BGH 5 StR 234/18 - 27. November 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 111 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 234/18, Beschluss v. 27.11.2018, HRRS 2019 Nr. 111
BGH 5 StR 234/18 - Beschluss vom 27. November 2018 (LG Berlin)
BGHSt; Selbstgeldwsche durch den Vortter (Einzahlung auf ein vom Tter gefhrtes Bankkonto; Verfassungsmigkeit; Verbot der Doppelbestrafung; prozessualer Tatbegriff; Unrechtsgehalt; Verdrngung der Selbstgeldwsche durch die Vortat im Einzelfall; Herrhren; Kette von Verwertungshandlungen; Weiterverarbeitung; Bemakelung; Inverkehrbringen durch Einzahlung auf ein nur vom Tter selbst genutztes Konto; Verschleiern der Herkunft; natrliche Handlungseinheit); Einziehung des durch Geldwsche erlangten Betrages als Tatobjekt.
 261 Abs.
9 S. 3 StGB; Art.
103 Abs.
3 StGB;  74 StGB
Leitstze
1.
Selbstgeldwsche durch Einzahlung auf ein fr den Tter gefhrtes Bankkonto.
(BGHSt) 2.
Die Vorschrift des  261 Abs.
9 Satz 3 StGB ist verfassungsgem.
Sie verstt insbesondere nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art.
103 Abs.
3 GG).
Zur Vermeidung von Doppelbestrafungen in den Fllen, in denen der Vortter Geldwschehandlungen vornimmt, ist die uneingeschrnkte Straflosigkeit der Selbstgeldwsche nicht geboten.
(Bearbeiter) 3.
Selbstgeldwsche im Sinne des  261 Abs.
9 S. 3 StGB und Vortat knnen sich sowohl in sachverhaltlicher Hinsicht als auch dem Unrechtsgehalt nach unterscheiden.
Soweit der Vortter trotz Verwirklichung des objektiven Tatbestands durch eine nachfolgende Selbstgeldwschehandlung im Ausnahmefall kein ber die Vortat hinausgehendes Unrecht verwirklicht, wird  261 StPO durch die Katalogtat verdrngt.
(Bearbeiter) 4.
Das Tatbestandsmerkmal des Inverkehrbringens lehnt sich an die  146 StGB (Geldflschung) zugrunde liegende Definition an.
Erfasst werden smtliche Handlungen, die dazu fhren, dass der Tter den inkriminierten Gegenstand aus seiner tatschlichen Verfgungsgewalt entlsst und ein Dritter die tatschliche Verfgungsgewalt ber den Gegenstand erlangt.
Das Einzahlen von illegal erlangtem Bargeld auf ein Bankkonto erfllt diese Voraussetzungen auch, wenn das Bankkonto ausschlielich fr eigene Zwecke des Tters gefhrt wird.
(Bearbeiter) 5.
Das Tatbestandsmerkmal Herrhren soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch eine Kette von Verwertungshandlungen erfassen, bei denen der ursprngliche Gegenstand durch einen anderen ersetzt wird, selbst wenn dessen Wert hher ist (vgl. auch BGH HRRS 2018 Nr. 962).
Eine Grenze liegt erst dort, wo aufgrund von Weiterverarbeitung der Wert eines neuen Gegenstandes trotz dessen Teilidentitt mit dem Ursprungsgegenstand im Wesentlichen auf eine selbststndige sptere Leistung Dritter zurckzufhren ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen vorstzlicher Geldwsche in 18 Fllen verurteilt ist, im gesamten Strafausspruch aufgehoben, die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 59.024,49 Euro angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den im Rahmen einer Verfahrensabsprache vollumfnglich gestndigen Angeklagten wegen vorstzlicher Geldwsche in 75 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 74.597,40 Euro angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist im Umfang der Beschlussformel begrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen organisierte der Angeklagte gemeinsam mit vier gesondert verfolgten Mitttern seit 2005 den banden- und gewerbsmigen Schmuggel von Zigaretten.
