BGH 1 StR 34/19 - 5. Juni 2019 (LG Ravensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1170 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 34/19, Beschluss v. 05.06.2019, HRRS 2019 Nr. 1170
BGH 1 StR 34/19 - Beschluss vom 5. Juni 2019 (LG Ravensburg)
BGHSt; ruberische Erpressung mit Todesfolge (Rcktritt vom der versuchten Erfolgsqualifikation durch Verhinderung der Todesfolge: kein Rcktritt vom Grunddelikt erforderlich); Rcktritt vom Versuch durch Verhinderung der Vollendung (Kausalitt fr Nichteintritt ausreichend, kein ernsthaftes Bemhen erforderlich).
 255 StGB;  251 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 StGB
Leitstze
1.
Ein wirksamer Rcktritt vom Versuch der ruberischen Erpressung mit Todesfolge ( 251, 255, 22 StGB) durch Verhinderung der Todesfolge gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Tter auch vom Versuch der schweren ruberischen Erpressung ( 250, 255 StGB) zurcktritt.
Dies gilt selbst dann, wenn der Tter fr den Fall, dass seine Forderungen nicht erfllt werden, damit droht, erneut ein Mittel einzusetzen, das geeignet ist, den Tod anderer Menschen herbeizufhren.
(BGHSt) 2.
Raub mit Todesfolge ( 251 StGB) ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt, dessen Versuch nicht nur in der Form begangen werden kann, dass der Tter durch eine in finaler Verknpfung mit der Wegnahme stehende ruberische Ntigungshandlung den Tod des Opfers verursacht, es aber nicht zur Vollendung des Raubdelikts kommt - sog.
erfolgsqualifizierter Versuch -, sondern auch dadurch, dass der Einsatz der i.S.d.
 249 StGB tatbestandsmigen Gewalt zugleich (bedingt) vorstzlich vorgenommene Ttungshandlung ist, die aber den qualifizierten Erfolg nicht bewirkt - sog.
versuchte Erfolgsqualifizierung.
Dasselbe gilt fr die versuchte ruberische Erpressung mit Todesfolge ( 251, 255 StGB).
(Bearbeiter) 3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Rcktritt vom Versuch gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2 StGB auch dann in Betracht, wenn der Tter unter mehreren Mglichkeiten der Erfolgsverhinderung nicht die sicherste oder optimale gewhlt hat, sofern sich das auf Erfolgsabwendung gerichtete Verhalten des Versuchstters als erfolgreich und fr die Verhinderung der Tatvollendung als urschlich erweist.
Es kommt nicht darauf an, ob dem Tter schnellere oder sicherere Mglichkeiten der Erfolgsabwendung zur Verfgung gestanden htten; das Erfordernis eines ernsthaften Bemhens gem  24 Abs.
1 Satz 2 StGB gilt fr diesen Fall nicht (vgl. BGHSt 48, 147, 149 ff.).
Erforderlich ist aber stets, dass der Tter eine neue Kausalkette in Gang gesetzt hat, die fr die Nichtvollendung der Tat urschlich oder jedenfalls miturschlich geworden ist (vgl. BGHSt 33, 295, 301).
Ohne Belang ist dabei, ob der Tter noch mehr htte tun knnen, sofern er nur die ihm bekannten und zur Verfgung stehenden Mittel benutzt hat, die aus seiner Sicht den Erfolg verhindern konnten (vgl. BGHSt 33, 295, 301 mwN).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22. Oktober 2018 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloss sich der Angeklagte vor dem Hintergrund seiner desolaten finanziellen Situation dazu, als Lebensmittelerpresser mehrere Glser Babynahrung mit der Chemikalie Ethylenglykol zu versetzen und diese im Anschluss in mehreren Lebensmittel- und Drogeriemrkten verschiedener Einzelhandelsketten auszubringen.
Er wollte sodann die Verantwortlichen der Einzelhandelskonzerne - unter Hinweis auf die mit einer tdlichen Menge Gift kontaminierten Glser und unter Androhung der Ausbringung weiterer kontaminierter Glser - zur Zahlung eines Bargeldbetrages in Millionenhhe bewegen.
