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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 824 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 110/19, Beschluss v. 26.06.2019, HRRS 2019 Nr. 824
BGH 2 StR 110/19 - Beschluss vom 26. Juni 2019 (LG Bonn)
Rcktritt vom unbeendeten Versuch durch freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausfhrung (kein Ausschluss durch auertatbestandliche Zielerreichung).
 24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Oktober 2018 im Schuldspruch zu Fall II.6.a) der Urteilsgrnde sowie im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.6.a)), gefhrlicher Krperverletzung in zwei weiteren Fllen, Diebstahls in zwei Fllen sowie unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in zwei Fllen zu einer Einheitsjugendstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Dagegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs zu Fall II.6.a) der Urteilsgrnde sowie des Strafausspruchs.
Im brigen ist es aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II.6.a) der Urteilsgrnde saen die beiden Afrikaner O. und D. auf einer Bank im Hofgarten vor dem B. Universittsgebude.
Der Angeklagte und seine mindestens sechs Begleiter, die den Hofgarten als ihr Revier betrachteten, umstellten die beiden Afrikaner und forderten sie auf, das Gelnde zu verlassen.
Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte ein mitgefhrtes Messer mit einer Klingenlnge von 20 cm zog und von O. die Aushndigung seines Handys verlangte.
Dieser ergriff daraufhin - verfolgt von dem Angeklagten - die Flucht.
Nach wenigen Metern hatte der Angeklagte den Geschdigten eingeholt und stach ihm von hinten mit groer Wucht das Messer in den unteren Rcken neben der Wirbelsule, woraufhin dieser zusammensackte.
Unmittelbar nach der Messerattacke entfernten sich der Angeklagte und seine Begleiter.
Der 4,5 cm tiefe Stich hatte zwei Rippenarterien durchtrennt und zu starken inneren Blutungen gefhrt.
Ohne sofortige Notoperation wre der Geschdigte verstorben.
II.
3 Der Schuldspruch zu Fall II.6.a) wegen versuchter (richtig: besonders) schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat dazu zutreffend ausgefhrt: 4 Das Landgericht hat versumt, die nach den Feststellungen bestehende Mglichkeit eines strafbefreienden Rcktritts vom unbeendeten Versuch durch freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausfhrung gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB in gebotener Weise zu prfen.
Es hat angenommen, der Angeklagte habe den Zeugen O. im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchst. b StGB durch die Tat - d.h. durch die versuchte (besonders) schwere ruberische Erpressung - in die (konkrete) Gefahr des Todes gebracht, indem er ihm die Stichverletzung im Rcken zufgte (vgl. Bl. 16 UA).
Dies impliziert, dass der Erpressungsversuch zur berzeugung der Jugendkammer im Zeitpunkt des Messerstichs aus Sicht des Angeklagten noch nicht beendet und insbesondere auch nicht wegen des Fluchtversuchs des Zeugen O. fehlgeschlagen war.
Es ist nichts dafr ersichtlich, dass es, nachdem der Zeuge O. infolge des Messerstichs zusammengesackt und liegengeblieben war, nach der Vorstellung des Angeklagten (sog.
Rcktrittshorizont) nicht mehr mglich gewesen wre, die Tat noch zu vollenden und den Zeugen O. durch weiteren Einsatz des Messers zur Herausgabe (oder zur Duldung der Wegnahme) seines Mobiltelefons zu ntigen.
Feststellungen dazu, aus welchem Grunde der Angeklagte hiervon Abstand nahm, hat das Landgericht nicht getroffen; aus den Urteilsgrnden ergibt sich jedenfalls kein uerer Anlass dafr.
Nach dem festgestellten Tathergang ist es vielmehr denkbar, dass es dem Angeklagten in erster Linie gar nicht um das Mobiltelefon, sondern darum ging, den Zeugen O. in irgendeiner Form abzustrafen, weil dieser sich geweigert hatte, den B. Hofgarten zu verlassen, und er dieses Ziel durch den Messerstich vollumfnglich erreicht hatte, so dass ihm die (weiterhin mgliche) Vollendung des Erpressungsversuchs nunmehr entbehrlich erschien.
Flle einer solchen auertatbestandlichen Zielerreichung sind indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder wegen Fehlschlags noch wegen Unfreiwilligkeit von der Mglichkeit eines Rcktritts ausgeschlossen (vgl. BGHSt 39, 221 ff.
; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  24 Rn.
9 m.w.Nachw.). 5 Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.6.a) bedingt auch die Aufhebung der verhngten Einheitsjugendstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 824 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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