Aufgrund des gemeinsamen Tatplans fhrten er und seine Tatgenossen von April bis Juni 2005 in drei Fllen mindestens 76.500 kg Rauchtabak (Feinschnitt des fertig verarbeiteten Tabaks, der ohne wesentliche Zwischenschritte fr die Zigarettenproduktion verwendet werden kann) mit unzutreffender Zollanmeldung als Tabakabfall ber Antwerpen in die Europische Union ein, um diesen ohne Entrichtung der fr die Einfuhr von Rauchtabak flligen Einfuhrabgaben (Zoll, Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer) fr die illegale Zigarettenproduktion zu nutzen, die in Griechenland erfolgte.
Hierdurch wurden Einfuhrabgaben in Hhe von rund 424.000 Euro hinterzogen.
Von Juli 2005 bis Februar 2011 fhrten der Angeklagte und seine Mittter in 25 Fllen wahrheitswidrig als Tabakabfall deklarierten Rauchtabak ber Klaipeda (Litauen) in die Europische Union ein.
Hierdurch wurden Einfuhrabgaben in Hhe von mehr als 45 Millionen Euro hinterzogen.
Den nicht verzollten und unversteuerten Rauchtabak verwendete die Gruppierung um den Angeklagten fr die illegale Zigarettenproduktion in Polen und Moldawien.
Ihr Gewinn aus dem Verkauf allein der in Polen in der Zeit von Anfang 2006 bis Juli 2010 produzierten Zigaretten betrug circa 54 Millionen Euro, wovon auf den Angeklagten ein Viertel entfiel.
Hiermit finanzierte er seinen aufwendigen Lebensstil.
3 Ein wesentlicher Teil dieser Straftaten war Gegenstand eines Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. Mrz 2013, durch das der Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmigen Schmuggels in 21 Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt wurde.
Bereits am 22. Oktober 2013 wurde er in den offenen Vollzug verlegt und nahm als Freignger eine Ttigkeit in einem Gastronomiebetrieb auf.
Nach Verbung der Hlfte der gegen ihn verhngten Gesamtfreiheitsstrafe wurde die Reststrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Am 28. Dezember 2016 wurde er aus der Strafhaft entlassen.
4 Der Angeklagte und seine Ehefrau G. G. waren auch nach seiner rechtskrftigen Verurteilung nicht bereit, auf ihren luxurisen Lebensstil zu verzichten.
Hierzu zhlten neben der Anmietung einer teuren Wohnung unter anderem die Nutzung groer Gelndewagen, die Inanspruchnahme der Dienste von Haushaltshilfen und eines Chauffeurs sowie der Besuch kostspieliger Privatschulen durch die drei Kinder.
Tatschlich verfgten die Eheleute jedoch ber kein nennenswertes legales Einkommen oder legal erworbenes Vermgen.
Vielmehr war der Angeklagte aufgrund von Steuernachforderungen im zweistelligen Millionenbereich vllig berschuldet.
5 Der erhebliche Finanzbedarf des Ehepaars konnte nur mittels der rechtzeitig zur Seite geschafften Erlse aus den beschriebenen Straftaten gedeckt werden.
Deshalb entwickelten die Eheleute sptestens im Mai 2013 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten S. einen Plan, um G. G. die Anmietung einer 260 qm groen luxurisen Wohnung in Berlin-Wilmersdorf mit einer Bruttowarmmiete von (zuletzt) 4.870 Euro monatlich und weitere Aufwendungen fr den eigenen Lebensstil mittels der bemakelten Gelder zu ermglichen.
Um dies zu verschleiern, sollte der Mietvertrag zum Schein auf eine andere Person abgeschlossen und die Miete aus dem mit bemakelten Geldern gespeisten Konto dieser Person abgebucht werden.
Hierfr gewannen die Eheleute S. D., die am 3. Mai 2013 den Mietvertrag ber die Wohnung abschloss und mit der Vermieterin vereinbarte, dass G. G. die Wohnung mitnutzen konnte.
Tatschlich wurde die Wohnung niemals durch D., sondern ausschlielich durch den Angeklagten und seine Familie genutzt.
6 Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan erffnete D. unter ihrem Namen ein Girokonto (im Folgenden D.
-Konto) und erteilte einen Abbuchungsauftrag fr knftige Forderungen aus dem Mietverhltnis.