Um an das Geld zu gelangen, nahm er den Tod von Suglingen oder Kleinkindern zumindest billigend in Kauf.
3 Die Vorbereitungshandlungen des Angeklagten zogen sich ber mehrere Monate hin.
Zunchst verschaffte sich der Angeklagte ber ein Internethandelsunternehmen zwei Liter reines Ethylenglykol.
Sodann erstellte er von sterreich aus ber ein Mobiltelefon mit einer sterreichischen SIM-Karte einen Fantasie-Google-Account, um diesen fr die beabsichtigte anonyme bermittlung seiner Geldforderung zu nutzen.
Schlielich verschaffte er sich insgesamt fnf verschiedene Glser mit jeweils 190 g Babynahrung zweier verschiedener Marken, ffnete jeweils den Deckel der vakuumverschlossenen Glser und brachte in die enthaltene breiige Babynahrung jeweils zwischen ca. 41 und 50 ml reines Ethylenglykol ein.
Anschlieend schraubte er die Deckel wieder auf die Glser.
Bei reinem Ethylenglykol handelt es sich, wie der Angeklagte wusste, um eine farb- und geruchslose Flssigkeit mit einem slichen Geschmack.
Die Einnahme von Ethylenglykol ist fr Suglinge und Kleinkinder ab einer Dosis von ca. 1,4 ml pro Kilogramm Krpergewicht tdlich.
Nach dem Konsum einer tdlichen Menge tritt der Tod in einem Zeitraum von bis zu 72 Stunden nach der Einnahme infolge Nierenversagens ein.
Zuvor kommt es zu einer schweren stoffwechselbedingten bersuerung, zu Krampfanfllen, Bewusstseinseintrbungen, Komazustnden und einer beginnenden Niereninsuffizienz und dann zu Strungen des Herz-Kreislauf-Systems sowie der Atmung.
4 Am Samstag, den 16. September 2017 verteilte der Angeklagte die fnf mit jeweils fr Suglinge und Kleinkinder tdlichen Ethylenglykolmengen versehenen Glser im Zeitraum von 16.38 Uhr bis 19.02 Uhr auf fnf zu dieser Zeit regulr geffnete Lebensmittel- und Drogeriemrkte in F. In vier dieser Mrkte stellte er jeweils eines der Glser in ein Verkaufsregal fr Babynahrung, in dem jeweils eine Vielzahl weiterer Glser Babynahrung derselben Marke und Geschmacksrichtung zum Verkauf bereitstanden.
Im fnften Markt, der keine entsprechende Babynahrung fhrte, stellte er das Glas in ein Swarenregal.
Einer der Mrkte schloss an diesem Tag um 19 Uhr, die anderen um 20 Uhr, 21 Uhr bzw. 22 Uhr.
5 Die kontaminierten Glser Babynahrung wiesen keine Markierungen auf und waren auch sonst optisch nicht von nicht kontaminierten Glsern zu unterscheiden.
Sie enthielten eine fr die Zielgruppe der Babynahrung um das drei- bis fnffache tdliche Dosis Ethylenglykol, was der Angeklagte billigend in Kauf nahm.
Jedenfalls hinsichtlich der vier Mrkte, die entsprechende Babynahrung im Sortiment fhrten, nahm der Angeklagte billigend in Kauf, dass das jeweilige Glas mit kontaminierter Babynahrung schon bis zum Ladenschluss oder ab ffnung des Marktes am darauffolgenden Montag verkauft werden und nach dem anschlieenden Verzehr zum Tod eines Suglings oder Kleinkindes fhren knnte.
6 Um 19.02 Uhr verschickte der Angeklagte dann unter dem von ihm eingerichteten Fantasie-E-Mail-Account eine E-Mail mit der Betreffzeile Vergiftete Babynahrung in Geschaeften in F. an das Bundeskriminalamt, eine Verbraucherschutzorganisation sowie sechs Einzelhandelskonzerne.
