BGH 5 StR 229/13 - 22. Oktober 2013 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1061 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 229/13, Urteil v. 22.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1061
BGH 5 StR 229/13 - Urteil vom 22. Oktober 2013 (LG Hamburg)
Rcktritt vom Ttungsversuch (tatrichterliche Wrdigung; Fehlschlag; unbeendeter Versuch infolge eines korrigierten Rcktrittshorizonts; Freiwilligkeit).
 24 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2012 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte und auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Nichtverurteilung wegen eines versuchten Ttungsdelikts, hilfsweise auch die Strafzumessung angreift.
Das vom Generalbundesanwalt hinsichtlich der primren Beanstandung vertretene Rechtsmittel bleibt erfolglos.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Am 11. Februar 2012 gegen 17.40 Uhr verfolgte der Angeklagte den Nebenklger heimlich in den zu dieser Zeit menschenleeren Eingangsbereich eines U-Bahnhofs in Hamburg hinein.
Aus seiner Sicht hatte sich der Nebenklger bei Auseinandersetzungen mit der schwangeren Lebensgefhrtin des Angeklagten, bei der es sich um die geschiedene Ehefrau des Nebenklgers handelt, nicht akzeptabel benommen und sie unter anderem geschubst.
Dafr wollte ihn der Angeklagte bestrafen und zumindest fr gewisse Zeit auer Gefecht setzen.
Weil er "eine krperliche Auseinandersetzung in Form einer Mann-gegen-Mann-Situation vermeiden" wollte (UA S. 7), hatte er ein klappbares Messer mit einer Klingenlnge von 7,3 cm und einer maximalen Klingenbreite von 2,8 cm eingesteckt.
4 Der Angeklagte hielt die Situation fr gnstig und lief schneller.
Der Nebenklger bemerkte, dass sich jemand mit schnellen Schritten nherte.
Auf den in russischer Sprache erfolgten Ausruf "Hallo" des Angeklagten drehte er den Kopf leicht zur Seite, um sich umzusehen.
Der Angeklagte befand sich etwa auf gleicher Hhe einer Treppe.
Er stach dem Nebenklger mit dem Messer 4 cm tief in die linke Halsseite, wobei er die Hauptschlagader knapp verfehlte.
Dessen Tod nahm er zumindest billigend in Kauf.
5 Durch die Wucht des Stichs fiel der Nebenklger kurzzeitig nach vorn, ging jedoch nicht zu Boden.
Der Angeklagte wandte sich ab und flchtete, um nicht erkannt zu werden.
Dabei rutschte er auf den Treppenstufen aus, wodurch der Nebenklger sein Gesicht sehen konnte.
Der Nebenklger rannte dem Angeklagten nach, um ihn zur Rede zu stellen oder ihn ebenfalls zu schlagen.
Sptestens jetzt ging der Angeklagte davon aus, dass der Stich nicht ausgereicht hatte, um den Tod des Nebenklgers herbeizufhren.
6 Unmittelbar danach standen sich die Kontrahenten vor dem U-Bahn-Eingang in einer Entfernung von zwei bis drei Metern gegenber.
Der Nebenklger erkannte das Messer in der Hand des Angeklagten und rief, dass er "das mit dem Messer lassen" solle (UA S. 9).
Der Angeklagte sagte, der Nebenklger solle seine Lebensgefhrtin in Ruhe lassen.
Der Nebenklger frchtete einen weiteren Angriff und nahm eine abwehrende Krperhaltung ein; er wies den Angeklagten auf eine nahe Sparkasse und vorhandene Kameras hin.
Aus Angst, der Angeklagte werde mit dem Messer abermals einen Angriff unternehmen, flchtete er und rief "Polizei Hilfe
".
Der Angeklagte lief ihm mit dem Messer in der Hand ein kurzes Stck hinterher, unternahm jedoch keine weiteren Stich- bzw. Schlagbewegungen.
Dann verlie er den Tatort.
7 Der Nebenklger erreichte den Bahnsteig, verstndigte die Polizei und bemerkte erst jetzt die Stichwunde am Hals, die bei einer Notoperation am selben Abend versorgt wurde.
8 b) Die Schwurgerichtskammer hat angenommen, der Angeklagte sei freiwillig vom Versuch eines Ttungsdelikts zurckgetreten.
Sie vermochte nicht auszuschlieen, dass ihm ein nochmaliger Messerangriff mglich war und er hiervon freiwillig Abstand nahm.
Dass er wegen krperlicher berlegenheit des Nebenklgers nach dem ersten Stich keinen Angriff mehr auszufhren imstande gewesen sei, knne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden; der Nebenklger sei nur 7 cm grer und von weitgehend hnlicher Statur.