Um Verfgungen des Angeklagten durch S. zu ermglichen, erteilte sie diesem eine umfassende Kontovollmacht.
Das Konto wurde in der Folgezeit nicht nur zur Begleichung der monatlich fllig werdenden Forderungen aus dem Mietverhltnis verwendet, sondern auch zur Deckung zahlreicher weiterer Aufwendungen der Familie.
Die wirtschaftliche Zugehrigkeit des Kontos wurde tatplangem dadurch verdeckt, dass alle Transaktionen von diesem Konto nach auen zu Lasten der D. erfolgten und dabei jeweils von ihr oder dem Kontobevollmchtigten S., keinesfalls aber vom Angeklagten und seiner Ehefrau, angewiesen wurden.
Tatschlich hatte der Angeklagte zu jeder Zeit Verfgungsgewalt ber das Konto, indem er S. anwies, nach seiner Magabe berweisungen zu ttigen und Lastschriften zuzulassen.
Der Angeklagte sorgte selbst fr die Speisung des Kontos, die weit berwiegend durch Ertrge aus den beschriebenen Straftaten aufgrund von durch den Angeklagten veranlasste Bareinzahlungen (ohne Nennung eines Einzahlers oder Verwendungszweckes), legendierte berweisungen und Rckzahlungen von zuvor aus den Ertrgen der Straftaten gewhrten Darlehen oder daraus gezogenen Nutzungen erfolgte.
Die Anweisungen wiesen dabei stets D. als Zahlungsempfngerin aus.
7 Im Tatzeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 16. August 2016 verfgte der Angeklagte dem mit S. und G. G. gemeinsam gefassten Tatplan entsprechend in 75 Fllen ber das Guthaben.
Die Zahlungen betrafen unter anderem die Kosten der Wohnung (Miete, Nebenkosten, Strom, Kabelanschluss), Schulgelder fr die drei Kinder, Beitrge der privaten Krankenversicherung sowie Zahlungen an die Charit fr zugunsten des Angeklagten oder seiner Familie erbrachte medizinische Leistungen und beliefen sich insgesamt auf die Hhe des Einziehungsbetrages.
8 Das Landgericht hat diese Verfgungen als gem  261 Abs.
9 Satz 3 StGB strafbares Inverkehrbringen von aus den Vortaten des Angeklagten herrhrenden Geldern gewertet.
Dagegen hat es die durch ihn veranlassten Einspeisungen auf das D.
-Konto nach  261 Abs.
9 Satz 2 StGB als strafloses Verhalten angesehen.
9 2.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher berprfung deshalb nicht stand, weil das Landgericht  261 Abs.
9 Satz 3 StGB nicht rechtsfehlerfrei angewendet hat.
10 a) Die Vorschrift des  261 Abs.
9 Satz 3 StGB ist verfassungsgem (aA SSW/Jahn, 3. Aufl.,  261 Rn.
97; vgl. auch Teixeira, NStZ 2018, 634, 637 ff.).
Sie verstt insbesondere nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art.
103 Abs.
3 GG).
11 aa) Durch das Gesetz zur Bekmpfung der Korruption vom 20. November 2015 (BGBl.
I 2025) hat der Gesetzgeber die Regelung ber die Straflosigkeit der Selbstgeldwsche in  261 Abs.
9 StGB gendert und den persnlichen Strafausschlieungsgrund in Satz 2 durch eine tatbestandsbezogene Rckausnahme eingeschrnkt.
So sollte die Straflosigkeit ausschlielich auf Selbstgeldwschehandlungen ohne Unrechtssteigerung begrenzt werden (vgl. Neuheuser, NZWiSt 2016, 265).
Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung am 26. November 2015 gilt der Strafausschlieungsgrund nicht mehr fr Flle, in denen der Vortatbeteiligte einen aus seiner Straftat herrhrenden Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass solche Handlungen die Integritt des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs und damit ein gegenber der Vortat zustzliches Rechtsgut gefhrden; sie weisen deshalb einen besonderen Unrechtsgehalt auf, so dass sie nicht als mitbestrafte Nachtat hinter die Vortat zurcktreten (BT-Drucks.