In dieser anonym verfassten E-Mail teilte der Angeklagte wahrheitsgem mit, dass sich in fnf Mrkten namentlich bezeichneter Einzelhandelskonzerne, die in F. zum Teil mehrere Filialen hatten, fnf mit einer tdlichen toxischen Menge versetzte Produkte befnden.
Dabei bezeichnete der Angeklagte Marke und Geschmacksrichtung konkret, nicht aber die direkt betroffene Filiale.
In der E-Mail forderte der Angeklagte von den Verantwortlichen der Einzelhandelskonzerne die Zahlung von Bargeld in Hhe von 11,75 Mio. Euro und machte detaillierte Angaben zur Geldbergabe.
Sollten seine Forderungen vollumfnglich erfllt werden, werde niemand zu Schaden kommen.
Weiter kndigte er an, dass sich am Samstag, den 30. September 2017 20 weitere vergiftete Produkte in nationalen und internationalen Filialen der betroffenen Einzelhandelskonzerne befinden wrden.
Nach Erfllung seiner Forderungen wrde er die Verbraucherschutzorganisation und das Bundeskriminalamt per E-Mail darber informieren, welche 20 vergifteten Produkte am 30. September 2017 ausgebracht worden seien bzw. wo sie sich befnden.
Wrden seine Forderungen nicht erfllt, werde er die Aktion abbrechen und noch mehr vergiftete Produkte platzieren, worber er das Bundeskriminalamt und die Verbraucherschutzorganisation dann aber erst nach dem Verkauf und Verzehr der Produkte informieren werde.
7 Im Rahmen der auf die E-Mail hin noch am 16. September 2017 eingeleiteten polizeilichen Ermittlungsmanahmen, die durch die Vielzahl der zu berprfenden Filialen erschwert wurden, gelang es der Polizei, drei der Glser mit kontaminierter Babynahrung am nicht verkaufsoffenen Sonntag, den 17. September 2017 sicherzustellen.
Die beiden weiteren Glser konnten erst im Laufe des darauffolgenden Montags bzw. am Abend des Dienstags von Mitarbeitern des jeweiligen Marktes in Verkaufsregalen fr Babynahrung aufgefunden werden; an diesen Tagen waren die Mrkte regulr fr den Kundenverkehr geffnet.
Weshalb diese Glser nicht bereits am Sonntag von den in diesen Mrkten eingesetzten Polizeibeamten gesichert werden konnten, konnte nicht aufgeklrt werden.
8 Zu der vom Angeklagten erstrebten Zahlung von 11,75 Mio. Euro kam es nicht.
Er konnte identifiziert und festgenommen werden, nachdem im Rahmen einer ffentlichkeitsfahndung am 28. September 2017 Lichtbilder aus berwachungskameras von zwei der betroffenen Mrkte verffentlicht worden waren, die den Angeklagten beim Ausbringen der Glser mit kontaminierter Babynahrung zeigten.
9 2.
Das Landgericht hat das Tatgeschehen als versuchten Mord ( 211, 22, 23 StGB) - unter Annahme der Mordmerkmale Habgier, Ermglichungsabsicht und Heimtcke - in Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung mit Todesfolge ( 251, 253, 255, 22, 23 StGB) in der Konstellation des Versuchs der Erfolgsqualifikation gewertet.
Dabei ist das Landgericht trotz des nacheinander erfolgten Angriffs auf das Leben mehrerer Menschen und damit auf hchstpersnliche Rechtsgter wegen der zuflligen Opferwahl, der einheitlichen Ausgangslage bei den Ausbringungsvorgngen, der einheitlichen subjektiven Zielsetzung bei einem zuvor gefassten Tatplan und wegen des identischen Vorgehens von einem einheitlichen Vorgang ausgegangen.
II.
10 Die Revision des Angeklagten fhrt mit der allgemeinen Sachrge zur Abnderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Zwar hat das Landgericht ohne Rechtsfehler die Tatbestandmerkmale des versuchten Mordes ( 211, 22, 23 StGB) und der versuchten schweren ruberischen Erpressung mit Todesfolge ( 251, 255, 22, 23 StGB) als gegeben angesehen (nachfolgend 1.).
