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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 220 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 493/18, Beschluss v. 18.12.2018, HRRS 2019 Nr. 220
BGH 4 StR 493/18 - Beschluss vom 18. Dezember 2018 (LG Detmold)
Rcktritt (fehlgeschlagener Versuch: Rcktrittshorizont).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung ist alleine entscheidend, wie sich der Tter den Versuchsverlauf nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung vorstellte.
Kann die Tat nach der Vorstellung des Tters mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln nicht mehr ausgefhrt werden und nur noch mit zeitlicher Verzgerung nach dem Ingangsetzen einer neuen Kausalkette vollendet werden, liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor.
Knnte der Tter demgegenber, wie er wei, ohne zeitliche Zsur sofort ein neues bereitstehendes Mittel einsetzen, liegt in der Verwendung des neuen Mittels - auch wenn der Tter daran bei der gedanklichen Vorbereitung der Tat nicht gedacht hat - lediglich die Festigung des Tatentschlusses, den er mit nacheinander zum Einsatz gebrachten Mitteln verwirklicht.
2.
Unschdlich ist auch der bergang von bedingtem zu direktem Vorsatz, solange hierdurch die Einheitlichkeit des Gesamtgeschehens weder in zeitlicher noch rtlicher Hinsicht beseitigt wird.
Anderenfalls wrde der nur mit dolus eventualis handelnde Tter schlechter gestellt als derjenige Tter, der mit dolus directus handelt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 25. Juni 2018 mit den Feststellungen - abgesehen von den Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, die aufrecht erhalten bleiben - aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht nher ausgefhrten Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat ganz berwiegend Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen kam es in der im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Angeklagten zwischen dem Angeklagten und dem Nebenklger, die beide aufgrund vorangegangenen Alkohol- und Cannabiskonsums stark enthemmt waren, im Gefolge zunchst nicht ernst gemeinter, wechselseitiger Provokationen und Beleidigungen zu einer ttlichen Auseinandersetzung, die von einem ebenfalls in der Wohnung anwesenden Bekannten beendet wurde.
Der Angeklagte forderte den Nebenklger daraufhin nachdrcklich auf, seine Wohnung zu verlassen.
Als der Nebenklger dieser Aufforderung nicht Folge leistete, bedrohte der Angeklagte den Nebenklger mehrfach mit dem Tode und erklrte, er werde den Nebenklger mit Gewalt aus der Wohnung werfen und ber den Balkon strzen, wenn er nicht gehe.
Schlielich nahm der Angeklagte den krperlich deutlich unterlegenen Nebenklger in den Schwitzkasten und schubste ihn auf den Balkon, wo sich der Nebenklger mit beiden Hnden am Balkongelnder festhielt.
3 Als der dem Wohnbereich seitlich zugewandte Nebenklger rief, er werde die Wohnung auf keinen Fall verlassen, und den Angeklagten mit der uerung Komm doch, du Hurensohn herausforderte, lief der Angeklagte auf den Balkon, strzte sich von hinten auf den Nebenklger, umklammerte mit beiden Armen dessen Beine und warf ihn mit den Worten Jetzt bringe ich dich um, kopfber ber die 0,85 m hohe Balkonbrstung.
Dabei nahm er den Tod des Nebenklgers billigend in Kauf.
Der Nebenklger fiel 3,80 m in die Tiefe und schlug mit dem Kopf voran auf den Waschbetonplatten des Innenhofes auf, wodurch er das Bewusstsein verlor.
4 Nachdem der Bekannte unmittelbar darauf vom Balkon aus den Nebenklger reglos im Innenhof liegen gesehen hatte, lief er - gefolgt vom Angeklagten - hinunter und verbrachte den Nebenklger in stabile Seitenlage.
Zeitgleich forderte er den Angeklagten auf, sofort einen Krankenwagen zu alarmieren, worauf der Angeklagte, dem die Folgen des Sturzes fr den Nebenklger vllig egal waren, erklrte, er wolle den Trken verrecken lassen.
Schlielich setzte er auf Drngen des Bekannten mit seinem Mobiltelefon einen Notruf ab und teilte dabei mit, dass eine Person durch einen Streit vom Balkon gefallen sei.
5 Der Nebenklger, der beim Eintreffen des Krankenwagens ansprechbar und in der Lage war, selbstndig zu gehen, erlitt infolge des Sturzes unter anderem einen Deckplatteneinbruch eines Brustwirbelkrpers, eine Gehirnerschtterung sowie eine Kopfplatzwunde und mehrere Hmatome, die jeweils komplikationslos verheilten.
II.
6 Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags hat keinen Bestand, weil die Erwgungen des Schwurgerichts zur Verneinung eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch einer rechtlichen Prfung nicht standhalten.
7 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 6. November 2018 hierzu zutreffend dargelegt: 8 Die Wertung des Landgerichts, es handele sich um einen fehlgeschlagenen Versuch, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 Hierzu fhrte das Landgericht Folgendes aus: 10 Der Angeklagte ist auch nicht gem  24 Abs.