18/6389, S. 13).
Die Gesetzesnderung steht im Einklang damit, dass die EU-Mitgliedstaaten nach der am 2. Dezember 2018 in Kraft tretenden Richtlinie (EU) 2018/1673 sicherzustellen haben, dass eine Geldwschehandlung unter Strafe gestellt wird, wenn sie von Personen verbt wird, die an der kriminellen Ttigkeit, aus der die Vermgensgegenstnde stammen, als Tter oder in anderer Weise beteiligt waren (Art.
3 Abs.
5 der Richtlinie, vgl. auch Nr. 11 der Erwgungsgrnde).
12 bb) Ziel der ursprnglich uneingeschrnkten Regelung des  261 Abs.
9 Satz 2 StGB ist zwar die Vermeidung von Doppelbestrafungen in den Fllen, in denen der Vortter Geldwschehandlungen vornimmt (vgl. BT-Drucks.
13/8651, S. 11; 13/6620, S. 7; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 207).
Unter diesem Gesichtspunkt ist aber nicht die uneingeschrnkte Straflosigkeit der Selbstgeldwsche geboten.
13 (1) Nach Art.
103 Abs.
3 GG darf niemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
Der Begriff der Tat im Sinne des Art.
103 Abs.
3 GG ist in seinem verfassungsrechtlichen Gehalt zu bestimmen als der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf den Anklage und Erffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Tter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191, 202; 56, 22, 28).
Angeknpft wird damit an den prozessualen Tatbegriff (Maunz/Drig/Schmidt-Amann, GG, 84. EL August 2018, Art.
103 Abs.
3 Rn.
281 f.).
Bei der Selbstgeldwsche, wie sie in  261 Abs.
9 Satz 3 StGB beschrieben ist, handelt es sich um eine gegenber der vom Katalog des  261 Abs.
1 StGB umfassten Vortat neue Tat.
Dies zeigt sich auch im vorliegenden Fall: Die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Berlin vom 11. Mrz 2013 und die hiesige Verurteilung betreffen zeitlich verschiedene geschichtliche Vorgnge, die auch sachverhaltlich nach natrlicher Betrachtungsweise keine Einheit bilden und somit verschiedene Taten im Sinne des Art.
103 Abs.
3 GG darstellen.
14 (2) Auch in ihrem Unrechtsgehalt unterscheidet sich die Selbstgeldwsche unter den Voraussetzungen des  261 Abs.
9 Satz 3 StGB von der Vortat (krit. Bergmann, NZWiSt 2014, 448, 450; Teixeira aaO, 637 ff.).
Das Inverkehrbringen von Schwarzgeld ist - jedenfalls abstrakt - geeignet, die Soliditt, Integritt und Stabilitt der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem zu gefhrden (vgl. BT-Drucks.
18/6389, S. 13 unter Verweis auf Erwgungsgrnde 1 und 2 der Richtlinie 2005/60/EG  zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwsche und der Terrorismusfinanzierung).
Die von  261 Abs.
9 Satz 3 StGB zudem geforderte Verschleierungshandlung ist mit zustzlichem Unwert behaftet (vgl. BT-Drucks.
aaO, S. 14).
Auch dies wird im vorliegenden Fall deutlich: Der Angeklagte hat gezielt Mechanismen zum Schutz der Integritt des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs, nmlich die geldwscherechtliche Pflicht der Banken ( 2 GwG), ihre Kunden (wirtschaftlich Berechtigte,  3 Abs.
1 GwG) zu identifizieren und sich ber deren Geschftsttigkeit zu vergewissern ( 10 ff.
GwG), durch falsche Angaben ber seine Identitt und den Hintergrund seiner geschftlichen Ttigkeit umgangen.
15 cc) Soweit der Vortter trotz Verwirklichung des objektiven Tatbestands durch eine nachfolgende Selbstgeldwschehandlung im Ausnahmefall kein ber die Vortat hinausgehendes Unrecht verwirklicht hat, wird  261 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Katalogtat verdrngt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 353; vom 20. September 2000 - 5 StR 252/00, NJW 2000, 3725; Schnke/Schrder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl.,  261 Rn.