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen jedoch, dass der Angeklagte wirksam vom Versuch des Mordes und vom Versuch der Todesfolge beim versuchten Erpressungsdelikt zurckgetreten ist (nachfolgend 2.).
Damit verbleibt lediglich eine Strafbarkeit wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung ( 255, 22, 23 StGB).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab und hebt den Strafausspruch auf (nachfolgend 3.).
Die weitergehende Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
11 1.
Die Wertung, dass das Verhalten des Angeklagten sowohl den Tatbestand des versuchten Mordes mit den Mordmerkmalen der Ermglichungsabsicht, der Habgier und der Heimtcke ( 211, 22, 23 StGB) als auch denjenigen der versuchten schweren ruberischen Erpressung mit Todesfolge ( 251, 255, 22, 23 StGB) verwirklicht hat, weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
12 a) Raub mit Todesfolge ( 251 StGB) ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt, dessen Versuch nicht nur in der Form begangen werden kann, dass der Tter durch eine in finaler Verknpfung mit der Wegnahme stehende ruberische Ntigungshandlung den Tod des Opfers verursacht, es aber nicht zur Vollendung des Raubdelikts kommt - sog.
erfolgsqualifizierter Versuch -, sondern auch dadurch, dass der Einsatz der i.S.d.
 249 StGB tatbestandsmigen Gewalt zugleich (bedingt) vorstzlich vorgenommene Ttungshandlung ist, die aber den qualifizierten Erfolg nicht bewirkt - sog.
versuchte Erfolgsqualifizierung (BGH, Beschlsse vom 29. Mrz 2001 - 3 StR 46/01, BGHR StGB  251 Versuch 1 und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 99/01, BGHR StGB  251 Versuch 2; vgl. auch Vogel in LK-StGB, 12. Aufl.,  18 Rn.
82).
Dasselbe gilt fr die versuchte ruberische Erpressung mit Todesfolge ( 251, 255 StGB).
13 b) Indem der Angeklagte zur Erpressung unter Anwendung von Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben ( 255 StGB) fnf Glser mit in fr Kleinkinder tdlicher Dosis vergifteter Babynahrung in die Verkaufsregale von Einzelhandelsmrkten stellte, verwendete er ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (vgl. zum Begriff des gefhrlichen Werkzeugs BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, BGHR StGB  250 Abs.
2 Nr. 1 Gefhrliches Werkzeug 1; vom 6. Mrz 2018 - 2 StR 65/18 Rn.
4 und vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18 Rn.
4).
Eine Gefahr fr Leib oder Leben im Sinne des  255 StGB kann auch zum Nachteil von mit dem Erpressungsopfer nicht identischen Personen angedroht werden - hier gegenber Kindern der Kufer von Babynahrung (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98 Rn.
20).
14 2.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Angeklagte jedoch deshalb nicht wegen der Taten des versuchten Mordes und der versuchten (besonders) schweren ruberischen Erpressung mit Todesfolge bestraft werden, weil er im Sinne von  24 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2 StGB die Vollendung dieser Tatbestnde verhindert hat.
Der Schuldspruch hat daher keinen Bestand.
15 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Rcktritt vom Versuch gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2 StGB auch dann in Betracht, wenn der Tter unter mehreren Mglichkeiten der Erfolgsverhinderung nicht die sicherste oder optimale gewhlt hat, sofern sich das auf Erfolgsabwendung gerichtete Verhalten des Versuchstters als erfolgreich und fr die Verhinderung der Tatvollendung als urschlich erweist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 201/18, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Verhinderung 2 Rn.
8).
Es kommt nicht darauf an, ob dem Tter schnellere oder sicherere Mglichkeiten der Erfolgsabwendung zur Verfgung gestanden htten; das Erfordernis eines ernsthaften Bemhens gem  24 Abs.
1 Satz 2 StGB gilt fr diesen Fall nicht (BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147, 149 ff.
und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 201/18, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Verhinderung 2 Rn.
8).
