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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1215 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 454/11, Beschluss v. 27.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1215
BGH 4 StR 454/11 - Beschluss vom 27. September 2011 (LG Rostock)
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch des sexuellen Missbrauchs.
 22 StGB;  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB;  176 Abs.
1 Fall 2, Abs.
6 Halbsatz 1;
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt ( 22 StGB).
Noch nicht tatbestandsmige Handlungen erfllen diese Voraussetzungen nur dann, wenn sie nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals so dicht vorgelagert sind, dass das Geschehen bei ungestrtem Fortgang ohne weiteren Zwischenakt in die Tatbestandsverwirklichung einmndet (BGHSt 37, 294, 297 f.).
2.
In der auf offener Strae gegenber einem Kind ausgesprochenen Aufforderung des Angeklagten, seinen Penis anzufassen, kann nur dann ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes des  176 Abs.
1 Fall 2 StGB gesehen werden, wenn der Angeklagte dabei angenommen hat, dass es im unmittelbaren Anschluss zur Vornahme der angestrebten sexuellen Handlung kommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Mai 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch eines Kindes verurteilt worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts begleitete der Angeklagte die ihm unbekannte neun Jahre alte Grundschlerin C. auf ihrem Schulweg.
Dabei erzhlte er ihr, dass zwei etwa 12 Jahre alte Freundinnen seiner Tochter bei ihm zuhause gebadet htten.
Eine von ihnen habe auf seine Aufforderung hin seinen Penis angefasst und sei anschlieend von ihm von hinten "gefickt" worden.
Im Anschluss daran forderte er C. auf, ebenfalls seinen Penis anzufassen.
Diese weigerte sich, ging aber weiter neben dem Angeklagten her.
Kurz darauf kam ihr Vater hinzugeeilt und stellte den Angeklagten zur Rede.
Ob C. die Bedeutung des Wortes "Ficken" gelufig war, vermochte das Landgericht nicht sicher festzustellen.
Sie war jedoch in der Lage, sowohl den sexuellen Bezug der Erzhlungen, als auch den Inhalt der an sie gerichteten Aufforderung zu erfassen.
Noch am Folgetag wirkte sie deshalb peinlich berhrt.
3 Das Landgericht hat in den Erzhlungen des Angeklagten einen sexuellen Missbrauch von Kindern im Sinne von  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB und in der sich anschlieenden Aufforderung seinen Penis anzufassen einen hierzu in Tateinheit stehenden versuchten sexuellen Missbrauch eines Kindes gem  176 Abs.
1 Fall 2, Abs.
6 Halbsatz 1;  23 Abs.
1,  22 StGB gesehen.
II.
4 Ein versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes wird durch die Feststellungen nicht belegt.
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt ( 22 StGB).
Noch nicht tatbestandsmige Handlungen erfllen diese Voraussetzungen nur dann, wenn sie nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals so dicht vorgelagert sind, dass das Geschehen bei ungestrtem Fortgang ohne weiteren Zwischenakt in die Tatbestandsverwirklichung einmndet (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 297 f.; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  22 Rn.
10 mwN).
Danach kann in der Aufforderung des Angeklagten, seinen Penis anzufassen, nur dann ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes des  176 Abs.
1 Fall 2 StGB gesehen werden, wenn der Angeklagte dabei angenommen hat, dass es im unmittelbaren Anschluss - also auf offener Strae - zur Vornahme der angestrebten sexuellen Handlung kommt.
Ausdrckliche Feststellungen hierzu hat das Landgericht nicht getroffen.
Obgleich der Angeklagte in der Vergangenheit mehrfach wegen exhibitionistischer Handlungen und Vornahme sexueller Handlungen in der ffentlichkeit verurteilt werden musste, versteht sich ein solcher Tatplan hier nicht von selbst.
5 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Da das Landgericht von Tateinheit ( 52 StGB) ausgegangen ist, betrifft die Aufhebung auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1215 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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