36; siehe auch BT-Drucks.
18/6389, S. 14).
Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor.
16 b) Bei der Anwendung des  261 Abs.
9 Satz 3 StGB auf den vorliegenden Fall ist das Landgericht zunchst zutreffend davon ausgegangen, dass der vom Angeklagten gewerbs- und bandenmig geschmuggelte Tabak ( 373 Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 3 AO i.V.m.  373 Abs.
4,  370 Abs.
6 Satz 1 und Abs.
7 AO) taugliches Tatobjekt im Sinne von  261 Abs.
1 Satz 1 StGB war.
Gem  261 Abs.
1 Satz 3 StGB gilt in den Fllen des  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB auch der Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen wurden, als aus der Vortat herrhrendes taugliches Tatobjekt der Geldwsche (BGH, Urteil vom 20. September 2000 - 5 StR 252/00, NStZ 2000, 653 f.).
17 Die unter Verwendung dieses Tabaks illegal produzierten Zigaretten rhren ebenfalls aus den Vortaten her.
Das Tatbestandsmerkmal Herrhren soll nach dem Willen des Gesetzgebers auch eine Kette von Verwertungshandlungen erfassen, bei denen der ursprngliche Gegenstand durch einen anderen ersetzt wird, selbst wenn dessen Wert hher ist (BT-Drucks.
12/989, S. 27; 12/3533, S. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18).
Eine Grenze liegt erst dort, wo aufgrund von Weiterverarbeitung der Wert eines neuen Gegenstandes trotz dessen Teilidentitt mit dem Ursprungsgegenstand im Wesentlichen auf eine selbststndige sptere Leistung Dritter zurckzufhren ist (BT-Drucks.
aaO; vgl. MKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl.,  261 Rn.
54).
Letzteres ist - wie vom Landgericht zu Recht angenommen - hier nicht gegeben.
Der Angeklagte und seine Tatgenossen haben vielmehr den fr die von ihnen selbst produzierten Zigaretten genutzten Tabak als das werthaltigste Produktionsmittel eingesetzt.
18 Die Bemakelung setzte sich schlielich an den Erlsen aus dem Verkauf der Zigaretten fort, da ein im wirtschaftlichen Austausch erlangter Gegenstand ebenfalls aus der Vortat herrhrt (BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28; MKoStGB/Neuheuser, aaO, Rn.
52).
Auch die vielfache den verfahrensgegenstndlichen Taten vorausgehende Verschiebung der Erlse (UA S. 8 f.) durch den Angeklagten hat nicht zu einer Unterbrechung ihres nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmenden kausalen Zusammenhangs zur Vortat gefhrt (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 209).
19 c) Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfllen allerdings bereits die vom Angeklagten veranlassten Einzahlungen und berweisungen auf das D.
-Konto, die der Verschleierung der rechtswidrigen Herkunft der jeweiligen Gelder dienten, das Tatbestandsmerkmal des Inverkehrbringens.
20 aa) Das Tatbestandsmerkmal des Inverkehrbringens lehnt sich - was das Landgericht im Ansatz nicht verkennt - an die  146 StGB (Geldflschung) zugrunde liegende Definition an.
Erfasst werden sollen nach dem Willen des Gesetzgebers smtliche Handlungen, die dazu fhren, dass der Tter den inkriminierten Gegenstand aus seiner tatschlichen Verfgungsgewalt entlsst und ein Dritter die tatschliche Verfgungsgewalt ber den Gegenstand erlangt.
21 Die Gesetzesbegrndung nennt dabei gerade auch das Einzahlen von illegal erlangtem Bargeld auf ein Bankkonto als Beispiel fr das Inverkehrbringen (vgl. BT-Drucks.
18/6389, S. 14).
Dies gilt auch fr Einzahlungen auf Bankkonten, die ausschlielich fr eigene Zwecke des Tters gefhrt werden (aA Teixeira aaO, 635, 639).
Auch wenn die Verwahrung im berwiegenden Interesse des Kunden auf der Grundlage eines Zahlungsdienstevertrags ( 675f ff.