Erforderlich ist aber stets, dass der Tter eine neue Kausalkette in Gang gesetzt hat, die fr die Nichtvollendung der Tat urschlich oder jedenfalls miturschlich geworden ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 1985 - 4 StR 326/85, BGHSt 33, 295, 301; vom 13. Mrz 2008 - 4 StR 610/07, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 2 Bemhen 7 und vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10 Rn.
8).
Ohne Belang ist dabei, ob der Tter noch mehr htte tun knnen, sofern er nur die ihm bekannten und zur Verfgung stehenden Mittel benutzt hat, die aus seiner Sicht den Erfolg verhindern konnten (vgl. BGH aaO, BGHSt 33, 295, 301 mwN; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 201/18, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Verhinderung 2 Rn.
8).
16 b) Ausgehend von diesen Mastben ist der Angeklagte durch Verhinderung des Taterfolgs der Ttung von Menschen gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2 StGB wirksam vom - beendeten - Versuch des Mordes zurckgetreten.
17 Indem er in einer anonym verfassten E-Mail auf die kontaminierten Produkte aufmerksam machte, setzte der Angeklagte eine neue Kausalkette in Gang, die nicht nur aus seiner Sicht zur Sicherstellung der vergifteten Babynahrung fhren sollte, sondern tatschlich zu deren Auffinden fhrte und sich damit fr die Verhinderung der Tatvollendung auch als urschlich erwies.
Den Feststellungen des Landgerichts ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte mit seiner E-Mail auch auf die Vereitelung des von ihm freilich als mglich erkannten Ttungserfolges abzielte.
Dies kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass der Angeklagte darauf hinwies, dass niemand zu Schaden (UA S. 13) kommen werde, sollten seine Forderungen vollumfnglich erfllt werden.
Sollte dies aber nicht der Fall sein, werde er fr weitere vergiftete Produkte, die er jedoch erst am 30. September 2017 in den Verkehr bringen wollte, nicht rechtzeitig darauf hinweisen, wo sie ausgebracht worden seien bzw. wo sie sich befnden.
Diese uerungen knnen nicht anders verstanden werden, als dass der Angeklagte zwar seine Entschlossenheit zum Ausdruck bringen wollte, zur Erreichung seiner Ziele auch den Tod von Kleinkindern in Kauf zu nehmen, er aber wollte, dass die von ihm bereits in Einkaufsmrkte verbrachte vergiftete Babynahrung aufgefunden wird, bevor sie verzehrt wird.
Damit erachtete er seinen Hinweis auf die vergifteten Produkte fr eine Verhinderung des Ttungserfolgs auch fr ausreichend.
18 Zwar ist es fr einen Rcktritt erforderlich, dass der Tter den Tatvorsatz vollstndig aufgibt.
Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Tter den Taterfolg weiterhin billigend in Kauf nimmt, etwa indem er dem Opfer nach Art eines Glcksspiels eine Chance gibt (Fischer, StGB, 66. Aufl.,  24 Rn.
30, 35).
Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.
Vielmehr enthielt der an die Polizei und die betroffenen Einzelhandelsunternehmen gegebene Hinweis auf die vergiftete Babynahrung konkrete Angaben, die der Polizei gezielte Manahmen zum Auffinden und zur Sicherstellung der vergifteten Produkte vor dem Verzehr ermglichten.
Zwar whlte der Angeklagte nicht die sicherste oder optimale Mglichkeit zur Erfolgsverhinderung, weil er nicht die direkt betroffenen Einzelhandelsfilialen benannte und auch nicht die lokalen Sicherheitsbehrden informierte (UA S. 58).
Indem er angab, dass sich in F. in fnf Mrkten namentlich bezeichneter Einzelhandelskonzerne genau fnf mit einer tdlichen toxischen Menge versetzte und nach Marke und Geschmacksrichtung konkret bezeichnete Produkte befnden, machte er jedoch so genaue Angaben zur Ermglichung von deren Sicherstellung, dass damit eine Wertung, er habe eine mgliche Ttung von Kleinkindern mit diesen Produkten weiterhin gebilligt, nicht mehr zu vereinbaren wre.
