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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 119 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 539/17, Beschluss v. 06.12.2017, HRRS 2018 Nr. 119
BGH 4 StR 539/17 - Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Trier)
Rcktritt (mageblicher Rcktrittshorizont).
 24 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 18. Juli 2017 a) in der Urteilsformel dahin gefasst, dass der Angeklagte der Bedrohung in vier Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung, und der Krperverletzung schuldig ist, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte im Fall II.6 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, und bb) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr zur Herbeifhrung eines Verkehrsunfalls in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung in drei tateinheitlichen Fllen, Krperverletzung, vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und einem Versto gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, wegen Bedrohung in vier tateinheitlichen Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung, und wegen Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Entgegen der Fassung der Urteilsformel hat das Landgericht ausweislich seiner Ausfhrungen zur rechtlichen Wrdigung das unter II.2 bis 5 der Urteilsgrnde abgeurteilte Verhalten des Angeklagten als vier materiellrechtliche selbstndige Taten der Bedrohung, in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung, gewertet und hierfr vier Einzelfreiheitsstrafen verhngt.
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts berichtigt der Senat die insoweit ersichtlich irrtmlich falsch gefasste Urteilsformel entsprechend.
3 2.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener versuchter Krperverletzung in drei tateinheitlichen Fllen im Fall II.6 der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch nach  24 Abs.
1 StGB nicht geprft hat.
Dies hat die Aufhebung der gesamten Verurteilung des Angeklagten in diesem Fall zur Folge.
4 a) Nach den Feststellungen kam es nach der Trennung des Angeklagten von seiner Lebensgefhrtin, der Nebenklgerin D., und den beiden gemeinsamen Tchtern - wie schon zuvor - zu Drohungen und krperlichen bergriffen des Angeklagten gegen die Nebenklgerin.
Aufgrund einiger dieser Vorflle erwirkte die Nebenklgerin am 2. September 2016 einen Beschluss des Amtsgerichts Wittlich nach dem Gewaltschutzgesetz, durch welchen dem Angeklagten unter anderem aufgegeben wurde, sich bei einem zuflligen Zusammentreffen mit der Nebenklgerin unverzglich zu entfernen und einen Abstand von 150 Metern herzustellen.
Der Beschluss wurde dem Angeklagten am 5. September 2016 ordnungsgem zugestellt.
5 Am 23. Oktober 2016 kam der Angeklagte, der lediglich eine im Bundesgebiet nicht mehr gltige serbische Fahrerlaubnis besitzt, am Steuer seines Pkws Citron Xsara im Bereich der Autobahnausfahrt Richtung Trier zufllig dem Geschdigten H. entgegen, der als Fahrzeugfhrer seines Pkws Ford Fiesta gemeinsam mit der Nebenklgerin und den beiden Tchtern auf dem Weg nach Luxemburg war.
Der Angeklagte, der die Nebenklgerin im Pkw des Geschdigten erkannte, wendete sein Fahrzeug und folgte dem Geschdigten auf der Autobahn.
Ungeachtet des Umstands, dass der Geschdigte dem durch Handzeichen zum Ausdruck gebrachten Ansinnen des Angeklagten, auf den nchsten Parkplatz zu fahren, nicht nachkam, und der wiederholten telefonischen Aufforderung der Nebenklgerin, sie in Ruhe zu lassen, fuhr der Angeklagte dem Fahrzeug des Geschdigten bis ber die luxemburgische Grenze hinterher.
Da der Geschdigte keine Anstalten machte anzuhalten, setzte der Angeklagte schlielich sein Fahrzeug neben den vom Geschdigten gefhrten Ford Fiesta und rammte diesen bei einer von beiden Fahrzeugen gefahrenen Geschwindigkeit von 70 bis 90 km/h im Bereich des vorderen linken Kotflgels und der Fahrertr.
Hierbei hatte er die Absicht, den Pkw des Geschdigten von der Strae abzudrngen, um die Nebenklgerin und den Geschdigten zur Rede zu stellen.
Der Angeklagte nahm zumindest billigend in Kauf, dass ein schwerer Unfall mit erheblichen Verletzungen der vier Fahrzeuginsassen verursacht werden knnte.
Whrend es dem Geschdigten durch Gegenhalten des Lenkrades unter grter Kraftentfaltung gelang, ein Abdrngen seines Fahrzeugs von der Fahrbahn zu vermeiden, und er nur leicht auf den Standstreifen geriet, kam der Pkw des Angeklagten ins Schleudern, berschlug sich und blieb auf dem Dach im Bereich der Fahrbahnbschung liegen.
Nachdem der Geschdigte auf dem Standstreifen angehalten hatte, um die Polizei und den Rettungsdienst zu alarmieren, verlieen die Nebenklgerin und die beiden Kinder schreiend das Fahrzeug.
Der Angeklagte, der leicht verletzt ebenfalls aus seinem Pkw ausgestiegen war, begab sich unmittelbar zu dem nach wie vor in seinem Fahrzeug sitzenden Geschdigten und schlug zwei- bis dreimal mit den Fusten durch die geffnete Fahrertr auf den Geschdigten ein.
Anschlieend versetzte er dem Geschdigten zwei Futritte gegen den Kopf, ehe es weiteren Verkehrsteilnehmern gelang, den Angeklagten vom Geschdigten zu trennen und ihn gemeinsam mit der Nebenklgerin bis zum Eintreffen der Polizei von weiteren bergriffen abzuhalten.
Die Nebenklgerin und eine der Tchter trugen einen Schock davon, die andere Tochter erlitt ein Schleudertrauma.
6 b) Bei dieser Sachlage htte sich die Strafkammer zur Prfung der jedenfalls nicht fernliegenden Mglichkeit veranlasst sehen mssen, dass der Angeklagte durch die Abstandnahme von weiteren Verletzungshandlungen vom unbeendeten Versuch der Krperverletzung zum Nachteil der Nebenklgerin und seiner Tchter nach  24 Abs.
1 StGB strafbefreiend zurckgetreten ist.
Weder der Umstand, dass der Angeklagte mit dem Anhalten des Fahrzeugs des Geschdigten sein auertatbestandliches Handlungsziel erreicht hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  24 Rn.
9 mwN), noch ein unter Umstnden allein durch den vorrangig gewollten Angriff auf den Geschdigten motiviertes Absehen von weiteren Verletzungshandlungen gegen die Nebenklgerin und die beiden Kinder (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184; Fischer, aaO Rn.
19c mwN) stehen der Annahme eines freiwilligen Rcktritts vom unbeendeten Versuch entgegen.
Das angefochtene Urteil enthlt keine Ausfhrungen zur Frage eines Rcktritts.
Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung, auf das es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl fr die Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch als auch fr die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs mageblich ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, aaO), hat die Strafkammer nicht getroffen.
7 c) Die Verurteilung wegen versuchter Krperverletzung in drei tateinheitlichen Fllen kann daher nicht bestehen bleiben.
Wegen des tateinheitlichen Zusammentreffens fhrt dies zur Aufhebung der gesamten Verurteilung im Fall II.6 der Urteilsgrnde.
8 Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird die Frage einer Vollendung der Krperverletzungen nher zu prfen haben.
Dies liegt auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen bei einer der Tchter angesichts des davongetragenen Schleudertraumas nahe und erscheint auch bei der Nebenklgerin und der zweiten Tochter mit Blick auf den erlittenen Schock nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, BGHR StGB  223 Abs.
1 Gesundheitsbeschdigung 4; vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, NStZ 1997, 123; OLG Koblenz, VRS 42, 29, 31).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 119 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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