BGB) stattfindet und auf jederzeitige Verfgbarkeit gerichtet ist, erlangt die Bank mit der Einspeisung von bemakelten Geldbetrgen auf ein Bankkonto Zugriff auf diese; dem Kunden steht lediglich ein Auszahlungsanspruch gegen die Bank zu.
22 bb) Ungeachtet der Tatsache, dass der Angeklagte ohnehin nicht formell Berechtigter des D.
-Konto war, hat er demnach das bemakelte Geld mit der Einspeisung auf das Konto in Verkehr gebracht.
Aus dem Urteil sind innerhalb des mit Inkrafttreten der gesetzlichen nderung der Straflosigkeit der Selbstgeldwsche beginnenden Tatzeitraums 18 auf Veranlassung des Angeklagten zurckgehende (vgl. UA S. 34) Einspeisungen ersichtlich (UA S. 37 bis 50).
Es handelt sich um folgende nach Datum, Betrag und (angeblichem) Auftraggeber bezeichnete Eingnge: 23 (1) 26. November 2015, 5.000 Euro, O. R., (2) 22. Dezember 2015, 7.000 Euro, unbekannt, (3) 28. Dezember 2015, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (4) 25. Januar 2016, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (5) 28. Januar 2016, 5.000 Euro, unbekannt, (6) 9. Februar 2016, 5.000 Euro, M. R., (7) 25. Februar 2016, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (8) 11. Mrz 2016, 5.000 Euro, M. R., 21 (9) 29. Mrz 2016, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (10) 11. April 2016, 1.524,49 Euro, S. I. GmbH, (11) 25. April 2016, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (12) 4. Mai 2016, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (13) 18. Mai 2016, 5.000 Euro, M. R., (14) 25. Mai 2016, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (15) 22. Juni 2016, 5.000 Euro, unbekannt, (16) 27. Juni 2016, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (17) 25. Juli 2016, 2.000 Euro, S. I. GmbH, (18) 26. Juli 2016, 2.500 Euro, unbekannt.
24 d) Entgegen der Auffassung der Revision, die ebenfalls bereits die Einspeisung der Gelder als Inverkehrbringen ansieht, hat der Angeklagte dabei deren rechtswidrige Herkunft auch verschleiert.
25 Das Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands umfasst alle zielgerichteten, irrefhrenden Machenschaften mit dem Zweck, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen (legalen) Herkunft zu verleihen oder zumindest seine wahre Herkunft zu verbergen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28).
Die Eingnge beruhten auf vom Angeklagten veranlassten Bareinzahlungen ohne Nennung eines Einzahlers oder Verwendungszwecks, legendierten berweisungen und Rckzahlungen von zuvor aus den Ertrgen der Vortaten gewhrten Darlehen und daraus gezogenen Nutzungen (UA S. 34).
Stets wiesen die Anweisungen D. als Zahlungsempfngerin aus und erfolgten auf das von ihr im Auftrag des Angeklagten erffnete Konto.
Dieses zur Gefhrdung der Ermittlung des rechtswidrigen Ursprungs der Gelder geeignete Vorgehen (vgl. NKStGB/Altenhain, 5. Aufl.,  261 Rn.
103) diente auch nach insoweit zutreffender Auffassung des Landgerichts (UA S. 70) der Verschleierung ihrer Herkunft.
26 e) Da sich die Bemakelung an dem Giralgeld des D.
-Kontos fortsetzte, stellten zwar auch die verschiedenen Abverfgungen ein (erneutes) Inverkehrbringen geldwschegeeigneter Vermgenswerte dar.
Dass dem Konto auch legale Zahlungen zuflossen, ndert daran nichts, weil der aus den Vortaten stammende Anteil nicht nur nicht vllig unerheblich war (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18; Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, NJW 2015, 3254), sondern sogar bei weitem berwog.
Indes sind die Speisungen des Kontos mit aus den Vortaten stammenden Geldbetrgen und die auf Veranlassung des Angeklagten hiervon jeweils vorgenommenen berweisungen und Lastschriften rechtlich als natrliche Handlungseinheit zu werten (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18 und vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167; Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn Einzahlungen zu den Abflssen - wie hier - jeweils in einem zeitlichen und Zweckzusammenhang stehen.