19 Einem wirksamen Rcktritt steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Willen nicht aufgegeben hatte, zu einem spteren Zeitpunkt erneut vergiftete Babynahrung in die Regale von Lebensmittelmrkten zu stellen, sofern seine Zahlungsforderungen nicht erfllt wrden.
Denn zu einem hierdurch begangenen erneuten Mordversuch hatte der Angeklagte noch nicht im Sinne von  22 StGB angesetzt.
Die Androhung einer solchen Gefhrdung von Leib oder Leben wird aber vom Tatbestand der ruberischen Erpressung ( 255 StGB) erfasst (s. u.
3.).
20 3.
Auch vom (beendeten) Versuch der (besonders) schweren ruberischen Erpressung mit Todesfolge ( 251, 250, 255, 22, 23 StGB) ist der Angeklagte wirksam zurckgetreten, indem er die Vollendung der Todesfolge als Erfolgsqualifikation im Sinne von  24 Abs.
1 Satz 1 Alternative 2 StGB verhindert hat.
21 Rcktritt vom versuchten erfolgsqualifizierten Delikt ist in den Fllen des Versuchs der Erfolgsqualifikation auch dadurch mglich, dass der Tter das Eintreten der Folge verhindert (vgl. Vogel in LK-StGB, 12. Aufl.,  18 Rn.
84; Sander in Mko-StGB, 3. Aufl.,  251 Rn.
14; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  18 Rn.
10; vgl. zum Teilrcktritt von der Qualifikation auch BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276 Rn.
9).
So verhlt es sich hier.
22 4.
Der Rcktritt vom versuchten Mord und von der Erfolgsqualifikation des  251 StGB lsst die Strafbarkeit wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung unberhrt, weil der Angeklagte hiervon nicht zurckgetreten ist.
23 Mit seinem Hinweis auf die in Lebensmittel- und Drogeriemrkten in F. befindlichen fnf Glser mit vergifteter Babynahrung hat der Angeklagte zwar insoweit eine Ttung von Kleinkindern verhindert.
Sein Verhalten erfllt aber den Tatbestand der versuchten ruberischen Erpressung ( 255, 253, 22, 23 StGB), weil der Angeklagte zur Durchsetzung seiner unberechtigten Geldforderung gegen die Einzelhandelsunternehmen mit der weiteren Verbreitung vergifteter Babynahrung in nationalen und internationalen Filialen der Unternehmen gedroht hat.
24 Der Angeklagte hat das Qualifikationsmerkmal des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (Verwenden eines gefhrlichen Werkzeugs) verwirklicht, indem er als Drohmittel am 16. September 2017 fnf Glser mit vergifteter Babynahrung in die Verkaufsregale von Einzelhandelsgeschften stellte.
Ein Rcktritt von dieser Qualifikation scheidet aus, weil der Angeklagte durch die Verwendung des Drohmittels die Qualifikation bereits vollendet hatte und die qualifikationsbegrndende erhhte Gefahr schon eingetreten war (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276 Rn.
9 und vom 23. August 1983 - 5 StR 408/83).
Durch die Verhinderung des Verzehrs der von ihm ausgebrachten fnf Glser mit vergifteter Babynahrung infolge seiner E-Mail ist der Angeklagte daher von dieser Qualifikation nicht wirksam zurckgetreten.
Hierfr htte er seinen Tatentschluss im Ganzen aufgeben mssen (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  24 Rn.
27).
Der Erpressungsvorsatz des Angeklagten bestand jedoch bis zu seiner Festnahme durchgehend fort.
25 5.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Dies zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Demgegenber bedarf es bei dem hier allein vorliegenden Wertungsfehler keiner Aufhebung von Feststellungen.
Der neue Tatrichter kann zum Strafausspruch ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
26 6.
Nach Wegfall der die Zustndigkeit des Schwurgerichts begrndenden Tatvorwrfe des versuchten Mordes und der versuchten ruberischen Erpressung mit Todesfolge verweist der Senat die Sache im Umfang der Aufhebung entsprechend  354 Abs.
3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94 Rn.
22 mwN [insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt]).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1170 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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