BGH 2 StR 284/19 - 14. Januar 2020 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 280 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 284/19, Beschluss v. 14.01.2020, HRRS 2020 Nr. 280
BGH 2 StR 284/19 - Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Erfurt)
Rcktritt vom Versuch (Grundstze der Freiwilligkeit).
 24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB kann der Tter eines versuchten Delikts durch die Aufgabe der weiteren Tatausfhrung strafbefreiend vom Versuch zurcktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausfhrung der Tat aufgibt.
Freiwilligkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Tter Herr seiner Entschlsse geblieben ist und er die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich hlt, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen (st.
Rspr.).
Erst wenn durch von auen kommende Ereignisse aus Sicht des Tters ein Hindernis geschaffen worden ist, das der Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist er nicht mehr Herr seiner Entschlsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung als unfreiwillig anzusehen (st.
Rspr.).
2.
Dass ein Angeklagten die Weiterverfolgung des Geschdigten nicht mglich war, ohne eine andere Person, der sein vorrangiges Interesse galt, aus den Augen zu lassen, steht der Freiwilligkeit nicht entgegen.
Die Freiwilligkeit des Rcktritts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Angeklagte nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf sein Opfer absieht, sondern nur deshalb, weil er sein weiteres Opfer, nicht entkommen lassen will.
Die Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung erweist sich hier als das Ergebnis einer nchternen Abwgung, bei der der Angeklagte Herr seiner Entschlsse blieb.
3.
Zwar kann grundstzlich nur derjenige strafbefreiend zurcktreten, der die Durchfhrung des kriminellen Entschlusses im Ganzen und endgltig aufgibt.
Diese Erwgung betrifft aber stets nur den Entschluss, von der Vollendung eines bestimmten Verbrechens oder Vergehens im Sinne eines gesetzlich umschriebenen Straftatbestandes abzusehen.
Dementsprechend steht einem Rcktritt nicht entgegen, wenn der Tter den zunchst Geschdigten nicht weiterverfolgt, um sich einem anderen Opfer zuzuwenden, dessen Ttung er fr vordringlich erachtet.
4.
Die Gefahr einer Entdeckung kann erst dann die Annahme einer Freiwilligkeit des Rcktritts hindern, wenn unvorhergesehene uere Umstnde dazu gefhrt haben, dass bei einem weiteren Handeln das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen wrde.
Allein die Erhhung des Entdeckungsrisikos steht der Annahme der Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht von vornherein entgegen, da der Tter in der Zeit bis zum Eintreffen von feststellungsbereiten Dritten noch ungehindert weitere Ausfhrungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit fr ihn eine betrchtliche Risikoerhhung verbunden sein muss.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 1. Mrz 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall II.4 der Urteilsgrnde, soweit es Straftaten zum Nachteil des Geschdigten P. betrifft; b) im gesamten Strafausspruch sowie hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht ttige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem ruberischen Diebstahl und mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung in zwei Fllen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem Vorwegvollzug der erkannten Strafe von vier Jahren und neun Monaten angeordnet.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
I.
2 Die auf die Sachrge veranlasste berprfung des Urteils fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem ruberischen Diebstahl und gefhrlicher Krperverletzung, des gesamten Strafausspruchs sowie der angeordneten Dauer des Vorwegvollzugs.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem ruberischen Diebstahl und gefhrlicher Krperverletzung hat keinen Bestand, weil das Landgericht einen Rcktritt des Angeklagten von dem versuchten Ttungsdelikt nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am 26. Juli 2018 gegen 4.45 Uhr mit der Geschdigten Z., derer er sich zu diesem Zeitpunkt gewaltsam bemchtigt hatte, um mit ihr ?
nach Ende ihrer Beziehung ?
zu reden und sie fr sich zurckzugewinnen, auf den in einem Gebsch schlafenden Geschdigten P. Der Angeklagte fhrte in seiner rechten Hand ein Messer.
Ihm kam die Idee, P. dessen Geld zu entwenden.
Er zog dem schlafenden Geschdigten das Portemonnaie aus der Gestasche und steckte es in seine Grteltasche.
Sodann durchsuchte er dessen Rucksack nach Stehlenswertem.
Als er den Rucksack wieder auf den Boden legte, erwachte P. Um sich den Besitz der Geldbrse zu sichern und die befrchtete Gegenwehr des Geschdigten im Keim zu ersticken, stach der Angeklagte unvermittelt viermal kraftvoll auf P. ein, wobei er dessen Tod zumindest billigend in Kauf nahm.