Auf das Konto wurden sukzessiv Teile des Profits des Angeklagten aus dem Tabakschmuggel transferiert, um sodann im Rahmen von berweisungen oder zuvor erteilten Lastschriften und Dauerauftrgen Ausgaben des Angeklagten und seiner Ehefrau im Rahmen deren Lebensfhrung bestreiten zu knnen (UA S. 57).
27 f) Der Senat ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
Dem steht  265 StPO nicht entgegen, da nicht anzunehmen ist, dass sich der gestndige Angeklagte wirksamer als geschehen verteidigt htte.
28 3.
Der Ausspruch ber die Wertersatzeinziehung bedarf ebenfalls einer nderung.
29 a) Es beschwert den Angeklagten zwar nicht, dass die Strafkammer auf die seit dem 1. Juli 2017 gltigen Vorschriften der  74 Abs.
2,  74c Abs.
1,  74f Satz 1 StGB abgestellt hat (vgl. UA S. 77).
Denn auch nach der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Rechtslage - die mageblich gewesen wre (vgl.  2 Abs.
1, 3 und 5 StGB) - htte sie die Einziehung des Wertes der Tatobjekte vornehmen drfen ( 74 Abs.
4,  74b Abs.
1,  74c Abs.
1 StGB a.F. i.V.m.  261 Abs.
7 Satz 1 StGB).
30 b) Unabhngig von der durch den Senat vorgenommenen Schuldspruchkorrektur bedarf es aber einer nderung der Hhe des eingezogenen Betrages.
31 Nach  261 Abs.
7 Satz 1 StGB kann der durch die Geldwsche erlangte Vermgensgegenstand (nur) als Tatobjekt ( 74 Abs.
4 StGB a.F.) eingezogen werden.
Tatobjekt, das im Wege der Wertersatzeinziehung nach  74c Abs.
1 StGB a.F. abgeschpft werden kann, ist ausschlielich der dem D.
- Konto durch den Angeklagten zugefhrte Gesamtbetrag.
Denn nur dieser stand ihm zur Zeit der Tat zu.
Nach den durch das Landgericht in den Blick genommenen 75 Geldwschetaten lag ein tauglicher Einziehungsgegenstand gem  261 Abs.
7 Satz 1,  74 ff.
StGB a.F. beim Angeklagten demgegenber nicht vor.
Die nach Vermischung mit legalen Geldern geringeren Umfangs ausgezahlten (insgesamt hheren) Betrge wurden erst mit ihrem Eingang bei den berweisungsempfngern zu Tatobjekten der Geldwsche, da sie erst in diesem Augenblick in Verkehr gebracht wurden; zu diesem Zeitpunkt standen sie jedoch nicht mehr dem Angeklagten zu ( 74c Abs.
1 StGB a.F.).
Ihre Einziehung wre daher lediglich unter den Voraussetzungen des  74a StGB bei den Zahlungsempfngern mglich gewesen.
Eine ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach  73a StGB ist nicht zulssig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141, 142; vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01, NStZ-RR 2002, 118; Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 681).
32 c) Der Senat kann auch die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ndern.
Angesichts der besonderen Sachlage, bei der die tatgerichtliche Einziehungsanordnung in rechtsfehlerhafter Weise innerhalb derselben Tat an eine der die Einziehung begrndenden nachgelagerten Handlung anknpft, ist ausgeschlossen, dass das Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Anwendung der  261 Abs.
7 Satz 1,  74 ff.
StGB a.F. auf die Einziehung des - geringeren - dem D.
-Konto zugefhrten Betrages verzichtet htte (vgl. KKStPO/Gericke, StPO,  354 Rn.
19).
Der nunmehr eingezogene Betrag war auch noch nicht Gegenstand frherer Einziehungsentscheidungen.
Der Abnderung der Einziehungsentscheidung steht  265 StPO nicht entgegen.
33 4.
Die Schuldspruchnderung bedingt die Aufhebung smtlicher Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe.
34 5.
Die Feststellungen sind von den den nderungen des Schuldspruchs und der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Wertungsfehlern unberhrt und knnen deshalb bestehen bleiben; sie drfen durch ihnen nicht widersprechende ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 111 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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