate Freiheitsstrafe (das betrifft zwei Flle mit Lieferungen von 40 Stangen und 60 Stangen) zu verhngen, bei bis unter 300 Stangen sieben Monate, bei ber 300 Stangen acht Monate, ab 350 Stangen neun Monate, ab 600 bis 1.000 Stangen zehn Monate und darber hinaus elf Monate.
Welche Strafe fr genau 300 Stangen zu verhngen ist, hat die Strafkammer nicht festgesetzt.
Dies beschwert den Angeklagten aber nicht, da die Strafkammer in den Fllen mit genau 300 Stangen auf die niedrigere Strafe von sieben Monaten erkannt hat.
Entsprechendes gilt fr Fall 28 (1.050 Stangen), fr den die Strafkammer zehn Monate verhngt hat, obwohl es nach dem vorangestellten Schema elf Monate htten sein mssen.
Fr die Tat 18 (1.800 Stangen) hat die Strafkammer ein Jahr Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe festgesetzt.
Dies widerspricht dem von der Strafkammer verwendeten Schema und beschwert den Angeklagten auch.
11 Bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren knpft die Strafkammer an diese Einsatzstrafe an, indem sie ausfhrt, sie habe aus den Einzelstrafen unter der Erhhung der hchsten verwirkten Freiheitsstrafe von einem Jahr als Einsatzstrafe eine Gesamtstrafe gebildet ( 54 Abs.
1 Satz 2 StGB).
12 b) Bei der Angeklagten Sa.
hat die Strafkammer zwar einen minder schweren Fall angenommen, aber trotz des verminderten Schuldgehalts regelmig dieselben Einzelstrafen wie bei S. verhngt; in zwei Fllen erhlt sie sogar einen Monat mehr (Flle 11, 12), nur in einem einzigen Fall einen Monat weniger (Fall 13).
13 c) Der Senat hat deshalb bei beiden Angeklagten smtliche Einzelstrafen aufgehoben, um der Strafkammer eine neue und in sich stimmige Strafzumessung in allen Einzelfllen zu ermglichen.
Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht, da sie rechtsfehlerfrei getroffen wurden ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter darf ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
14 4.
Die Entscheidung ber die erweiterte Einziehung des Wertes von Tatertrgen hlt nur teilweise einer rechtlichen berprfung stand.
15 Der Steuerhehler erlangt im Sinne des  73 StGB zunchst die Zigaretten, indem er sie ankauft oder sich sonst verschafft ( 73 Abs.
1 StGB), und durch den Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls als Tatertrag ( 73 Abs.
3 Nr. 1 StGB; BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, Rn.
11; vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18, Rn.
8; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, Rn.
15 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, Rn.
11).
Der Wert dieser Tatertrge ist nach  73 Abs.
1 und Abs.
3 Nr. 1,  73c StGB einzuziehen.
Die Bezeichnung als erweiterte Einziehung ist unzutreffend.
16 Wird das Verfahren - wie hier hinsichtlich der Angeklagten Sa.
- hinsichtlich eines Teils der Tatvorwrfe nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt, knnen die diesen Taten zugeordneten Tatertrge nach  76a Abs.
3 StGB nur noch im selbststndigen Einziehungsverfahren eingezogen werden.
Dieses setzt einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach  435 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 StPO voraus (BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, Rn.
13 mwN und vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, Rn.
9).
Fehlt es daran (vgl. SA IV HVP S. 165), steht der dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhngigkeit entgegen (BGH, Beschlsse vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, Rn.
8 und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18, Rn.
4).
17 Die Anordnung der Einziehung von Wertersatz hinsichtlich der eingestellten Taten kann nicht - anders als der Generalbundesanwalt meint - auf  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB gesttzt werden.
18 Nach  73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den  73, 73a StGB gegen einen anderen, der nicht Tter oder Teilnehmer ist, wenn er durch die Tat etwas erlangt hat und der Tter oder Teilnehmer fr ihn gehandelt hat.
Die Angeklagte Sa.
ist hinsichtlich der Verkaufserlse in den eingestellten Fllen nicht ein anderer im Sinne dieser Vorschrift, sondern Mittterin.
 73b Abs.
1 StGB enthlt die Grundregel, wonach bei Drittbegnstigten die aus rechtswidrigen Taten erlangten Vermgenswerte durch Einziehung abzuschpfen sind ( 73b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB Vertretungsfall, Nr. 2 Verschiebungsfall, Nr. 3 Erbfall).
In allen Fllen richtet sich die Einziehungsanordnung gegen Personen, die nicht Tatbeteiligte im Sinne von  73 StGB sind, aber infolge der Tat selbst etwas erlangt haben (Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73b Rn.
3).
19 Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen hat hinsichtlich der Angeklagten Sa.
daher nur in Hhe von 148.192 Euro (6.736 Stangen  22 Euro) Bestand.
20 5.
Die Taten 13 bis 15 der Urteilsgrnde sind von der am 17. September 2018 beschlossenen und die Angeklagte Sa.
betreffenden Einstellung nach  154 Abs.
2 StPO nicht erfasst (vgl. SA IV HVP S. 162, 163).
Insoweit ist hinsichtlich der Angeklagten Sa.
weder ein Schuldspruch noch ein Freispruch erfolgt.
In diesem Umfang ist das Verfahren noch beim Landgericht anhngig.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 760 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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