9 2.
Die Ausfhrungen, mit denen die Schwurgerichtskammer einen fehlgeschlagenen Versuch abgelehnt und einen Rcktritt vom unbeendeten Mordversuch im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 StGB angenommen hat, halten revisionsgerichtlicher Nachprfung stand.
10 a) Die Schwurgerichtskammer hat ihrer Prfung des Fehlschlags des Ttungsversuchs zutreffende rechtliche Mastbe zugrunde gelegt, nach denen ein solcher gegeben ist, wenn der Tter die Tat, wie er wei, mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden einsatzbereiten Mitteln ohne zeitliche Zsur nicht mehr vollenden kann (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273 Rn.
32 mwN).
Unter Wrdigung smtlicher relevanter Gesichtspunkte (insbesondere: der Angeklagte hielt das Messer weiter in der Hand, Nhe zum Nebenklger, sehr rascher Geschehensablauf) hat sie die weitere Vollendbarkeit aus der mageblichen Ttersicht zumindest nicht ausschlieen knnen.
Auch mit dem durch die Revision hervorgehobenen Aspekt der krperlichen berlegenheit des Nebenklgers hat sie sich befasst und ihn vertretbar gewrdigt (UA S. 30).
Soweit die Beschwerdefhrerin hiergegen anfhrt, der Tatplan des Angeklagten sei zwingend auf einen Angriff auf den Nebenklger in schutzloser Lage beschrnkt gewesen und nach dessen erfolgloser Durchfhrung endgltig gescheitert, ermangelt es fr eine solche Annahme einer tragfhigen Grundlage in den tatgerichtlichen Feststellungen.
Die Beschwerdefhrerin setzt vielmehr ihre eigene Beweiswrdigung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts.
Damit kann sie im Revisionsverfahren nicht gehrt werden.
11 b) Die Annahme eines unbeendeten Versuchs wegen Korrektur des Rcktrittshorizonts ist hier im Hinblick auf das Fehlen jeglicher erkennbarer Beeintrchtigung beim Nebenklger nach Ausfhrung des Stichs ungeachtet des gesetzten Treffers rechtsfehlerfrei.
Dies gilt auch fr die weitere Annahme des Landgerichts, der Rcktritt sei freiwillig erfolgt.
Freiwilligkeit liegt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Tter "Herr seiner Entschlsse" geblieben ist und die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich gehalten hat, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 16 mwN, und vom 8. August 2013 - 5 StR 316/13 Rn.
2).
Dabei ist magebliche Beurteilungsgrundlage nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon; die ueren Gegebenheiten sind jedoch, was die Beschwerdefhrerin zu verkennen scheint, insoweit von Bedeutung, als sie Rckschlsse auf die innere Einstellung des Tters ermglichen (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92, aaO, und vom 22. Mai 2013 - 4 StR 170/13, StraFo 2013, 342 Rn.
9).
12 Das Landgericht hat aus dem Umstand, dass sich der noch immer das Messer haltende Angeklagte und der Nebenklger vor der Sparkasse nahe gegenberstanden, die Mglichkeit abgeleitet, dass der Angeklagte unschwer ein weiteres Mal htte zustechen knnen, davon aber aus autonomen Grnden Abstand genommen haben kann.
Dieser Schluss ist mglich und daher vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Soweit die Beschwerdefhrerin rgt, die Schwurgerichtskammer habe sich mit einer fr den Angeklagten als letztlich unvertretbar darstellenden Risikoerhhung nicht befasst, sind den Feststellungen keine hinreichenden Anhaltspunkte in diese Richtung zu entnehmen (zu den Anforderungen vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92, aaO, und vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266).
Der bloe Hinweis des Nebenklgers auf die Sparkasse und auf Kameras gengt hierfr nicht, zumal - allgemein bekannt - weite Bereiche von U-Bahnhfen ohnehin videoberwacht sind.
Entsprechendes gilt fr die Hilferufe des Nebenklgers.
Dass sich etwa - unter Umstnden eingreifbereite - Passanten oder Sicherheitskrfte in der Nhe befanden, findet in den Feststellungen keinen Niederschlag.
Die Beschwerdefhrerin trgt auch nicht vor, dass sie insoweit Beweisantrge gestellt hat; eine Aufklrungsrge hat sie nicht erhoben.
13 3.
Die Strafzumessung weist - in bereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts - durchgreifende Rechtsfehler weder zum Vorteil des Angeklagten noch zu dessen Nachteil ( 301 StPO) auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1061 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 9 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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