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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 755 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 37/07, Urteil v. 03.07.2007, HRRS 2007 Nr. 755
BGH 5 StR 37/07 - Urteil vom 3. Juli 2007 (LG Berlin)
Gefhrliche Krperverletzung (das Leben gefhrdende Behandlung); vermeidbarer Verbotsirrtum; Festnahmerecht, Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung (Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Gefhrlichkeitsprognose).
 223 Abs.
1 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB;  17 StGB;  56 StGB;  127 Abs.
1 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2006 werden verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe sowie der Maregel zur Bewhrung ausgesetzt.
Die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft - diese beschrnkt auf den Rechtsfolgenausspruch und in der Aussetzungsfrage vom Generalbundesanwalt vertreten - bleiben ohne Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte hat es sich zur Aufgabe gemacht, Straftter nicht ungestraft davonkommen zu lassen.
In einem Selbstbedienungsladen vermutete er am 16. Juni 2005, dass eine Kundin, die Geschdigte, drogenschtig sei und einen Ladendiebstahl begehen wrde.
Deshalb folgte er ihr, die alsbald eine Packung Rasierklingen entwendete oder zu entwenden versuchte.
4 Der Angeklagte informierte hiervon eine Verkuferin und forderte sie auf, sofort die Ladentr zu verschlieen.
Als die Geschdigte nunmehr schnellen Schrittes das Geschft verlassen wollte, ergriff der Angeklagte sie und zog sie, als sie versuchte, sich ihm zu entreien und zu flchten, im Wrgegriff zurck in das Geschft, wobei er einen Arm um ihren Hals legte und sie auf diese Weise hinter sich herzog.
Hierbei wurden mehrere Warenstnder umgestoen.
5 Nachdem es der Geschdigten gelungen war, sich dem Angeklagten zu entwinden, verfolgte er sie in eine nahe gelegene Bckerei.
Dort drngte der Angeklagte die Geschdigte in einen Hinterraum und brachte sie buchlings zu Boden.
Sodann fixierte er die laut um Hilfe rufende, von Panik erfasste Geschdigte, indem er ihr ein Knie in den Rcken drckte und ihr gleichzeitig einen Arm im Wrgegriff um den Hals legte und ihren Kopf auf diese Weise fest nach oben zog, whrend er mit der anderen Hand telefonisch die Polizei benachrichtigte.
Er versuchte, der Geschdigten einen unbekannt gebliebenen Gegenstand als Knebel in den Mund zu schieben, um sie am Schreien zu hindern.
Die Geschdigte erlitt Schmerzen und Wrgemale am Hals.
Der wiederholten Aufforderung einer Bckereiverkuferin, die Geschdigte sofort loszulassen, kam der Angeklagte nicht nach.
Erst einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Selbstbedienungsladens gelang es, den Angeklagten dazu zu bewegen, die Geschdigte loszulassen.
Der Angeklagte hielt sein Handeln fr gerechtfertigt.
Er war der Auffassung, dass er auch zum Einsatz strkerer Krpergewalt im Rahmen seiner Festnahmehandlung berechtigt sei, da die Geschdigte sich durch Flucht immer wieder ihm zu entziehen versuchte.
6 Der Angeklagte leidet an einer ausgeprgten paranoiden Persnlichkeitsstrung (ICD-10 F 60.0).
Er ist fnfmal vorbestraft.
II.
7 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
8 Zutreffend hat das Landgericht in der Tat des Angeklagten - angesichts des Wrgegriffs, des festen rckwrtigen Hochziehens des Kopfes und des Knebelungsversuchs gegen das buchlings am Boden liegende, dort mit Kniedruck in den Rcken fixierte Opfer - eine gefhrliche Krperverletzung in der Form einer das Leben gefhrdenden Behandlung nach  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB gefunden.
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht eine etwaige Rechtfertigung des Verhaltens des Angeklagten durch das Recht zur vorlufigen Festnahme aus  127 Abs.
1 Satz 1 StPO ausgeschlossen.
9 Das auch in diesem Zusammenhang geltende Verhltnismigkeitsprinzip verbietet es regelmig - jedenfalls bei Straftaten von geringem Gewicht -, zur Fluchtverhinderung Handlungen vorzunehmen, die zu einer ernsthaften Gesundheitsbeschdigung oder zu einer unmittelbaren Lebensgefhrdung fhren (BGHSt 45, 378, 381; Boujong in KK 5. Aufl.  127 Rdn. 19; Hilger in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  127 Rdn. 19; Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  127 Rdn. 14; jeweils m.w.N.).
10 Dass ein Irrtum des Angeklagten ber die Rechtswidrigkeit der Tat jedenfalls vermeidbar war ( 17 StGB), hat das Landgericht rechtsfehlerfrei begrndet.
Dabei hat es auf die vorangegangenen Strafverfahren, namentlich auf die Verurteilung durch das Landgericht Berlin vom 3. Mrz 2003 wegen gefhrlicher Krperverletzung in fnf der hiesigen Tatkonstellation hnlichen Fllen abgestellt und hervorgehoben, dass dem Angeklagten durch dieses Urteil die Grenzen des Festnahmerechts aus  127 Abs.
1 Satz 1 StPO eindringlich vor Augen gefhrt worden sind.
11 Zum anderen hat das Landgericht die weitere Mglichkeit eines Verbotsirrtums, nmlich die Beeintrchtigung der Einsichtsfhigkeit nach  20, 21 StGB (vgl. BGHSt 40, 341, 349), ausgeschlossen.
