BGH 5 StR 97/07 - 23. Mai 2007 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 633 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 97/07, Urteil v. 23.05.2007, HRRS 2007 Nr. 633
BGH 5 StR 97/07 - Urteil vom 23. Mai 2007 (LG Hamburg)
Beihilfe (Vorsatz; Hilfeleisten durch Unterlassen: keine Garantenstellung bei unstrukturierter Zufallsgemeinschaft von Trinkgenossen auch bei bergeordneter Stellung, Beschtzergarantenstellung, berwachergarantenstellung).
 27 StGB;  13 StGB
Entscheidungstenor
I.1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. September 2006 aufgehoben a) mit den zugehrigen Feststellungen, soweit dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung und mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
II.
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das genannte Urteil wird verworfen.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung und mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung sowie wegen versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Der Angeklagte hat die Verurteilung wegen versuchten Diebstahls zu der Einsatzstrafe von einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe hingenommen, die in Rechtskraft erwachsen ist.
Er hat seine Revision auf die Verurteilung wegen des weiteren Schuldspruchs beschrnkt.
Das Rechtsmittel hat - in bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts - vollen Erfolg.
Die Staatsanwaltschaft greift mit ihrer Revision lediglich den Rechtsfolgenausspruch insoweit an, als das Landgericht dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewhrung zugebilligt hat.
Ihr vom Generalbundesanwalt vertretenes Rechtsmittel bleibt erfolglos.
2 1.
Das Landgericht hat neben dem Sachverhalt, der zur Verurteilung wegen versuchten Diebstahls gefhrt hat, im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 3 Der Angeklagte E. wurde 1999, u. a. wegen schweren Raubes und Vergewaltigung, zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die er voll verbt hat, ferner 2004 und 2005 wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis je zu einer Geldstrafe.
4 Der Angeklagte besuchte am Abend des 16. April 2005 mit den wie er aus der frheren Sowjetunion stammenden Mitangeklagten B., Le.
und P. und dem spter geschdigten Br. eine Diskothek.
Dort nahmen die jungen Mnner in betrchtlichem Umfang alkoholische Getrnke und Ecstasytabletten zu sich.
Mit bei einer Tankstelle besorgten weiteren alkoholischen Getrnken begaben sie sich in die Ein-Zimmer-Wohnung des Le., um weiter zu "feiern" (UA S. 11).
Der Angeklagte P. erhielt gegen 6.00 Uhr einen Anruf von seiner Freundin, die ihm mitteilte, Br. htte sie "angemacht".
P. schrie Br. deshalb an, machte ihm Vorwrfe und packte ihn am Kragen.
5 Br. riss sich los und versetzte P. eine Ohrfeige.
Dieser schlug auf Br. mit der Faust ein.
Br. bat den Angeklagten um Hilfe.
Dieses Ansinnen lehnte der Angeklagte mit den Worten ab, Br. solle ihn in Ruhe lassen, und legte sich in das Bett des Le.
P. drckte Br. mit einem Ladekabel ber dessen Hals gegen die Wand, schlug ihm ins Gesicht, drohte mit Schlgen, verlangte die Zahlung von 20.000 Euro, ersatzweise die bergabe eines hochwertigen Pkw, widrigenfalls das Kfz demoliert und die Mitglieder der Familie des Br. umgebracht wrden.
P. und B. veranlassten Le., den Br. zu bewachen, und verlieen die Wohnung.
Br. bat den Angeklagten abermals um Hilfe.
Der Angeklagte uerte indes erneut, man solle ihn in Ruhe lassen.
Nach geraumer Zeit fhrte Le.
den Geschdigten Br. in eine andere Wohnung im Nachbarhaus, wo P. und B. ihre Drohung wiederholten.
6 2.
Der Generalbundesanwalt und die Verteidigung verneinen auf der Grundlage dieser Feststellungen bereinstimmend und zutreffend eine Beihilfestrafbarkeit des Angeklagten.
7 Soweit das Landgericht einen Beihilfevorsatz in den die Hilfeersuchen des Br. zurckweisenden uerungen des Angeklagten erkannt hat, weil es dem Angeklagten bewusst gewesen sei, dass er damit die andauernden bergriffe frdern wrde, fehlt es vor dem Hintergrund der als Beweisgrundlage lediglich zur Verfgung stehenden inhaltsarmen Pauschalgestndnisse aller Angeklagter an einer ausreichenden Tatsachengrundlage fr diese Schlussfolgerung (vgl. BGH StV 2002, 235; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  27 Rdn. 7).
8 Eine Strafbarkeit wegen einer Beihilfe durch Unterlassen scheidet ohnehin aus.
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die - vom Landgericht nicht nher festgestellte - bergeordnete Position des Angeklagten in der unstrukturierten Zufallsgemeinschaft von Trinkgenossen den Angeklagten nicht zum berwachungsgaranten gemacht hat.
Ferner durfte der Angeklagte nicht nur deshalb als Beschtzergarant angesehen werden, weil der Angeklagte das Opfer Br. schon aus seiner Schulzeit gekannt hatte (vgl. Trndle/Fischer aaO  13 Rdn. 19 f.).
Schlielich ist fr das Vorliegen von ingerenzbegrndenden Umstnden nichts festgestellt.
9 Dem Senat ist es im Blick auf  265 Abs.
1 StPO verwehrt, selbst auf eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung durchzuentscheiden.
10 3.
Der Revision der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt.
Das Landgericht hat den ihm innerhalb des  56 StGB gegebenen weiten Beurteilungsspielraum nicht berschritten (vgl. BGHR StGB  56 Abs.
2 Gesamtwrdigung 4).
11 Die Erwgung des Landgerichts, "es ist jedenfalls zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass sich der Angeklagte unter dem Eindruck einer nicht unerheblichen Bewhrungsstrafe und einer sechs Monate dauernden Untersuchungshaft im Erwachsenenvollzug auch ohne Einwirkung des Strafvollzuges knftig straffrei fhren wird ..." (UA S. 49), beruht nicht auf einer unzulssigen Anwendung des Zweifelssatzes, sondern ist Ausdruck vertretbarer tatrichterlicher berzeugung.
Diese ist ausreichend tatschlich belegt, was sich ohne weiteres aus den nachfolgend dargelegten persnlichen Umstnden ergibt.
Bei der Prfung der Kriminalittsprognose hat das Landgericht die verbte Jugendstrafe des Angeklagten bedacht, ihr aber ohne Rechtsfehler wegen der lange zurck liegenden Taten keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 202).
Die beiden Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verkehrsdelikten hat das Landgericht noch vertretbar ersichtlich nicht als Ausdruck einer fortwirkenden rechtsfeindlichen Gesinnung des Angeklagten gewertet.
12 Die mit der Prognoseentscheidung zusammenhngenden, fr die Aussetzungsentscheidung angefhrten konkreten Umstnde (UA S. 49 f.) durften - wie es das Landgericht getan hat - in der rechtlich gebotenen Gesamtschau als besondere im Sinne des  56 Abs.
2 StGB gewertet werden (vgl. BGHR StGB  56 Abs.
2 Gesamtwrdigung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 633 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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