1 StGB strafbefreiend von dem Versuch, den Geschdigten M. zu tten, zurckgetreten; fr einen strafbefreienden Rcktritt ist vielmehr kein Raum, da der Versuch fehlgeschlagen ist.
Der - kurzfristig gefasste - Tatentschluss des Angeklagten war ausschlielich darauf gerichtet, den Geschdigten M. mit Gewalt kopfber von seinem 3,80m hohen Balkon in die Tiefe zu strzen; andere Gewaltalternativen lagen von vorneherein nicht in seiner Ttervorstellung.
Um Tatvollendung - die Ttung des M. - zu erreichen, htte es zunchst eines Wechsels der Vorsatzform - vom zum Tatzeitpunkt vorliegenden bedingten hin zum unbedingten Vorsatz -, sodann eines zweiten Angriffs mit einem anderen Tatmittel an einem anderen Ort bedurft.
Ein unmittelbarer Fortgang des Geschehens ohne erforderliche wesentliche nderung des ursprnglichen Tatplans, mithin ohne erforderliche Zsur, ist hier nach alledem ausgeschlossen. Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht dem Tatplan des Angeklagten fr die Beurteilung der Rcktrittsfrage eine Bedeutung zugemessen hat, die diesem nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr zukommt (vgl. BGH, Groer Senat fr Strafsachen, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93).
Die frhere Rechtsprechung hatte - entsprechend der Auffassung des Landgerichts - einen fehlgeschlagenen Versuch angenommen, wenn der Tter ein Ausweichen auf eine andere Tathandlung nicht bereits vor der Tat in seinen Planungshorizont aufgenommen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1967 - 2 StR 506/67 -, juris).
Nach der neueren Rechtsprechung ist jedoch alleine entscheidend, wie sich der Tter den Versuchsverlauf nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung vorstellte.
Kann die Tat nach der Vorstellung des Tters mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln nicht mehr ausgefhrt werden und nur noch mit zeitlicher Verzgerung nach dem Ingangsetzen einer neuen Kausalkette vollendet werden, liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor (st.
Rspr.
; vgl. nur Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 262/15 - und Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04 -, juris; BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06 -, juris).
Knnte der Tter demgegenber, wie er wei, ohne zeitliche Zsur sofort ein neues bereitstehendes Mittel einsetzen, liegt in der Verwendung des neuen Mittels - auch wenn der Tter daran bei der gedanklichen Vorbereitung der Tat nicht gedacht hat - lediglich die Festigung des Tatentschlusses, den er mit nacheinander zum Einsatz gebrachten Mitteln verwirklicht (so BGH, Urteil vom 10. April 1986 - 4 StR 89/86 -, juris).
Unschdlich ist auch der bergang von bedingtem zu direktem Vorsatz, solange hierdurch die Einheitlichkeit des Gesamtgeschehens weder in zeitlicher noch rtlicher Hinsicht beseitigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06 -, juris; auch BGH, Groer Senat fr Strafsachen, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93 - fr die sog.
Denkzettelflle, bei denen sogar das eigentliche auertatbestandliche Ziel bereits erreicht wurde).
Anderenfalls wrde auch der nur mit dolus eventualis handelnde Tter schlechter gestellt als derjenige Tter, der mit dolus directus handelt (so auch MKo StGB, Hoffmann-Holland, 3. Aufl. 2017,  24 Rn.
86).
11 Unter Zugrundelegung dieser Grundstze wird die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe schon deshalb nicht strafbefreiend vom Versuch des Totschlags zurcktreten knnen, weil dieser fehlgeschlagen sei, von den Urteilsgrnden nicht getragen.
Feststellungen dazu, dass dem Angeklagten zur Verwirklichung des Taterfolgs keine weiteren Mittel zur Verfgung standen, derer er sich ohne relevante zeitliche oder rtliche Zsur htte bedienen knnen, finden sich nicht.
12 Indem das Landgericht unter Zugrundelegung des falschen rechtlichen Mastabs einen fehlgeschlagenen Versuch angenommen hat, hat es in Folge nicht in den Blick genommen, ob die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts gem  24 Abs.
1 StGB vorliegen.
Nachdem der Angeklagte selbst den Notruf absetzte (UA S. 9), erscheint - selbst wenn von einem beendeten Versuch auszugehen wre - ein Rcktritt gem  24 Abs.
1 S. 1 Alt.
2 StGB nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen, da alleine der Umstand, dass der uere Ansto zur Absetzung des Notrufs vom Zeugen B. kam, whrend es dem Angeklagten selbst vllig egal war, ob der Nebenklger M. an den Folgen des Sturzes verstirbt (UA S. 9), nicht dazu fhrt, dass der Rcktritt bereits als unfreiwillig anzusehen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 -, juris).
13 Der Darlegungs- und Errterungsmangel ntigt insgesamt zur Aufhebung des Urteils, wenngleich die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
Der Aufhebung der Urteilsfeststellungen zum ueren Tatgeschehen bedarf es nicht; sie knnen bestehen bleiben. 14 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 220 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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