So hat es ausgefhrt, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten "auch nicht durch seine Krankheit begrenzt oder ausgeschlossen" war; vielmehr habe die diagnostizierte schwere Persnlichkeitsstrung "lediglich eine erhebliche Verminderung der Fhigkeit, nach der gewonnenen Einsicht zu handeln", bewirkt.
Eine vllige Ausschlieung der Schuldfhigkeit des Angeklagten wegen seiner Erkrankung hat das Landgericht ohne Rechtsfehler verneint.
12 Die Strafzumessung ist im Ergebnis angesichts der einschlgigen Vorverurteilungen beanstandungsfrei.
13 Schlielich hat das Landgericht ohne Rechtsfehler alle Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB als gegeben befunden.
So hat es die mit dem psychiatrischen Sachverstndigen festgestellte ausgeprgte paranoide Persnlichkeitsstrung (ICD-10 F 60.0) angesichts ihres Ausmaes als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB bewertet und ist zu der prognostischen Beurteilung gelangt, dass von dem Angeklagten infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Dabei hat das Landgericht, namentlich auf die nicht unerheblichen Gefahren fr die Gesundheit der Geschdigten frherer Taten des Angeklagten abstellend, auch dem Gesichtspunkt der Verhltnismigkeit hinreichend Rechnung getragen.
III.
14 Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ebenfalls erfolglos.
15 1.
Das gilt insbesondere auch, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewhrung richtet.
Das Landgericht hat den ihm innerhalb des  56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspielraum (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - 5 StR 97/07; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  56 Rdn. 11, 25), der gleichermaen fr die Entscheidung nach  67b StGB gilt, nicht berschritten.
Das Landgericht hat die Aussetzungsentscheidungen auf der Grundlage bereinstimmender vertretbarer Erwgungen getroffen (UA S. 20, 22 f.).
16 a) Dabei hat das Landgericht die Gesichtspunkte, die einer gnstigen Prognose widerstreiten knnen, ausweislich der hierzu getroffenen Urteilsfeststellungen und ihrer Verwertung fr die Gefhrlichkeitsprognose nicht etwa vernachlssigt: Der Angeklagte ist - neben zweier Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfhigkeit - fnfmal verurteilt worden.
Insbesondere ist er durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Mrz 2003 wegen gefhrlicher Krperverletzung in fnf Fllen, in einem Fall tateinheitlich begangen mit Freiheitsberaubung und fahrlssiger Krperverletzung, sowie wegen Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewhrung verurteilt worden.
17 Diesen fnf Fllen der gefhrlichen Krperverletzung ist gemein, dass der Angeklagte gegen Verkufer unversteuerter Zigaretten unter berschreitung seiner Rechte aus  127 Abs.
1 Satz 1 StPO intensiv von Pfefferspray und in einem Fall gravierend von Handschellen Gebrauch machte.
Zumindest auch zweien der anderen genannten Verurteilungen liegt die Verfolgung vermeintlicher Straftter oder die Verwendung von Reizgas zugrunde.
Bei Begehung der hier abgeurteilten Tat vom 16. Juni 2005 stand der Angeklagte deshalb unter Bewhrung.
Bislang besteht keine Krankheitseinsicht des Angeklagten.
18 Vielmehr hat er "immer wieder betont, dass seine Handlungen durch das ihm zustehende Festnahmerecht gedeckt gewesen seien".
Kontakte zum sozialpsychiatrischen Dienst und eine nervenrztliche Behandlung, zu der er sich im Rahmen einer Bewhrungsaufsicht bereit erklrt hatte, brach der Angeklagte schlielich ab.
19 b) In Erkenntnis aller dieser Umstnde hat sich das Landgericht gleichwohl zu der fr die Aussetzung erforderlichen positiven Prognose durchgerungen.
Es hat dabei mageblich auf die Erkenntnis abgestellt, dass "der Angeklagte durch sein Verhalten in den letzten Jahren auch gezeigt (habe), dass er durchaus in der Lage (sei), sich an Regularien zu halten" (UA S. 22).
So habe er trotz fehlender entsprechender Unrechtseinsicht bei seinen Festnahmeaktionen nunmehr auf den ihm ausdrcklich verwehrten Einsatz von Pfefferspray verzichtet.
Er habe auch die weiteren Bewhrungsweisungen zunchst eingehalten.
Hiervon ausgehend hat das Landgericht auf die Wirkkraft erneuter Bewhrungsweisungen ( 67b Abs.
2,  68b, 56c, 56d StGB) vertraut.
Neben erneuten Behandlungsweisungen und der Unterstellung unter einen Bewhrungshelfer hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr zulssigerweise ferner angewiesen, zuknftig jegliche Festnahmehandlung ( 127 StPO) zu unterlassen.
20 Angesichts der bislang partiell bewiesenen Einbindungsfhigkeit des Angeklagten, der gerade selbst auf Regelverste anderer besonders empfindlich reagiert, und der ihm unmissverstndlich klar gemachten letzten Bewhrungschance durfte das Landgericht ohne berschreitung des ihm zugebilligten weiten Beurteilungsspielraums die fr eine Aussetzung von Strafe und Maregel erforderliche positive Prognose noch einmal bejahen.
Dies gilt jedenfalls vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte bei erneuter einschlgiger Strafflligkeit mit solchem Regelversto bewusst schwerste Sanktionierung riskieren wrde, da ihm ein dann sicher zu erwartender Widerruf der Aussetzungen des Vollzugs der zuletzt verhngten und der hier verhngten Strafe und insbesondere des zeitlich nicht fest begrenzten Maregelvollzugs deutlich vor Augen gefhrt wurde.
21 2.
Auch darber hinaus birgt das Urteil keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 755 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 303 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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