5 Der vllig berraschte Geschdigte sprang nach dem vierten Stich pltzlich auf und lief in Richtung einer nahegelegenen Bschung.
Der Angeklagte setzte ihm etwa zwei bis drei Meter nach und versetzte ihm noch einen weiteren Stich in die linke Schulter.
Es gelang dem Geschdigten, die Bschung zu einer Strae hochzulaufen.
In dieser Situation lie der Angeklagte von dem Geschdigten ab, weil er nicht gleichzeitig diesen weiterverfolgen und die Geschdigte Z., der sein Interesse in erster Linie galt, berwachen konnte.
Er entschloss sich daher, mit der Geschdigten Z. seinen Weg fortzusetzen und P. nicht weiter zu verfolgen.
Der lebensgefhrlich verletzte Geschdigte wurde kurz darauf von Passanten gefunden und gerettet.
6 Das Landgericht ist - rechtsfehlerfrei ?
von einem unbeendeten Ttungsversuch ausgegangen.
Es hat einen strafbefreienden - freiwilligen ?
Rcktritt verneint, weil der Angeklagte zwangslufig und notgedrungen von dem Nebenklger abgelassen (habe) , um die Zeugin Z. weiter im Auge behalten zu knnen, ihr keine Fluchtmglichkeit zu geben und um mit ihr zur Verfolgung seines angestrebten Ziels, sie zurckzugewinnen und fr sich zu haben, den Weg fortzusetzen.
Damit habe er nicht aus selbst gesetzten Motiven von der weiteren Tatbegehung Abstand genommen.
Zudem habe bei einer weiteren Verfolgung die Gefahr bestanden, entdeckt zu werden.
Schlielich liege auch ein fehlgeschlagener Versuch vor.
7 b) Die Erwgungen des Schwurgerichts, mit denen es einen strafbefreienden Rcktritt vom Ttungsversuch abgelehnt hat, halten rechtlicher Prfung nicht stand.
8 aa) Gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB kann der Tter eines versuchten Delikts durch die Aufgabe der weiteren Tatausfhrung strafbefreiend vom Versuch zurcktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausfhrung der Tat aufgibt.
Freiwilligkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Tter Herr seiner Entschlsse geblieben ist und er die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich hlt, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert, noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen (st.
Rspr.
; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13, NStZ-RR 2014, 241; BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn.
10; vom 10. April 2019 - 1 StR 646/18, juris Rn.
8, jeweils mwN).
Erst wenn durch von auen kommende Ereignisse aus Sicht des Tters ein Hindernis geschaffen worden ist, das der Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist er nicht mehr Herr seiner Entschlsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung als unfreiwillig anzusehen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. April 2019 - 1 StR 646/18, aaO).
9 bb) Hieran gemessen tragen die Feststellungen des Landgerichts den Ausschluss eines strafbefreienden, freiwilligen Rcktritts des Angeklagten nicht.
Weder war er durch objektive Umstnde noch aufgrund seiner psychischen Verfassung daran gehindert, dem bereits schwer verletzten Geschdigten weiter nachzusetzen und seine Ttungshandlung fortzusetzen.
Dass dem Angeklagten die Weiterverfolgung des Geschdigten nicht mglich war, ohne die Geschdigte Z., der sein vorrangiges Interesse galt, aus den Augen zu lassen, steht der Freiwilligkeit nicht entgegen.
Denn die Freiwilligkeit des Rcktritts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Angeklagte nicht aus einem sittlich billigenswerten Motiv von weiteren Angriffen auf sein Opfer absieht, sondern nur deshalb, weil er sein weiteres Opfer, nicht entkommen lassen will (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2004 - 2 StR 149/04, NStZ 2005, 150, 151).
Die Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung erweist sich hier als das Ergebnis einer nchternen Abwgung, bei der der Angeklagte Herr seiner Entschlsse blieb.
10 cc) Einem Rcktritt steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte nicht die Durchfhrung seines gesamten strafrechtlich relevanten Vorhabens aufgab, sondern nur darauf verzichtete, den Geschdigten P. weiter zu verfolgen, und stattdessen seine Tat zum Nachteil der Geschdigten Z. fortsetzte.
Zwar kann grundstzlich nur derjenige strafbefreiend zurcktreten, der die Durchfhrung des kriminellen Entschlusses im Ganzen und endgltig aufgibt.
