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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 733 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 132/07, Urteil v. 04.07.2007, HRRS 2007 Nr. 733
BGH 5 StR 132/07 - Urteil vom 4. Juli 2007 (LG Potsdam)
Gewerbsmige Geldflschung; Strafzumessung (Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Aussetzung zur Bewhrung; Bewhrungsbruch; Gesamtwrdigung).
 146 Abs.
2 StGB;  56 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gewerbsmigkeit im Sinne des  146 Abs.
2 StGB setzt keinen tatschlichen wirtschaftlichen Erfolg voraus.
Vielmehr reicht es aus, wenn die Absicht, sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle zu verschaffen, bereits bei der Begehung der ersten Tat besteht.
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten C. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. September 2006 werden mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte C. der gewerbs- und bandenmigen Geldflschung sowie der versuchten gewerbs- und bandenmigen Geldflschung schuldig ist.
Der Angeklagte C. trgt die Kosten seines Rechtsmittels, die Staatskasse die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen bandenmiger Geldflschung und versuchter bandenmiger Geldflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Den Angeklagten L. hat es wegen Beihilfe zur versuchten bandenmigen Geldflschung sowie wegen bandenmigen unerlaubten Anbaus von Betubungsmitteln schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren - unter Strafaussetzung zur Bewhrung - verhngt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte C. mit seinem auf die Sachrge gesttzten Rechtsmittel.
Die Staatsanwaltschaft greift mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen das Urteil an und erstrebt bei dem Angeklagten C. eine Verurteilung auch wegen gewerbsmiger Geldflschung und wendet sich gegen die Strafzumessung; hinsichtlich des Angeklagten L. beanstandet die Staatsanwaltschaft die gewhrte Strafaussetzung zur Bewhrung.
Diese vom Generalbundesanwalt teilweise vertretenen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben im Wesentlichen ohne Erfolg.
Auch die Revision des Angeklagten C. greift nicht durch.
I.
3 Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: 4 1.
Der Angeklagte C. schloss sich im Januar 2004 mit vier anderweitig verfolgten Personen zusammen, um mit Hilfe des Li., eines aus Weirussland stammenden Druckers mit Spezialkenntnissen im Bereich der Herstellung von Wertzeichen, Flschungen von Banknoten verschiedener Whrungen herzustellen.
Die Gruppe hoffte, dadurch einen Gewinn von mindestens 50.000 Euro fr jedes ihrer Mitglieder zu erwirtschaften.
Da Li.
nur zgerlich die Arbeit aufnahm und sich auch nicht besonders anstrengte, kam es lediglich zur Herstellung von ca. 100 falschen 100-Dollar-Noten, die allenfalls von durchschnittlicher Qualitt waren.
Einen Groteil hiervon vernichtete Li.
; dieser nachgemachten Geldscheine konnten bei dem Halbbruder des Angeklagten C.
sichergestellt werden.
5 2.
Im Mai 2004 sollte ein neuer Anlauf fr die Herstellung falscher Banknoten unternommen werden.
Beteiligt waren neben Li.
und dem Angeklagten C. noch Y. und G. Sie verlagerten die Flscherwerkstatt nach Caputh auf das Gelnde einer ehemaligen Grogrtnerei.
Es kam aber lediglich zur Herstellung von Druckbgen fr 50-Euro-Scheine.
6 Hierfr besorgte der Angeklagte L., der sich der Bande angeschlossen hatte, Druckfarben, Papier und Reinigungsmittel.
7 3.
Auf dem Gelnde der aufgelassenen Grogrtnerei, auf dem die Arbeiten zur Herstellung der geflschten 50-Euro-Scheine stattfanden, beschloss die Bande - allerdings ohne Wissen des Angeklagten C.
- Cannabispflanzen anzubauen.
Nachdem ein erster Versuch fehlgeschlagen war, gelang es ihnen, 277 Cannabispflanzen zu zchten.
Diese hatten eine Wuchshhe von 5 bis 25 cm erreicht, als der Anbau durch die Polizei im Rahmen einer Durchsuchung entdeckt wurde.
II.
8 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft fhren zwar zu einer Schuldspruchnderung beim Angeklagten C., bleiben aber im brigen ohne Erfolg.
9 1.
Zutreffend rgt die Staatsanwaltschaft allerdings, dass hinsichtlich des Angeklagten C. das Landgericht nicht zugleich das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmigkeit angenommen hat.
Der Strafausspruch hat dennoch Bestand.
10 a) Der Qualifikationstatbestand des  146 Abs.
