BGH 3 StR 205/13 - 23. Juli 2013 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1006 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 205/13, Beschluss v. 23.07.2013, HRRS 2013 Nr. 1006
BGH 3 StR 205/13 - Beschluss vom 23. Juli 2013 (LG Dsseldorf)
Fehlgeschlagener Versuchs (Misslingen des Tatplans); rechtsfehlerhaft unterlassene Prfung der Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 24 StGB;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Misslingen des ursprnglichen Tatplans ist fr sich genommen keine tragfhige Grundlage zur Bejahung eines rcktrittsunfhigen fehlgeschlagenen Versuchs.
Das Scheitern eines Tatplanes kann indes zur Begrndung dafr herangezogen werden, dass dem Tter die Undurchfhrbarkeit seines deliktischen Vorhabens i.S.e. fehlgeschlagenen Versuchs klar geworden ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 1. Februar 2013, soweit es den Angeklagten R. betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch, soweit das Landgericht keine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. - unter Freisprechung im brigen - wegen schweren Raubes, schwerer ruberischen Erpressung und versuchter schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen zur Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und damit unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Auch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei in den Fllen B I. 3. und 5. der Urteilsgrnde, in denen er jeweils wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung verurteilt worden ist, nicht gem  24 StGB strafbefreiend von der versuchten Tat zurckgetreten, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3 a) Das Landgericht hat insoweit festgestellt: 4 Im Fall B I. 3. der Urteilsgrnde berfielen der Angeklagte und die drei Mitangeklagten ein Imbisslokal.
Einer der Tter bedrohte die anwesende Reinigungskraft mit einer ungeladenen Selbstladepistole, ein anderer forderte sie auf, die Kasse zu ffnen und schob sie in deren Richtung.
Noch bevor dieser Tter mit der Reinigungskraft die Kasse erreicht hatte, betrat der kurz abwesende Imbissinhaber das Lokal, worauf nun der Tter mit der Waffe diesen bedrohte und sein Tatgenosse uerte: "Geld raus".
Der Imbissinhaber antwortete: "Es gibt kein Geld" und fgte sodann hinzu: "Nichts gibt's".
Daraufhin liefen die Angeklagten zgig aus dem Lokal, verschwanden in eine seitlich abgehende Gasse und fuhren mit einem Auto davon.
5 Im Fall B I. 5. der Urteilsgrnde berfielen der Angeklagte und zwei Tatgenossen einen Imbiss.
Nachdem der Angeklagte zwei Gste des Lokals vergeblich mit einer ungeladenen Selbstladepistole bedroht hatte, einer der beiden auf seine Forderung: "Geld her" nicht wie gewollt reagiert und der Imbissbetreiber die drei Tter mit den Worten "raus" und "ihr habt wohl ne Macke" angeherrscht hatte, verlieen die Tter das Lokal und rannten davon.
6 b) In beiden Fllen hat das Landgericht einen fehlgeschlagenen Versuch angenommen.
Dies lsst bei einer Gesamtschau der Urteilsgrnde keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
7 Ein Versuch ist fehlgeschlagen und damit ein strafbefreiender Rcktritt nicht mehr mglich, wenn der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung entweder erkennt, dass der erstrebte Taterfolg im unmittelbaren Handlungsfortgang unter Einsatz der zur Hand liegenden Tatmittel objektiv nicht mehr erreicht werden kann, oder wenn er dies zumindest subjektiv nicht mehr fr mglich hlt.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt dagegen nicht vor, wenn der Tter nach anfnglichem Misslingen des vorgestellten Tatablaufes unmittelbar zu der Annahme gelangt, er knne ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden (s. nur BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 228 mwN).
Entscheidend ist danach nicht, ob der Angeklagte seinen ursprnglichen Tatplan nicht verwirklichen konnte, sondern ob ihm - infolge einer Vernderung der Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmungen - das Erreichen seines Zieles nicht mehr mglich erschien (vgl. BGH, aaO).
War der Angeklagte aber noch "Herr seiner Entschlsse", hielt er die Ausfhrung der Tat - wenn auch mit anderen Mitteln - noch fr mglich, dann ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91).
Der Tatplan kann daher nur insoweit eine Rolle spielen, als eine vom Tter nach dem Scheitern seiner bisherigen Bemhungen erkannte Notwendigkeit, Tathandlung und -ablauf grundlegend zu ndern oder ein ganz anderes als das bisher verwendete Tatmittel einzusetzen, die Annahme eines Fehlschlags nahe legt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393).