Diese Erwgung betrifft aber stets nur den Entschluss, von der Vollendung eines bestimmten Verbrechens oder Vergehens im Sinne eines gesetzlich umschriebenen Straftatbestandes abzusehen (BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - 3 StR 481/84, BGHSt 33, 142, 144 f.; Senat, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 539/17, juris Rn.
6; Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 34/19, juris Rn.
18 f. mit Anm. Kudlich in JA 2020, 64, 66 und Anm. Schiemann in NJW 2019, 3662).
Dementsprechend steht einem Rcktritt nicht entgegen, wenn der Tter den zunchst Geschdigten nicht weiterverfolgt, um sich einem anderen Opfer zuzuwenden, dessen Ttung er fr vordringlich erachtet (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, aaO).
11 dd) Auch dass der Angeklagte mit der Flucht des P. sein weitergehendes, mit Blick auf den Ttungsversuch auertatbestandliches Ziel der Beutesicherung erreicht hatte, rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder die Annahme eines Fehlschlags noch der Unfreiwilligkeit (vgl. zur auertatbestandlichen Zielerreichung BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 230 ff.
; Senat, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 StR 110/19, NStZ-RR 2019, 271).
12 ee) Einem freiwilligen Rcktritt des Angeklagten vom Ttungsdelikt steht schlielich auch nicht die Feststellung der Strafkammer entgegen, dass dem Angeklagten die Gefahr drohte, bei der Verfolgung des P. entdeckt zu werden.
Abgesehen davon, dass sich die Urteilsgrnde nicht dazu verhalten, ob der Angeklagte die aus Sicht der Strafkammer bestehende objektive Gefahr der Entdeckung in sein Vorstellungsbild aufgenommen hatte, kann die Gefahr einer Entdeckung erst dann die Annahme einer Freiwilligkeit des Rcktritts hindern, wenn unvorhergesehene uere Umstnde dazu gefhrt haben, dass bei einem weiteren Handeln das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen wrde (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 229/13, NStZ-RR 2014, 9, 10 und vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, StraFo 2018, 31 f. mwN).
Allein die Erhhung des Entdeckungsrisikos steht der Annahme der Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht von vornherein entgegen, da der Tter in der Zeit bis zum Eintreffen von feststellungsbereiten Dritten noch ungehindert weitere Ausfhrungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit fr ihn eine betrchtliche Risikoerhhung verbunden sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169, 170 mwN).
Umstnde, die die Vorstellung des Angeklagten belegen knnten, er sei von einer unvertretbaren Risikosteigerung im Falle einer Verfolgung des P. ausgegangen, hat die Strafkammer indes nicht festgestellt.
13 ff) Da dem Angeklagten nach seiner Vorstellung die weitere Ausfhrung der Ttungshandlung mglich war, scheidet auch die Annahme eines Fehlschlags aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 4 StR 493/18, juris Rn.
7 mwN).
Fehlgeschlagen ist ein Versuch erst dann, wenn dem Tter die Herbeifhrung des Erfolgseintritts nach der letzten Ausfhrungshandlung im unmittelbaren Handlungsfortgang und mit naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr mglich ist und er dies erkennt, oder wenn er den Erfolg subjektiv nicht mehr fr mglich hlt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 228).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Tatplan des Angeklagten fr die Annahme eines Fehlschlags nur insoweit eine Rolle spielen, als der Tter nach dem Scheitern seiner bisherigen Bemhungen die Notwendigkeit erkennt, Tathandlung und -ablauf grundlegend zu ndern oder ein ganz anderes als das bisher verwendete Tatmittel einzusetzen (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 3 StR 205/13, juris Rn.
7).
Der Angeklagte hatte jedoch nach seiner Vorstellung die Mglichkeit, P. nachzusetzen, um diesem weitere Messerstiche zuzufgen.
14 c) Der aufgezeigte Rechtsfehler bedingt die Aufhebung des an sich rechtsfehlerfreien Schuldspruchs wegen des tateinheitlich verwirklichten besonders schweren ruberischen Diebstahls in weiterer Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung.
15 2.
Die Schuldsprche wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung sowie vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung und Freiheitsberaubung zum Nachteil der Geschdigten Z. weisen, ebenso wie die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, keinen Rechtsfehler zu dessen Nachteil auf.