2 StGB enthlt neben dem vom Landgericht rechtsfehlerfrei bejahten Merkmal der bandenmigen Begehung alternativ auch das Merkmal der Gewerbsmigkeit.
Hierzu verhlt sich das Landgericht in den Urteilsgrnden nicht.
Aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen ist - wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausfhrt - dieses Tatbestandsmerkmal gleichfalls erfllt.
Gewerbsmigkeit im Sinne des  146 Abs.
2 StGB setzt keinen tatschlichen wirtschaftlichen Erfolg voraus.
Vielmehr reicht es aus, wenn die Absicht, sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle zu verschaffen, bereits bei der Begehung der ersten Tat besteht (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl. vor  52 Rdn. 62 m.w.N.).
Diese Voraussetzung ist hier gegeben, weil - so die Feststellungen des Landgerichts - die Tter mit den angeschafften Druckanlagen jeweils mehrere Falschgeldserien auflegen wollten und sich hieraus erhebliche Einknfte versprochen haben.
11 Da sich ausschlieen lsst, dass der Angeklagte C. sich insoweit htte anders verteidigen knnen, kann der Senat den Schuldspruch selbst ergnzen.
Die Gewerbsmigkeit ist ein Qualifikationsmerkmal und deshalb in den Schuldspruch aufzunehmen (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  260 Rdn. 25).
Dies gilt unabhngig davon, dass mit der Bandenmigkeit bereits ein anderes Merkmal der Qualifizierung des  146 Abs.
2 StGB im Schuldspruch ausgeurteilt worden ist.
12 b) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft begegnet die Annahme eines minder schweren Falles der Geldflschung durch das Landgericht im Fall 2 keinen Bedenken.
Das Landgericht hat die erforderliche Gesamtwrdigung vorgenommen und rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die Tat insoweit nicht zur Vollendung gelangte und der Tatbeitrag des Angeklagten C., der sich spter nicht mehr um den weiteren Fortgang der Arbeiten kmmerte, verhltnismig gering war.
13 c) Der Rechtsfolgenausspruch gegen den Angeklagten C. kann insgesamt bestehen bleiben.
Selbst wenn das Landgericht das Vorliegen des weiteren Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmigkeit nicht ausgeurteilt hat, ntigt dies nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Das Landgericht hat nmlich jeweils die auf erhebliche Vorteile aus der Tat gerichtete kriminelle Energie strafschrfend gewrdigt, was die Gewerbsmigkeit erfasst.
14 Es lsst sich deshalb ausschlieen, dass das Landgericht zu einer anderen Strafe gelangt wre.
Im brigen sind die verhngten Strafen auch angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a StPO.
15 2.
Die Angriffe der Staatsanwaltschaft gegen die dem Angeklagten L. gewhrte Strafaussetzung zur Bewhrung bleiben ohne Erfolg.
Das Landgericht hat den ihm innerhalb des  56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspielraum nicht berschritten (vgl. BGHR StGB  56 Abs.
2 Gesamtwrdigung 4; BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 5 StR 37/07 - und Urteil vom 23. Mai 2007 - 5 StR 97/07).
Es hat trotz des Bewhrungsbruchs (vgl. dazu BGHR StGB  56 Abs.
1 Sozialprognose 15), den es bei der Strafzumessung ausdrcklich errtert (UA S. 26), mithin nicht etwa bersehen hat, angesichts neuer gnstiger beruflicher und persnlicher Verhltnisse des Angeklagten diesem vertretbar eine gnstige Prognose gestellt.
Namentlich sind angesichts der Besonderheiten der letztlich erfolglos gebliebenen rechtsfehlerfrei als minder schwere Flle bewerteten Taten die besonderen Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB bejaht worden.
III.
16 Die Revision des Angeklagten C. ist gleichfalls unbegrndet.
17 Die umfassende berprfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Fall 2 nach Zubilligung eines minder schweren Falles den Strafrahmen des  146 Abs.
3 StGB nicht nochmals nach Versuchsgrundstzen ( 22, 23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB) gemildert hat.
Im Hinblick auf die ausgeprgte kriminelle Energie im Wiederholungsfall war das Landgericht aus Rechtsgrnden nicht gehalten, ohne Verbrauch des vertypten Milderungsgrundes des Versuchs einen minder schweren Fall anzunehmen.
Nach dem bereits hochwertige Druckvorlagen hergestellt waren, ist die Annahme einer gewissen Nhe zur Tatvollendung vertretbar.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 733 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 638 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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