8 Diesen Mastben wird das Landgericht letztlich gerecht.
Zwar hat es seine Feststellung, der Angeklagte und seine jeweiligen Mittter htten ihr Vorhaben in beiden Fllen als fehlgeschlagen erachtet, wesentlich damit unterlegt, dass die als Drohmittel verwendeten ungeladenen Pistolen ihre beabsichtigte Wirkung verfehlt htten, es der Tatplanung entsprochen habe, die Beute nur durch Drohung mit den Pistolen zu erlangen, und zur berwindung etwaigen Widerstands deren anderweitiger Einsatz, etwa als Schlaginstrument, genauso wenig vorgesehen gewesen sei wie die Anwendung sonstiger Gewalt oder anderweitiger Drohung.
Indes wird aus der rechtlichen Wrdigung des Landgerichts hinreichend deutlich, dass es damit keinen falschen rechtlichen Mastab zugrunde gelegt und den Fehlschlag der beiden Versuchstaten allein aus dem Misslingen des jeweiligen ursprnglichen Tatplans abgeleitet hat; denn es hat sich ausdrcklich auf das Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2010 (2 StR 278/09, NStZ 2010, 690, 691) bezogen, dem die oben zitierte (neuere) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt.
Daraus erhellt hinreichend, dass die Darlegungen des Landgerichts zum Misslingen des jeweiligen Tatplans nicht das allein tragende Element fr die Annahme fehlgeschlagener Versuche benennen, sondern lediglich die nhere Begrndung dafr liefern, warum den Ttern das Scheitern des Vorhabens klar war (UA S. 21) bzw. sie sofort erkannten, dass es "hier nichts zu holen gab" (UA S. 24), nmlich weil ihnen - zumindest nach ihrer Vorstellung und subjektiven Handlungsmglichkeiten - keine anderen Tatmittel zur Verfgung standen, die die Erlangung der erstrebten Beute noch ermglicht htten.
9 2.
Der Ausspruch ber die Rechtsfolgen hlt hingegen der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat die Prfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterlassen, obwohl sich diese nach den Urteilsfeststellungen zum Konsum des Angeklagten von Alkohol und illegalen Drogen und dessen Auswirkungen aufdrngte.
Dies fhrt hier auch zur Aufhebung der gegen den Angeklagten verhngten Jugendstrafe.
10 Das Landgericht hat festgestellt, dass der zu den Tatzeiten (22. bis 29. April 2012) 17 Jahre alte Angeklagte etwa ab Herbst 2010 begann, Cannabis zu rauchen, anfangs wchentlich ein- bis zweimal.
Ab Anfang des Jahres 2011 konsumierte er regelmig Marihuana, wenn er Geld hatte tglich und bis zu zwei Gramm; er trank jetzt hufiger Alkohol, auch "schon mal" im berma, aber nicht tglich.
Bis zu zweimal wchentlich nahm er neben dem Cannabis oder dem Alkohol auch Amphetamine (Pep) und alle paar Tage auch Subutex zu sich und zwar nach Zerreiben der Tabletten jeweils nasal.
Zur Schuldfhigkeit des Angeklagten zu den Tatzeiten hat die sachverstndig beratene Jugendkammer festgestellt, dass sich die Rauschmittelkonsumgewohnheiten des Angeklagten zu einem Abhngigkeitssyndrom von multiplen Substanzen (ICD 10: F 19.2) entwickelt habe.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht das Vorliegen schdlicher Neigungen des Angeklagten im Sinne von  17 Abs.
2 JGG bejaht und dabei auch bercksichtigt, dass "er nach frh begonnenem schdlichen Gebrauch in ein Rauschmittelkonsumverhalten abgeglitten" sei, das "bereits als Abhngigkeitssyndrom zu betrachten" sei.
11 Diese Feststellungen und Wertungen legen es nahe, dass bei dem Angeklagten der Hang im Sinne von  64 StGB gegeben ist, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Daher htte das Landgericht prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind, zumal den Grnden des angefochtenen Urteils insgesamt nicht zu entnehmen ist, dass die weiteren Voraussetzungen der Unterbringung gem  64 StGB nicht erfllt sind.
12 Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulssig erhobene - und die Nichtanwendung des  64 StGB nicht ausdrcklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prfung der Maregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrngt haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, BGHR StGB  64 Ablehnung 11 mwN).
Zur Prfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO).
13 Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst hier den Strafausspruch nicht unberhrt.
Der Senat kann unter den gegebenen Umstnden nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von  5 Abs.
3 JGG davon abgesehen htte, gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhngen.
Der neue Tatrichter wird daher ber den Strafausspruch und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erneut zu befinden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1006 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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