Hingegen hlt der Strafausspruch in beiden Fllen rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht eine verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten gem  21 StGB nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
16 a) Nach den Urteilsfeststellungen hat der Sachverstndige zur Frage der Schuldfhigkeit ausgefhrt, dass er eine erhebliche Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit bei dem Angeklagten fr die Taten in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2018 zum Nachteil der Geschdigten Z. und am 26. Juli 2018 zum Nachteil von Pascal P. ausschliee.
Indes hat er eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit und zwar sowohl der Einsichts- als auch der Steuerungsfhigkeit aufgrund des wechselhaften Verhaltens des Angeklagten gegenber Z., das ihr gegenber nicht realittsnah gewesen sei, fr das Tatgeschehen am 26. Juli 2018 in der Wohnung der Zeugin Z. angenommen. Die Strafkammer ist den Ausfhrungen des Sachverstndigen nicht gefolgt.
Dies hat sie damit begrndet, es bestnden keine Anhaltspunkte fr eine fehlende oder erheblich verminderte Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Angeklagten.
Dessen langjhrige Betubungsmittelabhngigkeit habe zu keiner schweren Persnlichkeitsvernderung gefhrt; ein akuter Rauschzustand knne aufgrund seines Leistungsverhaltens whrend der Tat ausgeschlossen werden.
17 b) Diese Wertung des Landgerichts leidet an einem durchgreifenden Rechtsfehler.
Das Urteil enthlt einen Darlegungsmangel im Hinblick auf das eingeholte Gutachten.
18 aa) Zwar ist ein Gericht nicht gehalten, einem Sachverstndigen zu folgen, weil die gutachterlichen Ausfhrungen stets lediglich eine Grundlage der eigenen richterlichen berzeugungsbildung sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17, juris Rn.
11 mwN).
Kommt es aber zu einem anderen Ergebnis, so muss es sich konkret mit den Ausfhrungen des Sachverstndigen auseinandersetzen, um zu belegen, dass es ber das bessere Fachwissen verfgt (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 2 StR 323/16, juris Rn.
6 mwN).
Es muss insbesondere auch dessen Stellungnahme zu den Gesichtspunkten wiedergeben, auf die es seine abweichende Auffassung sttzt und unter Auseinandersetzung mit diesen seine Gegenansicht begrnden, damit dem Revisionsgericht eine Nachprfung mglich ist (Senat, Beschlsse vom 10. April 2019 - 2 StR 338/18, juris Rn.
8 mwN; vom 11. Januar 2017 - 2 StR 323/16, aaO mwN; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17, aaO).
19 bb) Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
Das Landgericht teilt bereits nicht mit, welche psychische Strung aus Sicht des Sachverstndigen bei dem Angeklagten anlsslich der Tat vom 26. Juli 2018 zum Nachteil der Geschdigten Z. vorlag, die ein solches Ausma erreichte, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Die Urteilsgrnde verhalten sich auch nicht zu den Ausfhrungen des Sachverstndigen zum Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Angeklagten, um dessen erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit und zwar - aus dessen Sicht ?
sowohl hinsichtlich der Einsichts- als auch der Steuerungsfhigkeit (vgl. zur grundstzlichen Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Einsichts- und Steuerungsfhigkeit BGH, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 4 StR 365/18, juris) zu begrnden.
Ohne nhere Kenntnis dieser Umstnde ist es dem Senat jedoch nicht mglich nachzuprfen, ob der gegenlufigen Einschtzung der Strafkammer die hierfr erforderliche Sachkunde zugrunde liegt.
Dies gilt umso mehr, als sie das wechselhafte Verhalten des Angeklagten gegenber der Geschdigten - abweichend vom Gutachter - nicht erkennbar in den Blick genommen hat.
20 Dieser Darlegungsmangel fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs hinsichtlich beider Taten zum Nachteil der Geschdigten Z., da sich das wechselhafte Verhalten des Angeklagten nach den Feststellungen nicht nur bei der Tat vom 26. Juli 2018, sondern auch bei der Tat vom 28. Juni auf den 29. Juni 2018 zeigte, und die Urteilsgrnde nicht mitteilen, warum der Sachverstndige die Schuldfhigkeit des Angeklagten fr die beiden Taten zum Nachteil der Geschdigten Z. unterschiedlich beurteilt hat.
21 3.
Die Aufhebung im Fall II.4 der Urteilsgrnde und der vorgenannten Einzelstrafen entzieht der Gesamtstrafe und der Anordnung ber die Dauer deren Vorwegvollzugs die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 280 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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